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Exklusiv-Interview: Die US-Sanktionen gegen den Iran und ihre massiven Auswirkungen

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Die USA haben jetzt den ersten Teil ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Anfang November tritt der zweite Teil der Sanktionen in Kraft, mit denen dem Iran die Einnahmen aus Öl-Verkäufen entzogen werden sollen. Diese neuen Sanktionen der USA sind nicht einfach irgendwelche Sanktionen, sondern de facto ein richtiges Embargo. Man schneidet den Iran quasi vom Handel mit dem Rest der Welt ab – wenn denn der Rest der Welt sich den Bedingungen der USA fügt. Was bedeutet das in der Realität zum Beispiel für iranisch-stämmige Firmen mit Sitz in Deutschland, die nur Iran-Geschäfte abwickeln? Und was sind die sonstigen Folgewirkungen dieser Sanktionen. Wir haben hierzu Fragen an jemanden gestellt, der es wissen sollte. Michael Tockuss ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Er beantwortet im folgenden Interview unsere Fragen.

US-Sanktionen gegen den Iran - Michael Tockuss im Interview
Michael Tockuss

Haben deutsche Unternehmen ihren Handel zum Iran jetzt schon komplett oder größtenteils eingestellt?

Weder komplett noch größtenteils. Die Reaktion der Unternehmen ist von zwei Punkten abhängig. Der erste Punkt ist die Größe des Unternehmens. Unternehmen die z.B. an der Börse notiert sind, die weltweit besondere Aufmerksamkeit haben, also z.B. Mercedes oder ähnliche, werden sich aus dem Iran zurückziehen. Bei mittelständischen Firmen ist der entscheidende Punkt, ob sie über eigene Niederlassungen in den USA verfügen, Mitarbeiter mit US-Pass haben oder gar US-Eigentümer. Für die Masse der mittelständischen Unternehmen gilt das aber nicht, und diese werden ihre Iran-Aktivitäten weiter fortsetzen.

Gibt es Schätzungen über entgangene Umsätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA?

Im Jahr 2017 lieferten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen für rund 3 Milliarden Euro nach Iran. Wir rechnen damit, dass sich diese Zahl um rund 25% reduziert. Das beinhaltet dann Umsätze von Unternehmen, die sich real aus dem Iran zurückziehen und Projekte, bei denen aufgrund der US-Sanktionen Finanzierungen wegfallen und damit unmöglich werden.

Glauben deutsche Unternehmen daran, dass die Sanktionen in den nächsten Jahren wieder aufgehoben werden?

Angesichts der eruptiven Politik der Trump-Administration kann man da zwar mit allem rechnen, eine verlässliche Voraussage ist aber unmöglich.

Gibt es Unternehmen, die trotz US-Drohungen auch weiterhin in vollem Umfang mit dem Iran Geschäfte machen werden?

Selbstverständlich. Für die große Masse der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gilt dies. Wir sind da auch nicht auf Mutmaßungen angewiesen. Sehen Sie, wir hatten von 2012 bis 2016 Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA gegen Iran. Auch in dieser Zeit lieferten deutsche Unternehmen völlig legal Produkte für über 2 Milliarden Euro nach Iran. Aktuell gibt es Sanktionen der USA, aber keine EU oder VN-Sanktionen.

Sind in Deutschland konkret Arbeitsplätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA gefährdet? Und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Branchen?

Es wird aber in jedem Fall Arbeitsplätze kosten. Der Iran ist mit 3 Milliarden Euro zwar ein kleinerer Markt für Deutschland, allerdings gibt es eine ganze Reihe von spezialisierten Unternehmen, für die der Iran ein Hauptmarkt ist. Für genaue Schätzungen ist es aber noch zu früh.

Wie groß ist die Existenzbedrohung von iranischen Im- und Export-Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die auf den Handel zwischen Iran und Deutschland als Hauptgeschäft angewiesen sind?

