LNG-Importverbot aus Russland? Vorschlag mit immensen Folgen

Im neuen und nunmehr 13. Sanktionspaket (hier ein Blick in die bestehenden Sanktionen) könnte ein Verbot für LNG-Importe aus Russland Eingang finden, sofern Vorschläge von Polen und dem Baltikum sich durchsetzen. Vor einem fragilen Gleichgewicht auf dem Markt warnte indessen ein russischer Experte. Sollten die Gaslieferungen von Russland nach Europa wegfallen, geht es um über 40 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Das scheint auf den ersten Blick ein Klacks zu sein. Einen Gasbedarf von weniger als 300 Milliarden Kubikmetern für die EU-Länder hält der Experte jedoch für unmöglich, zumal erneuerbare Energien maximal 5–10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ersetzen könnten.

Polen und Baltikum wollen LNG-Importe aus Russland verbieten

Wie polnische Medien jüngst berichteten, haben Polen und die baltischen Staaten neue Vorschläge für EU-Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Dazu gehören ein Importverbot für LNG und ein Importverbot für Aluminium aus Russland sowie Lösungen, die Moskau die Umgehung der Sanktionen erschweren sollen. Die Vorschläge sollen im Rahmen des 13. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland in die Verhandlungen aufgenommen werden und sich auch auf Belarus erstecken.

Die Verabschiedung des neues Sanktionspakets ist für den 24. Februar geplant, zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Sowohl Polen als auch das Baltikum importieren anders als Spanien, Belgien oder Frankreich kein LNG aus Russland und haben schon des Öfteren ein russisches Importverbot ins Gespräch gebracht. Der Gegenwind aus der EU ist groß, und Russland malt düstere Folgen. Das Interesse am einstigen Großkunden Europa scheint ungebrochen groß zu sein.

Belgien zeigt sich skeptisch zu LNG-Lieferbeschränkungen

Im letzten Jahr stiegen laut Berichten die russischen LNG-Exporte nach Europa und in die Türkei von 16,25 auf 16,42 Millionen Tonnen an, während Asien einen Rückgang von 16,48 in 2022 auf 15,48 Millionen Tonnen verzeichnete. Dadurch löste Europa Asien als größten Importeur von russischem LNG ab. Spanien und Belgien waren 2023 in Europa mit je 5 Millionen Tonnen die größten LNG-Abnehmer von Russland. Hatte Belgien im letzten Jahr die LNG-Importe aus Russland von Mai bis September gedrosselt, versechsfachten sich diese im Oktober.

Im letzten Dezember einigten sich der Rat und das Parlament der EU auf eine Bestimmung im künftigen EU-Gasmarktgesetz, die es Mitgliedsstaaten ernmöglichen soll, die Einfuhr von russischem Gas zu beschränken. „Wir sind in der Tat auch in Belgien mit spezifischen Verträgen konfrontiert, die lange vor dem Krieg unterzeichnet wurden, und es ist immer noch der Punkt offen, wie wir damit umgehen sollen“, erklärte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten Medienberichten zufolge am 22. Januar auf einer Sitzung des Energieausschusses des EU-Parlaments. Jede Maßnahme würde Konsultationen mit Nachbarländern erfordern. Schließlich bleibt ein großer Teil der betreffenden LNG-Lieferungen nicht in Belgien. „Das können wir nicht einseitig angehen“, so die Ministerin.

In Europa herrscht ein „sehr fragiles Gleichgewicht“

Russland selbst hegt arge Bedenken gegen die Bestrebungen der EU, sich von russischen Gaslieferungen komplett abzukoppeln und warnt Europa vor Engpässen und Preissteigerungen. Ganz auf dieser Linie „herrscht auf dem europäischen Markt ein sehr fragiles Gleichgewicht. Die Nachfrage ist deutlich zurückgegangen: Ende 2023 betrug sie 330–340 Milliarden Kubikmeter, während es 360 Milliarden Kubikmeter 2022 und davor 420 Milliarden waren. Das Ausmaß des Rückgangs ist klar“, erklärte Sergej Kapitonov vom Projektzentrum für Energietransition Skoltech laut russischen Agenturen.

Die Nachfrage nach Gas in Europa bleibe bestehen, während die Importmöglichkeiten begrenzt und die Preise weiterhin hoch seien, fügte er hinzu. Gleichzeitig kämen etwa 15 Prozent der LNG-Importe der EU-Länder aus Russland. „Lassen Sie uns jetzt diese 20 Milliarden Kubikmeter verbieten, die restlichen 25 bis 27 Milliarden russischen Gases von den Märkten West- und Südosteuropas ausschließen, und sehen, wie die Preise reagieren“, fuhr der Analyst fort. Insgesamt mag dies seinen Worten zufolge ein Klacks sein. Gleichzeitig sei ein Gasbedarf von weniger als 300 Milliarden Kubikmetern für die EU-Länder unmöglich, glaubt der Experte. „Erneuerbare Energien ersetzen maximal 5–10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, und es gibt auch Grenzen“, fuhr er fort.

Russland hat seinen Platz in Mittel- und Osteuropa

Für Wachstum benötige Europa Gas. Russland könnte nach dem Ende aller geopolitischen Ereignisse zumindest ein Ausgleichslieferant sein, um Spitzenlasten bereitzustellen. Generell müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, dass eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland möglich sei, erklärte Kapitonow. „Russisches Gas hat seinen Platz in Mittel- und Osteuropa – Österreich, Ungarn, Serbien. Ich hoffe, dass es nicht durch politische Praktiken, wie zum Beispiel die Erhöhung der Tarife für den Transit von russischem Gas durch Bulgarien, von dort verdrängt wird“, sagte er abschließend.

So unbegründet ist seine Hoffnung nicht. Bulgarien hat seine Transitgebühr für russisches Gas auf Druck von Ungarn auf Eis gelegt. Ungarn selbst ist Verfechter von russischem Pipeline-Gas und bringt Sanktionsvorhaben bei der EU ins Wanken. Die EU habe Schwierigkeiten, neue Maßnahmen gegen die Russische Föderation auszuarbeiten, da „alle wichtigen Objekte“ bereits unter Sanktionen stünden oder nicht verfügbar seien, hieß es bei Politico am 23. Januar unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Diplomaten. Zu den „nicht verfügbaren“ Optionen gehörten Maßnahmen gegen russisches LNG, da viele Länder in der Region, darunter auch Deutschland, nicht wollen, dass dieser Rohstoff unter Sanktionen fällt. Für Russland ist das ein gutes Zeichen.

Einweihung des ersten LNG-Tankers beim Yamal-Projekt in Russland im Jahr 2017. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

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