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Exklusiv-Interview: Die US-Sanktionen gegen den Iran und ihre massiven Auswirkungen

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Die USA haben jetzt den ersten Teil ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Anfang November tritt der zweite Teil der Sanktionen in Kraft, mit denen dem Iran die Einnahmen aus Öl-Verkäufen entzogen werden sollen. Diese neuen Sanktionen der USA sind nicht einfach irgendwelche Sanktionen, sondern de facto ein richtiges Embargo. Man schneidet den Iran quasi vom Handel mit dem Rest der Welt ab – wenn denn der Rest der Welt sich den Bedingungen der USA fügt. Was bedeutet das in der Realität zum Beispiel für iranisch-stämmige Firmen mit Sitz in Deutschland, die nur Iran-Geschäfte abwickeln? Und was sind die sonstigen Folgewirkungen dieser Sanktionen. Wir haben hierzu Fragen an jemanden gestellt, der es wissen sollte. Michael Tockuss ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Er beantwortet im folgenden Interview unsere Fragen.

US-Sanktionen gegen den Iran - Michael Tockuss im Interview
Michael Tockuss

Haben deutsche Unternehmen ihren Handel zum Iran jetzt schon komplett oder größtenteils eingestellt?

Weder komplett noch größtenteils. Die Reaktion der Unternehmen ist von zwei Punkten abhängig. Der erste Punkt ist die Größe des Unternehmens. Unternehmen die z.B. an der Börse notiert sind, die weltweit besondere Aufmerksamkeit haben, also z.B. Mercedes oder ähnliche, werden sich aus dem Iran zurückziehen. Bei mittelständischen Firmen ist der entscheidende Punkt, ob sie über eigene Niederlassungen in den USA verfügen, Mitarbeiter mit US-Pass haben oder gar US-Eigentümer. Für die Masse der mittelständischen Unternehmen gilt das aber nicht, und diese werden ihre Iran-Aktivitäten weiter fortsetzen.

Gibt es Schätzungen über entgangene Umsätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA?

Im Jahr 2017 lieferten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen für rund 3 Milliarden Euro nach Iran. Wir rechnen damit, dass sich diese Zahl um rund 25% reduziert. Das beinhaltet dann Umsätze von Unternehmen, die sich real aus dem Iran zurückziehen und Projekte, bei denen aufgrund der US-Sanktionen Finanzierungen wegfallen und damit unmöglich werden.

Glauben deutsche Unternehmen daran, dass die Sanktionen in den nächsten Jahren wieder aufgehoben werden?

Angesichts der eruptiven Politik der Trump-Administration kann man da zwar mit allem rechnen, eine verlässliche Voraussage ist aber unmöglich.

Gibt es Unternehmen, die trotz US-Drohungen auch weiterhin in vollem Umfang mit dem Iran Geschäfte machen werden?

Selbstverständlich. Für die große Masse der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gilt dies. Wir sind da auch nicht auf Mutmaßungen angewiesen. Sehen Sie, wir hatten von 2012 bis 2016 Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA gegen Iran. Auch in dieser Zeit lieferten deutsche Unternehmen völlig legal Produkte für über 2 Milliarden Euro nach Iran. Aktuell gibt es Sanktionen der USA, aber keine EU oder VN-Sanktionen.

Sind in Deutschland konkret Arbeitsplätze durch die neuen Iran-Sanktionen der USA gefährdet? Und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Branchen?

Es wird aber in jedem Fall Arbeitsplätze kosten. Der Iran ist mit 3 Milliarden Euro zwar ein kleinerer Markt für Deutschland, allerdings gibt es eine ganze Reihe von spezialisierten Unternehmen, für die der Iran ein Hauptmarkt ist. Für genaue Schätzungen ist es aber noch zu früh.

Wie groß ist die Existenzbedrohung von iranischen Im- und Export-Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die auf den Handel zwischen Iran und Deutschland als Hauptgeschäft angewiesen sind?

