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Importzölle auf Stahl: Und hier ist Trumps offizielle Begründung

Donald Trump hat gestern Abend die „Proklamation“ unterzeichnet zur Einführung der Importzölle auf Stahl in Höhe von 25%. Übrigens ist von Importzöllen auf Aluminium in dem Text keine Rede. Die Zölle sollen am 23. März in Kraft treten. Sie sollen übrigens auch für bereits importierte Stahlprodukte…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Donald Trump hat gestern Abend die „Proklamation“ unterzeichnet zur Einführung der Importzölle auf Stahl in Höhe von 25%. Übrigens ist von Importzöllen auf Aluminium in dem Text keine Rede. Die Zölle sollen am 23. März in Kraft treten. Sie sollen übrigens auch für bereits importierte Stahlprodukte gelten, die jetzt noch in Lagern in den USA vorrätig sind, und erst nach dem 23. März verbraucht werden!

Keine Importzölle für Importe aus Kanada und Mexiko

Kanada und Mexiko sind laut der Proklamation von den Importzöllen völlig ausgenommen. Diese beiden Länder seien ein spezieller Fall. Damit ist natürlich das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den drei Ländern gemeint. Die US-Administration ist gerade in diesen Wochen dabei mit beiden Nachbarn dieses Abkommen neu zu verhandeln. Es ist ein langer Weg alle einzelnen Abschnitte von NAFTA zu besprechen. Damit man überhaupt sinnvoll in diesen Verhandlungen vorankommen kann, haben seine Berater Trump wohl gesteckt, dass es doch sinnvoller ist die beiden erstmal von den Zöllen auszunehmen.

Die offiziellen Gründe

Was sind nun die Gründe für die US-Importzölle auf Stahl, die ja abgesehen von diesen beiden Ausnahmen den Rest des Planeten pauschal betreffen? Da es sich um einen generellen Importzoll handelt, kann Trump ihn nur verhängen, wenn er ihn mit einer Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA begründet. Und das tut er auch. Der Handelsminister habe ihn informiert, dass da etwas gehörig schief laufe bei den Stahlimporten in die USA.

Globale Überkapazitäten würden dafür sorgen, dass der US-Markt mit Importen überschwemmt werde. Der Umfang der Importe bedrohe die Nationale Sicherheit der USA. Denn die Importe würden die interne Volkswirtschaft der USA schwächen, denn ständig weitere Schließungen von US-Stahlwerken würden anstehen. Dies würde die Fähigkeit der USA verschlechtern, in einem nationalen Notfall genug Stahl im Inland produzieren zu können.

Damit ist wohl gemeint, dass man im Kriegsfall plötzlich nicht genug Stahl im Inland produzieren könnte, um beispielsweise Panzer und Schiffe bauen zu können. Auch sei das ökonomische Wohlergehen der Nation eng mit der Nationalen Sicherheit des Landes verbunden. Daher hätte ihn der Handelsminister davon überzeugt, dass der derzeitige Umfang der Stahlimporte die Nationale Sicherheit der USA gefährde. Also müsse man Importzölle verhängen. Wenn sich etwas an dem Zustand (globale Überproduktion und hohe Importe) ändere, könne man auch diese Importzölle überdenken, so steht es sinngemäß zusammengefasst auch in dem Papier.

Hier auszugsweise die wichtigste Passage im Wortlaut:

The Secretary found and advised me of his opinion that steel articles are being imported into the United States in such quantities and under such circumstances as to threaten to impair the national security of the United States. The Secretary found that the present quantities of steel articles imports and the circumstances of global excess capacity for producing steel are “weakening our internal economy,” resulting in the persistent threat of further closures of domestic steel production facilities and the “shrinking [of our] ability to meet national security production requirements in a national emergency.” Because of these risks and the risk that the United States may be unable to “meet [steel] demands for national defense and critical industries in a national emergency,” and taking into account the close relation of the economic welfare of the Nation to our national security, see 19 U.S.C. 1862(d), the Secretary concluded that the present quantities and circumstances of steel articles imports threaten to impair the national security as defined in section 232 of the Trade Expansion Act of 1962, as amended.

Vor Kurzem hatten wir dargelegt, warum die zahlreichen Importzölle der EU nicht mit diesem Zoll der USA zu vergleichen sind. Lesen Sie diesen Artikel hier.

Importzölle
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Europäer

    9. März 2018 10:38 at 10:38

    Unter den Nazis nannte man so etwas „Autarkieprogramm“. Allerdings wurden die wahren Absichten (Hochrüstung und Angriffskriege) noch verschleiert. Donald Trump ist demgegenüber vergleichsweise transparent. Wenngleich einer seiner zentralsten Wahlkampfversprechen – sich aus den Dauerkriegen der „unverzichtbaren Nation“ in aller Welt zurückzuziehen – durch die Realität wieder einmal mehrfach widerlegt wurde:

    http://www.rationalgalerie.de/home/mit-trump-geht-der-terror-weiter.html

    http://www.rationalgalerie.de/home/ein-fake-namens-trump.html

    Wie alle Nationalismen in der Geschichte wird auch dieser wohl leider in einen großen Krieg führen. Einziges Gegenargument: „The Donald“ kann keinem Strategiemeeting mit seinen Top-Generälen folgen, denn er muss alle drei Minuten einen Tweed absetzen…

    • Avatar

      Jana

      9. März 2018 11:00 at 11:00

      • Avatar

        Europäer

        9. März 2018 11:27 at 11:27

        Das ist alles längst bekannt und somit ein uralter Hut! Jetzt ist aber seit eineinhalb Jahren der Donald dran! Wenn Sie sich nur die Mühe gemacht hätten, obige Links auch nur anzulesen, würden Sie nicht schon wieder vom eigentlichen Thema ablenken, sich um stichhaltige Gegenargumente herumdrücken und klare Verantwortlichkeiten benennen! Hat Trump – entgegen seiner großspurigen Ankündigungen – den Konflikt mit Russland entschärft? Nein, in der Ukraine wird weiter Militär aufgestockt! In Syrien deeskaliert? Nein, es wird (v.a. im Norden) weiter aufmarschiert und rd. 60 Raketen auf Syrien abgefeuert, während man mit Chinas Staatschef „einen köstlichen Schokoladenkuchen genießt“. Werden die Truppen in Afghanistan und im Irak abgezogen? Nein, sie werden aufgestockt! Wird Druck um Nordkorea rausgenommen? Ganz im Gegenteil! Die rein innerkoreanisch initiierten Entspannungsmaßnahmen wurden zunächst torpediert, zuletzt dann als besondere weltpolitische Leistung aufs eigene Konto verbucht. Und und und… (China/Südchinesisches Meer: Das könnte noch sehr kritisch werden!) Trump ist als KLARE ALTERNATIVE zu Clinton aufgetreten, allein sein Handeln beweist das glatte Gegenteil davon. Und dafür ist ER als maßgeblicher Leitlinien-Setzender der US-Politik voll verantwortlich! ER ist dran und an SEINEN Amtshandlungen ist er zu messen! Und seine Politik führt schneller in den großen Krieg als alle seine Vorgänger das je fertiggebracht hätten. Begreifen Sie das? Viel lesen, denken über die üblichen Filterblasen hinaus und diverse Blicke in die Geschichtsbücher können durchaus hilfreich sein…

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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