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Rundfunkbeitrag: 544 Millionen Überschuss! Nein, wir brauchen mehr Geld! Länder deuten höhere Beiträge an

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich…

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FMW-Redaktion

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich gut gehaushaltet wird, und wie der Finanzbedarf der Öffentlich Rechtlichen in den nächsten Jahren aussehen wird. Dementsprechend macht die KEF den Bundesländern Vorschläge. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen dann in bestimmten Abständen über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Überschuss oder doch kein Überschuss?

Aktuell ist die KEF mit den „Sparbemühungen“ von ARD und Co überhaupt nicht zufrieden. Von wirklichem Sparen sei keine Rede, wie wir gestern schon berichteten. Erfahrungsgemäß sieht das die ARD natürlich ganz anders, wie es jüngst schon die Vorsitzende des rbb verkündete. Gestern nun kam wie gesagt der aktuellste KEF-Bericht. Und siehe da: Ganz anders als die ARD-Oberen es stets verkünden („wir brauchen dringend mehr Geld“), kommt die KEF zu dem Schluss, dass die Öffentlich Rechtlichen im Zeitraum 2017-2020 einen Überschuss von 544,4 Millionen Euro erwirtschaften werden. Alleine 502 Millionen Euro davon sollen auf die ARD entfallen. Also warum dann höhere Beiträge, darf man sich fragen?

Das sehen die Bosse der ARD aber ganz anders. ARD-Chef Ulrich Wilhelm (hier im Video-Interview zu dem Thema) sieht weit und breit keinen Überschuss. Die Prognose der KEF sei nicht nachvollziehbar. Die KEF würde schätzen, und ja nicht genau wissen, wie die Zukunft verlaufe. Aber, so meinen wir: Genau das selbe trifft auf die ARD-eigenen Finanzexperten ja auch zu. Sie wissen ja auch nicht, wie die Kosten in der Zukunft genau aussehen.

Die KEF erwähnt, dass zum Beispiel bei der Produktion von Kriminalfilmen noch viel zu optimieren sei beim Einsparen von Produktionskosten. So einen Hinweis sieht Wilhelm offenbar als Eingriff in die Programmautonomie. Daher weist er klar darauf hin, dass die KEF nicht in de Programmgestaltung selbst eingreifen dürfe. Offensichtlich stolz erwähnt Wilhelm, dass die ARD in den nächsten zehn Jahren 950 Millionen Euro einsparen wolle.

Schon merkwürdig, dass man beim Sparen immer lange Zeiträume erwähnt – so kann man nämlich größere Sparsummen nennen. Denn das sind lediglich 95 Millionen Euro pro Jahr bei mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen für die Öffentlich Rechtlichen insgesamt. Haben wir übrigens schon erwähnt, dass die KEF für die Öffentlich Rechtlichen für 2017-2020 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag noch mit Werbeeinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro rechnet?

Der Rundfunkbeitrag muss steigen

Die Grundtendenz ist immer die selbe. Die Lage ist klar. Man spart schon ohne Ende (was die KEF anders sieht). Das Programm, dass ja kein einziger Gebührenzahler eingeschränkt sehen möchte, muss erhalten bleiben – daher muss der Rundfunkbeitrag steigen. So einfach ist die Argumentation von Wilhelm und Co. So erwähnt der Bayerische Rundfunk auch bei der gestrigen Veröffentlichung des KEF-Berichts die Anwesenheit von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, die bei der Übergabe des KEF-Berichtes die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, vertrat. Frau Raab habe betont, dass dass Qualität Geld koste. Wichtig, Achtung: Sie sagte auch, dass man bei möglichen Überschüssen dafür sorgen werde, dass der Beitrag nicht weiter steigen müsse, oder relativ stabil bleiben könne.

Haben Sie auf die letzten Worte geachtet? „Oder relativ stabil“ bedeutet letztlich schon mal die Andeutung, dass man womöglich trotz erwartetem Überschuss von 544 Millionen Euro bei den Bundesländern, die letztlich über den Rundfunkbeitrag entscheiden, eine kleine Erhöhung des Beitrags durchbringen kann. Die Öffentlich Rechtlichen müssen eben nur genug jammern, oder wie läuft das?

An dieser Stelle wie früher auch unser Hinweis: Nein, die ARD ist kein Staatsfernsehen, auch wenn der aktuelle ARD-Vorsitzende vorher jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel war. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun!


ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

10 Kommentare

10 Comments

  1. Jana

    20. Februar 2018 10:01 at 10:01

    schön ist auch immer die Begründung der medialen „Grundausstattung“ in Deutschland – und da haben die Verbrecher über 20 TV Sender und bestimmt nochmal doppelt soviele Radiosender…….das ist ein mediales Imperium und keine Grundversorgung…..Grundversorgung sind vielleicht 1-2 TV Sender und 1-2 Radiosender…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Sender_in_Deutschland

  2. micromegas

    20. Februar 2018 10:10 at 10:10

    Eure Jammerartikel werden nichts bringen. Wann fangt ihr Finanzmarktspackos an die GEZ, wie jeder müniger Bürger, zu boykottieren? Von mir aus sollen sie die Zwangsabgabe für euch Untertanen verachtfachen, denn ihr macht alles was euch eurer Herrchen auferlegt!

    Ich bin stolz einer von 6 Millionen Verweigerer zu sein!

    • Jana

      20. Februar 2018 12:58 at 12:58

      îch verweigere doch auch schon seit über 1,5 Jahren.

      • micromegas

        20. Februar 2018 21:39 at 21:39

        Super Jana weiter so!

    • Dieter G.

      20. Februar 2018 13:55 at 13:55

      Moin,

      wie man an Deinem Schreibstil sieht, benötigen wir dringend mehr BildungsTV.

      So, und nun geht es wieder mit meinem dicken Porsche auf die Autobahn, um nochmal ordentlich Sprit zu verbrennen, bevor dieser wieder teurer wird.

      Grüß mir aber alle Deine Gleichgesinnten.

      In diesem Sinne…toi…toi…toi für den weiteren unteren Lebensweg

  3. Martin

    20. Februar 2018 11:05 at 11:05

    @micromegas kann es sein, dass sie zu den 6 Mio Verweigerern gehören, die ohnehin vom Rundfunkbeitrag befreit sind? 🙂

    • micromegas

      20. Februar 2018 21:37 at 21:37

      @Martin, Nein ich habe noch nie GEZ bezahlt und habe 2015 erfolgreich eine Zwangsvollstreckung gegen mich abgewehrt.

  4. Hinterfrager

    20. Februar 2018 11:47 at 11:47

    Solange v.a. die immer zahlreicheren Sportübertragungen (derzeit rd. ein Viertel der Programmbeschaffungskosten!) immer teurer werden, wird sich die Gebühren- pardon: „Beitrags“-Spirale immer weiter nach oben drehen und der eigentliche Auftrag des ÖR-Fernsehens, etwa im Bereich „Wissen & Bildung“, weiter in den Hintergrund geschoben. Und das scheint auch genau so gewollt zu sein! „Brot und Spiele“ statt an tatsächlich gesellschaftlich relevanten Inhalten orientierter substanzieller Programmauftrag…

    https://www.heise.de/tp/features/Oeffentlich-Rechtliche-Ein-tendenziell-zu-einseitiges-Programm-3969245.html

  5. Emm wie Meikel

    20. Februar 2018 17:40 at 17:40

    Nicht-einseitiges Wissen oder neutrale Berichterstattung und -auswahl gibt es im ÖR nur dann, wenn es nicht die Staatsräson betrifft. Es sind Propagandamaschinen der Regierung, welche den Bürgersklaven zeigen, wie und was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten haben, um ihren Herrschern zu gefallen. Objektive Berichterstattung ist, wenn überhaupt, nur dann zu erwarten, wenn es um Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen geht.

  6. Lars

    23. Februar 2018 01:01 at 01:01

    Solange Rekordquoten von deutschen Zuschauern bei den Öffentlichen Sendern bei superteueren Sportveranstaltungen wie Olympischen Winterspielen oder Champions League im Fußball erzielt werden (auch reziprok proportional messbar an den extrem traurigen quantitativen und qualitativen Kommentarquoten hier auf FMW), darf man sich nicht wundern, dass die utopischen GEZ-Gebühren von etwa 58 Cent pro Tag erhoben werden. Vor allem, wenn die halbe Nation anscheinend Zeit hat, unter der Woche zur besten Arbeitszeit vor dem Bildschirm zu sitzen.
    Jenem Kommentatoren hier, die weder jemals ARD, ZDF oder irgendeinen angeschlossenen Sender aus den Bundesländern schauen oder hören, sollten die Rundfunkgebühren auch erlassen werden. Ohne Wenn und Aber. Aber auch das Recht, über diese Sender zu diskutieren, da sie ja der Logik zufolge über nichts zu diskutieren haben und sich in reine Spekulation verirren.
    Denn ich befinde es als etwas befremdlich, dass all die Zahlungsverweigerer bestens über die Qualität und Inhalte der Sender informiert sind, obwohl sie diese ja angeblich nie schauen?! Der eine oder andere Nicht-Bürgersklave weiß ja sogar über Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen Bescheid.

