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Exklusiv-Interview: Die US-Sanktionen gegen den Iran und ihre massiven Auswirkungen

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Die USA haben jetzt den ersten Teil ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Anfang November tritt der zweite Teil der Sanktionen in Kraft, mit denen dem Iran die Einnahmen aus Öl-Verkäufen entzogen werden sollen. Diese neuen Sanktionen der USA sind nicht einfach irgendwelche Sanktionen, sondern de facto ein richtiges Embargo. Man schneidet den Iran quasi vom Handel mit dem Rest der Welt ab – wenn denn der Rest der Welt sich den Bedingungen der USA fügt. Was bedeutet das in der Realität zum Beispiel für iranisch-stämmige Firmen mit Sitz in Deutschland, die nur Iran-Geschäfte abwickeln? Und was sind die sonstigen Folgewirkungen dieser Sanktionen. Wir haben hierzu Fragen an jemanden gestellt, der es wissen sollte. Michael Tockuss ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Er beantwortet im folgenden Interview unsere Fragen.

US-Sanktionen gegen den Iran - Michael Tockuss im Interview
Michael Tockuss

Haben deutsche Unternehmen ihren Handel zum Iran jetzt schon komplett oder größtenteils eingestellt?

Weder komplett noch größtenteils. Die Reaktion der Unternehmen ist von zwei Punkten abhängig. Der erste Punkt ist die Größe des Unternehmens. Unternehmen die z.B. an der Börse notiert sind, die weltweit besondere Aufmerksamkeit haben, also z.B. Mercedes oder ähnliche, werden sich aus dem Iran zurückziehen. Bei mittelständischen Firmen ist der entscheidende Punkt, ob sie über eigene Niederlassungen in den USA verfügen, Mitarbeiter mit US-Pass haben oder gar US-Eigentümer. Für die Masse der mittelständischen Unternehmen gilt das aber nicht, und diese werden ihre Iran-Aktivitäten weiter fortsetzen.

Gibt es Schätzungen über entgangene Umsätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA?

Im Jahr 2017 lieferten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen für rund 3 Milliarden Euro nach Iran. Wir rechnen damit, dass sich diese Zahl um rund 25% reduziert. Das beinhaltet dann Umsätze von Unternehmen, die sich real aus dem Iran zurückziehen und Projekte, bei denen aufgrund der US-Sanktionen Finanzierungen wegfallen und damit unmöglich werden.

Glauben deutsche Unternehmen daran, dass die Sanktionen in den nächsten Jahren wieder aufgehoben werden?

Angesichts der eruptiven Politik der Trump-Administration kann man da zwar mit allem rechnen, eine verlässliche Voraussage ist aber unmöglich.

Gibt es Unternehmen, die trotz US-Drohungen auch weiterhin in vollem Umfang mit dem Iran Geschäfte machen werden?

Selbstverständlich. Für die große Masse der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gilt dies. Wir sind da auch nicht auf Mutmaßungen angewiesen. Sehen Sie, wir hatten von 2012 bis 2016 Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA gegen Iran. Auch in dieser Zeit lieferten deutsche Unternehmen völlig legal Produkte für über 2 Milliarden Euro nach Iran. Aktuell gibt es Sanktionen der USA, aber keine EU oder VN-Sanktionen.

Sind in Deutschland konkret Arbeitsplätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA gefährdet? Und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Branchen?

Es wird aber in jedem Fall Arbeitsplätze kosten. Der Iran ist mit 3 Milliarden Euro zwar ein kleinerer Markt für Deutschland, allerdings gibt es eine ganze Reihe von spezialisierten Unternehmen, für die der Iran ein Hauptmarkt ist. Für genaue Schätzungen ist es aber noch zu früh.

Wie groß ist die Existenzbedrohung von iranischen Im- und Export-Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die auf den Handel zwischen Iran und Deutschland als Hauptgeschäft angewiesen sind?

