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Über Kleptokraten und Gebührenzahler Patricia Schlesinger ist die „Vierte Gewalt“ – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kaputt?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Schwierigkeiten: Patricia Schlesinger war ARD-Chefin und Intendantin des RBB. Sie verfügte über einen Audi A8 als Dienstwagen mit 234 PS und Sonderausstattung, inklusive Massagesitzen. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 145.000,– Euro. Weil die Sache aufflog und aus dem Ruder zu laufen drohte, übernahm Tom Buhrow dieser Tage den Vorsitz der ARD. Er verspricht schonungslose, gewissermaßen brutalst-mögliche Aufklärung: „Wir sind alle in der ARD inzwischen enttäuscht und wütend“, sagt er, sich dem Gebühren zahlenden Publikum empathisch anharfend. „Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind“ (wenn nicht, steht eine Gebührenerhöhung ins Haus; ungebührende Bemerkung des Autors, Ordnungsruf der Redaktion).

Gleichzeitig ärgert sich Buhrow über den angeblichen Generalverdacht in weiten Teilen der Bevölkerung: „Es wird quasi unterstellt, dass das, was beim RBB passiert sein soll, in der ganzen ARD los war – was absolut nicht stimmt.“ Welchen Dienstwagen fahren Sie denn?, will ein cleverer Interviewer geistesgegenwärtig von Tom Buhrow wissen. „Ich fahre einen 7er BMW.“ Auch mit Massagesitzen?, fühlt der Journalist auf den Zahn. Buhrow: „Ich muss sagen, leider ja. Ich brauch ihn nicht, ich habe ihn auch noch nie benutzt, und ich wusste es noch nicht einmal.“

Patricia Schlesinger: Skandal, Neiddebatte, Anstand

Patricia Schlesinger bezog ein Grundgehalt von 303.000 Euro. Zusätzlich erhielt sie eine Bonus-Zahlung in Höhe von 20.000 Euro, vermutlich, um das sexistische Pay-gap zwischen Männer und Frauen zu überwinden. Ein Beratervertrag der Messe Berlin mit Schlesingers Ehemann Gerhard Spöhr, einem ehemaligen SPIEGEL-Redakteur, beläuft sich auf 100.000 Euro.

Der Aufsichtsratschef von Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, ist gleichzeitig Rundfunktrat beim RBB. Wolf selbst soll den Beratervertrag vermittelt haben. Was läuft hier schief? Schöpft hier eine kleine Clique Kleptokraten den Rahm von Millionen Gebühren zahlender Bürger ab (immerhin 220,32 Euro im Jahr)?

Das Problem ist nicht nur die absolute Zahl der Bezüge der ARD Intendanten, sondern vor allem Kombination aus Selbstbedienung und Hochmoral, welche journalistische Silberrücken im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gegenüber der Gesellschaft praktizieren. Der Sturz von Bundespräsident Christian Wulff beschreibt ein Muster: Bestechlichkeit wegen EURO 753! Eine Medienmeute stürzte sich über das Regierungsoberhaupt, das überfordert wirkte und obendrein die beispiellose Dummheit besaß, den BILD-Reporter anzurufen und einzuschüchtern.

Es kam zum Prozess, der nur deshalb nicht zum Schauprozess geriet, weil Wulff zuvor die Reissleine in Form seines Rücktritts zog. Der ermittelnde Staatsanwalt wuchs über sich hinaus. Die veröffentlichte Meinung bestärkte ihn darin. Am Ende des 5-jährigen Prozesses stand ein Freispruch.

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Patricia Schlesinger versus Christian Wulff

Bundespräsident Wulff ist wegen EURO 735 zurückgetreten! Talleyrand soll auf die Frage, ob er bestechlich sei, erklärt haben, natürlich sei er bestechlich. Er habe lediglich noch Niemanden gefunden, der in der Lage sei, den von ihm geforderten Preis zu zahlen. Ein Kölner Strafrechtsprofessor erblödete sich bezüglich der Causa Wulff, in einem Qualitätsmedium zu erläutern, dass selbst bei 753,– Euro der „Verdacht der Käuflichkeit“ entstehe, „dem § 331 StGB entgegen treten will“. Außerdem könnte es sich um einen Wiederholungsfall gehandelt haben.

