Asiens gefährliches geopolitisches Schachspiel China, Indien und die Taiwan-Frage: Spannungen eskalieren

Asiens geopolitisches Schachspiel entfaltet sich vor unseren Augen, wobei Indien, China und die Taiwan-Frage die Hauptfiguren auf dem Brett sind. Die Eskalation in der Region zeugt von einem komplexen Geflecht aus Ambitionen und Ängsten, das die Stabilität Asiens und darüber hinaus herausfordert. Jeder Zug auf diesem Schachbrett hat das Potenzial, nicht nur die unmittelbaren Gegner, sondern auch das weltweite Gleichgewicht der Mächte zu beeinflussen. In den letzten Tagen haben sich einige bemerkenswerte Entwicklungen ergeben, die auf eine weitere Eskalation hindeuten und eine potenzielle Destabilisierung der Region bedeuten könnten – ein Prozess, der weitgehend unter dem Radar der internationalen Aufmerksamkeit stattfindet.

Indien verlagert Truppen an Grenze zu China

In den Schatten der Himalaya-Gipfel und über die Weiten des Indischen Ozeans erstreckt sich ein geopolitisches Schachspiel, das die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zieht. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Indien eine strategische Verschiebung seiner militärischen Streitkräfte vollzieht. Eine Einheit, die bisher die westliche Grenze bewachte, wurde nun abberufen, um die Verteidigungslinien entlang der Grenze zu China zu stärken. Diese strategische Umgruppierung der Truppen ist weit mehr als eine Routineverlegung; sie sendet eine deutliche Botschaft an China und signalisiert Indiens Entschlossenheit, seine Grenzen zu sichern.

Die zusätzlichen 9.000 Soldaten, die sich den bereits stationierten Truppen anschließen, werden unter einem neuen Kampfkommando zusammengefasst, um einen 530 Kilometer langen Abschnitt zu sichern, der Indien von der tibetischen Region trennt.

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz am Freitag warnte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ming, dass diese Verstärkung nur zu einer Eskalation der Spannungen führen würde. “Indiens militärische Verstärkung hilft nicht, die Ruhe an der Grenze zu bewahren”, erklärte sie.

Seit den Auseinandersetzungen zwischen Indien und China an der sogenannten „Line of Actual Contact“ im Jahr 2020, bei denen 20 indische Soldaten ums Leben kamen, haben beide Länder auf jeweils ihrer Seite die militärische Infrastruktur weiter ausgebaut.

Parallel zu den Entwicklungen an der Grenze hat Premierminister Li Qiang während der ‘Zwei Sitzungen’ eine Erhöhung des chinesischen Verteidigungsetats für das Jahr 2024 um 7,2% angekündigt. Mit einem offiziellen Budget von 1,67 Billionen CNY, etwa 214 Milliarden Euro, unterstreicht diese Maßnahme Chinas Bestreben, seine militärische Stärke weiter auszubauen. Dies ist allerdings nur der offizielle Teil des Militärhaushalts. Zusätzliche Mittel für Verteidigungszwecke stammen aus anderen Haushaltsposten stammen, was die Gesamtausgaben für das Militär deutlich erhöhen dürfte.

Stühlerücken auf den Malediven

Währenddessen zeichnet sich im Indischen Ozean ein weiterer Wendepunkt ab. Der Präsident der Malediven, Muhammad Muul, kündigte den Abzug der ersten Gruppe indischen Militärpersonals an – ein Schritt, der als Annäherung an China interpretiert wird. Trotz des Abzugs bleiben einige indische Rettungs- und Aufklärungsflugzeuge zurück. Die BBC berichtet, dass Indiens Einfluss auf die Malediven, die eine strategische Position im Indischen Ozean einnehmen, schwindet. Die Beziehungen haben sich verschlechtert, und China scheint bereit, die entstandene Lücke zu füllen.

Die Malediven, ein kleiner Inselstaat, stehen im Zentrum dieses Ringens um Macht im indischen Ozean. Mit über einer Milliarde Dollar an chinesischen Krediten für Infrastrukturprojekte, hat sich das Land tief in die geopolitischen Strömungen verstrickt. Die Unterzeichnung eines militärischen Unterstützungsabkommens mit China hat in Delhi für Unruhe gesorgt. Azim Zahir, ein politischer Analyst, kommentierte: “Das ist ein Novum. Es zeigt, wie weit der Präsident bereit ist zu gehen, um die Beziehungen zu China zu vertiefen.”

So entfaltet sich das große Spiel zwischen den asiatischen Giganten – ein Tanz der Diplomatie und Macht, der sich über die höchsten Berge und die tiefsten Meere erstreckt.

