Griechenland-Wahnsinn: Keine Lösung für das 90 Mrd Euro ELA-Problem

Von Claudio Kummerfeld

Wir nennen es ganz bewusst „Griechenland-Wahnsinn“. Denn genau das ist es, was hier passiert. Das Land hat zwar 86 Milliarden Euro Kreditzusagen vom ESM erhalten, die sind aber schon fest eingeplant für jede Menge notwendige Ausgaben, Ratenzahlungen an den IWF, Gehälter & Pensionen, den Staatsbetrieb am Laufen halten und und und. Aber was wurde eigentlich aus den 90 Milliarden Euro ELA-Krediten, die die EZB den griechischen Banken in den letzten Monaten gewährt hat? Niemand hat hierfür eine Lösung parat.

Der EZB-Rat um Mario Draghi. Foto: Europäische Zentralbank

Banken-Schieflage in Griechenland

Die Banken in Griechenland sind genau so kaputt wie vor der Verabschiedung des 86 Milliarde-Rettungspakets. Sie wurden sofort nach Verabschiedung des Pakets lediglich mit 10 Milliarden Euro Soforthilfe aus dem ESM-Paket geflutet, so dass sie erst einmal entspannt dastehen, was die Liquidität angeht.

Die 90 Milliarden ELA-Kredite, die sich in den letzten Monaten von der EZB via griechischer Notenbank zu den griechischen Geschäftsbanken aufgestaut haben, sind entstanden, weil die Besitzer von Kontoguthaben entweder Geld in bar abhoben oder ins Ausland transferierten. Diese Lücke auf der Einlagenseite mussten die Banken mit EZB-Geld schließen. Jetzt ist die Frage: Werden diese 90 Milliarden Euro oder Teile davon in den nächsten Monaten oder Jahren auf die griechischen Bankkonten zurückfließen?

Das ist mehr als zweifelhaft. Der überwiegende Teil der Menschen, die diese Gelder abgezogen haben, werden wohl in den nächsten Jahren erst mal in Ruhe abwarten, ob das aktuelle Rettungspaket denn überhaupt in der Realität Wirkung zeigt, und ob Staat und Wirtschaft denn in den kommenden 3 Jahren auf Vordermann gebracht werden können, wie es die EU-Politik es sich vorstellt. Wenn nicht, geht in 3 Jahren das selbe Drama wie zuletzt erneut los. Wieder pleite, wieder Bankenchaos. Viele Griechen haben im Ausland Immobilien gekauft und denken sowieso nicht daran so schnell zurückzukommen.

Was macht die EZB?

Jetzt ist die einfache Frage: Was macht der Gläubiger? Offiziell hat die griechische Notenbank diese Notkredite (ELA) an die griechischen Geschäftsbanken vergeben, aber eben als weisungsgebundene Filiale der EZB und als Teil des „Eurosystems“. Also ist letztlich die EZB der Gläubiger dieses 90 Milliarden Euro-Kredits. Nur was will man jetzt machen? „Kurzfristige“ Notkredite, die de facto mit einem Dispo gleichzusetzen sind, kann/muss man irgendwann mal zurückfordern. Aber natürlich können die griechischen Banken jetzt nicht zaubern und mal eben 90 Milliarden Euro aus dem Nichts aufbringen.

Also bleibt eigentlich nur eins übrig: Die EZB muss so tun, als gäbe es das Problem nicht, und lässt diese Forderung gegenüber den griechischen Banken weiterhin in ihrer Bilanz vor sich hin schlummern.

Das estnische EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson sagte letzte Woche, dass die zwischen der Eurozone und Griechenland getroffene Vereinbarung über die 86 Milliarden Euro und die Lockerung der Kapitalkontrollen in Griechenland das Vertrauen der Inhaber von Bankguthaben erhöht habe und dass der Mittelabfluss aus Griechenland heraus sich jüngst in einen kleinen Mittelzufluss verwandelt habe. Das Volumen der ELA-Kredite habe sich leicht unter 90 Milliarden Euro verringert. Die Entwicklung ist „zerbrechlich“, aber nichts desto trotz positiv. Man gehe von weiteren winzigen Rückgängen beim ELA-Volumen aus, wenn die Nachrichten aus Griechenland weiterhin positiv bleiben.

Was bedeutet diese Aussage? Das Prinzip Hoffnung regiert. Glaubt man bei der EZB allen Ernstes, dass alle, die in den letzten Jahren mit ihren Mittelabflüssen dieses 90 Milliarden-Loch gerissen haben, ihr Geld auf griechische Banken zurücküberweisen bzw. einzahlen werden? Durch das Prinzip Hoffnung und das Weggucken erhofft man sich, dass sich das Problem mit der Zeit irgendwie selbst erledigen wird.

Heutige EZB-PK

Was wird die EZB-Führung um Mario Draghi heute ab 14:30 Uhr in der Pressekonferenz wohl zu den ELA´s für Griechenland sagen? Wahrscheinlich gar nichts. Man wird wohl hoffen, dass auch die Presse das Thema komplett auslässt und niemand nachhakt. Denn die Fragen könnten unangenehm werden. Wann reduzieren EZB und Bank of Greece die ELA´s runter auf 0? In den nächsten 12 Monaten? In den nächsten 3 Jahren? In den nächsten 50 Jahren? Ein Kredit, der eigentlich nie zurückgezahlt werden soll oder kann. Niemand hat eine Lösung. Diese Forderung bzw. der Vermögenswert wird wohl für eine sehr lange Zeit (für immer?) in der Bilanz stehen. So lange Griechenland und das griechische Bankensystem nicht offiziell pleite gehen, stellt diese Forderung ja auch einen bilanziellen Vermögenswert dar, den man als solchen ausweisen kann.
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