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Keine Steuergelder mehr für Bankenrettungen? NordLB wird zum Milliardengrab für Steuerzahler und Sparkassen

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Wie war das noch? Die Politik tönte es großspurig Land auf Land ab nach der Finanzkrise? Kein Steuerzahlergeld mehr für Bankenrettungen? Aber was soll´s. Landesbanken sind ja sowieso keine richtigen Banken, sondern Teil des gesamtstaatlichen Gebildes, richtig? In Staatsbesitz oder über Sparkassen in indirektem Staatsbesitz, sind sie doch irgendwie Teil der großen „Staatsfamilie“. Darf man es so ausdrücken? Und schon wie bei der HSH Nordbank, für die die Steuerzahler in den beiden Nordländern ca 12 Milliarden Euro blechen mussten, wird nun auch die Norddeutsche Landesbank „NordLB“ in Hannover zum Milliardengrab für die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und auch für die Sparkassen in Niedersachsen und indirekt deren Kunden wird die NordLB ein richtig schwerer Rucksack.

Thomas Mang ist Chef des Sparkassen-Verbandes Niedersachsen. Er spricht also de facto für alle 42 Sparkassen in Niedersachsen, die gemeinschaftlich (leider noch?) mit 26,4% an der NordLB beteiligt sind. Die hatte sich genau wie die HSH übelst mit Schiffsfinanzierungen verhauen. Und nun nach jahrelangem Hin und Her ist Zahltag! Irgendwann ist ja immer Zahltag, auch wenn man ihn noch so lange hinauszögert. Im Zuge der heutigen Vorstellung der Jahreszahlen der niedersächsischen Sparkassen äußerte sich Mang auch zum Thema NordLB. Und siehe da, es wird teuer. Die 42 Sparkassen in Niedersachsen pumpen 320 Millionen Euro in die NordLB. Damit haben die Kommunen als Träger dieser Sparkassen weniger Einnahmen, weil weniger Gewinne von der Sparkassen abgeführt werden, und die Sparkassen müssen wohl noch härter sparen in Sachen Filialen, Mitarbeiter etc. Trotz der hohen Belastung sei jedoch keine einzige Sparkasse in einer existentiellen Not, so Mang. Also: Die Kommunen und die Sparkassen-Kunden zahlen wohl auf Sicht mehrerer Jahre teilweise den Preis für die NordLB-Rettung. Zitat aus der heutigen offiziellen Veröffentlichung der Sparkassen:

Als „Herausforderung für die gesamte deutsche Sparkassen-Finanzgruppe“ bezeichnete Thomas Mang die Stützung der NORD/LB. Aber auch als Zeichen dafür, wie handlungsfähig die Sparkassen-Finanzgruppe ist. Die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Niedersachsen hat am 26. Februar 2019 einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich die Sparkassen in Niedersachsen an der Auffanglösung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bis zu einer Höhe von maximal rund 320 Mio. Euro beteiligen werden.

Aber das war ja nur gut 1/4 der Rettung, weil die Sparkassen wie gesagt nur 26,4% an der NordLB halten. Mit der heutigen Verkündung ist zumindest in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Sparkassen mit an Bord sind bei der Rettung der NordLB. Denn dem Rettungsplan aus Januar haben noch nicht alle Beteiligten endgültig zugestimmt. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass es so kommen wird. Insgesamt pumpen die „Träger“ 3,5 Milliarden Euro in die Bank. Die Sparkassen-Gruppe insgesamt zahlt davon 1,1 Milliarden Euro. Diese Summe wiederum wird getragen von den Sparkassen in Niedersachen (320 Millionen Euro, wie seit heute feststeht). Aber auch der Sicherungsreserve der Landesbanken und der Sparkassenstützungsfonds zahlt anteilig diese 1,1 Milliarden Euro. Also sind letztlich alle Sparkassen mit an Bord bei dieser Rettung.

Aber gut. Das waren insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Fehlen noch 2,4 Milliarden Euro, um auf die Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro zu kommen. Diesen Brocken zahlen die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als „Träger-Bundesländer“. Also zahlt nach Hamburg und Schleswig-Holstein bei der HSH nun der Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt so richtig kräftig drauf für eine neue Bankenrettung. So wird es wohl kommen. Aber eine Sache ist noch nicht klar. Wie wird die EU-Kommission diese Geldpumperei bewerten? Bei der HSH war das Urteil klar. Die Bundesländer mussten die Bank zwangsweise an Privatinvestoren verkaufen, was sie vor Kurzem auch getan haben. Wie wird das Urteil bei der NordLB ausfallen? Davon hängt wohl auch ab, ob die Eigner die Bank überhastet vielleicht zu schlechten Konditionen an private „Geier“ abgeben müssen, oder ob sie die Bank in Eigenregie langfristig wieder aufbauen können.

