Inmitten des glitzernden Spektakels des China Development Forums (CDF) in Peking, auf dessen Bühne China ausländische Investoren und Top-Manager am vergangenen Wochenende umwarb, richtete die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, eine deutliche Warnung an das Gastgeberland. Ihre Botschaft war unmissverständlich: China stehe an einem kritischen Punkt, an dem es sich entscheiden musste, ob es an den Politiken der Vergangenheit festhalten oder mutige pro-marktwirtschaftliche Reformen ergreifen würde, um sein Wachstumspotenzial zu entfesseln.
IWF-Chefin über China: was Peking tun sollte
Georgieva zeichnete ein Bild einer globalen Wirtschaft, die sich trotz Schocks als bemerkenswert widerstandsfähig erwies, aber mittelfristig auf ein Wachstum zusteuerte, das nach historischen Maßstäben als schwach galt. Sie betonte, dass niedriges Produktivitätswachstum und hohe Verschuldung wie Fesseln wirkten, die den Fortschritt behinderten. Ihre Verwendung des Begriffs „Wachstum von hoher Qualität“, ein Echo der Rhetorik von Xi Jinping, deutete auf eine subtile Aufforderung hin, die Wirtschaftspolitik zu überdenken.
Die IWF-Chefin legte dar, dass China durch ein umfassendes Paket von Pro-Markt-Reformen in den nächsten 15 Jahren bis zu 20% oder 3,5 Billionen US-Dollar zu seiner Wirtschaft hätte hinzufügen können. Sie appellierte an Peking, das chinesische Rentensystem auf eine fiskalisch verantwortungsbewusste Weise zu stärken, was die Kaufkraft von Einzelpersonen und Familien erhöht hätte – ein kritischer Punkt in einer Nation mit chronisch niedrigen Haushaltsausgaben.
Investitionen in Humankapital, Bildung, lebenslanges Lernen, Umschulung und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, so Georgieva, hätten zu einer höheren Arbeitsproduktivität und höheren Einkommen führen können. Diese Aussagen standen im Kontrast zu den Zusicherungen von Premierminister Li Keqiang, der bei derselben Veranstaltung die Bedenken der Anleger herunterspielte und betonte, dass seine Regierung die politische Unterstützung verstärkt hätte, um das Wachstum anzukurbeln und systemische Risiken anzugehen.
Li Qiang zu Risiken: Ignoriert und heruntergespielt
Während Li zugab, dass Bedenken hinsichtlich der Risiken im chinesischen Immobiliensektor und bei den Schulden der lokalen Regierungen bestanden, versuchte er, die Schwere der Situation herunterzuspielen. Seine Betonung auf die Entwicklung fortschrittlicher Fertigungstechnologien schien jedoch die Märkte nicht zu beruhigen.
Von der deutlichen Warnung des IWF an China, die von Kristalina Georgieva auf dem CDF ausgesprochen wurde, fand sich in den staatlichen chinesischen Medien keine Spur. Die „People’s Daily“ und die „Global Times“, die als Sprachrohre der Regierung gelten, hatten die scharfen Kommentare der IWF-Chefin nicht erwähnt. Stattdessen berichtete die „People’s Daily“ ausführlich über die Rede von Premierminister Li Qiang, in der er die Fortschritte und Pläne Chinas für die Zukunft dargelegt hatte.
Die internationale Gemeinschaft blickte mit gemischten Gefühlen auf das Forum. Die Sorge wuchs, dass Chinas industrielles Überangebot zu einer Krise im Welthandel führen könnte. Der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jens Eskelund, forderte sofortige Gespräche zwischen den politischen Entscheidungsträgern in China und der EU, um Handelsspannungen zu vermeiden, und beschrieb die Situation als „langsamen Zug-Unfall“.
China und seine Zukunft: Reformen bleiben aus
Die Warnung des IWF fügt sich in eine Reihe ähnlicher Mahnungen von Experten ein, die in den vergangenen Monaten laut wurden. Während der „Zwei Sitzungen“ Anfang März, die traditionell die politische Marschroute für das kommende Jahr abstecken, waren kaum Anzeichen für umfassende Reformen zu vernehmen. Auch jüngste Äußerungen von Xi Jinping deuten nicht darauf hin, dass China in absehbarer Zeit bedeutende Reformen in Angriff nehmen wird. Die Stellungnahmen des IWF und anderer Fachleute mögen zwar einen dringenden Appell darstellen, doch die Reaktionen der chinesischen Führung lassen vermuten, dass der Weg zu tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen noch weit ist.
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Wenn man bedenkt von wem der IWF gelenkt und gesteuert wird, kann man wohl die „Äußerungen und Bedenken des IWF und so „mancher Experten“ voll verstehen.
Der Beitrag der chinesischen Wirtschaft zum Wachstum der Weltökonomie dürfte für das Jahr 2023 30 Prozent übertreffen, was China zum größten Motor der Weltwirtschaft macht. Chinas Wirtschaftswachstum betrug 2023 5,2 Prozent betragen, was nicht nur höher als das weltweit prognostizierte Wachstum von 3,0 Prozent ist, sondern auch der höchste Wert aller wichtigen Volkswirtschaften der ganzen Welt…
Nun sollte sich der IWF ansehen was die Ausgaben des Westens beispielsweise von einer Billion Euro in Afghanistan bewirkten. Was IWF-Rezepte in weiten Teilen Afrikas bewirkten. Ein wirklich demokratischer IWF müsste die Stimmrechte nach der der Anzahl der Einwohner eines Landes verteilen.
Wie demokratisch hätten Sie den IWF denn gern? Er kriecht doch schon vor den Chinesen zu Kreuze.
Zum Glück ist in Afghanistan nichts geworden und in Afrika nicht viel. Nicht auszudenken, wenn die mit China jetzt konkurrieren müssten.
Aber den Amis kriechen die noch immer in den Dickdarm! ;-))
Der IWF kriecht jeden hinten rein, der genug Geld übrig hat, um seine merkwürdigen Sonderziehungsrechte zu kaufen, mit denen man souveräne Staaten ideal mit FIAT-Währungen unterwandern kann.