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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!



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6 Kommentare

  1. Wenn ich die rote Null (Minister Scholz) sehe, bekomme ich einen Brechreiz. Ich bin Rentner, bekomme eine kleine Rente und arbeite noch halbtags als Servicepersonal. Für diesen Halbtagsjob zahle ich Steuern (Stkl. 1, ledig, verwitwet). Auf diese Einkommen wird meine Altersrente aufgeschlagen und somit auch die Steuer kassiert. Zusätzlich wird mir die Witwenrente gestrichen, da ich ja in meinem Halbtagsjob zuviel verdiene. Rechne ich nun die Abzüge von meinem Bruttogehalt des Halbtagsjobs mit den Abzügen der Altersrente zusammen, zähle zu diesen Steuern die unterschlagene Witwenrente hinzu, dann habe ich eine prozentuale Abzugsquote von meinem Einkommen wie ein Großverdiener, ein Arzt oder ein Manager.

  2. @Markus Fugmann, hättest du den Scholzomat seinerzeit beim Joggen tief im Gebüsch und abseits aller Kameras nur mal besser gegrätscht. Für einige dankbare Insider wärst du als die kleine Neuauflage des Mannes, der Liberty Valance erschoss, in die Geschichte eingegangen.

  3. Was passiert, wenn ich in einem Jahr sagen wir 60000 Euro Verlust mache, weil z.B. die Börse abschmiert, dann aber in den darauf folgenden 3 Jahren den Verlust wieder wett mache?
    Dann kann ich nur 10000 Euro Verlust im ersten Jahr verrechnen, für die folgenden 2 Jahre zahle ich dann Steuer auf den Gewinn, der ja gar nicht vorhanden ist, oder hab ich da was falsch verstanden? Jeder, der als junger Mensch einen Sparplan verfolgt, ist damit der gekniffene, denn in 30-40 Jahren wird sicher ein Crash dabei sein.

    1. Nein, den Verlustvortrag können Sie weiterhin machen. Wenn Sie in t 10K Verlust machen und in t+1 10K Gewinn (jeweils aus Termingeschäften), so zahlen Sie in beiden Jahren keine Steuern. Aber dieser Fall ist sehr unrealistisch konstruiert. Das Gesetz ist trotzdem hinterfotzig und schwächt den Finanzstandort Deutschland nachhaltig.

    2. @Burberg, soweit ich das verstanden habe, würde es in Ihrem Beispiel so ablaufen:
      1a) Im ersten Jahr (2021) können Sie gar nichts verrechnen, wenn die 60.000 Verlust, sagen wir mal, rein aus Long-Positionen im DOW entstanden sind, weil ja nichts vorhanden ist, das Sie unterjährig verrechnen könnten. Eine Verrechnung mit anderen Einkommensarten ist ja nicht möglich.
      1b) Hätten Sie aber zur Absicherung auch Longs in Gold, die z. B. 50.000 Gewinn einfahren, dann können Sie in 2021 maximal nur 10.000 aus den Verlusten mit den 50.000 aus den Gewinnen verrechnen und müssten somit 40.000 versteuern, obwohl Sie ja eigentlich einen Verlust von 10.000 zu Buche stehen haben.
      2) Weiter im Beispiel: In 2022 machen Sie 20.000 Gewinn mit Ihren noch immer vorhandenen oder auch neuen Long-Positionen aus 1a). Andere Trades sind nicht vorhanden. Von den 60.000 Verlustvortrag aus 2021 können Sie nur 10.000 mit den Gewinnen verrechnen und müssen 10.000 versteuern.
      3) Selbiges gilt für 2023 und 2024.

      Im ersten Jahr können Sie also gar nichts verrechnen (Fall 1a) und dürfen sich über 60.000 Verlust freuen. Oder Sie müssen Steuern berappen, obwohl Sie Verluste gemacht haben (Fall 1 b). In den folgenden drei Jahren müssen Sie jeweils 10.000 versteuern. Da Ihr Verlustvortrag noch immer nicht ganz aufgebraucht ist, können Sie auch noch in den Jahren 2025 bis 2027 (Fall 1a) bzw. 2025 und 2026 (Fall 1b) jeweils 10.000 evtl. Gewinnen gegenrechnen. Bei erneuten Verlusten verschiebt sich das Ganze entsprechend weiter in die Zukunft.

      Soviel zur seit Jahrzehnten diskutierten und versprochenen Vereinfachung des Steuerrechtes… Das Konstrukt erinnert ein wenig an die Änderung im Einkommenssteuerrecht, als es plötzlich nicht mehr möglich war, Verluste z. B. aus Vermietung und Verpachtung nur bis zum Steuerfreibetrag von anderen Einkommensarten abzuziehen, sondern immer bis auf Null. Hier wurde der Steuerzahler also jährlich um etwa 8.500 EUR Verlustvortrag für die weiteren Jahre betrogen. Dieses Mal ist die Tragweite natürlich eine ganz andere!

      In diesem Fall muss ich @Petkov leider recht geben: Das ist alles andere, als dumm, es ist sogar ziemlich schlau. Aber eben auch hinterfotzig. Würde man vergleichbar in der „freien“ Wirtschaft handeln, wäre das ein Verstoß gegen die guten Sitten, wenn nicht sogar Betrug.

  4. Avatar
    Bundessuperminister für Steuern, Finanzen und inadäquate Allokation

    Das Wort zum Börsensonntag

    Zahlreiche Bedenken und berechtigte Fragen der geschätzten Wählerbasis haben uns diese Woche erreicht. Um diesen vorzubeugen, kann ich Ihnen versichern, dass eine gerechte und angemessene Vernichtung Ihrer Altersvorsorge zum Wohle aller in die Wege geleitet wurde. Kein Bürger und geschätzter Wähler muss sich weiterhin um potenzielle Anlageformen Sorgen und grüblerische Gedanken machen. In Zusammenarbei mit externen Experten sind wir nach langem Nachdenken, nächtelangen Diskussionen und anschließenden fundierten Analysen zu einem Kompromiss gelangt, der eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung und Abschöpfung aller Vorsorgeprodukte für mindestens 85% der Steuerzahler berücksichtigt.

    Ständig älter werdende Säcke aus Arbeitnehmerverhältnissen und dem KMU-Sektor belasten zusehends hochleistungsfähige Beamte, Politiker und die restlichen Leistungsträger aus Wirtschaft, Kapital und Gesellschaft. Dazu gesellen sich aufmüpfige Kinder ohne Wahlberechtigung aus der anderen Seite irrelevanter Gesellschaftsschichten. Um den Bedenken dieser ständig wachsenden Bevölkerungsschicht Rechnung zu tragen, haben wir unsere Agenda 2050 verabschiedet, die evtl. mögliche oder erstrebenswerte Ziele bis 2050 in Aussicht stellt.

    Amerika möge uns aktuell ein leuchtendes Beispiel sein, dort soll seit heute wieder ungeborenes Leben geschützt werden. Eine sinnvolle Investition in die Zukunft, dazu pflanzen wir vielleicht ein paar Bäumchen und versorgen herabgefallene Leguane in Kältestarre in Florida mit Überlebensdecken.

    Wir, die GroKo, sind auf einem guten und erfolgreichen Weg, auch wenn die Mehrheit der Bürger und Wähler dies noch nicht begriffen hat. Als überzeugter Christ erinnert mich diese Einstellung an Johannes 3.19 „Und das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen“. In diesem Sinne, lasst uns zurückkehren zu den etablierten Werten und einem konservativen und demütigen Verhaltenskodex, wie es kürzlich ein türkischer Mitbürger so treffend empfohlen hat.

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