NordLB Zentrale in Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB

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Erleichtert Mario Draghi Frau Lagarde den Start?

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Christine Lagarde wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang November neue EZB-Chefin werden. Man geht allgemein davon aus, dass sie die lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen oder sogar noch ausweiten wird. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn Mario Draghi ihr einen Teil dieser Arbeit noch schnell abnimmt?

Denn wenn Draghi in seinen letzten Tagen im Amt nochmal neue Anleihekäufe aufnimmt etc, was hätte er zu verlieren? Nichts. Und Christine Lagarde könnte mit einem neuen Kaufprogramm ins Amt starten, welches ja von ihrem Vorgänger stammt. Und genau dieses Szenario scheint Realität zu werden. Laut SPON plant Mario Draghi „bis November“ den Start neuer Anleihekäufe. Also genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Lagarde ihr Amt antritt.

Auch soll Mario Draghi noch bis zum Ende seiner Amtszeit planen das offizielle Inflationsziel der EZB zu ändern. Bisher lautet es „2% oder nahe 2%“. In Zukunft solle es nur noch „2%“ lauten. Also eine Aufwärtskorrektur des Ziels, von vielleicht 0,2% oder 0,3%? Es wäre ein ideales Szenario für Christine Lagarde. Sie müsste keine nervigen Fragen ertragen, warum sie die Anleihekäufe denn gestartet habe. Denn das wäre ja ihrem Vorgänger „anzulasten“. Laut Berichten denke Mario Draghi auch darüber nach ein „symmetrisches Inflationsziel“ zu installieren. Somit könne die Inflation auch eine Zeit lang über 2% liegen, damit nach einer schwachen Preisphase andersrum ein nachhaltig starkes Preiswachstum entstehen könne.

Draghi und Lagarde
Mario Draghi und Christine Lagarde im Juni. Foto: EZB

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Zinssenkungen: Es geht los – nach Australien jetzt auch Südkorea

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Ein neuer Zyklus hat begonnen. Die ersten Zinssenkungen wurden umgesetzt. Nachdem Australien am 4. Juni und 3.Juli schon zweimal die Leitzinsen gesenkt hat, von 1,50 auf 1,00 Prozent – Begründung sich abschwächender Arbeitsmarkt und schwache Inflationsdaten -, ist jetzt auch Südkorea gefolgt.

Südkorea mit Zinssenkungen zum ersten Mal seit drei Jahren

Der aufstrebende Industriestandort ist für Deutschland sehr interessant, schließlich verbindet beide Nationen ein gemeinsames Geschäftsmodell, es ist der Export. Deshalb lauschen deutsche Ökonomen bestimmt auch auf die Begründungen, die der Notenbankausschuss bei der ersten Zinssenkung seit 2016 (von 1,75 auf 1,50 Prozent) gegeben hat: Eine Verlangsamung des Wachstumstempos, ein Rückgang der Bauinvestitionen und vor allem ein Nachlassen der Exporttätigkeit bei den wesentlichen Gütern wie Halbleitern, petrochemischen Produkte, Autos, Schiffe, Maschinen, Handys und Flachbildschirme.

Der Start in einen neuen Zinssenkungszyklus?

Nach der Analyse einer US-Großbank könnten im 2. Halbjahr 2019 sage und schreibe 19 Zentralbanken Zinssenkungen durchführen. Derzeit legen die Zinsen in ausgewählten Regionen auf folgendem Niveau:

USA 2,25 – 2,50 Prozent
EU 0 Prozent (gültig für 19 Staaten)
Japan 0 bis – 0,10 Prozent
China 4,35 Prozent
Kanada 1,75 Prozent
Großbritannien 0,75 Prozent
Schweiz – 0,25 bis – 1,25 Prozent
Schweden – 0,50 Prozent
Brasilien 6,50 Prozent
Russland 7,50 Prozent

Der globale Einkaufsmanagerindex (EMI) ist seit Juni 2018 von einem Stand von 53,0 Punkten 12-mal gefallen, auf zuletzt 49,4 Punkten in den rezessiven Bereich. Demzufolge ist das Zinssenkungsszenario von Morgan Stanley durchaus nachvollziehbar.

Welche Sitzungen stehen an?

