Der Besuch von Putin in China wirft ein Schlaglicht auf die faktischen Machtverhältnisse! Mit einem Treueschwur am Drachenthron beginnt eine neue Ära der russisch-chinesischen Beziehungen, die von strategischer Partnerschaft und gemeinsamen Interessen geprägt ist. Präsident Putins erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl führt ihn direkt zu Chinas mächtigem Führer – ein symbolträchtiger Akt, der die geopolitische Landschaft weiter prägen könnte.
Putin und seine Pilgerfahrt zum Drachenthron in China
Die erste Auslandsreise von Putin als neu vereidigten Präsidenten der Russischen Föderation führte ihn unmittelbar zu seinem wichtigsten Verbündeten. Im Gegensatz zu vergangenen Zeiten, in denen der Herr im Kreml als Erster unter Gleichen galt, ist es nun der Hüter des Drachenthrons, der die Richtung und Geschwindigkeit vorgibt. Das sorgfältig choreografierte Zeremoniell mit 21 Kanonenschüssen und jubelnden Kindern sollte Putin zwar das Gefühl vermitteln, wie wichtig er sei, doch die tatsächliche Botschaft lag in den nicht unterzeichneten Abkommen und Erklärungen.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Diskussion über die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China. In der gemeinsamen Erklärung wiesen die beiden Führer darauf hin, dass rund 90% des Handels zwischen den Ländern in Rubel oder Yuan abgewickelt werden. Die Realität ist eher, dass mittlerweile 75% des Warenaustauschs in Yuan bezahlt werden, während Russland auch 25% seiner gesamten Handelsgeschäfte mit anderen Ländern in Yuan abwickeln muss.
Russland verstäkt Bindung an China
Kein Thema der Erklärungen und Vereinbarungen war die für Russland so wichtige Pipeline „Power of Siberia 2“. Der Leiter von Gazprom, Alexey Miller, war nicht einmal Teil der umfangreichen russischen Delegation, die unter anderem aus sieben stellvertretenden Ministern bestand. Dies könnte möglicherweise damit zusammenhängen, dass er zuvor geäußert hatte, China könne den Verlust der Einnahmen, die durch den Lieferstopp in den Westen entstanden seien, nicht kompensieren.
Des Weiteren unterzeichneten sie Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Militärübungen bis hin zu KI und Weltraumforschung. Putin betonte, dass Moskau und Peking vereinbart hätten, die Bankverbindungen zu intensivieren und die Nutzung nationaler Zahlungssysteme zu erhöhen. Shen Yi, Professor für internationale Beziehungen an der Fudan-Universität in Shanghai, äußerte, dass die Wiederherstellung von Banktransaktionen und Handelsvolumen möglicherweise das „Thema Nummer eins“ des Gipfels sei.
Hintergrund ist hier, dass immer mehr chinesische Bankinstitute von der Abwicklung von Geschäften mit Russland Abstand nehmen, da sie andernfalls von Sanktionen durch die USA bedroht oder vom SWIFT-System ausgeschlossen werden könnten. Dieser Druck auf die Banken hat dazu geführt, dass die Intensivierung der Bankverbindungen zwischen Moskau und Peking von großer Bedeutung ist, um die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten.
Putin in Harbin: Militärtechnik statt Handel
Der Besuch Putins in Harbin verdeutlichte, in welche Richtung sich die Intensivierung der Handelsbeziehungen entwickelt. Dort besuchte er das Institute of Technology im Nordosten des Landes, das sich durch mehr als ein Jahrhundert wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russen und Chinesen auszeichnet. Laut der in den USA ansässigen New York Times „ist das Institut eine der wichtigsten militärischen Forschungsuniversitäten in China geworden, die einige der Technologien entwickelt, die der Kreml möglicherweise möchte, während Moskau und Peking ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.“
Dies steht im Kontrast zu den Aussagen, die Xi Jinping nach der Abreise von Putin machte, dass China „weiterhin einer unabhängigen Außenpolitik des Friedens verpflichtet“ bleibe. Er fügte hinzu: „Wir werden weder Partei ergreifen noch Blockkonfrontationen spielen und wir lehnen Mobbing-Hegemonismus und die Mentalität des Kalten Krieges ab.“ Diese Erklärung verstärkt den Verdacht der USA und europäischer Staaten, dass China Russland mit Rüstungsgütern versorgt.
