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Lindner und Habeck vereint gegen Scholz – „Wir werden ärmer“

Christian Lindner und Robert Habeck gegen Olaf Scholz. "Wir werden ärmer", so die Diagnose. Was tun? Hier dazu aktuelle Aussagen.

Man muss es einfach so sagen: In der Ampel stimmt es grundsätzlich nicht. Die FPD will sparen, die Grünen wollen auf „Teufel komm raus“ auf Pump Geld für ihre Wunschprojekte ausgeben, und Olaf Scholz? Der versteckt sich im Kanzleramt? Die Gräben zwischen Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sind unübersehbar, und per Saldo kommt für Deutschland dabei nichts gutes raus. Dies erkennt man an aktuellen Aussagen des Bundesfinanzministers.

Christian Lindner ist ein Politiker, der gerne austeilt, aber auch einstecken kann. Doch als Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Haushaltsdebatte im Bundestag überraschend den Vorschlag ins Plenum warf, ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen einzurichten, empfand Lindner das als Schlag unter die Gürtellinie.

Auf die Frage, ob man solche Vorschläge nicht besser vorher untereinander absprechen sollte, antwortete Lindner im Gespräch mit Bloomberg gestern Abend etwas verschnupft: „Das wäre prima gewesen. Ich habe diese Rede ja auch nicht gehalten.“ Auch inhaltlich sei er nicht d’accord: Nicht Politik und Verwaltung sollten entscheiden, welche Unternehmen oder Technologien eine Zukunft hätten. Ganz zu schweigen von den “mehreren hundert Milliarden Schulden”, die solche Subventionen verursachen würden.

Doch dann geschah das, was man eine „produktive Wende“ nennen könnte: Habeck habe Recht mit seiner Analyse, dass die Koalition mehr für die Wirtschaft tun müsse, denn Deutschland werde ärmer, so Lindner (siehe Video). Und wenn zwei Minister zu dieser Erkenntnis kämen, sei es für ihn unvorstellbar, dass die Regierung hier untätig bleibe.

Damit haben die beiden eine neue Episode der Ampel eingeläutet: Habeck und Lindner gegen Kanzler Olaf Scholz. Denn der wies den Vorstoß noch am selben Abend zurück: Man müsse sich erst einmal darauf konzentrieren, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Unabhängig davon, wie diese durchaus spannende Auseinandersetzung ausgeht — die damit angestoßene Debatte über die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland ist endlich eine Debatte, über die es sich zu streiten lohnt. Einen Belastungsfaktor nannte der FDP-Chef übrigens ganz explizit: die AfD.

FMW/Bloomberg



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15 Kommentare

  1. Auch Lindner spricht die zwei grundlegenden Probleme nicht an. Erstens ist Herr Scholz weniger als eine wirtschaftspolitische Null, er ist Exponent des sozialistischen Flügels der SPD und kann Herrn Mützenich nicht Eins auf die Mütze geben. Zweitens ist Habecks Wirtschaftspolitik geprägt von klima-religiösen Wahnvorstellungen gemischt mit sozialistischen, die Menschen manipulierenden Zielen wie in der DDR.
    Das war alles schon vor den letzten Bundestagswahlen offenkundig. Noch 1,5 Jahre diese Ampelpolitik und wir werden 20 Jahre oder noch mehr benötigen, um die Schäden der Ära Merkel und Scholz zu beheben.

    1. Je nachdem, was man vom Leben erwartet. Um den lieben langen Tag einigermaßen umweltverträglich über der Spielekonsole oder im Cyberspace zu hängen, braucht es nur Ökostrom, Rechenleistung, Strom- und Datennetze sowie Grundnahrungsmittel, etwas Wohnraum drum herum und eine Klappe für den Lieferanten.
      O.K. – auf ein paar Spielverderber, die sich zur Arbeit in den Hilfsprozessen berufen sehen, wird man nicht ganz verzichten können. Es ist aber durchaus denkbar, dass sich die Allgemeinheit in 20 Jahren fragt, warum man bisher solch immensen Aufwand betrieben hat, um happy zu sein.
      Armut ist bekanntlich keine Schande und wenn der hiesige Wohlstand unverzichtbar wäre, müssten die Menschen in anderen Teilen der Welt ausnahmslos depressiv sein.