– EZB-Leitzinsenscheidungen 25. Juli und 12. September – Senkung des Einlagezinssatz für Banken von -0,40 auf -0,50 Prozent oder Reaktivierung des Anleihe-Kaufprogramms?
– Fed-Leitzinsentscheidung am 31. Juli

Aufgrund der großen Dominanz des US-Dollars könnte es natürlich sein, dass die Europäische Zentralbank erst mal abwartet, welchen Schritt Fedchef Powell vorlegt. Dann hätte man auch ein leichteres Begründen der eigenen Entscheidung, speziell in Europa.

Wenn nicht, muss es ganz schön brennen in der Eurozone.

Fazit

Der globale Zyklus für Zinssenkungen hat begonnen. Dies, obwohl bereits vor Kurzem ein Viertel aller Staatsanleihen weltweit (in den großen Industrieländern) „unter Wasser“ lag, also mit einer negativen Rendite aufwartete. Die große Frage ist natürlich, ob dieses billige Geld, welches die Zentralbanken zur Verfügung stellen, zur Ankurbelung der Weltwirtschaft überhaupt noch in der Lage sein wird? Natürlich haben die Bären in ihrer Argumentation Recht, dass es durch die Zombiefizierung (dazu interessantes Interview beim Klick an dieser Stelle) viele Volkswirtschaften zu einer Bereinigung kommen muss, dass kein Wirtschaftszyklus endlos ist.

Aber und selbiges habe ich als mögliches Szenario schon ein paar Mal angesprochen: Chinas Bestreben ein Abgleiten der heimischen Wirtschaft zu verhindern durch allerlei fiskalpolitische Maßnahmen, der massive Wunsch Trumps 2020 wieder gewählt zu werden, mit dem Fokus auf Wirtschaft und Börse und die weltweit konzertierten Aktionen der Notenbanken könnten wiederum dafür sorgen, dass die große Korrektur und das Großreinemachen wieder etwas in die Zukunft verlagert wird.

Kurzfristig ist ein Sommerloch an den Börsen durchaus wahrscheinlich, entweder ausgelöst durch negative Quartalsberichte oder ganz einfach durch den Impuls „Sell on news“, der nach einer großen Gewinnstrecke und einem dünnen Umsatzvolumen in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich wäre.

Zumal sich auch Markus Fugmann im Urlaub befindet, historisch betrachtet, eine Chance für die Bären (Scherz).

Fed-Chef Jerome Powell bald auch mit Zinssenkungen?
Fed-Chef Jerome Powell. Bald Zinssenkungen?

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Aktuell: Trump macht den „Mini-Erdogan“ mit Angriff auf die Fed

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Wie war das noch? Der türkische Präsident Erdogan hatte den türkischen Zentralbankchef entlassen, weil der seine Anordnung nicht umgesetzt habe die Zinsen zu senken (Unabhängigkeit der Notenbank, was ist das?). Donald Trump ist schon seit Monaten auf Konfrontation mit „seiner“ Notenbank, der Federal Reserve. Denn auch Trump möchte niedrigere, viel niedrigere Zinsen sehen, damit die Wirtschaft angeheizt werden kann (genau wie Erdogan in der Türkei). Inflation, ungezügelte Preissteigerungen bei zu niedrigen Zinsen und zu stark laufender Wirtschaft? Egal. Die Zinsen sollen, sie müssen sinken!?

Aktuell twittert Donald Trump wieder, und das mit Ausrufezeichen, in Richtung Federal Reserve. Also eine Art Anweisung vom Weißen Haus Richtung Notenbank. Genau wie bei Erdogan? Gefühlt geht es schon in diese Richtung, wenn gleich Trump eine Entlassung nicht „mal eben so“ umsetzen kann wie Erdogan. Mit der Entlassung von Fed-Chef Powell hatte Trump ja auch schon geliebäugelt. Mehr denn je betont Donald Trump aktuell, dass der Leitzins sinken müsse. Wegen eines fehlerhaften Denkprozesses bei der Fed hätten die USA viel höhere Zinsen als andere Länder, die wirtschaftlich nicht mit den USA mithalten könnten. Die Zinskosten in den USA seien viel höher als in anderen Ländern. Die Zinsen sollen also sinken, so sind Trumps Worte unzweideutig  zu verstehen. Und er schließt seinen Tweet ab mit dem Wort „Correct“, also „Korrigieren Sie das“ mit Ausrufezeichen Richtung Fed. Unabhängigkeit der Notenbank? Unantastbarkeit? Gut, hierzulande ist sich CDU-Chefin AKK wohl auch nicht so ganz bewusst, was das bedeutet. So sprach sie jüngst von einer „Überprüfung“ der EZB-Politik (hier nachzulesen).

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