Die Immobilien-Krise in China erreicht mit der Evergrande-Liquidation eine neue Stufe. Das Hongkonger Gerichtsurteil, das die Liquidation von Evergrande besiegelt, ist erst der Anfang vom Ende: Viel hängt jetzt davon ab, ob die Gerichte in China das Urteil aus Hongkong akzeptieren. Dabei steht das Vertrauen in chinesische Vermögenswerte, die in Hongkong gehandelt werden, auf dem Spiel.
Liquidationsanordnung für Evergrande: „Genug ist genug“
Evergrande, einst der größte Immobilien-Verkäufer in China, geriet 2021 mit 330 Milliarden US-Dollar Schulden in Verzug und erschütterte die globalen Märkte. Seitdem versuchte das Unternehmen, eine formelle Insolvenz zu vermeiden. Am Montag erfolgte dann die Liquidationsanordnung mit den Worten der Richterin Linda Chan „genug ist genug“, nachdem monatelang Verzögerungen und Versuche, einen Restrukturierungsplan mit den ausländischen Gläubigern zu vereinbaren, erfolglos blieben.
Diese Liquidationsanordnung ist eher symbolisch, in der Praxis nicht so bedeutsam, wie man denken könnte. Der Markt hatte dies schon lange erwartet, und der Schaden wurde bereits vor einiger Zeit angerichtet und setzt sich fort. Evergrande ist auch nicht der Auslöser für die aktuelle Immobilien-Krise in China: es ist nur ein Symptom eines breiteren systemischen Problems. Dennoch ist die Evergrande-Liquidation eine wichtige Nachricht, und es lohnt sich, die wichtigsten Punkte dieser Entwicklung zu analysieren.
Entscheidungen Hongkonger Gerichte mit begrenzter Wirkung in Festland-China
Zunächst sollte man verstehen, dass ein Hongkonger Gericht über ein Unternehmen geurteilt hat, das zwar an der Hongkonger Börse gehandelt und über Hongkong Anleihen an internationale Anleger ausgegeben hat, aber dessen Vermögenswerte in China liegen, was ein Schlaglicht auf die komplizierte rechtliche und politische Situation legt. Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist zwar Teil der Volksrepublik China, aber mit eigenem, britisch geprägtem Rechtssystem, das nicht in das übrige Verwaltungssystem der Volksrepublik integriert ist. Zumindest die Hongkonger Wirtschaftskammern sind praktisch frei von politischer Einflussnahme, was für das Strafrechtssystem jedoch nicht mehr gilt.
Andererseits unterstehen alle Gerichte in Festlandchina der Kommunistischen Partei. Ein Urteil der Richter wird immer der Partei vorgelegt und eventuell revidiert. Zudem ist der Zugang für Ausländer zu chinesischen Gerichten schwierig. Daher ist die große Frage natürlich, ob die chinesischen Behörden auf dem Festland das Urteil des Hongkonger Gerichts anerkennen und internationalen Gläubigern erlauben werden, Vermögenswerte des Unternehmens, die hauptsächlich auf dem Festland liegen, zu beschlagnahmen.
Dies wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie internationale Gläubiger die Qualität, den Wert und die Zuverlässigkeit aller in Hongkong notierten Unternehmen auf dem Festland betrachten. Die Financial Times berichtet, dass einige Gerichtsbarkeiten in China 2021 zugestimmt haben, Liquidationsurteile aus Hongkong anzuerkennen, aber jeder Fall erfordert einen separaten Antrag. Wenn Gläubiger außerhalb des Landes einige ihrer Verluste nicht ausgleichen können, wäre dies ein weiterer Schlag gegen das Vertrauen in das Geschäftsumfeld in China. Die ausländischen Direktinvestitionen in die chinesische Wirtschaft sanken letztes Jahr um 8%, der erste Rückgang seit 2012. Ausländische Investoren werden genau beobachten, was die Liquidatoren nach ihrer Ernennung tun können, insbesondere ob sie Anerkennung von einem der drei benannten PRC-Gerichte erhalten können. Die Liquidatoren hätten sehr begrenzte Durchsetzungsbefugnisse über Vermögenswerte im Festland-China, wenn sie eine solche Anerkennung nicht erhalten könnten.
