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Massive EU-Importzölle auf chinesischen Stahl: Darum sind sie mit Trumps Importzöllen nicht zu vergleichen

Die EU hat schon seit Jahren nach eigenen aktuellen Angaben diverse Importbeschränkungen am Laufen. Aus dem Bereich Stahl und Eisen sind es derzeit 53 einzelne Beschränkungen, darunter 27 gegen Importe aus China. Heute verkündet die…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Donald Trump hat jüngst verkündet, dass die USA für alle aus dem Ausland importierten Stahlerzeugnisse 25% Strafzoll erheben werden, und 10% auf alle Aluminiumerzeugnisse. Begründen tut Trump dies mit der Nationalen Sicherheit der USA. In seinen Tweets und mündlichen Aussagen wird er klarer. Es geht schlicht und einfach darum, dass in seinen Augen die Schwerindustrie in den USA in den letzten Jahrzehnten den Bach runterging, und dass viele ausländische Importe auf den US-Markt kamen. Sie machten die armen US-Arbeiter und Betriebe kaputt.

Somit sind seine Importzölle eine generelle, grundsätzliche und pauschale Abschottung gegen alle ausländischen Hersteller, egal ob sie Dumping betreiben (unterm Herstellungspreis verkaufen), egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie teilweise in den USA produzieren. Alles egal – entscheidend ist, dass es ausländische Produzenten sind, die etwas in die USA importieren. Das schadet US-Arbeitern und erhöht das US-Handelsbilanzdefizit. Also blockt Trump grundsätzlich diese Importe ab.

EU-Importzölle

Die EU hat schon seit Jahren nach eigenen aktuellen Angaben diverse Importbeschränkungen am Laufen. Aus dem Bereich Stahl und Eisen sind es derzeit 53 einzelne Beschränkungen, darunter 27 gegen Importe aus China. Heute verkündet die EU-Kommission ganz frisch, dass man die bereits bestehenden Importzölle auf nahtlosen Edelstahl aus China (Rohre für die petrochemische Industrie) um weitere fünf Jahre verlängern werde. Der Importzoll liegt somit weiterhin zwischen 48,3% und 71,9% auf den Importpreis oben drauf.

Also könnte man doch sagen, dass die EU auch protektionistisch handelt, und auch nicht besser ist als Donald Trump? Dem ist nicht so! Denn der entscheidende Unterschied ist, dass die EU sehr selektiv einzelne Maßnahmen gegen einzelne Länder und Produkte verhängt, und dass sie diese einzelnen Maßnahmen auch einzeln begründet! Im Fall der nahtlosen Stahlrohre aus China hatte die Prüfung der EU-Kommission nach ihren Angaben ergeben, dass genau diese chinesischen Produkte weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Markt kommen, und damit vor allem Hersteller aus Frankreich, Schweden und Spanien benachteiligten.

Das bedeutet: Die Chinesen verkaufen ihren Stahl in Europa unter ihren Herstellungskosen. Das macht man entweder um auf Halde produzierte Überschüsse abzubauen, oder wohl eher um die ausländische Konkurrenz vom Markt zu fegen. Hat man dieses Ziel erreicht, kann man die Preise schön raufsetzen. Und genau aus diesem Grund, dem fairen Wettbewerb, will die EU ihre heimischen Hersteller ganz selektiv auf diesen Einzelfall bezogen schützen vor Konkurrenten, die ganz konkret in diesem Einzelfall offenbar unfair agieren. Die EU-Kommission führt dazu heute aus, Zitat:

Die EU-Kommission schützt mit den Strafzöllen die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schafft faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, steht die EU in engem Kontakt mit dem im Dezember 2016 gegründeten Globalen Forum zu Stahlüberkapazitäten.

Der Unterschied

Bei Donald Trumps anstehenden Importzöllen liegen solche differenzierten Gründe oder Einzelfallprüfungen nicht vor. Er spricht ganz offen darüber, dass es ihm um einen generellen Handelskrieg gehe, den er gedenke zu gewinnen. Daher kann man seine Importzölle nicht mit diesen EU-Importzöllen vergleichen.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Jan

    6. März 2018 18:31 at 18:31

    Hört sich an als Ausrede. Nur wegen dieser Begründung soll es keine „Sünde“ sein?
    Der Unterschied liegt glaube ich darin das Trump sich mit dem kleinkram jeden einzelne Röhrchen nicht beschäftigt. Dicke Gießkanne fertig.
    Und meckert jemanden in Europa über die Importzölle die wir haben? Ich höre nichts.
    Damit bin ich nicht für oder gegen Trump oder Zoll.
    Ich bin Mensch wie alle und versuche vorrängig für mich zu sorgen.
    Er auch.
    Regt euch nicht so auf.

