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EZB – dürfen die das?

Die Enttäuschung war groß nach der letzten EZB-Sitzung und der anschließenden Pressekonferenz Mario Draghis. Draghi wiederholte das ohnehin Bekannte, während sich die Märkte präzise Angaben zu den geplanten Käufen von ABS-Papieren und Covered Bonds erhofft hatten.

Nun hat heute aber der Vize-Präsdident der EZB, Vítor Constâncio, die Katze aus dem Sack gelassen: die EZB wolle Covered Bonds im Gegenwert von 600 Milliarden Euro kaufen, ABS-Papiere (Kreditverbriefungen) im Gegenwert von 400 Milliarden Euro.

Allein diese Maßnahme würde die EZB-Bilanz von derzeit 2 Billionen Euro auf dann 3 Billionen Euro anwachsen lassen – Draghi hatte die Ausweitung der Bilanzsumme auf der Pressekonferenz nach der letzten EZB-Sitzung bereits angekündigt und die Absicht bekundet, den Stand der Bilanzsumme aus Anfang 2012 wieder erreichen zu wollen.

Wichtiger aber als die erstmals von Constâncio genannten Volumina der EZB-Käufe für Covered Bonds oder ABS-Papiere ist seine Aussage, dass die EZB diese Papiere nicht nur von Banken kaufen werde:

„Der größte Teil des Bestands an Kreditverbriefungen und Covered Bonds wird nicht von Banken gehalten, und wir haben auch nicht vor, diese Papiere überwiegend bei Banken zu kaufen“, so Constâncio bei seiner heutigen Rede in Frankfurt. Die Käufe dieser Papiere sei „der Beginn einer neuen Politik“.

Das kann man nur unterstreichen – zumal wenn der Kauf nicht direkt von Banken erfolgt. Laut EZB-Richtlinien darf die EZB Geschäfte mit Geschäftsbanken tätigen. Unklar ist, wer ausser den Banken die Halter diese Papiere sind – wären etwa die Covered Bonds und Kreditverbriefungen im Besitz von Staaten, wäre ein Kauf durch die EZB verboten. So darf die EZB – noch? – keine Staatsanleihen am Primärmarkt erwerben, also direkt den Staaten abkaufen, sondern muß den Umweg über Geschäftsbanken machen (Sekundärmarkt). Vermutlich meint Constâncio, dass man sich über dieses Verbot hinwegsetzen will, daher auch die Formulierung „Beginn einer neuen Politik“..



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