Bloomberg berichtet, dass zwar Hongkongs Gerichte seit Beginn der Krise 2021 mindestens drei Liquidierungsanordungen für andere chinesische Entwickler ausgestellt haben, aber „keine kommt Evergrande in Komplexität, Vermögensgröße und Anzahl der Stakeholder nahe. Es gibt auch wenige Anzeichen dafür, dass die Liquidation kleinerer Paare ebenfalls vorankommt. Hongkongs Insolvenzverfahren werden in China nur begrenzt anerkannt, dessen Gerichte auch Administratoren in ihren eigenen Gerichtsbarkeiten ernennen können.“
In der Tat berichtet die in Hongkong ansässige South China Morning Post in einem Artikel mit dem Titel „Warum die Hongkonger Liquidationsanordnung von Evergrande nur der Anfang eines anstrengenden Kampfes für seine ausländischen Gläubiger ist“, dass Glen Ho, stellvertretender Leiter der Wertsteigerung und Krisengruppe für Finanzberatung bei Deloitte Hong Kong, „pessimistisch hinsichtlich des Rückgewinnungssatzes für ausländische Gläubiger ist, da Inlands-Gläubiger Vorrang für alle Vermögenswerte haben, die sich im Land befinden.“ Die Festlandgerichte könnten feststellen, dass Festlandgläubiger unfair behandelt werden oder dass die Anerkennung gegen die grundlegenden Prinzipien des chinesischen Rechts verstößt oder dass eine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt.
Handhabe der Festlands-Gerichte ausschlaggebend für internationale Anleger
Wie auch immer gerechtfertigt, wenn internationale Gläubiger der Meinung sind, dass ihre rechtlichen Interessen nicht respektiert wurden, wird sich dies in Zukunft im Anlageverhalten widerspiegeln. Es scheint, dass in China das Medieninteresse am Hongkonger Urteil bereits abnimmt. Der CEO von Evergrande, Shawn Siu, sagte am Montag in Reaktion auf die jüngste Gerichtsentscheidung, dass das Unternehmen „sicherstellen wird, dass noch im Bau befindliche Wohnungen trotz der Liquidationsanordnung geliefert werden. Die Anordnung werde den Betrieb von Evergrandes Onshore- oder Offshore-Einheiten nicht beeinträchtigen.“
Professor Li Shuguang von der China University of Political Science and Law äußerte sich gegenüber einem chinesischen Finanzmedien-Outlet und erklärte, „die Liquidationsanordnung gegen China Evergrande habe nur begrenzte direkte Auswirkungen auf die Rechte und Interessen inländischer Anleihegläubiger“, und fügte hinzu, „inländische Tochtergesellschaften werden unter der bestehenden Managementstruktur und dem Modell normal und ordnungsgemäß weiterbetrieben.“
Die folgende Beobachtung des China-Veteran Bill Bishop fasst dies alles recht gut zusammen: „(Die Evergrande-Liquidation) klingt schlecht, aber wie sich diese Anordnung auf das Festland zurückverfolgen lässt, wo sich Evergrandes Projekte und Vermögenswerte befinden, ist sehr unklar. Es gibt sicherlich keinen Grund zu erwarten, dass dies irgendwelche Panik oder unkontrollierte Ereignisse wie bei Lehman auslösen wird. In vielerlei Hinsicht bestätigt es nur die Realität, die jeder bereits kennt: dass Evergrande wertlos oder noch schlimmer ist und die PRC-Regulierungsbehörden seinen ordnungsgemäßen Abbau sicherstellen müssen, während sie sicherstellen, dass vorverkaufte Projekte abgeschlossen werden, Lieferanten bezahlt werden und bestehende Projekte, die von Evergrande verwaltete Unternehmen betreffen, aufrechterhalten werden. Ausländische Gläubiger stehen wahrscheinlich am unteren Ende der Prioritätenliste für die Bewältigung dieses Evergrande-Chaos‘.“
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