Für Unternehmen in Deutschland mit iranischen Inhabern ist die Situation besonders schwierig, da sie die größten Schwierigkeiten haben eine Bank zu finden, die ihre Aktivitäten begleitet. Da genügt oft auch nicht ein deutscher Geschäftsführer, sondern schon ein größerer iranischer Anteilseigener wird da zum Problem. Dabei ist es gar nicht so schwierig verlässliche Hintergrundinformationen zu so einer Person zu erhalten – aber eine große Anzahl an Banken macht sich diese Mühe gar nicht.

Haben Sie Gespräche mit US-Diplomaten in Deutschland wegen der Iran-Sanktionen geführt?

Wir führen immer wieder Gespräche mit US-Diplomaten, und auch diese müssten seit der Wahl von Präsident Trump ja eine drastische Kehrtwende vollführen. Unter Obama wurden deutsche Unternehmen und Banken aufgefordert sich intensiv mit dem iranischen Markt zu beschäftigen, da die USA durchaus ein Interesse daran hatten dem Iran zu signalisieren, dass es sich wirtschaftlich auszahlt internationale Abkommen zu schließen. Mit der Wahl von Trump mussten dann teilweise die gleichen US-Vertreter in die andere Richtung argumentieren. Generell empfehlen wir aber deutschen Unternehmen sehr vorsichtig mit Kontakten zu US-Vertretern zu sein. Schlussendlich weiß man nie, wo Informationen landen, die man ihnen gibt.

In wie weit werden die USA deutsche Unternehmen voll sanktionieren, wenn sie nicht völlig auf ihr Iran-Geschäft verzichten wollen?

Ich finde es zunächst wichtig, dass man darauf hinweist, wie die Rechtslage ist. Die USA erlassen Sanktionen gegen den Iran und erwarten, dass sich die ganze Welt an dieses amerikanische Recht hält. Für deutsche Unternehmen ist dieses Recht aber nicht anwendbar, für uns gelten deutsche und EU-Regularien. Ich stelle mir manchmal vor, wie die Reaktion wäre, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in Kalifornien oder Texas gelten soll. Es wäre undenkbar – genauso sollten auch wir mit diesen US-Sanktionen umgehen. Die Amerikaner leben was die Sanktionen angeht hauptsächlich von der Angst deutscher Unternehmen. Die Anzahl von deutschen Unternehmen, die jemals auf einer US-Sanktionsliste gelandet sind, war auch in den letzten Jahrzehnten sehr gering.

Die Deutsche Regierung und die EU wollen an dem Atomabkommen festhalten – auf welche Unterstützung können die Unternehmen dabei bauen?

Dies ist einer der enttäuschenden Aspekte des Themas. Es fehlt nicht an klaren Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier oder Außenminister Maas. Die politische Botschaft ist eindeutig, man möchte das Abkommen mit den Iranern retten. Es fehlt aber an praktischer Unterstützung. Was da aus Berlin kommt, wirkt hilf- und mutlos. Es gelingt nicht eine verlässliche Absicherung der Zahlungsströme zu gewährleisten, was eine echte Hilfe wäre. Bei jedem Vorschlag in diese Richtung, zum Beispiel die Bundesbank oder KfW dort zu involvieren, wird lediglich beschrieben, warum das nicht geht, oder dass man niemanden zwingen könnte, Bankdienstleistungen für den Iran anzubieten.
Es wird auch mit viel Nebel gearbeitet, zum Beispiel mit dem Hinweis, die Exportversicherung Euler-Hermes würde ja weiter Iran-Geschäfte absichern. Für eine solche Absicherung braucht man aber zunächst eine Bank, die das Geschäft abwickelt oder finanziert. Hat man dies nicht, nützt Hermes wenig.

Vor Kurzem hat der Iran versucht Bargeld aus Deutschland einfliegen zu lassen. Es gab eine ziemlich einseitige Berichterstattung über dieses Vorgehen gegen den Iran. Wie sehen sie das aus ihrer Sicht?

