Das Lieferkettengesetz ist der neueste Auswuchs der EU-Bürokratie. Eigentlich sollen nur große Unternehmen nachweisen, wie nachhaltig die eigenen Zulieferer, deren Zulieferer usw denn arbeiten in Sachen Menschenrechte, Umweltschutz usw. In der Praxis lagern die deutschen Konzerne diese Nachweispflichten aber wohl aus an ihre deutschen Zulieferer, womit letztlich auch kleine deutsche Betriebe mit einem neuen Bürokratiemonstrum konfrontiert sind. Als wenn die Bürokratiekrake noch nicht schlimm genug wäre. Jetzt fordert die Industrie die Berliner Politik dazu auf, das Lieferkettengesetz noch diese Woche abzuwürgen!
Industrie-Verband drängt auf Stopp beim Lieferkettengesetz
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz am morgigen Donnerstag per Abstimmung im Bundestag außer Kraft setzen. Dazu sagt in einer aktuellen Mitteilung der deutsche Maschinenbau-Verband (VDMA), dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Aussetzung des deutschen Gesetzes zu den Sorgfaltspflichten in den Lieferketten (Lieferkettengesetz) bereits im Juni in Aussicht gestellt hatte, aber leider sei bislang nichts passiert. Deshalb unterstütze der Maschinenbau-Verband nun mit Nachdruck den Vorstoß der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dieses Gesetz mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen.
Das Lieferkettengesetz habe sich bislang im großen Maße nachteilig und kostenintensiv ausgewirkt – nicht nur für die direkt adressierten Unternehmen, sondern vor allem auch für die indirekt betroffenen heimischen kleinen und mittelständischen Industriebetriebe, so der VDMA. Insgesamt würden Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland und Europa überhand nehmen, und würden in keinem Verhältnis mehr zum angestrebten Nutzen stehen. Sie würden damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie Europas, insbesondere des Mittelstands, gefährden. Daher sollte die Bundesregierung jetzt mit aller Macht auf EU-Institutionen einwirken, auch die europäische Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nochmals grundsätzlich zu überarbeiten, so der VDMA.
Kommentar
Mein Kommentar dazu: Dass Robert Habeck und die Grünen hier keinen Schritt zurück machen werden, war absehbar. Neue Bürokratie-Posten wie das Lieferkettengesetz passen perfekt in das grüne Narrativ der besseren Welt, die man erschaffen möchte. Die Folgen sind egal, es wird schon irgendwie weiter laufen. Wird die FDP sich einmal mehr von ihren Werten entfernen, und gegen den CDU-Antrag stimmen? Es ist eh verwunderlich, wie Christian Lindner reihenweise Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung durchwinkt, die völlig gegen den Markenkern der FDP stehen. Der Druck auf Robert Habeck wächst jedenfalls weiter an durch diese klaren Worte der Industrie, die sich gegen ihn stellt.
Überall redet man ständig von Bürokratieabbau, aber gerade die Deutschen lieben es geradezu, neue EU-Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht nochmal kräftig zu übertreffen. Dass große Konzerne, die sich das Lieferkettengesetz vielleicht noch irgendwie leisten können, die Berichtspflichten an ihre deutschen Zulieferer weiterreichen, wäre eigentlich bei kurzem Nachdenken klar gewesen. Aber so ein Gedanke dringt wohl nicht durch zu SPD und Grünen, wo die „Gute Sache“ über allem steht. Dort hatte man ja bislang behauptet, das Lieferkettengesetz beträfe eben nur die großen Konzerne, von daher sei es doch gar kein Problem. Industrieunternehmen in Asien und den USA dürften sich einmal mehr die Hände reiben. Europa erstickt sich selbst immer mehr in Bürokratie, wodurch die Konkurrenten in Übersee im Vergleich immer bessere Wettbewerbsbedingungen haben.
Dass ein Lieferkettengesetz nur in einem massiven Ausbau von Bürokratie und in Legionen von gut bezahlten Unternehmensberatern ausartet, und dass es in der Realität womöglich gar nichts bringt? Egal. Man sah es jüngst beim großen Betrug um Klimaschutzprojekte in China, die hierzulande Klimafolgen ausgleichen sollten – reihenweise frei erfundene Projekte, nur heiße Luft. Da Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland fast unmöglich dutzende Unternehmen weiter hinten in ihrer Lieferkette in Übersee durchprüfen können, wird es bei diesem Lieferkettengesetz zu umfangreichen Fake-Nachweisen kommen? Jede Menge schönes Papier, Aktenberge, jede Menge Kosten, neue Planstellen für die Überwacher, aber keine positive Wirkung bei denen, die in Übersee ein besseres Leben haben sollen? Und die deutsche Industrie wird noch mehr erstickt werden, wenn das Lieferkettengesetz jetzt nicht doch noch gestoppt wird.
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Moin, moin,
es wird wie immer viel geredet, es werden gute Absichten verkündet, nur passieren wird nichts. Es ist auch nicht geplant, dass bspw. die Bürokratie abgebaut wird. Wozu auch? Die Bürokratie ist der Garant der Kontrolle über Unternehmen, Bürger etc. . Das dabei einige Unternehmen ins Ausland abwandern werden bzw. in die Insolvenz gehen, ist der Regierung egal. Die fetten BRD-Jahre sind vorbei, es ist immer weniger zu verteilen vorhanden (der Kapitalstock dieser Volkswirtschaft erodiert). Wer den Rest-Wohlstand der BRD gefährdet (das sind die Unternehmen), der gefährdet die BRD als Ganzes.
Fazit: Die Rot-Grünen und dieser Harbeck kosten diesem Land die Substanz und bringen am Ende Parteien an die Macht, die niemand möchte.
Das grüne Lieferkettengesetz hat als geistigen Hintergrund den Größenwahnsinn des Nationalsozialismus: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Welt pfeift auf die Vorstellungen der Grünen, viele sehen darin einen übergriffigen Neokolonianismus. Dass grüne Politiker ohne Beruf oder als Märchenerzähler sich erdreisten , andere Ländern vorzugaukeln , was das Richtige ist, weist auf wesentliche charakterliche Defekte hin. Zudem ist dieses Gesetz ein weiterer Sargnagel an der Deindustrialisierung Deutschlands, an dem die SPD und Die Grünen zusammen mit den Merkelbrigaden beharrlich arbeiten.