Schlesinger: Proportionen verloren

Patricia Schlesinger war für die ARD unhaltbar geworden, als herauskam, dass sie ihr Chefbüro in der 13. Etage des RBB für rund 650.000 Euro luxuriös umdesignen ließ. Schlesinger war früher unter anderem Investigativjournalistin. Als Stimme der Wahrheit deckte sie Skandale auf.

Das hielt sie nicht von der Torheit ab, private Abendessen mit Hirschkalbsrücken und Champagner dem RBB in Rechnung zu stellen, sprich: dem Gebührenzahler. Eigentlich steht das Ausmaß der Berichterstattung über den Skandal in keinem seriösen Verhältnis zur Größe von Schlesingers Person. Es ist nur so: Wie kann eine elitäre Kaste sich den Staat und seine Institutionen derart unter die Nägel reißen? Was wird aus der Glaubwürdigkeit von Staatsmedien, die – selber jenseits guten Anstands, bescheidenen Betragens und einem Grundmaß an Demut – uns über Moral, Weltrettung und Solidarität in ihren Nachrichten allabendlich belehren?

Niemand zieht die Medienkaste zur Verantwortung, das ist der ohnmächtige Eindruck weiter Teile der Bevölkerung. BILD und WELT bedienen dieses Gefühl mittlerweile. Der Journalist genießt das Privileg, sich täglich irren zu dürfen. Alle anderen nicht.

Patricia Schlesinger ist „Vierte Gewalt“

Die Ansicht, die Medien seien die Vierte Gewalt im Staat, von der Verfassung zwar nicht vorgesehen, aber im Grunde doch die Entscheidende: Gralshüterin der Demokratie, Garantin des Rechtsstaats, größte zivilisatorische Leistung des Westens – diese Auffassung ist eine Fiktion in alle Richtungen.

Im Frühjahr 2022 feiert Rheinland-Pfalz auf Schloss Hambach das Hambacher Fest. Prominenz aus Politik und Medien ist zu dem Termin angereist. Ein kleines Grüppchen demonstriert friedlich vor dem Schloss. Chaoten stürmen das Schloss, berichtet der SWR 3 später. Die Stiftung Hambacher Schloss spricht von Coronaleugnern, Verschwörungsgläubigen und Reichsbürgern. Nach dem Festakt wartet Dr. Joachim Görgen, der Chef von SWR 3 und Trimedia, neben der gepanzerten Limousine von Innenminister Roger Lewentz darauf, nach unten in die Stadt mitgenommen zu werden: Die Vierte Gewalt als Beifahrer der Zweiten Gewalt (ob in einem Massagesitz, ist ungeklärt).

Wer ehedem von Staatsfunk sprach, galt bis vor kurzem noch als Verschwörungstheoretiker und machte sich obendrein beim Verfassungsschutz verdächtig. Inzwischen machen das selbst Teile der CDU. Dr. Görgen muss sich derzeit übrigens vor einem Untersuchungsausschuss der GRÜNEN zur Flutkatastrophe zur rechtfertigen. Vorwurf: unterlassene Warnung der Bevölkerung.

Die Schlesinger und der Blogger

Wir stehen heute im Labyrinth der Texte und Relativismen. Hier Orientierung zu stiften, ohne das „Audiatur-et-altera-pars-Prinzip“ zu vergessen, wäre Aufgabe der staatlichen Medien. Doch ähneln unsere Medien von heute in vielem der Annalistik des 11. Jahrhunderts, die über das Wetter auch mehr zu sagen wußte als über die Lebenswirklichkeit von 95% der Bevölkerung.

Das wichtige Amt des Demokratiewächters, wann hat es je wirklich funktioniert? Was eine Schrottpresse an monumentalen Schaden anrichten kann, kann man beim Brexit begutachten. Seit Margaret Thatcher ernährten sich die Medien auf der Insel von antieuropäischen und antideutschen Ressentiments. Am 23. Juni 2016 ging die Saat schließlich auf, als eine Mehrheit beim Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmte.

Der Unterschied zwischen Patricia Schlesinger oder Tom Buhrow, der ein Grundgehalt von 413.000 Euro bezieht, und einem Blogger, der praktisch nichts verdient, ist dieser: Der eine arbeitet für den Bonus, der andere für Idealismus. Das wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Berichterstattung aus. Denn der Blogger muss Marken-Eminenz durch Recherche-Evidenz ersetzen.