Für Unternehmen in Deutschland mit iranischen Inhabern ist die Situation besonders schwierig, da sie die größten Schwierigkeiten haben eine Bank zu finden, die ihre Aktivitäten begleitet. Da genügt oft auch nicht ein deutscher Geschäftsführer, sondern schon ein größerer iranischer Anteilseigener wird da zum Problem. Dabei ist es gar nicht so schwierig verlässliche Hintergrundinformationen zu so einer Person zu erhalten – aber eine große Anzahl an Banken macht sich diese Mühe gar nicht.

Haben Sie Gespräche mit US-Diplomaten in Deutschland wegen der Iran-Sanktionen geführt?

Wir führen immer wieder Gespräche mit US-Diplomaten, und auch diese müssten seit der Wahl von Präsident Trump ja eine drastische Kehrtwende vollführen. Unter Obama wurden deutsche Unternehmen und Banken aufgefordert sich intensiv mit dem iranischen Markt zu beschäftigen, da die USA durchaus ein Interesse daran hatten dem Iran zu signalisieren, dass es sich wirtschaftlich auszahlt internationale Abkommen zu schließen. Mit der Wahl von Trump mussten dann teilweise die gleichen US-Vertreter in die andere Richtung argumentieren. Generell empfehlen wir aber deutschen Unternehmen sehr vorsichtig mit Kontakten zu US-Vertretern zu sein. Schlussendlich weiß man nie, wo Informationen landen, die man ihnen gibt.

In wie weit werden die USA deutsche Unternehmen voll sanktionieren, wenn sie nicht völlig auf ihr Iran-Geschäft verzichten wollen?

Ich finde es zunächst wichtig, dass man darauf hinweist, wie die Rechtslage ist. Die USA erlassen Sanktionen gegen den Iran und erwarten, dass sich die ganze Welt an dieses amerikanische Recht hält. Für deutsche Unternehmen ist dieses Recht aber nicht anwendbar, für uns gelten deutsche und EU-Regularien. Ich stelle mir manchmal vor, wie die Reaktion wäre, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in Kalifornien oder Texas gelten soll. Es wäre undenkbar – genauso sollten auch wir mit diesen US-Sanktionen umgehen. Die Amerikaner leben was die Sanktionen angeht hauptsächlich von der Angst deutscher Unternehmen. Die Anzahl von deutschen Unternehmen, die jemals auf einer US-Sanktionsliste gelandet sind, war auch in den letzten Jahrzehnten sehr gering.

Die Deutsche Regierung und die EU wollen an dem Atomabkommen festhalten – auf welche Unterstützung können die Unternehmen dabei bauen?

Dies ist einer der enttäuschenden Aspekte des Themas. Es fehlt nicht an klaren Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier oder Außenminister Maas. Die politische Botschaft ist eindeutig, man möchte das Abkommen mit den Iranern retten. Es fehlt aber an praktischer Unterstützung. Was da aus Berlin kommt, wirkt hilf- und mutlos. Es gelingt nicht eine verlässliche Absicherung der Zahlungsströme zu gewährleisten, was eine echte Hilfe wäre. Bei jedem Vorschlag in diese Richtung, zum Beispiel die Bundesbank oder KfW dort zu involvieren, wird lediglich beschrieben, warum das nicht geht, oder dass man niemanden zwingen könnte, Bankdienstleistungen für den Iran anzubieten.
Es wird auch mit viel Nebel gearbeitet, zum Beispiel mit dem Hinweis, die Exportversicherung Euler-Hermes würde ja weiter Iran-Geschäfte absichern. Für eine solche Absicherung braucht man aber zunächst eine Bank, die das Geschäft abwickelt oder finanziert. Hat man dies nicht, nützt Hermes wenig.

Vor Kurzem hat der Iran versucht Bargeld aus Deutschland einfliegen zu lassen. Es gab eine ziemlich einseitige Berichterstattung über dieses Vorgehen gegen den Iran. Wie sehen sie das aus ihrer Sicht?