      1. @Crashcow, „Je nachdem, was man vom Leben erwartet. Um den lieben langen Tag einigermaßen umweltverträglich über der Spielekonsole oder im Cyberspace zu hängen braucht es nur Ökostrom, Rechenleistung, Strom- und Datennetze sowie Grundnahrungsmittel“

        Sind Sie anfällifg dafür oder warum spielt das einsame, entfremdete Otaku-Dasein so eine große Rolle in Ihrer Lebensbeschreibung? Ich spiele z.B. gar nicht und habe noch nie eine VR-Brille aufgesetzt, weswegen die Cyber-Apokalypse, die Sie entwerfen, auf mich ein wenig so wirkt, als würden Sie Abstinenzlern eine Zukunft ausmalen, in der die meisten Menschen an Alkholvergiftung und Leberzirrhose sterben. Das ist zwar ganz förchterlich, aber wer nicht zur Risikogruppe gehört, für den sind das Welten, die normalerweise zur Schwermut neigende Geisteswissenschaftler fürs Feuilleton erfinden. In meinem ganzen erweiterten Bekanntenkreis gibt es gerade mal zwei Feierabendzocker und der eine davon ist auch noch IT-ler, der gerne an seinen Rechnern rumschraubt, so wie Jugendliche früher an ihren Mofas.

        1. Nvidianer,
          ich wollte eigentlich keine Schwarzmalerei verbreiten. Meines Erachtens gibt es einen nicht nur geringfügen Trend zu Vereinfachung und Entlastung, wobei Verzicht inzwischen eher als Bereicherung gesehen wird, nicht als Kompromiss. Interessanterweise geht dieser Trend vorwiegend von jungen Akademikern aus und wirkt daher auch als Leitbild auf die unteren Schichten der Gesellschaft.

          Was wäre daran verwerflich, wenn Arbeitslosigkeit in Zukunft Teil der sozialen Ordnung wird und niemanden mehr stigmatisiert? Es ist doch von Außen betrachtet vollkommen idiotisch, dass aller technische Fortschritt lediglich zu Intensivierung und Komfort geführt, aber die Menschen kaum entlastet hat. Da hätte man auch Jäger und Sammler bleiben können.
          Zwar wird derzeit noch viel überflüssige Arbeitskraft durch Bürokratie auf Trab gehalten, um ihr einen gleichwertigen sozialen Status zuzuerkennen. Es gibt aber m. E. keinen Grund, daran festzuhalten, wenn das in Summe keinen Nutzen bringt.

          Nach meiner Einschätzung würde es für die Erhaltung eines völlig angemessenen Wohlstands genügen, wenn im Schnitt jeder einen Tag in der Woche produktiv arbeitet, vorausgesetzt er muss nicht den Rest der Zeit bedient, bespaßt oder mit Marketing überhäuft werden. Wenn die Menschheit sich ihrer naturgegebenen Genialität besinnen würde und wieder Ballast von Erfordernissen zu trennen lernt, wäre sie vermutlich entrüstet und verschämt über den Unfug, den sie die letzten 10.000 Jahre betrieben und zu ihrer Rechtfertigung „Kultur“ genannt hat.

          1. @Crashccow, Interessanterweise geht dieser Trend vorwiegend von jungen Akademikern aus und wirkt daher auch als Leitbild auf die unteren Schichten der Gesellschaft.

            Das ist nicht untypisch. Der Sozialismus ging ja auch nicht von den Arbeitern aus, sondern von genau dieser Gesellschaftsschicht – man könnte sagen, vom bürgerlichen „Elitenüberschuss“ oder dem, was in den Nullerjahren das „akademische Prekariat“ genannt wurde. Gustave Le Bon hatte das schon in seinem 1898 veröffentlichten Buch über die „Psychologie des Sozialismus“ herausgearbeitet. Das sind schließlich auch diejenigen, die sich ausdenken wie viel andere arbeiten und verdienen und welche Bedürfnisse sie haben sollen. Der Sozialismus wurde tatsächlich versucht und mündete in Tyrannei. Das wird wieder passieren bzw. passiert gerade – was der kapitalistischen Wirtschaft ihre Kreditblasen, das sind der modernen Gesellschaft ihre Politblasen. Beide können auch miteinander verknüpft sein, wie in der Subprime-Krise, was nicht heißt, dass die eine auf die andere reduziert werden kann.