„Wir sind gar nicht so verschieden“, sagt der festbezahlte Fernsehmoderator zum unbezahlten Blogger. – „Das sagt die Droschke auch jedesmal, wenn sie ein Auto trifft“, antwortet der Blogger (nach Bert Brecht).

Patricia Schlesinger Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68883227



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12 Kommentare

  1. Eine kurze Anmerkung zu diesem Beitrag:

    M. E. versucht der Autor hier auch wieder das Geschehen in seinem Sinne (?) zu instrumentalisieren. Warum?
    Nun, der Artikel beklagt das Miteinander der staatlichen Gewalten, obwohl doch eine gegenseitige Kontrolle vorgesehen ist. Verbunden mit einer generellen Medienschelte und der Unterstellung „Bürger gegen Staat“.

    Tatsächlich dreht sich die causa Schlesinger aber um typisches, menschliches Fehlverhalten, das man in der Politik wie auch in allen anderen Lebensbereichen immer wieder feststellen kann. Es hat nichts mit dem System oder dem Staat oder den Medien zu tun, sondern ganz allein mit Menschen und ihre Schwächen. Und es hat auch nichts mit Nationalität zu tun. Es findet überall statt.
    Tatsächlich versagt nicht die staatliche Kontrolle, sondern die persönliche Moral und (das ist mein Vorwurf) die Integrität des jeweiligen Umfeldes (nach oben und nach unten). Ich will damit sagen, daß auch eine Schlesinger ihren „Chef“ hat und dieser die Vorgänge genehmigt hat. Mitarbeiter von Schlesinger haben diese Vorgänge ebenso zur Kenntnis genommen, aber keine Kritik laut werden lassen (da gäbe es genügend Wege). Und dieses Muster (völlig losgelöst von politischen Gedanken) sieht man immer wieder.

    Dieses Muster kann nur durchbrochen werden, wenn nicht immer auf den Einzelnen fokussiert würde, sondern insbesondere auf die Verantwortlichen der Scheinwerfer der Vorwürfe gerichtet würde. Die persönliche Verantwortung eines Behördenleiters, eines Aufsichtsrates oder eines Abteilungsleiters muß wieder up to date werden. Ein Ausweichen mit den Worten: „Wir werden alles schonungslos prüfen und besser werden“ sollte grundsätzlich als völlig unpassende Antwort gesehen werden.

    1. @jumpin, das sehe ich komplett anders! Das Problem ist strukturell, nicht individuell. Ein Apparat wie die Öffentlich-Rechtlichen, der von unfreiwilligen Abgaben lebt, verhält sich grundsätzlich anders als Wirtschaftsunternehmen, die ihr Geld wirklich verdienen müssen. Da entstehen riesige Mentalitäts-Unterschiede – die dann in völlig unterschiedlichen Verhalten der Beteiligten in freier Wirtschaft und Öffis sich manifestieren!

      1. Hallo Markus. Mir geht es nicht um die Gebührendiskussion, denn so ein Fehlverhalten – anders als du es schreibst – gibt es in allen Bereichen, wo Menschen machtvoll werden und langsam abheben. Beispiele:
        Filmstars, die nach Vergewaltigungen vor Gericht gestellt werden, Unternehmensführer (Arcandor – glaube ich), die sich mit dem Hubschrauber durch die Gegend fliegen lassen, Politiker, die Verträge ihren Verwandten zuschustern usw. Auch die privaten Mediengesellschaften vergehen sich im Kampf um Quoten und damit um Kohle. Alle haben eines gemein: Das Umfeld wußte darum. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Natürlich verführt die Mitnahmementalität (Lindner?). Schlesinger hat so gehandelt (so der akt. Vorwurf), weil man es zugelassen hat. Ob Gebühren oder nicht….das Selbe wäre auch geschehen. Ach ja, die Kirche und ihre machtvollen Vertreter hatte ich noch vergessen (*würg*).
        Und das ärgert mich an diesem Artikel, daß das Fehlverhalten benutzt wird für Gebührenbashing, Medienschelte und das Staatsversagen. Die Menschen versagen und es folgt keine Konsequenz. Im Übrigen, unseren ehemaligen Präsidenten mit der Schlesinger zu vergleichen, macht auch keinen Sinn. Die moralische Integrität eines Bundespräsidenten wiegt aus meiner Sicht tausendmal schwerer.
        Oder anders: Dein Lieblingsthema EZB……als wenn es nur auf Madame ankommen würde. Alle fuchteln da mit rum und nachher will es keiner gewesen sein.
        Ich stelle mir gerade vor, wir würden das ÖR abschaffen und uns nur noch über Youtube informieren….hurra :-)