Es war der Versuch einen Vorgang zu skandalisieren, der sachlich einfach zu erklären ist. Iranische Reisende bekommen von keiner Bank dieser Welt eine Kreditkarte. Wer also privat oder geschäftlich ins Ausland reist, ist darauf angewiesen Bargeld in der Tasche zu haben. Das war der Hintergrund der Bemühung der iranischen Zentralbank einen Bargeld-Transfer in den Iran zu unternehmen. Nur nochmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich dabei um Guthaben der iranischen Zentralbank, die auf Konten in Deutschland liegen, also ihr eigenes Geld. Der Versuch dieses Geld in bar nach Teheran zu bringen, wurde nun dadurch verhindert, dass die Bundesbank ihre AGB’s verändert hat. Soviel zum Thema Unterstützung. Es regt offenbar auch niemanden auf, daß diese Änderung der AGB’s erst nach dem Antrag zur Genehmigung des Transfers gestellt wurde. Ein schönes Beispiel dafür, wie gering die praktischen Auswirkungen von politischen Aussagen sind.

Warum meinen Sie, hat Trump den Deal einseitig gekündigt?

Ich glaube hier sind zwei Punkte entscheidend. Das Iran-Atomabkommen war einer der großen diplomatischen Erfolge von Präsident Obama, und Präsident Trump versucht ja intensiv die Erfolge von Obama und seiner Regierung rückgängig zu machen. Das gilt für Iran, die US-Krankenversicherung oder die US-Einwanderungspolitik. Der zweite Punkt ist eine neue politische Achse zwischen USA, Israel und Saudi-Arabien. Israel und Saudi-Arabien waren unter den wenigen Ländern, die das Iran-Abkommen immer kritisierten.

Die EU und der Iran wollen beide an dem Abkommen festhalten und sich nicht den USA unterwerfen. Welche Auswirkungen hat das auf Beziehung zwischen der EU und den USA/ Trump?

Es sind nicht nur Deutschland und die EU, die an dem Abkommen festhalten möchten. Auch China und Russland haben sich klar gegen die Maßnahmen der USA positioniert. Die USA stehen mit ihren Maßnahmen und ihrer Sichtweise international ziemlich allein. Die aktuelle Politik der USA vertieft den Graben in den transatlantischen Beziehungen. Eine Entwicklung, die aber schon vor Herrn Trump begonnen hat. Für die Europäer wird es entscheidend sein erwachsen zu werden und ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Dies erfordert aber mehr als Sonntagsreden, für eine starke eigenständige EU braucht es praktische Schritte, die man zumindest in der Iranfrage noch vermisst.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. OZO

    16. August 2018 09:08 at 09:08

    Wenn man dieses Interview und seinen Inhalt mit dem entsprechenden Geschwafel beim ARD/ZDF zum Thema vergleicht, dann lässt sich ein weiteres Mal erkennen, wie „unabhängig“ und „objektiv“ die Berichterstattung der regierungstreuen TV-Medien sind. Es ist eine Schande, wie alles sich des Mammons wegen dem US-Finanzmarktdiktat unterordnet. Vorbildlich und mutig wäre es ja auch mal, wenn einige DAX-Vorstände das Rückgrat hätten, die Repressalien der USA nicht zu begleiten. Dann würde es sicherlich nur Wochen dauern, bis die US-mehrheitsgesteuerten Aufsichtsräte diese aus ihren Jobs entfernen würden. Abgesehen davon, dass Sie eh genügend für die Zukunft vorgesorgt haben, würden Sie dann sicherlich noch einen schönen Scheck oben drauf bekommen. Auch wenn ein solcher Abgang für sie nicht schmerzlich wäre, würden sie dann doch für die Gesellschaft auf diese Art und Weise endlich mal einen Hauch einer Vorbildfunktion einnehmen. Aber ich wette, dass da nichts in diese Richtung kommt und diese glatten Herren sich auch in dieser Situation als Gummipuppen des Geldsystems zeigen.

