Frankreich bekommt S&P-Rating gesenkt – kurz vor Europawahl

S&P hat das Rating für Frankreich von AA auf AA- herabgesetzt. Die Bonitätswächter verwiesen dabei auf die Versäumnisse der Regierung bei der Eindämmung des Haushaltsdefizits, nachdem Corona und Energiekrise die Staatsausgaben in die Höhe getrieben haben. Reformen und eine Konjunkturerholung dürften die Situation zwar verbessern. Das Haushaltsloch wird laut S&P aber auch 2027 noch über 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen, so berichtet es Bloomberg. Die Herabstufung kurz vor den Europawahlen ist ein harter Schlag für Präsident Emmanuel Macrons Reputation als Wirtschaftsreformer.

S&P sieht die Staatsschulden bis 2027 nun auf rund 112% des BIP ansteigen, wie es in der Mitteilung der Ratingagentur vom späten Freitagabend hieß. 2023 waren es rund 109%. Mit der Herabstufung liegt die Bonitätsnote für Frankreich auf der S&P-Skala sieben Stufen über dem Ramschbereich und auf einer Stufe mit Tschechien und Estland. Der Ausblick für das Rating lautet stabil. S&P geht davon aus, dass die Zinszahlungen des französischen Staates 2027 auf 5% der Staatseinnahmen anwachsen werden, von 3,3% im Jahr 2023.

Der Zeitpunkt ist auch für Macrons Regierung problematisch, da sie versucht, sich im Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni auf Macrons wirtschaftliche Erfolge zu stützen. Umfragen zeigen, dass seine Renaissance-Gruppe weiterhin weit hinter Marine Le Pens rechtsextremer Partei liegt.

Le Pen nutzte die S&P-Entscheidung, um die Wähler aufzufordern, Macron bei den EU-Wahlen zu sanktionieren. Sie rief auch andere Abgeordnete der Opposition dazu auf, den jüngsten Misstrauensantrag ihrer Partei zu unterstützen, um seine Regierung zu stürzen. „Die katastrophale Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch eine ebenso inkompetente wie arrogante Regierung hat unser Land in große Schwierigkeiten gebracht, mit Rekordsteuern, Defiziten und Schulden“, sagte sie in einer Nachricht auf X am späten Freitag.

Als Reaktion auf die Entscheidung von S&P erklärte Finanzminister Bruno Le Maire, die Regierung bleibe entschlossen in ihrer Strategie, die Reindustrialisierung und Vollbeschäftigung anzustreben, um das Defizit bis 2027 unter 3% des BIP zu senken. Dem Minister zufolge wurde die Herabstufung durch einen starken Anstieg der Schulden verursacht, als die Regierung während der Covid-Pandemie enorme Summen ausgab, um Unternehmen zu retten und Haushalte zu schützen.

In seiner Entscheidung erklärte S&P, dass man entgegen seinen früheren Erwartungen nun davon ausgeht, dass der öffentliche Schuldenstand Frankreichs im Verhältnis zum BIP von etwa 109% im Jahr 2023 auf etwa 112% des BIP im Jahr 2027 ansteigen wird. „Der Hauptgrund für diese Herabstufung ist, dass wir die französische Wirtschaft gerettet haben“, sagte Le Maire in einem Interview mit Le Parisien. „Wir wären wahrscheinlich schon früher herabgestuft worden, wenn wir diese Entscheidungen nicht getroffen hätten“.

Frankreich ist in Europa zunehmend in den Blickpunkt der Anleger gerückt, die sich Sorgen um die langfristige Tragfähigkeit der riesigen Staatsschuldenberge machen. Die zusätzliche Rendite 10-jähriger Anleihen gegenüber deutschen Wertpapieren hat sich bereits gegenüber dem Niveau vor Corona verdoppelt.

Dieser Aufschlag ist in der vergangenen Woche vor der Entscheidung von S&P auf 48 Basispunkte gestiegen. Evelyne Gomez-Liechti, Strategin bei Mizuho International, sagte, dass eine Herabstufung wahrscheinlich die Verengung der Spreads, die seit April zu beobachten war, wieder aufheben würde, als sowohl Moody’s Ratings als auch Fitch Ratings ihre Haltung und ihren Ausblick für Frankreich bekräftigten.

FMW/Bloomberg