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Merkel-Dax-Euro-Szenario für Montag: Wenig wahrscheinlich, aber durchaus möglich

Redaktion

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am

Alle festhalten bitte. Nach dem Debakel für CSU und SPD in Bayern steht übermorgen das nächste Debakel für CDU und SPD ins Haus. Die Wahlen in Hessen stehen an. Und ähnlich wie in Bayern und im Bundestrend deutet sich auch in Hessen an, dass die beiden ehemals großen „Volksparteien“ immer weiter schrumpfen. Verlieren werden Merkel und Nahles – die großen Gewinner werden wohl auch in Hessen die Grünen sein.

Die CDU soll laut aktueller Umfrage von „Forschungsgruppe Wahlen“ von 38,3% auf 28% sinken, die SPD von 30,7% auf 20%. Die Grünen sollen von 11,1% auf 20% ansteigen. Man kann also ganz vereinfacht sagen: Die SPD-Wähler wandern rüber zum Nachbarn, den Grünen. Die AfD soll sich verdreifachen auf 12%, die FDP soll von 5% auf 8% steigen, und die Linken von 5,2% auf 8%.

Die bisherige Koalition von CDU und Grünen wird dadurch zwar rechnerisch auch noch möglich sein mit ca 48% (Sitze im Parlament dann wohl knapp über 50%). Aber: SPD, Grüne und Linke werden zusammen wohl auf auch auf 48% kommen, und hätten somit auch eine knappe Mehrheit. Sollten die Linken in Hessen erträgliche Verhandlungspartner sein, wäre dieses Dreier-Bündnis der Linken als Regierungskoalition denkbar, womöglich sogar mit Herrn Al-Wazir als Ministerpräsidenten? Bislang war er ja nur Vize von Herr Bouffier.

Die SPD könnte auch in Hessen Fußabtreter für die CDU werden wie im Bund, und man hätte als Große Koalition in Hessen auch 48%. Aber die SPD könnte in Hessen auch noch unter 20% sinken. Nach dieser Wahl am Sonntag könnte sich die SPD auf Bundesebene gezwungen sehen die Große Koalition mit Frau Merkel zu beenden, sozusagen unter dem Druck der Wahl-Debakel in Bayern und Hessen. Das würde automatisch Neuwahlen bedeuten.

Und ob Angela Merkel bei Neuwahlen erneut für die CDU antreten würde? Dann würde die CDU wohl noch weiter ins Bodenlose fallen, so wie es die SPD gerade tut. Diese Kette von Ereignissen ab Sonntag Abend ist wenig wahrscheinlich, weil die liebe Angie wie immer die Wogen in Berlin glätten könnte. Hauptsache weiter regieren, egal wie… aber ausgeschlossen ist unser hier angeführtes Szenario nicht, dass in Neuwahlen endet.

Was wäre das für eine Nachricht für die europäischen Aktienmärkte und für den Euro im Verhältnis zum US-Dollar? Es wäre wohl keine gute Nachricht für diese Märkte, wenn Angela Merkel plötzlich die Brücke verlässt, als letzter „stabiler Anker“ in Europa. Dass es unter einer Annegret Kramp-Karrenbauer wohl genau so weitergehen würde wie unter Angela Merkel, das würden die Märkte wohl erst viel später merken. Kurzfristig könnte so eine Kette von Ereignissen mit dem Ende für Angela Merkel einen Schock für die Märkte bedeuten.

Die Linken liebäugeln bereits mit einer linken Dreier-Regierung in Hessen… ganz unrealistisch ist unser Szenario nicht. Die Chance für bundesweite Neuwahlen aufgrund der Hessen-Ergebnisse ist wie gesagt nicht groß, aber es ist möglich! Auch wenn die SPD in die Regierung rutschen könnte als Junior-Partner der Grünen – bei 10% Verlust oder mehr könnte auch dies zu Verwerfungen mit der CDU in Berlin führen. Nichts Genaues weiß man nicht zwei Tage vor der Wahl. Aber behalten wir diese Szenarien mal im Hinterkopf. Der europäische Kapitalmarkt jedenfalls guckt heute überhaupt nicht nach Hessen oder Berlin, sondern nur auf die US-Techaktien, die die Indizes runterziehen. Mal sehen, ob das ab Montag anders aussieht.

Merkel
Merkel und Co – die aktuellen Vertreter der Regierungsparteien in Berlin. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Gixxer

    28. Oktober 2018 12:32 at 12:32

    Das Szenario ist durchaus möglich, da ich aber davon ausgehe, dass sich am Sonntag noch keine der Parteien festlegen wird, würden meiner Meinung nach die Folgen auch noch nicht sofort Montag eintreten. In den kommenden Tagen oder Wochen aber durchaus.

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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Aktien

Andre Stagge über sein Depot, Inflation, Bitcoin und steigende US-Renditen

Claudio Kummerfeld

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Andre Stagge

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden ausführlichen Video fünf Positionen in seinem eigenen Investmentdepot. Aber er spricht auch über wichtige Themen in einem größeren Zusammenhang. Zum Beispiel geht er der Frage nach, ob in 2021 die große Inflation ansteht. Auch schaut er auf die mögliche weitere Entwicklung des Bitcoin, und bespricht die interessante Thematik, welche Auswirkung nachhaltig steigende Anleiherenditen in den USA auf die Märkte haben.

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