Blockbildung und USA-Bashing
Ein interessanter Aspekt war die Rolle Nordkoreas in der gemeinsamen Erklärung. Die Erklärung betonte, dass „die beiden Seiten die Abschreckungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im militärischen Bereich ablehnen und sich gegen die Anstiftung zur Konfrontation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie mögliche Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel aussprechen, die zu bewaffneten Konflikten führen könnten. Sie fordern die Vereinigten Staaten auf, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der militärischen Spannungen zu ergreifen und günstige Bedingungen zu schaffen, Einschüchterung und Unterdrückung aufzugeben. Beide Seiten bekräftigen, dass politische und diplomatische Mittel der einzige Weg zur Lösung aller Probleme auf der Halbinsel sind, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, die konstruktiven gemeinsamen Initiativen Chinas und Russlands zu unterstützen.“
Ein weiterer Hinweis auf die fortschreitende Blockbildung ergibt sich aus Putins Erklärung, in der er betonte, dass Russland bereit ist, den Rahmen der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu nutzen – zwei Bündnisse, die de facto einen Block darstellen.
So war die logische Konsequenz, dass die gemeinsame Haltung gegenüber den USA ein zentraler Bestandteil der Äußerungen der beiden Führer war. In der sehr ausführlichen gemeinsamen Erklärung von Putin und Xi wurden scharfe und besorgniserregende Kommentare zu den USA abgegeben. Es wurde betont, dass die Koordination und Zusammenarbeit verstärkt werden müssen, um der als feindselig empfundenen Doppel-Eindämmungspolitik der Vereinigten Staaten entgegenzuwirken, die sich gegen China und Russland richtet.
Des Weiteren kritisierten Putin und Xi die weltweite Stationierung von Raketensystemen durch die USA, die sie als direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands und Chinas betrachten. Xi Jinping hob zudem die enge Freundschaft zwischen Moskau und Peking hervor und erwähnte, dass er und Putin sich gegenseitig „strategische Anleitung“ geben, bevor sie die Erklärung zur Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft unterzeichneten. Die Erklärung verurteilte auch Versuche, souveräne Vermögenswerte zu beschlagnahmen, insbesondere in Bezug auf Diskussionen über die Übertragung von Russlands eingefrorenen Staatsfonds an die Ukraine. Beide Länder behielten sich das Recht vor, angemessen darauf zu reagieren.
Dagegen ließe sich argumentieren, dass China an zwei Fronten der deutlich aggressivere Akteur in internationalen Beziehungen ist: In der Taiwan-Frage schließt Xi Jinping eine gewaltsame Lösung nicht (mehr) aus, und im Südchinesischen Meer besteht China auf der sogenannten 9-Punkte-Linie, entgegen anderslautenden internationalen Rechtsnormen und Abkommen.
China und seine Doppelrolle im Ukraine-Konflikt
So bleibt der Eindruck, dass der Führer der russischen Föderation zum Herrscher des Drachenthrones pilgert, um seine Treue nach seiner erneuten Inthronisation zu bestätigen. Dieser Schritt trägt dazu bei, die Welt weiter in Richtung einer neuen Blockbildung zu bewegen.