            Was die 1-Tagewoche betrifft, so ist es ungefähr das, was ich derzeit mache. Ich habe einen Wartungsvertrag mit einer Firma für die ich ein System entwickelt habe. Das trägt finanziell meine lfd. Kosten, aber ich finde das nicht so prickelnd. In besseren Zeiten hatte ich 180h/Monat mit der Firma abgerechnet; das war über Jahre hinweg meine normale Performance. Nicht jeder ist dafür gemacht, wie ein 75%-er Frührentner auf finanzieller Diät zu leben und ich finde es drollig, wenn es von Hobby-Soziologen romantisiert wird. Ich hätte den Zustand längst beendet, wenn ich nicht damit angefangen hätte, in meiner Freizeit Handelsstrategien zu simulieren und ein IT System um diese herum zu entwickeln. Wenn es fertig und getestet ist, wird der Handel vollautomatisiert sein, d.h. ich spiele nur noch Softwareupdates in das Produktivsystem ein und ändere Konfigurationseinstellungen, sitze aber nicht an einer App und beobachte den Live-Chart und handle selbst. So etwas erinnert mich an Gaming und es ist genau das, was ich nicht tun möchte.

            Die Arbeit daran ist noch nicht abgeschlossen, weswegen ich nichts sagen kann über das erfolgreiche bzw. erfolglose Leben eines Finanznerds.

          2. Nvidianer,
            ich denke, dass Menschen aus sich heraus zur Rationalität veranlagt sind und völlig berechtigt zum eigenen Vorteil handeln. Weil das mitunter etwas kurzsichtig ist, wurden diverse Ideologien und Zukunftskonzepte entworfen, die sich je nach Ausgangslage und Ziel mehr oder weniger eignen und deshalb bedarfsgerecht gegeneinander ausgetauscht werden. Insofern ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern Jene, die zu lange daran festgehalten haben, obwohl er für ihre Situation ungeeignet war. Wenn die dann in die Tyrannei abgeglitten sind, hatte das mit Sozialismus nicht mehr viel zu tun. Man hat es nur weiterhin so genannt, um sich zu behaupten. Das wäre zu vermeiden gewesen, wenn man rechtzeitig zur Rationalität zurückgefunden hätte.

            Ich will mit der 1-Tage-Woche auch keinen zum Nichtstun verdammen. Es sollte nur konsequenter zwischen Arbeit und Beschäftigung unterschieden werden, um dabei Nutzen gegen Schaden abwägen zu können. Meinetwegen kann auch jeder so viel und so lange Wertschöpfung betreiben, wie es sein Tatendrang hergibt. Problematisch wird es, wenn er dabei anderen die Substanz raubt oder seine Resultate anderen aufnötigen muss, um Gegenleistungen einfordern zu können. Solche Zwangsbeglücker machen nämlich gern Regeln und Gesetze, um nicht im eigenen Dreck zu versinken, womit der Konflikt vorprogrammiert ist.
            Wenn beispielsweise große Teil der Bevölkerung es gewohnt sind, ihr Geld mit der Herstellung von Autos zu verdienen, werden sich verkehrsarme Konzepte trotz aller Notwendigkeit nur schwer durchsetzen. Da nützt es auch nichts, Steuern zu erheben, die mangels Alternativen unvermeidbar sind und deshalb lediglich in die allgemeinen Lebenshaltungskosten einfließen. Ebenso wenig lässt sich Bürokratie auf das Erforderliche reduzieren, wenn sie wegen festgefahrener Strukturen gut bezahlt wird.
            Die Menschheit sollte öfter aus sich heraus Sinn und Zweck ihrer Handlungen auf den Prüfstand stellen und Alternativen angehen, bevor sie sich einmal mehr aus reiner Selbstgefälligkeit den Boden unter den Füßen wegzieht.