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Brexit: Heute ist (tatsächlich?) der entscheidende Tag

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Theresa May ist gestern zu Kreuze gekrochen, und hat die EU um eine Verlängerung des Brexit-Datums gebeten. Statt 29. März soll es jetzt der 30. Juni werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in seiner jüngsten Veröffentlichung von gestern Abend davon, dass eine kurze Verlängerung möglich wäre. Auch andere wichtige Funktionäre in Brüssel und Staatenlenker denken da eher an Wochen statt Monate, um es mal vereinfacht zusammenzufassen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die EU Großbritannien eine Verlängerung gibt, die zeitlich an die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai heranreicht. Denn dann müsste UK ja an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Wie grotesk! Das ist wirklich unvorstellbar. Also ist denkbar, dass man beide Augen zudrückt, und den Briten heute vielleicht eine Verlängerung bis Mitte Mai anbietet?

Aber wie es aus Brüssel aktuell heißt, gewährt man den Briten die Verlängerung nur, wenn das Parlament in London bis zum 29. März den Brexit-Deal von Theresa May genehmigt. Denn die Verlängerung des Austrittsdatums soll nach Sicht der EU nicht für neue inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, sondern nur als technischer Zeitgewinn, damit formale Abläufe für den Brexit noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

Heute treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel, um über die Bitte der Briten abzustimmen. Heute ist aller Wahrscheinlichkeit nach der „große Tag“. Wenn nicht doch wieder irgendwas dazwischen kommt! Hier haben wir den gestrigen Brief von Theresa May an Donald Tusk übersetzt:

Lieber Donald,

Die Politik der britischen Regierung besteht nach wie vor darin, die Europäische Union auf der Grundlage des im November vereinbarten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung geordnet zu verlassen, ergänzt durch das gemeinsame Instrument und als Ergänzung zur politischen Erklärung, die Präsident Juncker und ich am 11. März vereinbart haben. Sie werden wissen, dass ich, bevor das Unterhaus das Abkommen am 12. März zum zweiten Mal abgelehnt hat, in einer Rede in Grimsby darauf hingewiesen habe, dass die Folgen einer Nichtübernahme des Abkommens unvorhersehbar und möglicherweise zutiefst ungenießbar waren. Das Unterhaus hat nicht für den Deal gestimmt. Am nächsten Tag stimmte es gegen den Austritt aus der EU ohne ein ausgehandeltes Abkommen. Am Tag danach unterstützte es einen Regierungsantrag, der eine kurze Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 vorschlug, in dem das Parlament eine bedeutsame Abstimmung vor dem Europäischen Rat in dieser Woche unterstützte. Der Antrag machte auch deutlich, dass, wenn dies nicht geschehen wäre, eine weitere Verlängerung das Vereinigte Königreich verpflichten würde, Wahlen zum Europäischen Parlament auszurufen. Ich glaube nicht, dass dies in unserem Interesse wäre, wenn das Vereinigte Königreich die Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen würde.

Ich hatte beabsichtigt die Abstimmung diese Woche wieder ins Unterhaus zu bringen. Der Sprecher des Unterhauses sagte am Montag, dass, um für eine weitere sinnvolle Abstimmung an das Unterhaus zurückzugeben, müsse die Vereinbarung „grundlegend anders sein – nicht anders in der Formulierung, aber anders in der Substanz“. Einige Abgeordnete haben interpretiert, dass dies eine weitere Änderung der Vereinbarung bedeutet. Diese Position hat es in der Praxis unmöglich gemacht, vor dem Treffen mit dem Europäischen Rat eine weitere Abstimmung durchzuführen. Es bleibt jedoch meine Absicht, die Vereinbarung vor das Parlament zu bringen. Vor dieser Abstimmung wäre ich dem Europäischen Rat dankbar, wenn er daher die ergänzenden Dokumente billigen könnte, die Präsident Juncker und ich in Straßburg vereinbart haben, um die Regierung in die Lage zu versetzen, diese Abkommen in das Parlament einzubringen, und um die Änderungen des Vorschlag der Regierung an das Parlament zu bestätigen. Ich beabsichtige auch, weitere innerstaatliche Vorschläge vorzulegen, die meine früheren Verpflichtungen zum Schutz unseres Binnenmarkts bestätigen, wenn man die Bedenken über den Backstop bedenkt. Auf dieser Grundlage und im Lichte der Ergebnisse des Europäischen Rates beabsichtige ich, so bald wie möglich einen Antrag gemäß Abschnitt 13 des Austrittsgesetzes von 2018 zu stellen und die Forderungen der britischen Wirtschaft, der Sicherheit ihrer Bürger und der Zukunft des Kontinents nach einem geordneten Rückzug und einer starken künftigen Partnerschaft zu begründen.

