Italien einigt sich mit EU-Kommission über Defizithöhe

Es kommt wie es kommen musste, und wie auch wir es erwartet hatten. Letztlich treffen sich Italien und die EU-Kommission irgendwo in der Mitte, damit beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Italien verspricht zusätzliche Privatisierungserlöse zu erzielen und nochmal über einige geplante Steuernachlässe nachzudenken.

Im Gegenzug genehmigt Brüssel nun ein italienisches Defizit von 2,04% für 2019 statt wie bisher von Italien angedacht 2,40%. Zahlendreher? Nein, Scherz! Statt 2,40% werden es wirklich 2,04%. Die Vorgänger-Regierung in Rom wollte nur eine Neuverschuldung von 0,8%, aber die neue Regierung will ja massiv die Ausgaben hochfahren. Das geht fast nur mit neuen Schulden.

Die folgenden aktuellen Tweets vom zuständigen EU-Kommissar Dombrovskis zeigen ganz gut die Lage. Hauptsache Kompromiss, damit man das Defizitverfahren gegen Italien vermeiden kann. Denn wie wir in den letzten Tage schon mehrfach berichteten: Hätte Italien ein Defizitverfahren verpasst bekommen, dann gäbe es ein gigantisches Problem mit dem neu errechneten französischen Defizit, das mit 3,2% für 2019 sogar über der Maastricht-Grenze von 3,0% liegen wird. Denn hier will die EU-Kommission Frankreich eine Ausnahme gewähren.

Die zehnjährige italienische Staatsanleihe zeigt nach dieser Einigung dementsprechend eine Entspannung der Lage an. Die Rendite sinkt von gestern 2,94% auf aktuell 2,79%. Also ist an der Italien-Front erst mal Ruhe eingekehrt. Erst einmal! Man weiß ja nie, was Salvini und Co in den nächsten Monaten noch aus dem Hut zaubern!

© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro