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Importzölle auf Stahl: Und hier ist Trumps offizielle Begründung

FMW-Redaktion

Donald Trump hat gestern Abend die „Proklamation“ unterzeichnet zur Einführung der Importzölle auf Stahl in Höhe von 25%. Übrigens ist von Importzöllen auf Aluminium in dem Text keine Rede. Die Zölle sollen am 23. März in Kraft treten. Sie sollen übrigens auch für bereits importierte Stahlprodukte gelten, die jetzt noch in Lagern in den USA vorrätig sind, und erst nach dem 23. März verbraucht werden!

Keine Importzölle für Importe aus Kanada und Mexiko

Kanada und Mexiko sind laut der Proklamation von den Importzöllen völlig ausgenommen. Diese beiden Länder seien ein spezieller Fall. Damit ist natürlich das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den drei Ländern gemeint. Die US-Administration ist gerade in diesen Wochen dabei mit beiden Nachbarn dieses Abkommen neu zu verhandeln. Es ist ein langer Weg alle einzelnen Abschnitte von NAFTA zu besprechen. Damit man überhaupt sinnvoll in diesen Verhandlungen vorankommen kann, haben seine Berater Trump wohl gesteckt, dass es doch sinnvoller ist die beiden erstmal von den Zöllen auszunehmen.

Die offiziellen Gründe

Was sind nun die Gründe für die US-Importzölle auf Stahl, die ja abgesehen von diesen beiden Ausnahmen den Rest des Planeten pauschal betreffen? Da es sich um einen generellen Importzoll handelt, kann Trump ihn nur verhängen, wenn er ihn mit einer Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA begründet. Und das tut er auch. Der Handelsminister habe ihn informiert, dass da etwas gehörig schief laufe bei den Stahlimporten in die USA.

Globale Überkapazitäten würden dafür sorgen, dass der US-Markt mit Importen überschwemmt werde. Der Umfang der Importe bedrohe die Nationale Sicherheit der USA. Denn die Importe würden die interne Volkswirtschaft der USA schwächen, denn ständig weitere Schließungen von US-Stahlwerken würden anstehen. Dies würde die Fähigkeit der USA verschlechtern, in einem nationalen Notfall genug Stahl im Inland produzieren zu können.

Damit ist wohl gemeint, dass man im Kriegsfall plötzlich nicht genug Stahl im Inland produzieren könnte, um beispielsweise Panzer und Schiffe bauen zu können. Auch sei das ökonomische Wohlergehen der Nation eng mit der Nationalen Sicherheit des Landes verbunden. Daher hätte ihn der Handelsminister davon überzeugt, dass der derzeitige Umfang der Stahlimporte die Nationale Sicherheit der USA gefährde. Also müsse man Importzölle verhängen. Wenn sich etwas an dem Zustand (globale Überproduktion und hohe Importe) ändere, könne man auch diese Importzölle überdenken, so steht es sinngemäß zusammengefasst auch in dem Papier.

Hier auszugsweise die wichtigste Passage im Wortlaut:

The Secretary found and advised me of his opinion that steel articles are being imported into the United States in such quantities and under such circumstances as to threaten to impair the national security of the United States. The Secretary found that the present quantities of steel articles imports and the circumstances of global excess capacity for producing steel are “weakening our internal economy,” resulting in the persistent threat of further closures of domestic steel production facilities and the “shrinking [of our] ability to meet national security production requirements in a national emergency.” Because of these risks and the risk that the United States may be unable to “meet [steel] demands for national defense and critical industries in a national emergency,” and taking into account the close relation of the economic welfare of the Nation to our national security, see 19 U.S.C. 1862(d), the Secretary concluded that the present quantities and circumstances of steel articles imports threaten to impair the national security as defined in section 232 of the Trade Expansion Act of 1962, as amended.

Vor Kurzem hatten wir dargelegt, warum die zahlreichen Importzölle der EU nicht mit diesem Zoll der USA zu vergleichen sind. Lesen Sie diesen Artikel hier.

Importzölle
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov



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6 Kommentare

  1. Unter den Nazis nannte man so etwas „Autarkieprogramm“. Allerdings wurden die wahren Absichten (Hochrüstung und Angriffskriege) noch verschleiert. Donald Trump ist demgegenüber vergleichsweise transparent. Wenngleich einer seiner zentralsten Wahlkampfversprechen – sich aus den Dauerkriegen der „unverzichtbaren Nation“ in aller Welt zurückzuziehen – durch die Realität wieder einmal mehrfach widerlegt wurde:

    http://www.rationalgalerie.de/home/mit-trump-geht-der-terror-weiter.html

    http://www.rationalgalerie.de/home/ein-fake-namens-trump.html

    Wie alle Nationalismen in der Geschichte wird auch dieser wohl leider in einen großen Krieg führen. Einziges Gegenargument: „The Donald“ kann keinem Strategiemeeting mit seinen Top-Generälen folgen, denn er muss alle drei Minuten einen Tweed absetzen…