      2. Markus Fugmann, das Problem liegt doch irgendwo zwischen strukturell und individuell, etwa in nebenbei eingestreuten Aussagen und Andeutungen zum (Neuen) Hambacher Fest 2022. Einer klassischen Veranstaltung der radikalen Demokratiefeinde Otte und Krall.

        Dort gab es heuer, wie jedes Jahr, strukturell-individuelle Äußerungen wie Es wird sich jetzt richtig was ändern. Wir werden die, die nur Wertschöpfung konsumieren, wie diese ganzen Parteisoldaten und dieses ganze Zeug, was man nicht braucht, um eine Gesellschaft am Leben zu halten, die wird man demnächst entsorgen, zumindest große Teile davon, und wird das übrig behalten, was man essentiell braucht und das ist eben ein Bruchteil von dem. Es wird sich jetzt richtig was ändern.

        Abgesehen von diesem überflüssigen und auffälligem Verweis auf diese prinzipiell unnötige rechts-libertäre Veranstaltung würde ich dir in deiner teilweise sehr berechtigten Kritik am ÖR sicher zustimmen. Auch wenn mir nicht abschließend nicht ganz klar ist, warum Wirtschaftsunternehmen, die ihr Geld wirklich verdienen müssen irgendwie neutraler oder glaubwürdiger sein sollen.

        1. Lieber leftutti,
          da haben Sie aber einen raus gehauen. Otte und Kral radikal und demokratiefeindlich….puuuh. In seinen Vorträgen legt Kral immer wieder seinen Unmut über die Quali der Politiker offen dar. Natürlich recht pauschal. Aber beide partizipieren von unseren freiheitlichen und demokratischen Strukturen. Da werden sie nicht ihr eigenes Wasser abgraben (so alte Weisheiten sind immer wieder erstaunlich zutreffend). Aber beide sind auch Gefangene auf ihrem gewählten Weg im Kampf gegen den Euro und die EZB und deren Mißbrauch. Ihre aktuellen Unterstützer können sie deswegen nicht vergraulen.

          Aber zurück zum Thema:
          Natürlich verleitet der unversiegbare Brunnen von Geldern (Gebühren / Steuern) zu leichtfertigem Umgang mit eben solchem. Aber die Schwelle ist eben die persönliche Bereicherung, der Sprung über diese Hemmschwelle der Moral. Man fängt klein an und baut dann darauf schön auf. Deswegen das System als solches in frage zu stellen, führt zu keinem guten Ende. Denn auch oder gerade in Autokratien läßt sich dieses menschliche Versagen genau beobachten. Es ist einfach eine riesige Anleitung. Für mich persönlich ist es einfach schleierhaft, wie Menschen dann schnell wieder rehabilitiert werden. Als Beispiel kommt mir immer wieder dieser Trainer mit dem gefälschten Impfpass direkt in den Sinn. Ich las neulich, daß er schon wieder als Trainer eingesetzt wird. Mir völlig schleierhaft, wie so einem Lügenbold/Betrüger dann schnell wieder das volle Vertrauen ausgesprochen wird. Oder dieser aufstrebende Stern in der CDU (komme jetzt nicht auf den Namen), aber er baut ständig an seiner politischen Karriere weiter. Es ist so, als ob ich den Winterkorn nach einer kurzen Durststrecke direkt wieder als CEO bei Ford oder so einsetzen würde.
          Es ist schlichtweg ein Versagen unserer Gesellschaft als Ganzes.
          Deswegen aber die gesamte Medienlandschaft zu verteufeln, entbehrt völlig der Grundlage. Und es deutet darauf hin, dass man deren Aufgaben einfach nicht richtig verstanden hat. Es beschämt auch die Journalisten, die sich im Kampf für die Wahrheit engagieren und auch persönliche Opfer bringen. Wir sollten da unseren Vorfahren und deren Lebenserfahrung wirklich vertrauen. Ob in den einzelnen Veröffentlichungen tatsächlich immer die richtigen Fragen gestellt werden, wage ich auch zu bezweifeln. Gerade aktuell im „Vertrieb“ der erneuerbaren Energien immer wieder sehr schön festzustellen. Aber so ist das im Leben, entweder man hat Glück mit einem „Schmidt“ oder man schießt sich mal eben selber ins Knie mit einem „Laschet“. Ich bin gespannt, wie es weiter gehen wird…..

