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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

6 Kommentare

6 Comments

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    Hans H.

    24. Januar 2020 17:09 at 17:09

    Wenn ich die rote Null (Minister Scholz) sehe, bekomme ich einen Brechreiz. Ich bin Rentner, bekomme eine kleine Rente und arbeite noch halbtags als Servicepersonal. Für diesen Halbtagsjob zahle ich Steuern (Stkl. 1, ledig, verwitwet). Auf diese Einkommen wird meine Altersrente aufgeschlagen und somit auch die Steuer kassiert. Zusätzlich wird mir die Witwenrente gestrichen, da ich ja in meinem Halbtagsjob zuviel verdiene. Rechne ich nun die Abzüge von meinem Bruttogehalt des Halbtagsjobs mit den Abzügen der Altersrente zusammen, zähle zu diesen Steuern die unterschlagene Witwenrente hinzu, dann habe ich eine prozentuale Abzugsquote von meinem Einkommen wie ein Großverdiener, ein Arzt oder ein Manager.

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    Michael

    24. Januar 2020 17:58 at 17:58

    @Markus Fugmann, hättest du den Scholzomat seinerzeit beim Joggen tief im Gebüsch und abseits aller Kameras nur mal besser gegrätscht. Für einige dankbare Insider wärst du als die kleine Neuauflage des Mannes, der Liberty Valance erschoss, in die Geschichte eingegangen.

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    Burberg

    24. Januar 2020 19:00 at 19:00

    Was passiert, wenn ich in einem Jahr sagen wir 60000 Euro Verlust mache, weil z.B. die Börse abschmiert, dann aber in den darauf folgenden 3 Jahren den Verlust wieder wett mache?
    Dann kann ich nur 10000 Euro Verlust im ersten Jahr verrechnen, für die folgenden 2 Jahre zahle ich dann Steuer auf den Gewinn, der ja gar nicht vorhanden ist, oder hab ich da was falsch verstanden? Jeder, der als junger Mensch einen Sparplan verfolgt, ist damit der gekniffene, denn in 30-40 Jahren wird sicher ein Crash dabei sein.

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      Petkov

      24. Januar 2020 22:11 at 22:11

      Nein, den Verlustvortrag können Sie weiterhin machen. Wenn Sie in t 10K Verlust machen und in t+1 10K Gewinn (jeweils aus Termingeschäften), so zahlen Sie in beiden Jahren keine Steuern. Aber dieser Fall ist sehr unrealistisch konstruiert. Das Gesetz ist trotzdem hinterfotzig und schwächt den Finanzstandort Deutschland nachhaltig.

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      Michael

      25. Januar 2020 11:39 at 11:39

      @Burberg, soweit ich das verstanden habe, würde es in Ihrem Beispiel so ablaufen:
      1a) Im ersten Jahr (2021) können Sie gar nichts verrechnen, wenn die 60.000 Verlust, sagen wir mal, rein aus Long-Positionen im DOW entstanden sind, weil ja nichts vorhanden ist, das Sie unterjährig verrechnen könnten. Eine Verrechnung mit anderen Einkommensarten ist ja nicht möglich.
      1b) Hätten Sie aber zur Absicherung auch Longs in Gold, die z. B. 50.000 Gewinn einfahren, dann können Sie in 2021 maximal nur 10.000 aus den Verlusten mit den 50.000 aus den Gewinnen verrechnen und müssten somit 40.000 versteuern, obwohl Sie ja eigentlich einen Verlust von 10.000 zu Buche stehen haben.
      2) Weiter im Beispiel: In 2022 machen Sie 20.000 Gewinn mit Ihren noch immer vorhandenen oder auch neuen Long-Positionen aus 1a). Andere Trades sind nicht vorhanden. Von den 60.000 Verlustvortrag aus 2021 können Sie nur 10.000 mit den Gewinnen verrechnen und müssen 10.000 versteuern.
      3) Selbiges gilt für 2023 und 2024.