Es war der Versuch einen Vorgang zu skandalisieren, der sachlich einfach zu erklären ist. Iranische Reisende bekommen von keiner Bank dieser Welt eine Kreditkarte. Wer also privat oder geschäftlich ins Ausland reist, ist darauf angewiesen Bargeld in der Tasche zu haben. Das war der Hintergrund der Bemühung der iranischen Zentralbank einen Bargeld-Transfer in den Iran zu unternehmen. Nur nochmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich dabei um Guthaben der iranischen Zentralbank, die auf Konten in Deutschland liegen, also ihr eigenes Geld. Der Versuch dieses Geld in bar nach Teheran zu bringen, wurde nun dadurch verhindert, dass die Bundesbank ihre AGB’s verändert hat. Soviel zum Thema Unterstützung. Es regt offenbar auch niemanden auf, daß diese Änderung der AGB’s erst nach dem Antrag zur Genehmigung des Transfers gestellt wurde. Ein schönes Beispiel dafür, wie gering die praktischen Auswirkungen von politischen Aussagen sind.

Warum meinen Sie, hat Trump den Deal einseitig gekündigt?

Ich glaube hier sind zwei Punkte entscheidend. Das Iran-Atomabkommen war einer der großen diplomatischen Erfolge von Präsident Obama, und Präsident Trump versucht ja intensiv die Erfolge von Obama und seiner Regierung rückgängig zu machen. Das gilt für Iran, die US-Krankenversicherung oder die US-Einwanderungspolitik. Der zweite Punkt ist eine neue politische Achse zwischen USA, Israel und Saudi-Arabien. Israel und Saudi-Arabien waren unter den wenigen Ländern, die das Iran-Abkommen immer kritisierten.

Die EU und der Iran wollen beide an dem Abkommen festhalten und sich nicht den USA unterwerfen. Welche Auswirkungen hat das auf Beziehung zwischen der EU und den USA/ Trump?

Es sind nicht nur Deutschland und die EU, die an dem Abkommen festhalten möchten. Auch China und Russland haben sich klar gegen die Maßnahmen der USA positioniert. Die USA stehen mit ihren Maßnahmen und ihrer Sichtweise international ziemlich allein. Die aktuelle Politik der USA vertieft den Graben in den transatlantischen Beziehungen. Eine Entwicklung, die aber schon vor Herrn Trump begonnen hat. Für die Europäer wird es entscheidend sein erwachsen zu werden und ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Dies erfordert aber mehr als Sonntagsreden, für eine starke eigenständige EU braucht es praktische Schritte, die man zumindest in der Iranfrage noch vermisst.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. OZO

    16. August 2018 09:08 at 09:08

    Wenn man dieses Interview und seinen Inhalt mit dem entsprechenden Geschwafel beim ARD/ZDF zum Thema vergleicht, dann lässt sich ein weiteres Mal erkennen, wie „unabhängig“ und „objektiv“ die Berichterstattung der regierungstreuen TV-Medien sind. Es ist eine Schande, wie alles sich des Mammons wegen dem US-Finanzmarktdiktat unterordnet. Vorbildlich und mutig wäre es ja auch mal, wenn einige DAX-Vorstände das Rückgrat hätten, die Repressalien der USA nicht zu begleiten. Dann würde es sicherlich nur Wochen dauern, bis die US-mehrheitsgesteuerten Aufsichtsräte diese aus ihren Jobs entfernen würden. Abgesehen davon, dass Sie eh genügend für die Zukunft vorgesorgt haben, würden Sie dann sicherlich noch einen schönen Scheck oben drauf bekommen. Auch wenn ein solcher Abgang für sie nicht schmerzlich wäre, würden sie dann doch für die Gesellschaft auf diese Art und Weise endlich mal einen Hauch einer Vorbildfunktion einnehmen. Aber ich wette, dass da nichts in diese Richtung kommt und diese glatten Herren sich auch in dieser Situation als Gummipuppen des Geldsystems zeigen.

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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