        2. @jumpin1
          Das kann man so oder so sehen.
          Puuuh!!! war auch genau meine erste Reaktion, als ich in verschiedenen Interviews und Büchern von Krall lesen und hören musste, daß er von Revolution und vom Sturz der Regierung spricht, um das Allgemeine Wahlrecht abzuschaffen, notfalls auch mit Gewalt und Blutvergießen. Und wer zudem noch offen von der Wiedereinführung der Monarchie träumt, muss sich allemal den Vorwurf gefallen lassen, demokratiefeindlich zu sein.
          Vielleicht wäre demokratieskeptisch oder verfassungskritisch die politisch korrektere Formulierung, würde dieses bedenkliche Gedankengut aber unnötig verharmlosen.

          1. @Leftutti…..ich muß zugeben, daß ich in Sachen Otte und Krall nicht auf dem aktuellen Stand bin. Seit ihrer Hinwendung zur AFD habe ich mir das nicht mehr antun wollen. Gleichwohl sind beide Ökonome, zumindest bei Krall mit fundiertem Fachwissen. Gut, seine Prognose in Sachen Banken ging in die Hose :-) Aber Corona hat wohl einiges in deren Ansichten geändert. Und das teilte ich nicht. Ich habe aber jetzt gerade mal einen Vortrag von Otte aus Wiesbaden vom März 22 gehört. Er spricht von Weltordnung und Systemcrash und vom aktuellem Kampf der beiden Hegemone (USA und China) und von dem Verlust der Demokratie und Freiheit hier in Deutschland. Natürlich ist die Antwort aller Problem die Investition in Aktien und natürlich in seinen Fond. Aber so feindliche Äußerungen (außer in Sachen Corona) habe ich da nicht vernommen. Wie gesagt, beide sind Unternehmer und beide haben sich auf einen Weg zu Förderern gemacht, die Probleme schaffen. Da werden sie wohl nicht mehr rauskommen.

          2. @jumpin1, Ihre Antwort mögen Sie bitte an den original Kommentator adressieren, nicht an mich. Sonst keimen hier bald wieder jene unsäglichen Identitätsdebatten auf, die keiner mehr lesen will.
            Einmal unabhängig davon, sind die beschriebenen Ideen und Aussagen des Herrn Dr. Krall schon über zwei Jahre publik.
            Und fundiertes Fachwissen in der Ökonomie schützt nicht vor radikaler Ideologie in politischen und weltanschaulichen Belangen.
            Das gilt auch für Max Otte:
            https://www.zeit.de/kultur/2022-02/max-otte-afd-cdu-oswald-spengler/komplettansicht

  2. Vierte Gewalt? Das ist das Öffentliche Rechtlich schon längst nicht mehr, sondern der verlängerte Arm der jeweiligen Bundesregierung im kritiklosen Verkünden der beschlossenen Massnahmen. Staatsfunk eben! Bitte bitte Abschaffen !!!

  3. Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG und frühere Rosneft-Aufsichtsratsvorsitzende Bundeskanzler a.D. Dr. Gerhard Schröder, RA wird als ehemaliges Mitglied der Rundfunkkommission der Länder eine Meinung haben, ob das deutsche Fernsehen/öffentlich-rechtlich und privat in Sachen aktuelle Energie- und Russlandpolitik objektiv-kritisch informiert, oder Meinungsmache betreibt.

    1. DEMOKRATIE.
      EMPÖRUNG.
      DISKUSSION.
      KONSEQUENZEN?
      ………………………….
      VERGESSEN.

      1. Antwort und mögliche weitere ähnliche hierzu als demokratisch zur Kenntnis genommen.

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