Für Unternehmen in Deutschland mit iranischen Inhabern ist die Situation besonders schwierig, da sie die größten Schwierigkeiten haben eine Bank zu finden, die ihre Aktivitäten begleitet. Da genügt oft auch nicht ein deutscher Geschäftsführer, sondern schon ein größerer iranischer Anteilseigener wird da zum Problem. Dabei ist es gar nicht so schwierig verlässliche Hintergrundinformationen zu so einer Person zu erhalten – aber eine große Anzahl an Banken macht sich diese Mühe gar nicht.

Haben Sie Gespräche mit US-Diplomaten in Deutschland wegen der Iran-Sanktionen geführt?

Wir führen immer wieder Gespräche mit US-Diplomaten, und auch diese müssten seit der Wahl von Präsident Trump ja eine drastische Kehrtwende vollführen. Unter Obama wurden deutsche Unternehmen und Banken aufgefordert sich intensiv mit dem iranischen Markt zu beschäftigen, da die USA durchaus ein Interesse daran hatten dem Iran zu signalisieren, dass es sich wirtschaftlich auszahlt internationale Abkommen zu schließen. Mit der Wahl von Trump mussten dann teilweise die gleichen US-Vertreter in die andere Richtung argumentieren. Generell empfehlen wir aber deutschen Unternehmen sehr vorsichtig mit Kontakten zu US-Vertretern zu sein. Schlussendlich weiß man nie, wo Informationen landen, die man ihnen gibt.

In wie weit werden die USA deutsche Unternehmen voll sanktionieren, wenn sie nicht völlig auf ihr Iran-Geschäft verzichten wollen?

Ich finde es zunächst wichtig, dass man darauf hinweist, wie die Rechtslage ist. Die USA erlassen Sanktionen gegen den Iran und erwarten, dass sich die ganze Welt an dieses amerikanische Recht hält. Für deutsche Unternehmen ist dieses Recht aber nicht anwendbar, für uns gelten deutsche und EU-Regularien. Ich stelle mir manchmal vor, wie die Reaktion wäre, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in Kalifornien oder Texas gelten soll. Es wäre undenkbar – genauso sollten auch wir mit diesen US-Sanktionen umgehen. Die Amerikaner leben was die Sanktionen angeht hauptsächlich von der Angst deutscher Unternehmen. Die Anzahl von deutschen Unternehmen, die jemals auf einer US-Sanktionsliste gelandet sind, war auch in den letzten Jahrzehnten sehr gering.

Die Deutsche Regierung und die EU wollen an dem Atomabkommen festhalten – auf welche Unterstützung können die Unternehmen dabei bauen?

Dies ist einer der enttäuschenden Aspekte des Themas. Es fehlt nicht an klaren Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier oder Außenminister Maas. Die politische Botschaft ist eindeutig, man möchte das Abkommen mit den Iranern retten. Es fehlt aber an praktischer Unterstützung. Was da aus Berlin kommt, wirkt hilf- und mutlos. Es gelingt nicht eine verlässliche Absicherung der Zahlungsströme zu gewährleisten, was eine echte Hilfe wäre. Bei jedem Vorschlag in diese Richtung, zum Beispiel die Bundesbank oder KfW dort zu involvieren, wird lediglich beschrieben, warum das nicht geht, oder dass man niemanden zwingen könnte, Bankdienstleistungen für den Iran anzubieten.
Es wird auch mit viel Nebel gearbeitet, zum Beispiel mit dem Hinweis, die Exportversicherung Euler-Hermes würde ja weiter Iran-Geschäfte absichern. Für eine solche Absicherung braucht man aber zunächst eine Bank, die das Geschäft abwickelt oder finanziert. Hat man dies nicht, nützt Hermes wenig.

Vor Kurzem hat der Iran versucht Bargeld aus Deutschland einfliegen zu lassen. Es gab eine ziemlich einseitige Berichterstattung über dieses Vorgehen gegen den Iran. Wie sehen sie das aus ihrer Sicht?