      Im ersten Jahr können Sie also gar nichts verrechnen (Fall 1a) und dürfen sich über 60.000 Verlust freuen. Oder Sie müssen Steuern berappen, obwohl Sie Verluste gemacht haben (Fall 1 b). In den folgenden drei Jahren müssen Sie jeweils 10.000 versteuern. Da Ihr Verlustvortrag noch immer nicht ganz aufgebraucht ist, können Sie auch noch in den Jahren 2025 bis 2027 (Fall 1a) bzw. 2025 und 2026 (Fall 1b) jeweils 10.000 evtl. Gewinnen gegenrechnen. Bei erneuten Verlusten verschiebt sich das Ganze entsprechend weiter in die Zukunft.

      Soviel zur seit Jahrzehnten diskutierten und versprochenen Vereinfachung des Steuerrechtes… Das Konstrukt erinnert ein wenig an die Änderung im Einkommenssteuerrecht, als es plötzlich nicht mehr möglich war, Verluste z. B. aus Vermietung und Verpachtung nur bis zum Steuerfreibetrag von anderen Einkommensarten abzuziehen, sondern immer bis auf Null. Hier wurde der Steuerzahler also jährlich um etwa 8.500 EUR Verlustvortrag für die weiteren Jahre betrogen. Dieses Mal ist die Tragweite natürlich eine ganz andere!

      In diesem Fall muss ich @Petkov leider recht geben: Das ist alles andere, als dumm, es ist sogar ziemlich schlau. Aber eben auch hinterfotzig. Würde man vergleichbar in der „freien“ Wirtschaft handeln, wäre das ein Verstoß gegen die guten Sitten, wenn nicht sogar Betrug.

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    Bundessuperminister für Steuern, Finanzen und inadäquate Allokation

    24. Januar 2020 23:06 at 23:06

    Das Wort zum Börsensonntag

    Zahlreiche Bedenken und berechtigte Fragen der geschätzten Wählerbasis haben uns diese Woche erreicht. Um diesen vorzubeugen, kann ich Ihnen versichern, dass eine gerechte und angemessene Vernichtung Ihrer Altersvorsorge zum Wohle aller in die Wege geleitet wurde. Kein Bürger und geschätzter Wähler muss sich weiterhin um potenzielle Anlageformen Sorgen und grüblerische Gedanken machen. In Zusammenarbei mit externen Experten sind wir nach langem Nachdenken, nächtelangen Diskussionen und anschließenden fundierten Analysen zu einem Kompromiss gelangt, der eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung und Abschöpfung aller Vorsorgeprodukte für mindestens 85% der Steuerzahler berücksichtigt.

    Ständig älter werdende Säcke aus Arbeitnehmerverhältnissen und dem KMU-Sektor belasten zusehends hochleistungsfähige Beamte, Politiker und die restlichen Leistungsträger aus Wirtschaft, Kapital und Gesellschaft. Dazu gesellen sich aufmüpfige Kinder ohne Wahlberechtigung aus der anderen Seite irrelevanter Gesellschaftsschichten. Um den Bedenken dieser ständig wachsenden Bevölkerungsschicht Rechnung zu tragen, haben wir unsere Agenda 2050 verabschiedet, die evtl. mögliche oder erstrebenswerte Ziele bis 2050 in Aussicht stellt.

    Amerika möge uns aktuell ein leuchtendes Beispiel sein, dort soll seit heute wieder ungeborenes Leben geschützt werden. Eine sinnvolle Investition in die Zukunft, dazu pflanzen wir vielleicht ein paar Bäumchen und versorgen herabgefallene Leguane in Kältestarre in Florida mit Überlebensdecken.

    Wir, die GroKo, sind auf einem guten und erfolgreichen Weg, auch wenn die Mehrheit der Bürger und Wähler dies noch nicht begriffen hat. Als überzeugter Christ erinnert mich diese Einstellung an Johannes 3.19 „Und das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen“. In diesem Sinne, lasst uns zurückkehren zu den etablierten Werten und einem konservativen und demütigen Verhaltenskodex, wie es kürzlich ein türkischer Mitbürger so treffend empfohlen hat.

