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Europäischer Rechnungshof: EZB hat Probleme festzustellen, ob eine Bank in einer Krisensituation ist

Das ist eine Blamage oder sogar eine Bankrotterklärung für die EZB, nur die breite Öffentlichkeit bekommt es kaum richtig mit. Trumps Ausraster und die GroKo-Abstimmung der SPD sind da wohl wichtiger?Außerdem läuft ja inzwischen auch wieder DSDS im Fernsehen! In einer aktuellen Veröffentlichung spricht der Europäische Rechnungshof…

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FMW-Redaktion

Das ist eine Blamage oder sogar eine Bankrotterklärung für die EZB, nur die breite Öffentlichkeit bekommt es kaum richtig mit. Trumps Ausraster und die GroKo-Abstimmung der SPD sind da wohl wichtiger?Außerdem läuft ja inzwischen auch wieder DSDS im Fernsehen! In einer aktuellen Veröffentlichung spricht der Europäische Rechnungshof über die eigene Prüfung interner Abläufe bei der EZB. Und dabei sagt man unter anderem Folgendes, Zitat:

Die Arbeitsanweisungen für die Prüfung zur Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen sind nicht ausgereift und umfassen keine Definition objektiver Kriterien oder Indikatoren zur Feststellung, ob eine Bank sich in einer Krisensituation befindet. Arbeitsanweisungen zur bestmöglichen Nutzung der Befugnisse der EZB in bestimmten Szenarien fehlen, und die Arbeitsanweisungen zur Bewertung des Kriteriums „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ sind nicht umfassend und ausführlich genug.

Und weiter:

Die Verfahren für die Bewertung der Sanierungspläne der Banken wurden eingerichtet, und die mit der Bewertung betrauten Mitarbeiter können auf nützliche Instrumente und Arbeitsanweisungen zurückgreifen. Allerdings werden die Ergebnisse der Bewertungen von Sanierungsplänen nicht systematisch für die Erkennung und Bewältigung von Krisen herangezogen.

Das ist genau genommen eine wirkliche Blamage für die EZB. Es scheint in der EZB also nicht wirklich klar zu sein, wie oder woran man erkennt, ob eine Bank nur in der Krise steckt, oder eben nicht. Ob eine Bank nun gerade den Bach runtergeht, scheint ebenso reine Ansichtssache zu sein („ausfallend“). Die EZB sieht sich als Institution außerhalb jeglicher Aufsicht, so darf man es wohl formulieren. Man ist ja unabhängig von politischem Druck, und scheint auch keinerlei Interesse daran zu haben überhaupt von irgendjemand Externem geprüft zu werden. Zitat Rechnungshof:

Die Prüfer weisen außerdem darauf hin, dass trotz einer gewissen positiv zu bewertenden Zusammenarbeit die EZB nichtsdestotrotz die Bereitstellung wichtiger vom Hof angeforderter Unterlagen verweigerte. Dies wirkte sich insofern negativ auf die Prüfungsarbeit aus, als der Hof zwar in der Lage war, allgemeine Schlussfolgerungen über die Gestaltung der EZB-Verfahren zu treffen, nicht jedoch, die Effizienz der Verwaltung auf dem Gebiet des Krisenmanagements der EZB in der Praxis zu bestätigen.

Bei den Bankenrettungen im letzten Jahr haben wir oft angesprochen, dass es danach aussieht, dass die EU-Institutionen (unter anderem die EZB) die Probleme der europäischen Bankenindustrie gerne mit frischen Steuergeldern zuschütten wollen. Auch schien es keine einheitliche Linie zu geben, ob alle gerettet werden, ob einzelne abgewickelt werden, und so weiter. Diese aktuelle Aussage der Rechnungsprüfer lässt vermuten, dass innerhalb der EZB ohne festen Kriterienkatalog vorgegangen wird. Mal so, mal so? Wie es gerade passt?

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Foto: Epizentrum / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Christoph

    17. Januar 2018 17:58 at 17:58

    Hätte man feste Kriterien, wäre es ja nicht möglich gewesen, die italienischen Banken: Monte Paschi etc. als kerngesund darzustellen! Nur ne kleine Finanzierungsschwierigkeit, sonst top solide. Da stören feste Kriterien doch nur!

    Skandal! Passt aber zu den Allmachtsfantasien der mächtigen Leute. Regeln sind nur fürs Volk!

  2. Jana

    17. Januar 2018 18:36 at 18:36

    guter Artikel…

  3. Wolfgang Koch

    18. Januar 2018 09:35 at 09:35

    Zur Zeit laufen ja alle James- Bond-Streifen im ZDF rauf und runter.Ich denke 007 sollte sich auch mal um die spectreartige Institution EZB kümmern!Ihr Chef hat nämlich eine ähnlich diabolische Mimik und verfolgt genauso skrupellos seine Ziele!

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Trump: Statement – Ausrufung des nationalen Notstands, Live-Feed

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Sehen Sie hier im Live-Feed, wie Donald Trump (aller Wahrscheinlichkeit nach) den nationalen Notstand verkündet und begründet – wie immer kommt er deutlich zu spät (das Statement war auf 16.00Uhr deutscher Zeit terminiert), weil er es offenkundig liebt, dass die ganze Welt auf ihn wwartet..:

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Aktuell: Dax und europäische Banken steigen nach Aussagen von EZB-Mitglied Cœuré, Euro fällt

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Der Dax höher, vor allem europäische Banken höher – und der Euro tiefer nach Aussagen von EZB-Mitglied Coeure:

– Inflation wird geringer ausfallen als erwartet

– wirtschaftlicher Abschwung ist breiter und tiefer als erwartet

– neuer TLTRO möglich, wir diskutieren derzeit darüber (für Banken praktisch kostenfreie Liquidität)


Benoît Cœuré

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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