Es war der Versuch einen Vorgang zu skandalisieren, der sachlich einfach zu erklären ist. Iranische Reisende bekommen von keiner Bank dieser Welt eine Kreditkarte. Wer also privat oder geschäftlich ins Ausland reist, ist darauf angewiesen Bargeld in der Tasche zu haben. Das war der Hintergrund der Bemühung der iranischen Zentralbank einen Bargeld-Transfer in den Iran zu unternehmen. Nur nochmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich dabei um Guthaben der iranischen Zentralbank, die auf Konten in Deutschland liegen, also ihr eigenes Geld. Der Versuch dieses Geld in bar nach Teheran zu bringen, wurde nun dadurch verhindert, dass die Bundesbank ihre AGB’s verändert hat. Soviel zum Thema Unterstützung. Es regt offenbar auch niemanden auf, daß diese Änderung der AGB’s erst nach dem Antrag zur Genehmigung des Transfers gestellt wurde. Ein schönes Beispiel dafür, wie gering die praktischen Auswirkungen von politischen Aussagen sind.

Warum meinen Sie, hat Trump den Deal einseitig gekündigt?

Ich glaube hier sind zwei Punkte entscheidend. Das Iran-Atomabkommen war einer der großen diplomatischen Erfolge von Präsident Obama, und Präsident Trump versucht ja intensiv die Erfolge von Obama und seiner Regierung rückgängig zu machen. Das gilt für Iran, die US-Krankenversicherung oder die US-Einwanderungspolitik. Der zweite Punkt ist eine neue politische Achse zwischen USA, Israel und Saudi-Arabien. Israel und Saudi-Arabien waren unter den wenigen Ländern, die das Iran-Abkommen immer kritisierten.

Die EU und der Iran wollen beide an dem Abkommen festhalten und sich nicht den USA unterwerfen. Welche Auswirkungen hat das auf Beziehung zwischen der EU und den USA/ Trump?

Es sind nicht nur Deutschland und die EU, die an dem Abkommen festhalten möchten. Auch China und Russland haben sich klar gegen die Maßnahmen der USA positioniert. Die USA stehen mit ihren Maßnahmen und ihrer Sichtweise international ziemlich allein. Die aktuelle Politik der USA vertieft den Graben in den transatlantischen Beziehungen. Eine Entwicklung, die aber schon vor Herrn Trump begonnen hat. Für die Europäer wird es entscheidend sein erwachsen zu werden und ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Dies erfordert aber mehr als Sonntagsreden, für eine starke eigenständige EU braucht es praktische Schritte, die man zumindest in der Iranfrage noch vermisst.

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    OZO

    16. August 2018 09:08 at 09:08

    Wenn man dieses Interview und seinen Inhalt mit dem entsprechenden Geschwafel beim ARD/ZDF zum Thema vergleicht, dann lässt sich ein weiteres Mal erkennen, wie „unabhängig“ und „objektiv“ die Berichterstattung der regierungstreuen TV-Medien sind. Es ist eine Schande, wie alles sich des Mammons wegen dem US-Finanzmarktdiktat unterordnet. Vorbildlich und mutig wäre es ja auch mal, wenn einige DAX-Vorstände das Rückgrat hätten, die Repressalien der USA nicht zu begleiten. Dann würde es sicherlich nur Wochen dauern, bis die US-mehrheitsgesteuerten Aufsichtsräte diese aus ihren Jobs entfernen würden. Abgesehen davon, dass Sie eh genügend für die Zukunft vorgesorgt haben, würden Sie dann sicherlich noch einen schönen Scheck oben drauf bekommen. Auch wenn ein solcher Abgang für sie nicht schmerzlich wäre, würden sie dann doch für die Gesellschaft auf diese Art und Weise endlich mal einen Hauch einer Vorbildfunktion einnehmen. Aber ich wette, dass da nichts in diese Richtung kommt und diese glatten Herren sich auch in dieser Situation als Gummipuppen des Geldsystems zeigen.

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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