China: Semantische Verschiebung in Taiwan-Politik

Auch gegenüber Taiwan ist eine Verschiebung der Tonlage zu beobachten. Schon in seiner Neujahrsansprache verzichtete Präsident Xi Jinping auf die sonst übliche Formulierung einer “friedlichen Wiedervereinigung”, was auf eine mögliche Verschärfung der Politik hindeuten könnte. Am Rande der “Zwei Sitzungen” betonte Wang Yi die Bedeutung der “vollständigen Wiedervereinigung” für den Frieden in der Taiwanstraße – eine Aussage, die Chinas Bereitschaft zur Wiedervereinigung, wenn nötig auch mit nicht-friedlichen Mitteln, zu signalisieren scheint.

China und sein Eskalationskurs im Südchinesischen Meer

Am Horizont des Südchinesischen Meeres zeichnet ebenfalls sich eine weitere Eskalation eines Konfliktherdes ab, der die Fragilität des regionalen Friedens unterstreicht. Die philippinische Küstenwache hat kürzlich eine chinesische Barriere an der Second Thomas Sandbank entfernt. Die Entfernung der Barriere ist eine direkte Antwort auf Chinas Versuch, den Zugang zu einer Lagune zu blockieren, die von philippinischen Fischern genutzt wird. Dieser Vorfall ist nur der jüngste in einer Reihe von Zusammenstößen auf See, die die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter anheizen.
Die Second Thomas Sandbank, Teil der umstrittenen Spratly-Inseln, ist ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Nach einem Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag gehört die Sandbank zur ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) der Philippinen. Dieses Urteil wird von China nicht anerkannt, das stattdessen auf seiner sogenannten “Neun-Punkte-Linie” beharrt, die einen Großteil des Südchinesischen Meeres umfasst und weit über die von der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) festgelegten Grenzen hinausgeht. Trotz internationaler Aufforderungen, das Schiedsurteil zu respektieren, hat China seine Ansprüche nicht zurückgenommen und setzt seine Aktivitäten in der Region fort.

Darüber hinaus hat China seine Befestigungsmaßnahmen auf einer Sandbank in der philippinischen EEZ fortgesetzt, was die Sorgen über eine mögliche militärische Eskalation in der Region verstärkt. Trotz internationaler Verurteilung und einem klaren Urteil des Haager Gerichtshofs, das die Souveränität der Philippinen über das Riff bestätigt, bleibt China bei seiner aggressiven Haltung.

Die Philippinen modernisieren massiv ihre Streitkräfte mit einem Rekordbudget von 33 Milliarden Euros. U.a. sollen neue U-Boote beschafft werden, um die chinesischen Eingriffe in seine EEZ zu unterbinden.

In einer ähnlichen Entwicklung hat China eine neue Basislinie im nördlichen Teil des Golfs von Tonkin bekannt gegeben, die es mit Vietnam teilt. Diese Ankündigung, die sieben Basispunkte umfasst, die eine Linie bilden, wenn sie verbunden werden, stellt eine Erweiterung der chinesischen Souveränitätsansprüche dar. Experten sehen darin einen möglichen Konfliktpunkt, da einige der Basispunkte weit von der Küste entfernt liegen und die Linie ernsthafte Unstimmigkeiten mit dem Seerecht der Vereinten Nationen aufweist. Obwohl Vietnam und China bereits im Jahr 2000 eine Vereinbarung über die Abgrenzung des Golfs von Tonkin unterzeichnet haben, könnte die neue Basislinie zu Komplikationen bei anderen maritimen Aktivitäten in der Region führen. Diese jüngste Aktion Chinas unterstreicht die anhaltenden Spannungen und die Fragilität des regionalen Friedens im Südchinesischen Meer.

Diese Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass das Südchinesische Meer weiterhin ein Pulverfass geopolitischer Rivalitäten bleibt, das jederzeit explodieren könnte.

Die übersehenen Krisenherde Asiens

In einer Zeit, in der die internationale Aufmerksamkeit vom Ukraine-Krieg dominiert wird, besteht die Gefahr, dass die tieferen Änderungen internationaler Politik unbemerkt bleiben. Die drei Brennpunkte – die chinesisch-indische Grenze, Taiwan und das Südchinesische Meer – sind Beispiele für die wachsenden Spannungen, die durch Chinas zunehmend assertive Haltung entstehen.

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson warnte seine europäischen Amtskollegen dieser Tage: „Ich denke, europäische Länder müssen mehr lernen und ein besseres Verständnis für die Sicherheitssituation im Pazifik entwickeln, um zu verstehen, was in China passiert, welche Art von Bedrohungen China für andere asiatische Länder darstellt.“

Während die Situation in Taiwan international Beachtung findet, erhalten die anderen Konflikte weniger Aufmerksamkeit, obwohl sie das Potenzial haben, die regionale und globale Stabilität ernsthaft zu beeinträchtigen. Es ist entscheidend, dass diese Entwicklungen nicht ignoriert werden, denn oft sind es die übersehenen Krisenherde, die zu den größten Umwälzungen führen.