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Politikum: Könnten HH und Schl.-Holstein „gebeten“ werden die HSH Nordbank absichtlich unter Wert „zu verscherbeln“?

Da braucht sich was zusammen. Es könnte eine ganz krumme Nummer werden, so vermuten wir es zumindest. Also bitte alles unter Vorbehalt genießen, was Sie hier lesen! Aber böse Vorahnungen werden rund um das…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Da braucht sich was zusammen. Es könnte eine ganz krumme Nummer werden, so vermuten wir es zumindest. Also bitte alles unter Vorbehalt genießen, was Sie hier lesen! Aber böse Vorahnungen werden rund um das Thema HSH Nordbank gerne zur Realität! Aber erst mal zurück zum Anfang beziehungsweise zum Beginn „der Geschichte“. Die EU-Kommission fordert bekanntlich, dass die HSH Nordbank spätestens 2018 an einen privaten Investor verkauft wird. Gelingt dies nicht, muss die HSH zwangsweise abgewickelt werden. Endlich Schluss mit diesem ewigen HSH-Drama, mag man da meinen. Aber dann würden die Geldlöcher, die jetzt rein buchhalterisch und optisch bei der HSH liegen, sofort und offen sichtbar auf die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein übergehen.


Die HSH Nordbank in Kiel, einer der beiden Sitze neben Hamburg. Foto: Arne List/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Aber abgesehen davon tut sich jetzt noch ein ganz anderes Problem auf. Die deutsche Bankenaufsicht hat offensichtlich arge Bedenken, was im Fall einer zwangsweise Abwicklung der HSH passieren könnte. Wie die WiWo aus internen Papieren der Aufsicht erfahren hat, sind die Befürchtungen groß, dass bei einer Pleite und Abwicklung der HSH gravierende Folgen für die deutschen Sparkassen auftreten könnten. Zur Erklärung: Sparkassen und Landesbanken haben bisher in einer Art Symbiose agiert, wo die Landesbanken als eine Art Dach-Abwicklungsinstitute gerade für all die kleinen Sparkassen fungierten.

Da Sparkassen Forderungen gegenüber Landesbanken bisher nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, könnte es zu einem „erheblichen Rekapitalisierungsbedarf“ bei den Mitgliedern des Haftungsverbunds (also den Sparkassen) kommen, wenn die HSH „platt gemacht wird“ (technischer Begriff „Entzug der Nullgewichtung für verbundinterne Forderungen“). Auch sei mit unmittelbaren Auswirkungen für Sparkassen zu rechnen, und zwar bundesweit. So erwähnt man vor allem Sparkassen in Ost- und Süddeutschland, die durch den Verlust ihrer Einlagen oder den Verlust des Vertrauens der Privatkunden betroffen wären. Auch betroffen seien natürlich unmittelbar die Sparkassen in Schleswig-Holstein, die aktuell mit 5% an der HSH beteiligt sind.

Die „Nicht-Leistungsfähigkeit“ der Institutssicherung von Landesbanken und Sparkassen würde durch die Abwicklung der HSH offensichtlich werden – man benutzt hier das Wort „evident“. Also meint man wohl, dass bisherige Ängste oder Horrorszenarien offensichtlich ans Tageslicht treten würden, dass diese Institute eben doch nicht bis in alle Ewigkeit bombensichere Einrichtungen sind! Auch könnten laut Aufsicht negative Auswirkungen für die Ratings von Landesbanken und Sparkassen auftreten. Da meinen wir: Aber Hallo, natürlich wirkst sich das drastisch aus auf die Ratings. Nach einer HSH-Pleite dürften andere öffentliche Banken wohl deutlich mehr Zinsen für neu ausgegebene Anleihen zahlen.

Was wäre basierend auf diesen Befürchtungen der Aufsicht eine sinnvolle Schlussfolgerung? Seitens der Politik, Bundesbank, BaFin, Sparkassenverbände etc könnte es (natürlich nur rein hypothetisch) eine „freundliche Bitte“ an die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geben im Rahmen des Bieterverfahrens für die HSH Nordbank den Verkaufspreis für einen privaten Käufer nicht zu hoch anzusetzen. Hauptsache die HSH wird nicht abgewickelt. Hauptsache die Bank bleibt wie auch immer bestehen, damit das Gesamtkonstrukt von Landesbanken und Sparkassen keine Kratzer bekommt wie vorher beschrieben. Wir sagen nur „Thema finanzielle Staatsraison“. Das ist hierzulande schon immer eine heilige Kuh gewesen. Dem Bürger/Konsumenten/Verbraucher/Bankkunden muss das Gefühl gegeben werden, dass das deutsche Bankensystem grundsolide und verlässlich ist – ein hohes gut, wenn nicht gar das höchste Gut in Deutschland!

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    leser

    3. Februar 2017 14:09 at 14:09

    Noch ein Grund: In den Aufsichtsräten sitzen Politiker und Gewerkschaften. Beide haben kein Interesse, dass ihre Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
    Der Haftungsverbund der Sparkassen ist wie EZB und Länderfinanzausgleich im Kleinen: Ein Konstrukt, das verantwortungloses Handeln Einzelner eine ganze Weile kaschiert um schließlich wie ein marodes Gebäude mit einem Knall einzustürzen.

  2. Avatar

    klack

    3. Februar 2017 14:51 at 14:51

    Wird mal Zeit,daß einer die Elbmarsch trockenlegt und den Politksumpf beseitigt,
    Drain the swamp Mr.Fugmann,keiner weiß so gut Bescheid wie Sie.

  3. Avatar

    outback

    3. Februar 2017 15:16 at 15:16

    Nur so eine Assoziation. Ich kopiere den obigen Text und schick ihn als Leserbrief an die Blätter ‚Hamburger Abendblatt ‚, Hamburger Morgenpost‘, ‚Die Zeit‘. Und wenn die das abdrucken brennt der Baum – oder die Lunte.
    Also bitte alles unter Vorbehalt genießen, was Sie hier lesen!
    Wir Deutschen sollten schön vor der Haustür kehren, bevor andere irgendwelcher Machenschaften beschuldigt werden. Bei der HSH Nordbank sind noch nicht mal die Verantwortlichen belangt worden – es wird alles vertuscht. Selbst wenn es nicht so sein sollte, der Informierte denkt so und sein handeln (wählen) wird danach getrimmt.

  4. Avatar

    Ralph Lang

    4. Februar 2017 14:36 at 14:36

    Das kann gut sein bei diesem öffentlich-rechtlichem Politiker-Bankenfilz. Die Politiker spendierten den HSH Vorständen aus der Kieler Provinz wie Berger und Riek horrende Gehälter mit Musik und die den Politikern im Aufsichtsrat gute Essen, schöne Reisen und beste Veranstaltungen. Sogar Ralle Stegner war dabei. Das Abwickeln der HSH wird spannend, weil politisch abgewickelt wird. Am Markt fasst kein Mensch die HSH mit der Kneifzange an.

    • Avatar

      Ralph Lang

      17. August 2017 23:04 at 23:04

      Da habe ich ja wirklich selten einen derart uninformierten, pauschalisierenden und polemischen Beitrag zu diesem Thema gelesen. Und das soll etwas heißen, den zum Thema (ehemaliger) Landesbanken gibt es etliche Schnauschnacker, denen nichts besseres einfällt, als pauschal in alle Richtungen mit Dreck zu werfen. obwohl sie nicht die geringste Ahnung von dem haben, was die tatsächlichen Ursachen und Wirkungszusammenhänge sind, sie zu Problemen in einigen Häusern geführt haben.
      Peinlich, dass es sich um einen Namensvetter zu handeln scheint, wenn nicht gar einer Person, die unter falschem Alias provozieren möchte.
      Im ersten Fall ist es wohl ein dummer Zufall.Im zweiten halte ich mir rechtliche Schritte offen und tippe auf einen Säntimentalen Spinner, dern ich haftbar machen werde.
      Ralph Lang (the real), der sich von diesem Unsinn oder der Gemeinheit empört distanziert.

      • Avatar

        tomgala

        18. August 2017 17:37 at 17:37

        Nun, wenn Sie die Ahnung von dem Thema haben, dann mal her damit !
        Wenn Sie jedoch in die Machenschaften involviert sind, dann verschonen Sie uns……

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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