Wenn der Antrag angenommen wird, bin ich zuversichtlich, dass das Parlament das Abkommen konstruktiv ratifizieren wird. Aber das wird natürlich nicht vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein. In unserem Rechtssystem wird die Regierung einen Gesetzentwurf durch beide Kammern des Parlaments bringen müssen, um unsere Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen in nationales Recht umzusetzen. Während wir uns mit der Opposition in der üblichen Weise abstimmen werden, um die Verabschiedung des Gesetzes so schnell und reibungslos wie möglich zu planen, ist der Zeitplan dafür zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Ich schreibe daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich 1. eine Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 gemäß des Vertrags über die Europäische Union, auch in Anwendung von Artikel 106a des Euratom-Vertrags, bis zum 30. Juni 2019 beantragt.

Ich wäre dankbar für die Gelegenheit, unseren Kollegen am Donnerstag diese Position darzulegen.

Deine

Theresa May

Brexit
Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte

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Hinweis: Live-Webinar zur Fed-Sitzung heute 18.55Uhr

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Heute um 19.00Uhr wird die Fed ihre Entscheidung zur Geldpolitik verkünden. Klar ist, dass es keine Zinsveränderung geben wird – aber dennoch geht es um viel! Denn die Märkte erwarten von der US-Notenbank morgen einen klaren Fahrplan, wie und in welchen Schritten man aus der Bilanzreduzierung aussteigen will. Zusätzlich gehen die Märkte davon aus, dass die US-Notenbank ihren geplanten Zinspfad (die dot plots) ändern wird.

Die dovishe Wende in der Rhetorik von Jerome Powell und anderen Fed-Mitgliedern war ein zentrales Motiv für die Rally an den Aktienmärkten – nun muß sich die Erwartung der Märkte bestätigen, sonst könnte es ungemütlich werden!

Im Live-Webinar verfolgen wir zunächst das Statement der Fed, das wir auf die inhaltlichen Aussagen abklopfen. Dann folgt um 19.30 die Pressekonferenz von Jerome Powell, auf der der Fed-Chef vermutlich dann Aussagen über das weitere Vorgehen bei der Bilanzreduzierung geben wird – für Spannung ist also gesorgt, es dürfte dazu jede Menge action an den Märkten geben!

Das (heute, 20.03.2019) Live-Webinar startet um 18.55, also kurz vor Veröffentlichung des FOMC-Statements.

Sie können das Live-Webinar heute unter folgendem Link verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=DkIKInaSAjQ

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Der Börsencrash von 1929 – Parallelen zur Gegenwart?

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Kurz vor dem Börsencrash im Jahr 1929 war die Euphorie noch groß: alles ging immer nach oben, die Party schien nicht zu stoppen zu sein. Einer der zentralen Elemente des Booms war damals der steile Anstieg der Verbraucherkredite zum Kauf von Autos (derzeit sind zwar die Amerikaner nominell so stark verschuldet wie noch nie, aber es sind heutzutage vor allem die Unternehmenskredite in den USA, die zum System-Risiko werden könnten..).

Folgende ZDF-Doku zeigt mit vielen Original-Bildern die Mentalität kurz vor dem Crash – und was dann passierte:

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