  2. Avatar

    frank

    6. März 2018 18:52 at 18:52

    Danke für die Aufklärung FMW.

  3. Avatar

    Dieter G.

    6. März 2018 19:14 at 19:14

    Keine Ahnung was Ihr für ein know-how habt. Ich bin im Augenblick sprachlos über diesen Artikel.

    Die EU, ja, die ist so fair, so gut, nein, die will nix böses. Aber Trump, ja, dass ist ein Halunke, hängt ihn höher, der hat doch keine Ahnung. Werdet Ihr für das Bashing eigentlich bezahlt?

    Sagt mal, habt Ihr überhaupt eine Vorstellung davon, was auf dem Stahlmarkt los ist? Wir verarbeiten in unserem Werk Stahl, und natürlich hat Trump recht. Stahl ist die Basis für viele Investitionsgüter, und wenn die heimische Produktion ausfällt, dann sind Preiserhöhungen von mind. 30% noch am unteren Limit.

    Die Chinesen kauften den Stahlmarkt vor einigen Jahren fast komplett auf, und schoben dann ihren Schrott nach. Anders kann man das nicht bezeichnen. Könnt ja mal bei OBI eine Bandsäge kaufen. Die Teile kommen nämlich aus China. Warum wohl? Weil deutsche Produzenten (angeblich) zu teuer wären. Ach, wie das?

    Zudem wird ausländischer Stahl über dubiose Firmenkonstellationen in die EU OHNE Strafzoll eingeführt. Da wird aus „Made in China“ plötzlich „Made in Ungarn“.

  4. Avatar

    Gerd

    9. März 2018 12:30 at 12:30

    Veröffentlichung der Commerzbank:
    EU protektionistischer als USA

    Die EU täte nach Einschätzung der Commerzbank gut daran, den USA im Streit um Einfuhrzölle entgegenzukommen. „Sie ist protektionistischer als die USA, wie Daten der Welthandelsorganisation (WTO) zeigen“, so Chefvolkswirt Jörg Krämer in einer Analyse. Die EU lasse nur 26 Prozent ihrer Nicht-Agrar-Importe zollfrei ins Land, die USA aber 48 Prozent. „Außerdem erhebt die EU durchschnittlich höhere Zollsätze als die USA“, merkt Krämer an. Der Commerzbank-Chefvolkswirt schlägt der EU vor, ihre Einfuhrzölle auf US-Autos von 10,0 auf 2,5 Prozent senken – so viel wie die USA auf die Einfuhr von EU-Autos erheben.
    Quelle: Guidants News http://news.guidants.com

    Man beachte auch insbesonderer den letzten Satz bezüglich Autos.

  5. Avatar

    L. Günter

    9. März 2018 13:52 at 13:52

    Gegen Mr. Trumpf 25% Strafzzoll wird berichtet. – und wer berichtet über EU-Strafzoll von 50% für Stahl aus China.
    Und die Gründe hierfür !
    Ist das fair ?
    Für mich als unbedachten simpler Bürger unverständlich. Gü.

  6. Avatar

    Klaus

    9. März 2018 14:11 at 14:11

    Auch in die USA haben die Chinesen seit Jahren ihren Stahl unter Herstellungskosten verkauft. Leichte Änderung der von Ihnen genannten EU Rechtfertigung:
    Die (EU)USA schützt mit den Strafzöllen die (europäischen) amerikanischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche. Der Stahlsektor leidet unter einer weltweiten Überkapazität. Um diese Überkapazität besser angehen zu können, nimmt die EU seit langem 50% und jetzt auch die USA 25% Importsteuer.
    Der in Ihrem Artikel heraufbeschworene Handelskrieg ist also von der EU eingeleitet worden und die USA schließen sich jetzt diesem von der EU inititierten Krieg an. Nur weil die EU ihre doppelt so hohen Betrafungen (50%) mit Schweißnähten auf Artikelebene begründet, bleibt der Strafzoll der EU doppelt so hoch wie der US-Importzoll. Nur nebenbei 50% > 25%! Völlig unbrauchbarer Artikel.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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