      1. Das ist alles längst bekannt und somit ein uralter Hut! Jetzt ist aber seit eineinhalb Jahren der Donald dran! Wenn Sie sich nur die Mühe gemacht hätten, obige Links auch nur anzulesen, würden Sie nicht schon wieder vom eigentlichen Thema ablenken, sich um stichhaltige Gegenargumente herumdrücken und klare Verantwortlichkeiten benennen! Hat Trump – entgegen seiner großspurigen Ankündigungen – den Konflikt mit Russland entschärft? Nein, in der Ukraine wird weiter Militär aufgestockt! In Syrien deeskaliert? Nein, es wird (v.a. im Norden) weiter aufmarschiert und rd. 60 Raketen auf Syrien abgefeuert, während man mit Chinas Staatschef „einen köstlichen Schokoladenkuchen genießt“. Werden die Truppen in Afghanistan und im Irak abgezogen? Nein, sie werden aufgestockt! Wird Druck um Nordkorea rausgenommen? Ganz im Gegenteil! Die rein innerkoreanisch initiierten Entspannungsmaßnahmen wurden zunächst torpediert, zuletzt dann als besondere weltpolitische Leistung aufs eigene Konto verbucht. Und und und… (China/Südchinesisches Meer: Das könnte noch sehr kritisch werden!) Trump ist als KLARE ALTERNATIVE zu Clinton aufgetreten, allein sein Handeln beweist das glatte Gegenteil davon. Und dafür ist ER als maßgeblicher Leitlinien-Setzender der US-Politik voll verantwortlich! ER ist dran und an SEINEN Amtshandlungen ist er zu messen! Und seine Politik führt schneller in den großen Krieg als alle seine Vorgänger das je fertiggebracht hätten. Begreifen Sie das? Viel lesen, denken über die üblichen Filterblasen hinaus und diverse Blicke in die Geschichtsbücher können durchaus hilfreich sein…

        1. Wenn Sie dachten in den USA wird jemand Präsident und und kann die millitärische Präsenz auf dem Globus ruckartig zurückfahren, dann ist das recht naiv. Der Tiefenstaat und die Millitärs in den USA haben sehr viel Macht. Sich komplett dagegen zu stellen und innerhalb von 1,5 Jahren alles zurückzufahren ist eigentlich nicht möglich. Scheinbar wäre es für Sie nur als Erfolg zu zählen wenn er das so alles in 1,5 Jahren zu umgesetzt hätte. Das ist völlig unrealistisch. Trump hat den Krieg nicht mit nach Syrien getragen, indem man mit Geheinmdiensten das Land versucht hat zu destabilisieren. Wer sind denn die Verantwortlichen dafür? Per Definition sind wir mit unseren Aufklärungsflugzeugen dort an einem ANgriffskrieg sogar beteiligt.
          Egal ob Trump daran in irgendeiner Form beteiligt ist oder nicht – komischerweise kehrt aber in diesem Land vermehrt Frieden ein. Und in der Ukraine hört man auch nicht mehr von diesem krassen Säbelrasseln, wie es unter Kriegstreiber Obama der Fall war.
          Es nur als Erfolg zu bewerten, wenn man innehalb von 1,5 Jahren das gesamte Millitär auf dem Planeten abgezogen hat, ist doch sehr naiv und völlig unrealistisch. Wenn überhaupt dauert so etwas viele Jahre.
          http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/donald-trump-wladimir-putin-syrien-waffenruhe

          1. Es wäre ja zu schön, wenn diese Waffenruhe wirklich gehalten hätte… Verfolgen Sie eigentlich auch mal zur Abwechslung aktuelle Entwicklungen? Nicht nur in Bezug auf Syrien, sondern auch den Iran beispielsweise? Dort hat sich nämlich sehr eindrucksvoll gezeigt, dass ein US-Präsident sehr wohl ruckartig Veränderungen herbeiführen kann, und zwar in Richtung Krieg: Das über viele Jahre hinweg mühsam ausgehandelte Atomabkommen wurde gleich nach Amtsantritt in Frage gestellt, natürlich u.a. in Übereinkunft mit dem Erzfeind und „Stabilitätsanker“ Saudi-Arabien. Und wer will es aufkündigen? DONALD TRUMP und niemand anderes! Keine Hillary, kein Barack oder sonstjemand! Klar, dass sich damit dann gute Geschäfte für die eigene Rüstungsindustrie machen lassen und im Kriegsfall dann auch auf steigende Ölpreise spekulieren. Dafür kann man sich dann mit allen Zeremonien als „Freund“ feiern lassen, während etwa Millionen Jemeniten nichts, aber auch gar nichts zu lachen haben…

            https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.praesident-trump-in-saudi-arabien-es-geht-um-waffen-im-wert-von-100-milliarden-euro.a437ad1d-c93e-4a1b-a83f-03e9d1e5d575.html

            https://www.heise.de/tp/features/Gipfeltreffen-in-Saudi-Arabien-Trump-in-der-Welt-der-Guten-3719342.html

            https://www.zerohedge.com/news/2017-11-06/trump-defends-saudi-actions-some-have-been-miliking-their-country-years

            http://justicenow.de/2018-03-07/die-houthis-und-das-haus-saud/

          2. P.S.: Ja ja, der „Friedenspräsident“ Donald Trump, der sich ach so gut mit Wladimir Putin versteht… Und dann vor dessen Nase massiv aufrüsten lässt…

            https://www.zerohedge.com/news/2018-02-26/endgame-russia-nato-sprawl-invades-eastern-europe-no-more-illusions

            https://www.zerohedge.com/news/2017-08-14/ukraine-hosts-us-military-be-permanently-stationed-its-soil

            https://www.zerohedge.com/news/2018-03-01/us-sells-210-javelin-anti-tank-missiles-and-launchers-ukraine

            Zur Stationierung weiterer US-Waffensysteme in der Ukraine:

            „Trump personally approved the decision to allow the issuing of the license after being presented a decision memo by Defense Secretary Jim Mattis and Secretary of State Rex Tillerson. While there was never a formal ban on such weapons transfers, the decision was discussed internally as a lifting of the de facto Obama administration restrictions, the official said.“

            Na, alles klar? DAS sind die Fakten, und zwar definitiv keine „alternativen“…

            Und diese geopolitischen Risiken sind ebenso definitiv marktrelevant!

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