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NordLB-Rettung: Löcher stopfen mit 3,6 Milliarden Euro von Sparkassen und Bundesländern

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Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) wird in Finanzkreisen schon als „HSH Reloaded“ bezeichnet. Oder man könnte es auch als Mini HSH-Debakel bezeichnen? Bei der HSH Nordbank hatten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein weit mehr als 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Die NordLB hat mit der Misere bei Schiffskrediten ähnliche Probleme wie die HSH. Sie hat 2018 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, und brauchte dringend frisches Geld. Nach übereinstimmenden Berichten ist die Rettung der NordLB nun beschlossene Sache. Die Fakten waren schon letzte Woche offiziell publik geworden, aber jetzt haben die Entscheidungsträger von Ländern und Sparkassen (Dachverband DSGV) grünes Licht gegeben. Hier im Wortlaut von der NordLB selbst:

Die Stärkung der Kapitalquoten der NORD/LB erfolgt durch eine Barkapitalzufuhr in Höhe von 2.835 Mio. Euro, an der sich Niedersachsen mit rund 1,5 Mrd. Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 200 Mio. Euro beteiligen. 1.135 Mio. Euro der Barkapitalzufuhr werden von Seiten der Sparkassen-Finanz¬gruppe zur Verfügung gestellt. Das Land Niedersachsen führt zudem zusätzliche kapitalentlastende Maßnahmen in Höhe von 800 Mio. Euro durch, so dass sich ein positiver Gesamtkapitaleffekt von rund 3,6 Mrd. Euro ergibt.

Aber das war es ja noch lange nicht. Genau wie einst bei der HSH Nordbank, wo die EU-Kommission aufgrund der staatlichen Beihilfen letztlich eine Privatisierung erzwang, muss auch bei der NordLB durch die Kommission geprüft werden, ob hier ein ähnlicher Fall vorliegt. Müssen die Eigentümer also auch hier nach frisch hinterher geschmissenem Steuerzahlergeld die Bank zwangsweise privatisieren? Das ist durchaus denkbar.

Die Bilanzsumme soll von 154 auf 95 Milliarden Euro verringert werden. Und natürlich, wie inzwischen alle Banken aus dem Bereich, will auch die NordLB mit Schiffskrediten bitte nichts mehr zu tun haben. Das „noch vorhandene“ Portfolio an Schiffskrediten sei inzwischen „komfortabel abgesichert“, so bereits letzte Woche NordLB-Chef Thomas Bürkle. Na, dann wird ja alles gut werden in Hannover? So hatte man sich das vor vielen Jahren in Hamburg auch mal vorgestellt… dazu an dieser Stelle nochmal ein Zitat der NordLB von letzter Woche:

Bis Jahresende 2018 konnte die NORD/LB das Gesamtportfolio bereits auf 10,3 Mrd. Euro reduzieren. Gegenüber Ende 2016, als das Portfolio noch bei 16,9 Mrd. Euro lag, ist dies ein Rückgang von 39 Prozent. Der Anteil problembehafteter Kredite (NPL) belief sich zum 31.12.2018 auf 7,5 Mrd. Euro. Dieses NPL-Portfolio soll zügig abgebaut werden. Im Rahmen einer Portfoliotransaktion wird als erster Schritt ein signifikanter Teil dieses Portfolios in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro an einen Finanzinvestor übertragen.

Wie hieß es nochmal nach der Finanzkrise aus der hohen Politik? Keine Steuerzahler-Gelder mehr für Bankenrettungen!

NordLB Zentrale Hannover
Die NordLB-Zentrale in Hannover. Foto: NordLB

4 Kommentare

4 Comments

  1. Gixxer

    9. April 2019 13:11 at 13:11

    War das jetzt ein Bail-In oder ein Bail-Out?

  2. Marcus

    9. April 2019 13:24 at 13:24

    Ein Bail-Out Gixxer. Das ist ja mal wieder ein ganz toller Deal für den Steuerzahler! Die privaten Sparkassen haben sich selbst faktisch aus der Haftung genommen in dem sie lächerliche 1,1 Mrd Euro an Kapital bereitstellen. Niedersachsen und Sachsen Anhalt zahlen zwar auch „nur“ 1,7 Mrd. Euro, aber Niedersachsen stellt noch Risikoabschirmungen in Höhe von 4-5 Mrd. Euro bereit!

    Wird wohl nichts mit Bail-In, Bail-Out bleibt die Nummer 1.

    • Gixxer

      9. April 2019 14:08 at 14:08

      Es war wohl etwas missverständlich mit der Frage. Ich hatte nicht unbedingt eine Antwort erwartet. Ich wollte eher darauf hindeuten, dass ein Bail-Out ja eigentlich ausgeschlossen sein sollte, aber das ja wieder mal egal ist.

  3. Pingback: Heute wird es mal wieder richtig bitter! Glück ist…… | das-bewegt-die-welt.de

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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