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NordLB-Rettung: Löcher stopfen mit 3,6 Milliarden Euro von Sparkassen und Bundesländern

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Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) wird in Finanzkreisen schon als „HSH Reloaded“ bezeichnet. Oder man könnte es auch als Mini HSH-Debakel bezeichnen? Bei der HSH Nordbank hatten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein weit mehr als 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Die NordLB hat mit der Misere bei Schiffskrediten ähnliche Probleme wie die HSH. Sie hat 2018 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, und brauchte dringend frisches Geld. Nach übereinstimmenden Berichten ist die Rettung der NordLB nun beschlossene Sache. Die Fakten waren schon letzte Woche offiziell publik geworden, aber jetzt haben die Entscheidungsträger von Ländern und Sparkassen (Dachverband DSGV) grünes Licht gegeben. Hier im Wortlaut von der NordLB selbst:

Die Stärkung der Kapitalquoten der NORD/LB erfolgt durch eine Barkapitalzufuhr in Höhe von 2.835 Mio. Euro, an der sich Niedersachsen mit rund 1,5 Mrd. Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 200 Mio. Euro beteiligen. 1.135 Mio. Euro der Barkapitalzufuhr werden von Seiten der Sparkassen-Finanz¬gruppe zur Verfügung gestellt. Das Land Niedersachsen führt zudem zusätzliche kapitalentlastende Maßnahmen in Höhe von 800 Mio. Euro durch, so dass sich ein positiver Gesamtkapitaleffekt von rund 3,6 Mrd. Euro ergibt.

Aber das war es ja noch lange nicht. Genau wie einst bei der HSH Nordbank, wo die EU-Kommission aufgrund der staatlichen Beihilfen letztlich eine Privatisierung erzwang, muss auch bei der NordLB durch die Kommission geprüft werden, ob hier ein ähnlicher Fall vorliegt. Müssen die Eigentümer also auch hier nach frisch hinterher geschmissenem Steuerzahlergeld die Bank zwangsweise privatisieren? Das ist durchaus denkbar.

Die Bilanzsumme soll von 154 auf 95 Milliarden Euro verringert werden. Und natürlich, wie inzwischen alle Banken aus dem Bereich, will auch die NordLB mit Schiffskrediten bitte nichts mehr zu tun haben. Das „noch vorhandene“ Portfolio an Schiffskrediten sei inzwischen „komfortabel abgesichert“, so bereits letzte Woche NordLB-Chef Thomas Bürkle. Na, dann wird ja alles gut werden in Hannover? So hatte man sich das vor vielen Jahren in Hamburg auch mal vorgestellt… dazu an dieser Stelle nochmal ein Zitat der NordLB von letzter Woche:

Bis Jahresende 2018 konnte die NORD/LB das Gesamtportfolio bereits auf 10,3 Mrd. Euro reduzieren. Gegenüber Ende 2016, als das Portfolio noch bei 16,9 Mrd. Euro lag, ist dies ein Rückgang von 39 Prozent. Der Anteil problembehafteter Kredite (NPL) belief sich zum 31.12.2018 auf 7,5 Mrd. Euro. Dieses NPL-Portfolio soll zügig abgebaut werden. Im Rahmen einer Portfoliotransaktion wird als erster Schritt ein signifikanter Teil dieses Portfolios in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro an einen Finanzinvestor übertragen.

Wie hieß es nochmal nach der Finanzkrise aus der hohen Politik? Keine Steuerzahler-Gelder mehr für Bankenrettungen!

NordLB Zentrale Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB

4 Kommentare

4 Comments

  1. Gixxer

    9. April 2019 13:11 at 13:11

    War das jetzt ein Bail-In oder ein Bail-Out?

  2. Marcus

    9. April 2019 13:24 at 13:24

    Ein Bail-Out Gixxer. Das ist ja mal wieder ein ganz toller Deal für den Steuerzahler! Die privaten Sparkassen haben sich selbst faktisch aus der Haftung genommen in dem sie lächerliche 1,1 Mrd Euro an Kapital bereitstellen. Niedersachsen und Sachsen Anhalt zahlen zwar auch „nur“ 1,7 Mrd. Euro, aber Niedersachsen stellt noch Risikoabschirmungen in Höhe von 4-5 Mrd. Euro bereit!

    Wird wohl nichts mit Bail-In, Bail-Out bleibt die Nummer 1.

