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Grundsatzurteil: Gericht verbietet Taxialternative UberPop

Claudio Kummerfeld

Mit heutigem Urteil verbietet das Landgericht Frankfurt die unregulierte Taxi-Alternative „UberPop“ (privater Chaffeurservice?) deutschlandweit. Das Angebot sei wettbewerbswidrig, da den Fahrern die notwendige Lizenz fehle. Ein herber Schlag für das US-Unternehmen. Man ist zwar global am Expandieren, stößt aber ebenso global auf immer mehr Widerstand.

Uber gibt nicht auf

Die Firma kündigte an gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Nur einer der drei Uber-Services sei betroffen, und somit würden die Dienste UberTaxi und UberBlack normal weiterlaufen. So jung, hipp und dynamisch, wie man sich gibt, verkündet man seine Reaktion in seinem Blog. Hier ein Auszug:

• Das Landgericht Frankfurt hat heute einer Klage von Taxi Deutschland stattgegeben
• [F/M:] uberPOP geht in Frankfurt und München so lange weiter, bis Taxi Deutschland Sicherheitsleistung erbringt
• B/D/HH]: uberPOP geht in Berlin, Düsseldorf und Hamburg unverändert weiter
• UberBLACK und uberTAXI sind nicht vom Urteil betroffen und werden weiter ausgebaut
Das Landgericht Frankfurt hat heute einer Klage von Taxi Deutschland gegen uberPOP stattgegeben. Wir bedauern diese Entscheidung. Das ist vor allem eine Niederlage für all diejenigen, die mehr Auswahl für ihre persönliche Mobilität wünschen.
Selbstverständlich respektieren wir das deutsche Rechtssystem. Da das nicht rechtskräftige Urteil nur gegen Sicherheitsleistung von Taxi Deutschland vollstreckt werden kann, können wir unseren Dienst uberPOP in München und Frankfurt zunächst in der gewohnten Form weiter anbieten. Auch der Betrieb von uberPOP in Berlin, Düsseldorf und Hamburg geht unverändert weiter. Unsere Dienste UberBLACK und uberTAXI sind von dem heutigen Urteil nicht betroffen. Wir werden an beiden festhalten und sie weiter ausbauen. Zusätzlich arbeiten wir an einem alternativen Ridesharing-Angebot, das wir speziell an die Regularien in Deutschland anpassen.

Der Kampf ist also noch lange nicht beendet.

Meinung

Wettbewerb ist zwar gut und richtig und niedrigere Taxipreise für die Kunden wären wünschenswert, aber wie man weiß, gehören Taxifahrer in Deutschland nicht gerade zu den Besserverdienern, und mit einer völlig unregulierten Konkurrenz, die sich an keinerlei Regeln hält, wird eine Abwärts-Preisspirale eröffnet, die letztendlich die ganze Taxibranche vernichtet und Taxifahrer zwingt selbst bei Uber oder seinen unregulierten Konkurrenten anzuheuern – am Ende für eine deutlich geringere Entlohnung als bei den Taxiunternehmen; davon ist auszugehen. Der Kunde freut sich, aber nur am Anfang. Kaum Ortskenntnisse bei den meisten Fahrern, und dazu die Marktmacht einer Firma wie Uber würden wahrscheinlich wie ein Boomerang auf die Kunden zurückprallen.

Terror als trauriges Beispiel

Man erinnert sich an die Terrorattacke in Sydney in einem Straßencafe im Dezember 2014. Was machte Uber als unregulierte marktwirtschaftliche Firma, frei nach dem Motto „Angebot und Nachfrage?“ Sofort nach dem Terroranschlag zog Uber seine Fahrpreise in der Innenstadt von Sydney, wo der Terroranschlag in einem Cafe stattfand, drastisch an. So stieg der Preis (nur als Beispiel) damals laut Kundenberichten für Fahrten von der City zum Flughafen von 60 austalischen Dollar auf 185 Dollar. Auch andere Kunden berichteten damals von Verdreifachungen der Preise, wenn man von der von Terror betroffenen City in die Vororte wollte. Denn der Algorithmus, der bei Uber die Fahrpreise berechnet, funktioniert anscheinend (!) wie die Kursfeststellung an der Börse – explodierende Nachfrage, explodierender Preis. Uber entschuldigte sich im Nachhinein – das sei so natürlich nicht gewollt gewesen. Auf so ein Geschäftsgebaren habe ich keine Lust. Ich will nicht eines Tages, wenn es keine Taxis mehr gibt, sondern nur noch „Privatfahrer über App-Vermittlung“, an Sylvester in so ein Privat-Taxi steigen, und statt 15 Euro auf einmal 150 Euro zahlen müssen. Aber das ist meine persönliche Meinung.



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