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Coronavirus aktuell: Hokkaido (Japan) ruft Ausnahmezustand aus; Olympiade und EZB

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Wegen neun neuer Infizierten mit dem Coronavirus ruft Hokkaido, die zweitgeößte Insel Japans mit ca.  5,7 Millionen Einwohnern, den Ausnahmezustand aus. Die Bewohner werden aufgefordert, am Wochenende nicht ihre Wohnung zu verlassen. In Hokkaido sind nun nach neuesten Zahlen 63 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Damit wird die Frage immer drängender, ob die Olympischen Spiele im Sommer in Tokoy wirklich stattfinden können! Nach Angaben der BNP Parisbas würden eine Absage der Olympischen Spiele schwere wirtschaftliche Verwerfungen für Japan bedeuten.

Nach Angaben des litauischen Notenbankchefs und EZB-Mitglieds Vasiliauskas könne durch die auftretende Pandemie eine ausserordentliche Sitzung der EZB notwendig werden.

Südkorea meldet 315 neue durch das Coronavirus Infizierte, womit die Gesamtzahl nun auf 2337 steigt.

Auf der Insel Hokkaido steigen Zahlen der durch das Coronavirus infizierten Menschen

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Zinsen: Der Hilferuf an die Fed wird immer lauter

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Die Federal Reserve in Washington DC

Der US-Rentenmarkt erlebt eine extreme Inversion der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für US-Staatsanleihen sacken auf historische Tiefststände ab. Die Zinssenkungserwartungen schießen durch die Decke. Der Aktienmarkt gerät langsam in Panik. Kann die Fed noch bis zum regulären Sitzungsterm Mitte März stillhalten? Warum das sehr unwahrscheinlich ist.

Die Zinsen am Kapitalmarkt senden SOS, doch die Fed träumt von Normalisierung

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Diese Volksweisheit trifft im Moment im Besonderen auf die Akteure bei der US-Notenbank zu. Noch auf ihrer letzten Zinssitzung am 30. Januar, also bereits während des Ausbruchs des Coronavirus und bei sich parallel bereits abschwächender US-Konjunktur, träumten die 19 Damen und Herren Fed-Gouverneure von wahnwitzigen Maßnahmen: Gemäß dem Protokoll dieser Sitzung (Minutes = schriftliches Minutenprotokoll), wollte man die Liquiditätszufuhr für den US-Geldmarkt von 75 Mrd. US-Dollar pro Tag Ende Januar auf nur noch 25 Mrd. US-Dollar pro Tag bis Ende Februar reduzieren. Gleichzeitig plante man ab April ein sogenanntes Tapering. Damit ist die sukzessive Zurückführung des Aufkaufvolumens von kurzfristigen Staatsanleihen gemeint. Dieses liegt aktuell bei 65 Mrd. US-Dollar pro Monat.

Bis zum Sommer wollte man dieses Programm sogar vollständig einstellen. Ein absoluter Irrwitz in Anbetracht der Tatsache, dass das Misstrauen unter den Banken aktuell wieder stark zunimmt und damit auch die Spannungen am Geldmarkt. Gleichzeitig explodiert das zu finanzierende US-Staatsdefizit – unabhängig von der Coronavirus-Krise. Ergo benötigen sowohl der US-Repo-Markt, also auch die sich beschleunigende Schuldensause des US-Bundes mehr Liquidität aus der Notenpresse, nicht weniger.

Man kann als Außenstehender den Eindruck gewinnen, dass die Fed nach wie vor den Schein der Normalität wahren möchte, während sich die Welt um sie herum realwirtschaftlich im Abschwung und sich die Finanzmärkte mittlerweile im Panikmodus befinden. Dabei müssten sich die stimmberechtigten Mitglieder des Offenmarktausschuss (FOMC, Federal Open Market Committee) nur einmal die jüngsten Warnungen von IWF und Weltbank zum erwarteten globalen Wachstumseinbruch im ersten Quartal durchlesen und die Frühindikatoren für die USA genauer anschauen, z. B. die stark rückläufige Entwicklung der offenen Stellen gemäß JOLTS-Report. Dieser ist ein wichtiger Frühindikator für die Entwicklung des US-Arbeitsmarktes und damit eines wichtigen Teils des dualen Mandats der US-Notenbank (Vollbeschäftigung). Bereits seit über einem Jahr sinkt die Zahl der angebotenen Stellen auf dem US-Arbeitsmarkt mit zuletzt steigender Dynamik ab.

