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NordLB-Rettung: Löcher stopfen mit 3,6 Milliarden Euro von Sparkassen und Bundesländern

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Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) wird in Finanzkreisen schon als „HSH Reloaded“ bezeichnet. Oder man könnte es auch als Mini HSH-Debakel bezeichnen? Bei der HSH Nordbank hatten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein weit mehr als 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Die NordLB hat mit der Misere bei Schiffskrediten ähnliche Probleme wie die HSH. Sie hat 2018 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, und brauchte dringend frisches Geld. Nach übereinstimmenden Berichten ist die Rettung der NordLB nun beschlossene Sache. Die Fakten waren schon letzte Woche offiziell publik geworden, aber jetzt haben die Entscheidungsträger von Ländern und Sparkassen (Dachverband DSGV) grünes Licht gegeben. Hier im Wortlaut von der NordLB selbst:

Die Stärkung der Kapitalquoten der NORD/LB erfolgt durch eine Barkapitalzufuhr in Höhe von 2.835 Mio. Euro, an der sich Niedersachsen mit rund 1,5 Mrd. Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 200 Mio. Euro beteiligen. 1.135 Mio. Euro der Barkapitalzufuhr werden von Seiten der Sparkassen-Finanz¬gruppe zur Verfügung gestellt. Das Land Niedersachsen führt zudem zusätzliche kapitalentlastende Maßnahmen in Höhe von 800 Mio. Euro durch, so dass sich ein positiver Gesamtkapitaleffekt von rund 3,6 Mrd. Euro ergibt.

Aber das war es ja noch lange nicht. Genau wie einst bei der HSH Nordbank, wo die EU-Kommission aufgrund der staatlichen Beihilfen letztlich eine Privatisierung erzwang, muss auch bei der NordLB durch die Kommission geprüft werden, ob hier ein ähnlicher Fall vorliegt. Müssen die Eigentümer also auch hier nach frisch hinterher geschmissenem Steuerzahlergeld die Bank zwangsweise privatisieren? Das ist durchaus denkbar.

Die Bilanzsumme soll von 154 auf 95 Milliarden Euro verringert werden. Und natürlich, wie inzwischen alle Banken aus dem Bereich, will auch die NordLB mit Schiffskrediten bitte nichts mehr zu tun haben. Das „noch vorhandene“ Portfolio an Schiffskrediten sei inzwischen „komfortabel abgesichert“, so bereits letzte Woche NordLB-Chef Thomas Bürkle. Na, dann wird ja alles gut werden in Hannover? So hatte man sich das vor vielen Jahren in Hamburg auch mal vorgestellt… dazu an dieser Stelle nochmal ein Zitat der NordLB von letzter Woche:

Bis Jahresende 2018 konnte die NORD/LB das Gesamtportfolio bereits auf 10,3 Mrd. Euro reduzieren. Gegenüber Ende 2016, als das Portfolio noch bei 16,9 Mrd. Euro lag, ist dies ein Rückgang von 39 Prozent. Der Anteil problembehafteter Kredite (NPL) belief sich zum 31.12.2018 auf 7,5 Mrd. Euro. Dieses NPL-Portfolio soll zügig abgebaut werden. Im Rahmen einer Portfoliotransaktion wird als erster Schritt ein signifikanter Teil dieses Portfolios in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro an einen Finanzinvestor übertragen.

Wie hieß es nochmal nach der Finanzkrise aus der hohen Politik? Keine Steuerzahler-Gelder mehr für Bankenrettungen!

NordLB Zentrale Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB

4 Kommentare

4 Comments

  1. Gixxer

    9. April 2019 13:11 at 13:11

    War das jetzt ein Bail-In oder ein Bail-Out?

  2. Marcus

    9. April 2019 13:24 at 13:24

    Ein Bail-Out Gixxer. Das ist ja mal wieder ein ganz toller Deal für den Steuerzahler! Die privaten Sparkassen haben sich selbst faktisch aus der Haftung genommen in dem sie lächerliche 1,1 Mrd Euro an Kapital bereitstellen. Niedersachsen und Sachsen Anhalt zahlen zwar auch „nur“ 1,7 Mrd. Euro, aber Niedersachsen stellt noch Risikoabschirmungen in Höhe von 4-5 Mrd. Euro bereit!

    Wird wohl nichts mit Bail-In, Bail-Out bleibt die Nummer 1.

    • Gixxer

      9. April 2019 14:08 at 14:08

      Es war wohl etwas missverständlich mit der Frage. Ich hatte nicht unbedingt eine Antwort erwartet. Ich wollte eher darauf hindeuten, dass ein Bail-Out ja eigentlich ausgeschlossen sein sollte, aber das ja wieder mal egal ist.

  3. Pingback: Heute wird es mal wieder richtig bitter! Glück ist…… | das-bewegt-die-welt.de

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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