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Keine Steuergelder mehr für Bankenrettungen? NordLB wird zum Milliardengrab für Steuerzahler und Sparkassen

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Wie war das noch? Die Politik tönte es großspurig Land auf Land ab nach der Finanzkrise? Kein Steuerzahlergeld mehr für Bankenrettungen? Aber was soll´s. Landesbanken sind ja sowieso keine richtigen Banken, sondern Teil des gesamtstaatlichen Gebildes, richtig? In Staatsbesitz oder über Sparkassen in indirektem Staatsbesitz, sind sie doch irgendwie Teil der großen „Staatsfamilie“. Darf man es so ausdrücken? Und schon wie bei der HSH Nordbank, für die die Steuerzahler in den beiden Nordländern ca 12 Milliarden Euro blechen mussten, wird nun auch die Norddeutsche Landesbank „NordLB“ in Hannover zum Milliardengrab für die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und auch für die Sparkassen in Niedersachsen und indirekt deren Kunden wird die NordLB ein richtig schwerer Rucksack.

Thomas Mang ist Chef des Sparkassen-Verbandes Niedersachsen. Er spricht also de facto für alle 42 Sparkassen in Niedersachsen, die gemeinschaftlich (leider noch?) mit 26,4% an der NordLB beteiligt sind. Die hatte sich genau wie die HSH übelst mit Schiffsfinanzierungen verhauen. Und nun nach jahrelangem Hin und Her ist Zahltag! Irgendwann ist ja immer Zahltag, auch wenn man ihn noch so lange hinauszögert. Im Zuge der heutigen Vorstellung der Jahreszahlen der niedersächsischen Sparkassen äußerte sich Mang auch zum Thema NordLB. Und siehe da, es wird teuer. Die 42 Sparkassen in Niedersachsen pumpen 320 Millionen Euro in die NordLB. Damit haben die Kommunen als Träger dieser Sparkassen weniger Einnahmen, weil weniger Gewinne von der Sparkassen abgeführt werden, und die Sparkassen müssen wohl noch härter sparen in Sachen Filialen, Mitarbeiter etc. Trotz der hohen Belastung sei jedoch keine einzige Sparkasse in einer existentiellen Not, so Mang. Also: Die Kommunen und die Sparkassen-Kunden zahlen wohl auf Sicht mehrerer Jahre teilweise den Preis für die NordLB-Rettung. Zitat aus der heutigen offiziellen Veröffentlichung der Sparkassen:

Als „Herausforderung für die gesamte deutsche Sparkassen-Finanzgruppe“ bezeichnete Thomas Mang die Stützung der NORD/LB. Aber auch als Zeichen dafür, wie handlungsfähig die Sparkassen-Finanzgruppe ist. Die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Niedersachsen hat am 26. Februar 2019 einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich die Sparkassen in Niedersachsen an der Auffanglösung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bis zu einer Höhe von maximal rund 320 Mio. Euro beteiligen werden.

Aber das war ja nur gut 1/4 der Rettung, weil die Sparkassen wie gesagt nur 26,4% an der NordLB halten. Mit der heutigen Verkündung ist zumindest in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Sparkassen mit an Bord sind bei der Rettung der NordLB. Denn dem Rettungsplan aus Januar haben noch nicht alle Beteiligten endgültig zugestimmt. Aber man darf wohl davon ausgehen, dass es so kommen wird. Insgesamt pumpen die „Träger“ 3,5 Milliarden Euro in die Bank. Die Sparkassen-Gruppe insgesamt zahlt davon 1,1 Milliarden Euro. Diese Summe wiederum wird getragen von den Sparkassen in Niedersachen (320 Millionen Euro, wie seit heute feststeht). Aber auch der Sicherungsreserve der Landesbanken und der Sparkassenstützungsfonds zahlt anteilig diese 1,1 Milliarden Euro. Also sind letztlich alle Sparkassen mit an Bord bei dieser Rettung.

Aber gut. Das waren insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Fehlen noch 2,4 Milliarden Euro, um auf die Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Euro zu kommen. Diesen Brocken zahlen die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als „Träger-Bundesländer“. Also zahlt nach Hamburg und Schleswig-Holstein bei der HSH nun der Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt so richtig kräftig drauf für eine neue Bankenrettung. So wird es wohl kommen. Aber eine Sache ist noch nicht klar. Wie wird die EU-Kommission diese Geldpumperei bewerten? Bei der HSH war das Urteil klar. Die Bundesländer mussten die Bank zwangsweise an Privatinvestoren verkaufen, was sie vor Kurzem auch getan haben. Wie wird das Urteil bei der NordLB ausfallen? Davon hängt wohl auch ab, ob die Eigner die Bank überhastet vielleicht zu schlechten Konditionen an private „Geier“ abgeben müssen, oder ob sie die Bank in Eigenregie langfristig wieder aufbauen können.