Die Situation wird zusätzlich durch die ambivalente Haltung Chinas kompliziert: Einerseits betont China die Einhaltung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ seiner Außenpolitik, darunter die Unantastbarkeit der Souveränität anderer Staaten. Andererseits unterstützt China Russland zunehmend offen militärisch. Diese widersprüchliche Position wirft die Frage auf, wie China eine konstruktive Rolle bei der friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts einnehmen kann, wenn es Russland in seinem Vorgehen unterstützt.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Es gilt, das das Swift-Dollar-System nicht länger von den USA als Sanktionsregime missbraucht werden kann. Hierfür ist ein funktionierendes BRICS-System erforderlich. Das Interesse diverser Staaten, BRICS beizutreten, ist schon einmal hoch. Wichtig ist dabei, daß die BRICS-Staaten möglichst mit einer Stimme sprechen. Die USA verkennen, daß die CIA an der verfassungswidrigen Amtsenthebung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch beteiligt war. Desweiteren hoben die USA den JCPOA-Deal völkerrechtswidrig auf. Für China ist es mittels BRICS einfacher, Erdöl aus Russland und dem Iran zu importieren. Die BRICS-Staaten Russland und Saudi-Arabien führen die Öl-Allianz OPEC+ an. Die BRICS-Staaten können zudem die Tatsache, daß US-Besatzungstruppen mit israelischer, britischer, französischer und polnischer Unterstützung in Kooperation mit PKK-nahen Kurden Erdöl aus/von Ölfeldern im syrischen Nordosten stehlen, kritisieren, und zugleich feststellen, daß das Caesar-Gesetz jeder Grundlage entbehrt. Für BRICS wäre es wichtig, daß neben dem Yuan auch der Rohstoff Gold entsprechend als Zahlungsmittel genutzt werden kann. Das Swift-Dollar-System und BRICS insgesamt bilden eine Grundlage für die G20.
@Holger Voss
genau, eine Ansammlung von autoritaeren Staaten bilden die Grundlage fuer die G20. Super Idee. Also weg mit diesen bloeden Ideen, wie Demokratie, freie Meinungsaeusserung. Wir wollen uns alle Diktatoren oder quasi-Diktatoren, wie Xi Jinping, den Mullahs oder Putin unterwefen. Wahnsinns Idee!
Schlemmer,was ist für dich eigentlich Demokratie,und freie Meinungsäußerung?
Die ist bald ausgestorben in deinem bunten Land,es wird die DDR 2.0 kommen,das kennst du nicht,ich schon Punkt.
Im übrigen hat der User Holger Voss vollkommen Recht mit allem was er geschrieben hat.
Genau diese Einmischung auf der ganzen Welt in anderer Länder muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Und da sind China und Russland sowie die BRICS auf einen guten Weg.
Die Zukunft speziell für Deutschland liegt im Osten und sonst nirgendwo.
Die EU muss reformiert werden und zwar hin zu einer Wirtschaftsunion wie es früher war.
Diese ganzen Sinnlosen Sanktionen haben uns geschadet nicht den Russen.
jedes Land muss sein nationales Recht widererlangen,ansonsten raus aus diesem Verein.
Ach, @Deutscher, ich meine natuerlich, Russischer Patriot.
Meinen Sie etwa, in Russland, China oder Iran herrschen Meinungsfreiheit? Probieren Sie es doch mal aus! Halten Sie in Moskau, am Besten auf dem Roten Platz oder auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein weisses Blatt Papier hoch.
Werden Sie in Deutschland wegen einer Demo verhaftet, soweit sie friedlich verlaeuft, sie keine verfassungsfeindliche Symbole benutzen oder zeigen? Noe, eher nicht. Duerfen Sie hier Ihre Russland-Propaganda verbreiten? Ja, weder der deutsche Staat noch die Redaktion dieses Forums tut dagegen was.
Die einzigen, die in Deutschland wirklich eine Gefahr fuer die Meinungsfreiheit und Demokratie darstellen, sind die „Huefeisenkraefte“. Die AfD sagt ja offen, dass sie gegen die Meinungsfreiheit ist, gegen die Pressefreiheit (was sie ja u.a. bei ihren Parteitreffen versucht durchzusetzen) und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Da braucht es kein Bericht von einem „Geheimtreffen“, dass sagt bzw. schreibt Krah und andere ganz offen. Mit einer AfD stiefeln wie eher in ein tausendjaehriges Reich 2.0, wo Menschen, die nicht „deutsch“ genug sind, remigriert werden.
