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Keine Steuergelder mehr für Bankenrettungen? NordLB wird zum Milliardengrab für Steuerzahler und Sparkassen

Wie war das noch? Die Politik tönte es großspurig Land auf Land ab nach der Finanzkrise? Kein Steuerzahlergeld mehr für Bankenrettungen? Aber was soll´s. Landesbanken sind ja sowieso keine richtigen Banken, sondern Teil des gesamtstaatlichen Gebildes, richtig? In Staatsbesitz oder über Sparkassen in indirektem Staatsbesitz, sind sie doch irgendwie Teil der großen „Staatsfamilie“. Darf man es so ausdrücken? Und schon wie bei der HSH Nordbank, für die die Steuerzahler in den beiden Nordländern ca 12 Milliarden Euro blechen mussten, wird nun auch die Norddeutsche Landesbank „NordLB“ in Hannover zum Milliardengrab für die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und auch für die Sparkassen in Niedersachsen und indirekt deren Kunden wird die NordLB ein richtig schwerer Rucksack.

Thomas Mang ist Chef des Sparkassen-Verbandes Niedersachsen. Er spricht also de facto für alle 42 Sparkassen in Niedersachsen, die gemeinschaftlich (leider noch?) mit 26,4% an der NordLB beteiligt sind. Die hatte sich genau wie die HSH übelst mit Schiffsfinanzierungen verhauen. Und nun nach jahrelangem Hin und Her ist Zahltag! Irgendwann ist ja immer Zahltag, auch wenn man ihn noch so lange hinauszögert. Im Zuge der heutigen Vorstellung der Jahreszahlen der niedersächsischen Sparkassen äußerte sich Mang auch zum Thema NordLB. Und siehe da, es wird teuer. Die 42 Sparkassen in Niedersachsen pumpen 320 Millionen Euro in die NordLB. Damit haben die Kommunen als Träger dieser Sparkassen weniger Einnahmen, weil weniger Gewinne von der Sparkassen abgeführt werden, und die Sparkassen müssen wohl noch härter sparen in Sachen Filialen, Mitarbeiter etc. Trotz der hohen Belastung sei jedoch keine einzige Sparkasse in einer existentiellen Not, so Mang. Also: Die Kommunen und die Sparkassen-Kunden zahlen wohl auf Sicht mehrerer Jahre teilweise den Preis für die NordLB-Rettung. Zitat aus der heutigen offiziellen Veröffentlichung der Sparkassen:

Als „Herausforderung für die gesamte deutsche Sparkassen-Finanzgruppe“ bezeichnete Thomas Mang die Stützung der NORD/LB. Aber auch als Zeichen dafür, wie handlungsfähig die Sparkassen-Finanzgruppe ist. Die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Niedersachsen hat am 26. Februar 2019 einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich die Sparkassen in Niedersachsen an der Auffanglösung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bis zu einer Höhe von maximal rund 320 Mio. Euro beteiligen werden.

Aber das war ja nur gut 1/4 der Rettung, weil die Sparkassen wie gesagt nur 26,4% an der NordLB halten. Mit der heutigen Verkündung ist zumindest in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Sparkassen mit an Bord sind bei der Rettung der NordLB. Denn dem Rettungsplan aus Januar haben noch nicht alle Beteiligten endgültig zugestimmt. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass es so kommen wird. Insgesamt pumpen die „Träger“ 3,5 Milliarden Euro in die Bank. Die Sparkassen-Gruppe insgesamt zahlt davon 1,1 Milliarden Euro. Diese Summe wiederum wird getragen von den Sparkassen in Niedersachen (320 Millionen Euro, wie seit heute feststeht). Aber auch der Sicherungsreserve der Landesbanken und der Sparkassenstützungsfonds zahlt anteilig diese 1,1 Milliarden Euro. Also sind letztlich alle Sparkassen mit an Bord bei dieser Rettung.

Aber gut. Das waren insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Fehlen noch 2,4 Milliarden Euro, um auf die Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro zu kommen. Diesen Brocken zahlen die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als „Träger-Bundesländer“. Also zahlt nach Hamburg und Schleswig-Holstein bei der HSH nun der Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt so richtig kräftig drauf für eine neue Bankenrettung. So wird es wohl kommen. Aber eine Sache ist noch nicht klar. Wie wird die EU-Kommission diese Geldpumperei bewerten? Bei der HSH war das Urteil klar. Die Bundesländer mussten die Bank zwangsweise an Privatinvestoren verkaufen, was sie vor Kurzem auch getan haben. Wie wird das Urteil bei der NordLB ausfallen? Davon hängt wohl auch ab, ob die Eigner die Bank überhastet vielleicht zu schlechten Konditionen an private „Geier“ abgeben müssen, oder ob sie die Bank in Eigenregie langfristig wieder aufbauen können.

NordLB Zentrale in Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB



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