Juncker will EU-Währungsfonds auflegen, und noch vieles mehr – hier seine Wünsche im Wortlaut

FMW-Redaktion

Jean-Claude Juncker wünscht sich was. Ja, es ist Weihnachtszeit, da kann sich jeder etwas wünschen. Daher ist es auch „nur“ Vorschläge, die EU-Kommissionspräsident Juncker da heute offiziell verkünden lässt. Aber die haben es in sich. Die EU soll zum Beispiel endlich ihren eigenen Währungsfonds bekommen (so eine Art IWF light?). Hier im Wortlaut:

Einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Rechtsrahmen verankert ist und auf der bewährten Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fußt. In den letzten Jahren hat der ESM eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets gespielt, indem er die Mitgliedstaaten dabei unterstützt hat, den Zugang zu den Märkten für Staatsanleihen aufrechtzuerhalten bzw. zurückzugewinnen. Der EWF würde auf der ESM-Architektur aufbauen, wobei die gegenwärtigen finanziellen und institutionellen Strukturen unter anderem auch mit Blick auf die Rolle der nationalen Parlamente im Wesentlichen gewahrt bleiben sollen. Somit wäre durch den EWF gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Fall finanzieller Schwierigkeiten weiterhin unterstützt werden. Außerdem würde der EWF die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds übernehmen und als letzter Kreditgeber fungieren, um die geordnete Abwicklung notleidender Banken zu erleichtern. Zudem sind eine raschere Beschlussfassung in dringenden Fällen und eine direktere Einbindung in die Verwaltung der Finanzhilfeprogramme vorgesehen. Im Laufe der Zeit könnte der EWF ferner neue Finanzinstrumente entwickeln, beispielsweise zur Unterstützung einer möglichen Stabilisierungsfunktion. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, diesen Vorschlag bis Mitte 2019 anzunehmen.

Man kann es zwischen den Zeilen lesen: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Geld einzahlen in den Topf (denn ohne vorige Einzahlung gibt es nichts zu verteilen). Und dann wird der EWF ein weiteres Instrument sein um den Schuldenwahnsinn in der EU am Laufen zu halten. Man liest es im Vorschlag ja ganz gut, von „letzter Kreditgeber“ etc ist dort die Rede. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Vorschlag in Deutschland, Österreich oder den osteuropäischen Mitgliedsstaaten durchgeht, wo teilweise extrem harte Haushaltspläne gefahren werden! Die bisherigen Griechenland-Orgien haben die Nerven vieler schon längst überstrapaziert!

Auch hat die EU-Kommission heute noch weitere Vorschläge veröffentlicht. Wenn Politiker aus den Mitgliedsstaaten hier nicht genau hingucken, könnten es noch ein böses Erwachen geben. Was der „gesellige“ Onkel Juncker in den letzten Monaten immer wieder andeutete, wurde hier niedergeschrieben. Da wäre zum Beispiel das Zudrücken beider Augen bei den Beitrittsvoraussetzungen für die Eurozone (hier benannt als „besondere Konvergenzförderung für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten“). Hier der Originaltext:

Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens, in der dargelegt wird, wie bestimmte Haushaltsfunktionen, die für das Euro-Währungsgebiet und die EU insgesamt von wesentlicher Bedeutung sind, im Rahmen der öffentlichen Finanzen der EU von heute und morgen wahrgenommen werden können. In der Mitteilung wird auf vier spezifische Aspekte eingegangen: a) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Strukturreformen durch ein Instrument zur Umsetzung von Reformen und technische Unterstützung auf Antrag der Mitgliedstaaten; b) eine besondere Konvergenzförderung für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten; c) eine Letztsicherung für die Bankenunion über den EWF/ESM, die bis Mitte 2018 vereinbart und bis 2019 betriebsbereit sein sollte; und d) eine Stabilisierungsfunktion‚ um bei großen asymmetrischen Schocks die Investitionstätigkeit stützen zu können. Die Kommission wird die erforderlichen Initiativen im Mai 2018 im Rahmen ihrer Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vorlegen. Anschließend werden das Europäische Parlament und der Rat ersucht, diese Vorschläge bis Mitte 2019 anzunehmen. Für den Zeitraum 2018-2020 schlägt die Kommission außerdem vor, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zu stärken, indem die bis 2020 für technische Unterstützung verfügbaren Mittel auf EUR 300 Mio. verdoppelt werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, das neue Umsetzungsinstrument im Rahmen einer Pilotphase zu testen. Zu diesem Zweck schlägt sie gezielte Änderungen der Dachverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vor, damit deren leistungsgebundene Reserven in größerem Umfang als bisher für die Unterstützung vereinbarter Reformen genutzt werden können. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, diese beiden Vorschläge im Jahr 2018 anzunehmen.

Prost, Jean-Claude…

© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte