Nach Joe Bidens Rückzug als Kandidat der Demokratischen Partei ist nun Kamala Harris die Favoritin als Präsidentschaftskandidatin. Gegenüber China verfolgt sie eine restriktivere Haltung als der noch amtierende Präsident.
Harte Worte in Bangkok
Kamala Harris und Xi Jinping trafen 2022 in Bangkok am Rande des APEC-Gipfels aufeinander. In dem Gespräch sprach Harris zunächst von der Notwendigkeit offener Kommunikationskanäle, um den intensiven Wettbewerb zwischen den USA und China verantwortungsvoll zu gestallten. Ebenfalls kam sie auf die schon damals angespannte Situation im Südchinesischen Meer zu sprechen und bezeichnete Chinas Vorgehen als „Einschüchterung“ und „Zwang“. Xi Jinping dagegen sprach von chinesischen Interessen, die sich im Südchinesischen Meer befänden.
Dieser Moment beschreibt sehr gut die Haltung von Kamala Harris gegenüber China und Xi Jinping. Durch eine entschlossene Haltung zeigt sie ihre Bereitschaft, die amerikanischen Interessen zu schützen, während sie gleichzeitig den Dialog sucht. Die aggressivere Rhetorik von Kamala Harris zwang Xi Jinping in die Defensive. Diese Reaktion könnte auch auf Xi Jinpings Animosität gegenüber weiblichen Spitzenpolitikern zurückzuführen sein, da er mit Politikerinnen wie Nancy Pelosi, Angela Merkel und Annalena Baerbock schlechte Erfahrungen gemacht hat. Diese Frauen vertraten alle eine wesentlich härtere und deutlichere Haltung gegenüber China als viele ihrer männlichen Kollegen. Dies mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass in der chinesischen Politik Frauen kaum vertreten sind.
Bündnisstrategie der Harris-Administration
Das Verhältnis von Kamala Harris zu China ist kooperativer als das von Präsident Biden und steht im deutlichen Kontrast zu den Ideen Trumps. Statt von „De-coupling“ spricht sie lieber von „De-Risking“, was der europäischen Haltung näherkommt. Dies bedeutet, dass die USA versuchen, Risiken im Umgang mit China zu minimieren, ohne den wirtschaftlichen Austausch komplett zu kappen. Das Ziel ist es, Amerika in der Festlegung globaler Regeln und Normen führend zu halten, insbesondere in Bereichen wie Handel.
Dabei setzt Kamala Harris, wie auch schon die Biden-Administration, auf Bündnisse mit anderen Ländern oder Institutionen. In China werden besonders ihre Reisen nach Vietnam oder Singapur hervorgehoben. Allianzen fürchtet China wie der Teufel das Weihwasser und versucht daher jene Bündnisse zu sabotieren. Bestes Beispiel hierfür ist Ungarn, das enge Beziehungen zu China pflegt und damit den Kurs der EU gegenüber China immer wieder torpediert.
Skepsis in China gegenüber Harris
Die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, wich am Montag einer Frage nach der Entscheidung von Präsident Joe Biden, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl 2024 zurückzuziehen und seinen Vizepräsidenten zu unterstützen, aus und nannte es eine „innere Angelegenheit“. „Wir werden dazu keine Stellung nehmen“, sagte sie bei einem regelmäßigen Briefing in Peking.
Die allgemeine Haltung in chinesischen Medien gegenüber einer möglichen Präsidentschaft von Kamala Harris spiegelt Skepsis und Misstrauen wider, besonders was ihre Haltung und Strategien gegenüber China betrifft. Es wird angenommen, dass Harris’ Politik darauf abzielt, die regionale Machtbalance zu Ungunsten Chinas zu beeinflussen, was in den Augen chinesischer Analysten und Kommentatoren negative Konsequenzen für die Stabilität und Zusammenarbeit in der Region haben könnte.
Daher betonen chinesische Medien, wie die „Global Times“, ihre relative Unerfahrenheit und versuchen, ihre Leistung im Weißen Haus als „mittelmäßig“ zu bezeichnen und behaupten, ihr fehle die „Erfahrung und die Leistungen, um als Präsidentin zu dienen“.
Die chinesische Internet-Bubble setzt auf einen Sieg Trumps. Eine Online-Umfrage unter 12.000 Nutzern der Plattform Weibo ergab, dass fast 80 Prozent davon überzeugt waren, dass die Republikaner bei der Wahl im November gewinnen würden, ohne dies als negatives Ergebnis darzustellen. Die Nachricht vom Rückzug Bidens war am Montag das wichtigste Gesprächsstoff auf Weibo, weit vor den traditionellen wichtigeren Themen, wie Gesundheit oder Sport oder dem fuer China eigentlich relevanteren „Dritten Plenum“.
Ein potentieller Wahlsieg Trumps sieht Peking ambivalent: Einerseits erwarten die Beobachter, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China unter Trump drastisch verschärfen wird. Trump sprach davon, auf alle chinesischen Importe einen Zoll von 60 Prozent erheben zu wollen. Andererseits bieten sich bei einer isolationistischen Politik Trumps Chancen für China, seine Machtsphäre auszuweiten, insbesondere im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan.
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