Europäischer Rechnungshof: EZB hat Probleme festzustellen, ob eine Bank in einer Krisensituation ist

FMW-Redaktion

Das ist eine Blamage oder sogar eine Bankrotterklärung für die EZB, nur die breite Öffentlichkeit bekommt es kaum richtig mit. Trumps Ausraster und die GroKo-Abstimmung der SPD sind da wohl wichtiger?Außerdem läuft ja inzwischen auch wieder DSDS im Fernsehen! In einer aktuellen Veröffentlichung spricht der Europäische Rechnungshof über die eigene Prüfung interner Abläufe bei der EZB. Und dabei sagt man unter anderem Folgendes, Zitat:

Die Arbeitsanweisungen für die Prüfung zur Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen sind nicht ausgereift und umfassen keine Definition objektiver Kriterien oder Indikatoren zur Feststellung, ob eine Bank sich in einer Krisensituation befindet. Arbeitsanweisungen zur bestmöglichen Nutzung der Befugnisse der EZB in bestimmten Szenarien fehlen, und die Arbeitsanweisungen zur Bewertung des Kriteriums „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ sind nicht umfassend und ausführlich genug.

Und weiter:

Die Verfahren für die Bewertung der Sanierungspläne der Banken wurden eingerichtet, und die mit der Bewertung betrauten Mitarbeiter können auf nützliche Instrumente und Arbeitsanweisungen zurückgreifen. Allerdings werden die Ergebnisse der Bewertungen von Sanierungsplänen nicht systematisch für die Erkennung und Bewältigung von Krisen herangezogen.

Das ist genau genommen eine wirkliche Blamage für die EZB. Es scheint in der EZB also nicht wirklich klar zu sein, wie oder woran man erkennt, ob eine Bank nur in der Krise steckt, oder eben nicht. Ob eine Bank nun gerade den Bach runtergeht, scheint ebenso reine Ansichtssache zu sein („ausfallend“). Die EZB sieht sich als Institution außerhalb jeglicher Aufsicht, so darf man es wohl formulieren. Man ist ja unabhängig von politischem Druck, und scheint auch keinerlei Interesse daran zu haben überhaupt von irgendjemand Externem geprüft zu werden. Zitat Rechnungshof:

Die Prüfer weisen außerdem darauf hin, dass trotz einer gewissen positiv zu bewertenden Zusammenarbeit die EZB nichtsdestotrotz die Bereitstellung wichtiger vom Hof angeforderter Unterlagen verweigerte. Dies wirkte sich insofern negativ auf die Prüfungsarbeit aus, als der Hof zwar in der Lage war, allgemeine Schlussfolgerungen über die Gestaltung der EZB-Verfahren zu treffen, nicht jedoch, die Effizienz der Verwaltung auf dem Gebiet des Krisenmanagements der EZB in der Praxis zu bestätigen.

Bei den Bankenrettungen im letzten Jahr haben wir oft angesprochen, dass es danach aussieht, dass die EU-Institutionen (unter anderem die EZB) die Probleme der europäischen Bankenindustrie gerne mit frischen Steuergeldern zuschütten wollen. Auch schien es keine einheitliche Linie zu geben, ob alle gerettet werden, ob einzelne abgewickelt werden, und so weiter. Diese aktuelle Aussage der Rechnungsprüfer lässt vermuten, dass innerhalb der EZB ohne festen Kriterienkatalog vorgegangen wird. Mal so, mal so? Wie es gerade passt?

Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Epizentrum / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)