So lange man nicht Losungen der SA benutzt, darf man hier so ziemlich alles sagen – ausser Sie beleidigen jemanden. Besonders lustig finde ich immer die Hanseln, die – wie bei einem Buergergespraech mit Merkel, davon faseln, dass sie ihre Meinung nicht mehr auessern duerften. Komischerweise klickten nach dieser Bemerkung gar keine Handschellen.
Also, reisen Sie in Ihr Musterland der Demokratie, mit einem weissen Blatt Papier in der Hand und beweisen mir, dass ich falsch lag. Vielleicht fallen Sie beim Verhoer nicht versehendlich aus dem Fenster, bekommen nach dem Genuss von Tee keine Strahlenvergiftung oder sterben aus nicht geklaerten Gruenden waehrend der Haft.
@Deutscher
Eine plus eine halbe Zeile gebündelte Weisheit, echt stark auf den Punkt gebracht und im letzten Zehntel dramatisch verdichtet zum „ich schon Punkt“.
Nicht alles habe ich sofort komplett verstanden, das eine oder andere Detail will einfach nicht in meinen Schädel rein und bedarf einer näheren Erläuterung.
Sie kennen und durchleben anscheinend furchtbare Dinge.
Sie leben heute im gleichen Land wie @Horst Schlemmer.
Sie kennen im Gegensatz zu ihm anscheindend aus eigener Erfahrung die Verhältnisse in der ehemaligen DDR.
Sie müssen also dort geboren und sozialisiert worden sein.
Was man damals „drieben“ vom freien Westdeutschland erträumte, weicht anscheinend in der Wirklichkeit von Ihrer Vorstellungswelt ab.
Noch mehr scheint Sie die USA enttäuscht zu haben, die nicht den Hollywoodfilmen aus dem Westfernsehen entspricht, die Sie als Kind so halblegal am Röhrenfernseher mit Zimmerantenne sehen durften.
Oder stammen Sie aus dem dunklen finsteren Tal der Ahnungslosen? https://de.wikipedia.org/wiki/Tal_der_Ahnungslosen
Oder sind Sie einer der ehemaligen SED Apparatschiks, die durch die deutsche Einheit an persönlichen Vorteilen eher eingebüßt haben und daher einer fundamentalen Ablehnungsbewegung frönen?
Beide, Horst Schlemmer wie auch Sie, dürfen in Deutschland sehr frei ablästern und deutlich mehr sagen und schreiben, als in praktisch allen anderen Ländern der Welt.
Was bewegt Sie dazu, von Schlemmers buntem Land zu sprechen, haben Sie sich ideologisch schon davon gelöst?
War es überhaupt jemals Teil Ihrer gesellschaftlich-politischen Denke?
Woher kennen Sie DDR 2.0, die doch erst kommen wird?
Welches Land schwebt Ihnen vor, in dem noch Demokratie und Meinungsfreiheit so vorherrscht, wie Sie sich es wünschen?
Ich kenne das alles nicht, deshalb nicht Punkt, sondern Fragezeichen.
@Anton Stiller
Ob @Deutscher, aeh, Patriot fuer Russland, aus dem Osten ist, kann ich nicht beurteilen. Die DDR habe ich – wenn auch in den Spaetzuegen und vor allem in den Nachwirkungen zu Genuege kennengelernt. Zudem habe ich einige Jahre in einer anderen Diktatur verlebt. Zum Glueck war ich nur Gast und nicht Einwohner. Ich will keine weitere Diktatur erleben, und im Besonderen nicht in Deutschland.
@Horst Schlemmer:
Holger Voss, als eine Art diktatorische Hörigkeit, beansprucht bloß Rechte für undemokratische Länder und deren Vertreter, die diese selbst nie anderen Leuten einräumen würden. Da jedes sinnvolle Handelssystem auf Vertrauen, Rechtssicherheit und Offenheit basiert, wird es mangels dieser Faktoren nie was mit dem Brics-System. Letztlich sind „Kultur“ und das „Way-of-life“ als Kulminationspunkt viel stärker als spiralförmig um Luftfahrtabgaben kreisende, eindimensionale Gedankenspiele.