Aber allein ein Blick auf die Zinsstrukturkurve verrät den Geldpolitikern in Washington, dass sie mit ihrer Politik aktuell komplett daneben liegen. Die Inversion der Zinsstrukturkurve (rote Linie im Chart) hat sich mittlerweile extrem ausgeweitet und umfasst nun sogar die zehnjährigen US-Treasury Notes (langlaufende US-Staatsanleihen): Ein starkes Anzeichen für eine kommende Rezession und ein Problem für die Zinsmargen der Banken (siehe Artikel: Zins und Fristentransformation – Sein oder Nichtsein).

Strukturkurve der Zinsen in den USA

Das letzte Mal gab es ein solches Bild bei der US-Zinsstrukturkurve kurz vor der 180 Grad Wende der US-Notenbankpolitik Ende 2018.

Rekordtiefststände bei den US-Kapitalmarktrenditen

Nie zuvor waren Staatsanleihen der USA mit so niedrigen Zinsen ausgestattet wie aktuell. Neben der Flucht in Sicherheit spielt dabei auch das internationale Zinsgefüge eine Rolle. Wenn sogar Staatsanleihen Griechenlands, Portugals und Italiens weniger Zinsen abwerfen, als die Bonds der nach wie vor größten und bedeutendsten Volkswirtschaft der Welt, dann wundert es nicht, dass Spekulanten, Investoren und Arbitrageure ihr Geld Haufenweise in US-Staatsanleihen stecken, wo überhaupt noch nennenswerte Zinsen angeboten werden. Mittelfristig werden über diesen Mechanismus die Renditen für US-Staatsanleihen ohnehin Richtung null gedrückt.

Der Fed müsste ergo klar sein, dass sie ihren Kurs des Stillhaltens oder sogar einer neuerlichen „Normalisierung“ nicht realisieren kann – schon gar nicht bei den Zinsen. Vielleicht wollen die Damen und Herren Fed-Gouverneure ja auch zum Jagen getragen werden, nach dem Motto: „Wir wollten die Geldpolitik normalisieren, hatten aber keine Chance, dies zu tun. Daher sind wir auch frei von jedweder Verantwortung für die Nebenwirkungen der Nullzinspolitik“.

Zinsen für 30 Jahre US-Staatsanleihen

Stimmung der Marktteilnehmer dreht sich binnen weniger Tage um 180 Grad

Dabei erwartet der Kapitalmarkt genau das Gegenteil einer Normalisierung bei den Zinsen von der Fed. Innerhalb von nur einer Woche veränderten sich die Erwartungen massiv: Mittlerweile sind vier Zinsschritte für 2019 bei den Fed Fund Futures eingepreist. Noch vor Wochenfrist waren es nur gut zwei. Die Wahrscheinlichkeit für eine Zinssenkung bereits auf der nächsten Sitzung des FOMC am 18. März schoss innerhalb von nur einer Woche von 8,9 Prozent auf aktuell 70 Prozent nach oben. In Anbetracht der um sich greifenden Panik an den Aktienmärkten werden sogar außerordentliche Maßnahmen, wie zuletzt kurz nach dem Ausbruch der US-Repo-Markt-Krise Ende Oktober 2019, von Tag zu Tag wahrscheinlicher.

Auch der Dollar zeigt nun die Erwartung schnell sinkender US-Zinsen an

Der schmelzende Zinsvorsprung bei US-Staatsanleihen macht sich nun auch in dem bisher bärenstarken US-Dollar bemerkbar. Und das nicht nur gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung, sondern auch gegenüber den anderen Haupthandelspartnerwährungen (EUR, JPY, GBP, CAD, SEK, CHF). Gut sichtbar in der aktuellen Entwicklung des US-Dollar-Index:

US Dollar Index im Kursverlauf

Fazit und Ausblick

Selten kann man an den Kapitalmärkten einen derart heftigen und vor allem blitzschnellen Stimmungswandel miterleben. Binnen einer Woche haben sich die Erwartungen bezüglich einer Zinssenkung bereits Mitte März von kaum messbar in Richtung 70 Prozent der Marktteilnehme gedreht. Sämtliche Indikatoren, von den Renditen langläufiger Staatsanleihen, bis hin zum US-Dollar-Schwächeanfall, weisen auf eine kurz bevorstehende Not-Zinssenkung der Fed hin.