      2. Werden nur die Ärmer die für ihr Geld arbeiten müssen?
        Oder auch die Millionen, die leistungslos Geld erhalten?

        Viele Grüße aus Andalusien Helmut

        1. Helmut,
          wieso muss jemand für Geld arbeiten, wenn er doch genauso gut leistungslos Geld bekommen kann?
          Weil er möglicherweise nicht teilen kann, den falschen Beruf gelernt, ein fragwürdige Lebenseinstellung oder überzogene Ansprüche hat? Vielleicht will er auch nur seinem Geltungsbedürfnis huldigen, seinen Hass kaschieren oder Verlustängste mit Masse erschlagen.
          Um wieviel wären Sie eigentlich ärmer, wenn Sie ihre Edelmetallbestände nicht hätten, weil Sie diese eh nicht brauchen?

        2. „Oder auch die Millionen, die leistungslos Geld erhalten?“
          Also die Gruppe, zu der auch du gehörst?!
          Wir werden sehen… Es wird spannend werden.
          Ganz großes Kino!

    2. Hallo Dagoberti,

      wer soll das denn binnen 20 Jahren wieder in Schwung bringen?
      Aus Sicht der Wirtschaft wäre das ein „Turnaround“ – meistens keine gute Spekulation.
      Historisch folgt auf den Abstieg einer Gesellschaft meistens weiterer Abstieg.
      Und da der Umweltschutz mit Wohlstand korreliert, wird auch das wieder schlechter werden.

      Das BESTE, was wir erwarten können, ist meiner Meinung nach einen totalen Kollaps mit tödlichen Unruhen zu vermeiden und uns danach auf niedrigerem Niveau wieder zu stabilisieren.
      Aber es hat alles einen Sinn: wie dienen der Welt als richtig gutes schlechtes Beispiel.

  2. Moin, moin,

    2 Parteien und 1 Sekte bilden die BRD-Regierung. Jetzt stellt sich die Frage, wie das gut gehen soll? Das kann nicht funktionieren und war von Anfang an klar.

    Aber es bleibt zu hoffen, dass die noch bis Ende 2025 durchhalten. Wieso? Damit der Schaden so groß wird, dass der letzte Klimakleber merkt, dass ohne den Fleiß der arbeitenden Bevölkerung auch seine Wohnung kalt bleibt und dass das Bürgergeld nicht mehr gezahlt werden kann.

    Fazti: Also weiter so Berlin, immer drauf auf die Arbeitnehmer und Unternehmen.

    1. asyoulike, wenn es bei den Sekten oder Sozialisten schlecht läuft, dann werden Schuldige gesuchte, und das sind in der Regel Minderheiten. Also möglichst nicht zu einer Minderheit in Deutschland gehören, oder schnell im Ausland eine Bleibe suchen.
      Die Ungeimften waren auch die Minderheit. Und die waren dann Schuld, das sie als Gesunde die Menschen anstecken, das Opa und Oma sterben müssen, die Krankenbetten knapp werden, die Beatmungsgeräte knapp werden, wie Ratten aus ihren Löchern kommen und zurückgeprügel werden sollen, oder wie ein Blinddarm entfernt werde sollen.
      Mal sehen, wer dann die Ratte oder der Blinddarm sind, wenn die Mehrheit merkt, dass alle schönen Projekte der grüne Sekte in die Tonne gehören, genau wie die Impfung. Und ein gigantischer Schaden entstanden ist.

    2. @asyoulike,

      das ist auch meine hoffnung, dass sie es bis 2025 schaffen :-)))
      leerer teller und kalte wohnung wirkten auch im winter 1946/1947 motivierend.

  3. moin, moin,

    @Dagoberti „Noch 1,5 Jahre diese Ampelpolitik und wir werden 20 Jahre oder noch mehr benötigen, um die Schäden der Ära Merkel und Scholz zu beheben“. So ist es!

    Frage in die Runde, sind in Nürnberg noch Plätze für die „Volksvertreter“ der letzten 20 Jahre frei oder doch eher die französische Variante?

  4. Es ist nicht das erste mal, daß sich Bundesminister der Finanzen Christian Lindner für ein konkurrenzfähiges Steuersystem ausspricht. „Theoretisch“.

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