NordLB Zentrale in Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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Bundesbank: „Zweigeteilte Konjunktur“, weiterer Industrie-Abschwung

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Die Bundesbank hat soeben ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Sie bespricht den Konjunkturabschwung im letzten Jahr sowie den Anstieg der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019, wo das BIP um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen war. Wo viele Ökonomen nach dieser „Delle“ jetzt wieder die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sehen, bietet die Bundesbank ein differenzierteres Bild. Denn das Plus im 1. Quartal sei vor allem durch Sondereffekte zustande gekommen. Zitat Bundesbank:

Ihrer Einschätzung nach verliehen die nach der Jahreswende in Kraft getretenen expansiven Fiskalmaßnahmen dem privaten Konsum zusätzlichen Schub. Auch nachgeholte Pkw-Käufe gaben zusätzliche Impulse, heißt es im Monatsbericht. Im zweiten Halbjahr 2018 waren Autokäufe aufgrund von Angebotsengpässen infolge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure) zu einem erheblichen Teil aufgeschoben worden. Nicht zuletzt ermöglichte laut Bundesbank die günstige Witterung im Februar und März 2019 eine lebhafte Bautätigkeit während des ersten Quartals. „Die konjunkturelle Grundtendenz ohne diese Sondereinflüsse blieb allerdings wie schon seit der Mitte des vergangenen Jahres insgesamt schwach“, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Wir haben es in unseren Artikeln in den letzten Monaten immer wieder versucht herauszuarbeiten (schlecht verstecktes Eigenlob). Die deutsche Wirtschaftsleistung wird seit einiger Zeit getragen von dem gigantischen Bauboom sowie der Binnennachfrage bei Dienstleistungen. Die Industrie hat mit rückläufigen Aufträgen zu kämpfen. Ohne die Boom-Faktoren wäre die Konjunktur nur bei Betrachten der Industrietätigkeit schon richtig im Eimer! Dazu schreibt die Bundesbank aktuell:

Unterstützt von den Sondereffekten sorgten neben dem Baugewerbe das Gastgewerbe und der Einzelhandel für konjunkturellen Auftrieb. Auch die unternehmensnahen Dienstleistungen dürften nach Ansicht der Bundesbank spürbar zugelegt haben. Der breit angelegte Abschwung der Industrie hielt hingegen an. Auf der Nachfrageseite fungierte der private Konsum den Ökonominnen und Ökonomen zufolge vermutlich als wichtigste Wachstumskraft. Er überwand damit die Flaute des zweiten Halbjahres 2018.

Und die Aussicht für das aktuell laufende zweite Quartal? Es könnte vom Wachstum her eine Null-Nummer werden. Die Bundesbank benutzt die Formulierung „Zweigeteilte Konjunktur“, was wir sehr passend finden. Die sehr schwache Industrie auf der einen Seite, und alle anderen Sektoren als stützende Faktoren auf der anderen Seite. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten herbei geredete Rückkehr zum Aufschwung könnte ausfallen. Zitat Bundesbank:

Die Bundesbank geht davon aus, dass das Muster einer zweigeteilten Konjunktur, welches das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland seit dem Sommer 2018 prägt, im Frühjahr 2019 voraussichtlich erhalten bleiben wird: „Einerseits wird sich der Abschwung in der Industrie fortsetzen, andererseits sind die Auftriebskräfte der stärker binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiterhin intakt.“ Die deutsche Wirtschaftsleistung werde nach Einschätzung der Fachleute das durch Sondereffekte begünstigte Niveau vom Winter im zweiten Quartal wohl kaum überschreiten. Sie gehen davon aus, dass die Sondereffekte auslaufen oder sich sogar umkehren könnten. So seien die Nachholprozesse bei den Pkw-Käufen wohl weitgehend abgeschlossen. „Vor diesem Hintergrund ist eine allmähliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit erst im Einklang mit einer Erholung der globalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten“, heißt es im Bericht.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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