Aufgrund des langsam um sich greifenden Panik-Modus steigt sogar die Wahrscheinlichkeit für einen außerordentlichen Zinsschritt zwischen zwei regulären Offenmarktausschusssitzungen der Fed (FOMC). Der nächste reguläre Sitzungs-Termin wäre erst am 18. März, also in drei Wochen. Es ist schwer vorstellbar, dass bis dahin, ohne entsprechende Notenbankmaßnahmen und bei sich gleichzeitig ausweitender Coronavirus-Epidemie, ein Crash an den Aktienmärkten weltweit vermieden werden kann.

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Britische Autoproduktion bricht brutal ein – Verband bettelt bei Boris in London

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Exporte seien derzeit der „Fels“ der britischen Autoindustrie, so sagt es ganz aktuell der britische Automobilverband „SMMT“ in seiner Veröffentlichung der Produktionszahlen für Januar. Diese Aussage ist gut nachvollziehbar, wenn man sieht, dass die für den Export bestimmte britische Autoproduktion im Jahresvergleich zu Januar 2019 um 4,1 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Autoproduktion für den heimischen Markt brutal um 23,9 Prozent eingebrochen! Nur weil 82,7% der britischen Autoproduktion in den Export geht, liegt der gesamte Produktionsrückgang im Schnitt nur bei -2,1%. Der „Fels“ Export kaschiert also die brutale Nachfrageschwäche auf der Insel.

Da ist es verständlich, dass Der Verband zusammen mit der Veröffentlichung der Daten auch bei Boris Johnson in London regelrecht bettelt und fleht. Die Regierung müsse etwas tun. Im anstehenden Haushalt der Regierung müssten konkrete Schritte unternommen werden um den Konsummarkt in Großbritannien zu stimulieren. Zudem müsse ein Handelsvertrag mit der EU geschlossen werden – damit meint SMMT, dass UK zwar aus der EU ausgetreten ist, aber das man in der aktuellen Übergangsphase nur noch bis Dezember Zeit hat um einen brauchbaren Freihandelsvertrag zu schließen – fast unmöglich in so einer kurzen Zeit! Aber was macht die britische Regierung? Sie macht alles nur noch schlimmer. Aktuell droht sie sogar der EU mit einem Abbruch der Verhandlungen, wenn es bis Juni keine Fortschritte geben sollte. Wie lustig, so meinen wir. Denn die einzigen unentschlossenen Bremser und chaotischen Nicht-Verhandler sind die Briten!

Im folgenden Chart sieht man die Detaildaten von SMMT und im Chart die britische Autoproduktion seit 2014. Es geht deutlich bergab. Übrigens: Dank der aktuellen Drohung von Boris Johnson Richtung Brüssel fällt das britische Pfund heute gegen den US-Dollar um gut 50 Pips, und gegen den Euro um gut 65 Pips. Geht das selbe Theater wieder los wie vor dem offiziellen Austritt der Briten, wo sie selbst nicht wissen, was sie eigentlich wollen? Steht im laufenden Jahr eine große Pfund-Abwertung bevor, wenn immer deutlicher wird, dass Boris Johnson nicht den super tollen Deal erhält, den er seinen Landsleuten versprochen hat?

Britische Autoproduktion mit Detaildaten

Hier die Bitte der SMMT an die Regierung in London im Wortlaut:

Exports are the bedrock for UK car manufacturing so a rise in January exports is welcome following recent declining demand in overseas markets. These figures, however, still give great cause for concern, with another month of falling car production driven by a lack of confidence and corresponding weak demand in the UK. The upcoming Budget is an opportunity for the government to provide supportive measures to stimulate the market, but the biggest boost would be the agreement of an ambitious free trade deal with Europe. This would end the ongoing uncertainty and help the UK to recover its hard-won reputation as a great place for automotive investment.

Boris Johnson
Boris Johnson. Foto: U.K. Prime Minister – https://twitter.com/10DowningStreet/status/1220759626427310082 OGL 3

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