    • Gixxer

      9. April 2019 14:08 at 14:08

      Es war wohl etwas missverständlich mit der Frage. Ich hatte nicht unbedingt eine Antwort erwartet. Ich wollte eher darauf hindeuten, dass ein Bail-Out ja eigentlich ausgeschlossen sein sollte, aber das ja wieder mal egal ist.

  3. Pingback: Heute wird es mal wieder richtig bitter! Glück ist…… | das-bewegt-die-welt.de

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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Bundesbank: „Zweigeteilte Konjunktur“, weiterer Industrie-Abschwung

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Die Bundesbank hat soeben ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Sie bespricht den Konjunkturabschwung im letzten Jahr sowie den Anstieg der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019, wo das BIP um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen war. Wo viele Ökonomen nach dieser „Delle“ jetzt wieder die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sehen, bietet die Bundesbank ein differenzierteres Bild. Denn das Plus im 1. Quartal sei vor allem durch Sondereffekte zustande gekommen. Zitat Bundesbank:

Ihrer Einschätzung nach verliehen die nach der Jahreswende in Kraft getretenen expansiven Fiskalmaßnahmen dem privaten Konsum zusätzlichen Schub. Auch nachgeholte Pkw-Käufe gaben zusätzliche Impulse, heißt es im Monatsbericht. Im zweiten Halbjahr 2018 waren Autokäufe aufgrund von Angebotsengpässen infolge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure) zu einem erheblichen Teil aufgeschoben worden. Nicht zuletzt ermöglichte laut Bundesbank die günstige Witterung im Februar und März 2019 eine lebhafte Bautätigkeit während des ersten Quartals. „Die konjunkturelle Grundtendenz ohne diese Sondereinflüsse blieb allerdings wie schon seit der Mitte des vergangenen Jahres insgesamt schwach“, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Wir haben es in unseren Artikeln in den letzten Monaten immer wieder versucht herauszuarbeiten (schlecht verstecktes Eigenlob). Die deutsche Wirtschaftsleistung wird seit einiger Zeit getragen von dem gigantischen Bauboom sowie der Binnennachfrage bei Dienstleistungen. Die Industrie hat mit rückläufigen Aufträgen zu kämpfen. Ohne die Boom-Faktoren wäre die Konjunktur nur bei Betrachten der Industrietätigkeit schon richtig im Eimer! Dazu schreibt die Bundesbank aktuell:

Unterstützt von den Sondereffekten sorgten neben dem Baugewerbe das Gastgewerbe und der Einzelhandel für konjunkturellen Auftrieb. Auch die unternehmensnahen Dienstleistungen dürften nach Ansicht der Bundesbank spürbar zugelegt haben. Der breit angelegte Abschwung der Industrie hielt hingegen an. Auf der Nachfrageseite fungierte der private Konsum den Ökonominnen und Ökonomen zufolge vermutlich als wichtigste Wachstumskraft. Er überwand damit die Flaute des zweiten Halbjahres 2018.

Und die Aussicht für das aktuell laufende zweite Quartal? Es könnte vom Wachstum her eine Null-Nummer werden. Die Bundesbank benutzt die Formulierung „Zweigeteilte Konjunktur“, was wir sehr passend finden. Die sehr schwache Industrie auf der einen Seite, und alle anderen Sektoren als stützende Faktoren auf der anderen Seite. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten herbei geredete Rückkehr zum Aufschwung könnte ausfallen. Zitat Bundesbank:

Die Bundesbank geht davon aus, dass das Muster einer zweigeteilten Konjunktur, welches das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland seit dem Sommer 2018 prägt, im Frühjahr 2019 voraussichtlich erhalten bleiben wird: „Einerseits wird sich der Abschwung in der Industrie fortsetzen, andererseits sind die Auftriebskräfte der stärker binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiterhin intakt.“ Die deutsche Wirtschaftsleistung werde nach Einschätzung der Fachleute das durch Sondereffekte begünstigte Niveau vom Winter im zweiten Quartal wohl kaum überschreiten. Sie gehen davon aus, dass die Sondereffekte auslaufen oder sich sogar umkehren könnten. So seien die Nachholprozesse bei den Pkw-Käufen wohl weitgehend abgeschlossen. „Vor diesem Hintergrund ist eine allmähliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit erst im Einklang mit einer Erholung der globalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten“, heißt es im Bericht.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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