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Fed-Zinssenkung? Wahrscheinlichkeiten auf aktuellstem Stand

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Wird die Federal Reserve gleich um 20 Uhr die Zinsen senken? Wir hatten gestern schon das Fed Watch Tool der Terminbörse CME in Chicago besprochen, aus dem man sehr gut ableiten kann, wie die Zinsen von der Fed verändert werden. Es ist keine Garantie, aber ein guter Indikator. Derzeit liegt die Fed Funds Rate in einem Zielband von 2,25%-2,50%.

Gestern Mittag lag die Wahrscheinlichkeit, dass heute die Zinsen auf 2,00%-2,25% gesenkt werden, noch bei 20,8%. Jetzt aktuell liegt die Wahrscheinlichkeit bei 24,2%. Somit verbleibt mit 75,8% immer noch die viel größere Wahrscheinlichkeit, dass heute keine Zinssenkung vorgenommen wird.

Für die nächste Fed-Sitzung am 31. Juli lag die Wahrscheinlichkeit für einen Zins bei 2,00%-2,25% gestern noch bei 66,6%. Heute liegt sie bei 64,7%. Einen Zinssatz von 1,75%-2,00% könnte es Ende Juli mit einer Wahrscheinlichkeit von 19,0% geben. Gestern waren es noch 16,4%.

Für die Sitzung am 18. September lag die Wahrscheinlichkeit gestern bei 52,3%, dass der Zins auf 1,75%-2,00% sinkt. Heute sind es 46,4%.

Also: Vor allem für heute und Ende Juli ist die Wahrscheinlichkeit binnen eines Tages leicht angestiegen, dass die Zinsen sinken werden. Aber unterm Strich glaubt der Markt erst für den Termin 31. Juli an sinkende Zinsen. Heute Abend um 20 Uhr deutscher Zeit sind wir alle schlauer!

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Libra: Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht Notenbanken Konkurrenz!

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Wenn jemand eine eigene Währung in Umlauf bringen will, dann hört für den Staat endgültig der Spaß auf. Denn das Monopol auf die Ausgabe von Geld, das will der Staat doch immer behalten, egal wo auf dem Planeten, und egal in welcher Regierungsform. Deswegen werden Traumtänzer wie Geldfälscher, Krypto-Betrüger etc auch konsequent verfolgt. Und die bisher „etablierten“ Kryptowährungen wie Bitcoin? Zahlreiche Politiker und Notenbanker zum Beispiel in Europa erwähnen seit geraumer Zeit klipp und klar, dass es sich hierbei nicht um Geld oder etwas Ähnliches handelt, sondern um eine Art Spekulation. Da müsse schon jeder Bürger selbst wissen, ob er so ein Risiko eingehen will. Aber mit „Libra“ startet Facebook-Chef Mark Zuckerberg etwas völlig Neues.

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Libra soll eine richtige Währung sein

Hier soll eine echte Währung erschaffen werden. Online-Geld. Da dürfte in den USA, Europa und sonst überall auf der Welt schnell Schluss sein mit Friede, Freude, Eierkuchen in Sachen „Lustige innovative Zahlungsdienste aus dem Silicon Valley“. Denn Geld erschaffen nur staatliche Einrichtungen? Im Jahr 2020 soll Libra (hier finden Sie die Projektwebseite) als Zahlungsmittel starten. Mark Zuckerberg spricht in seinem Facebook-Post selbst ganz direkt davon, dass eine neue Währung geschaffen werden solle. Zitat:

„…to start the non-profit Libra Association and create a new currency called Libra.“

Today, Facebook is coming together with 27 organizations around the world to start the non-profit Libra Association and…

Gepostet von Mark Zuckerberg am Dienstag, 18. Juni 2019

„Libra“ sollte eine nicht profitorientierte Organisation werden. Und Zuckerberg nennt auch gleich die Gründe für seine Idee. Es soll eine auf der Blockchain-Technologie basierende Währung sein. Aber worum geht es? Um ein neues Nerd-Projekt? Nein, offenbar soll mal wieder als dem „Valley“ heraus die Welt gerettet werden? Denn laut Zuckerberg solle es die Mission von Libra sein, eine einfache global funktionierende Infrastruktur zu schaffen für weltweit Milliarden von Menschen. Und weshalb das Ganze? Die Menschen sollten die Möglichkeit bekommen „mobiles Geld zu benutzen“. Denn es könne einen wichtigen positiven Einfluss auf das Leben von Menschen haben. Man müsse dann nicht mehr ständig Bargeld mit sich herumtragen, denn Bargeld sei ja unsicher, und für Bargeldtransfer müsse man extra Gebühren zahlen, so Zuckerberg. Und mehrmals betont er auch die niedrigen Kosten der zukünftigen Nutzung von Libra.

Hier die Meinung von Markus Koch:

Liest man seine Worte, dann denkt man doch glatt: Mark Zuckerberg hat sich seine Worte von der „Better Than Cash Alliance“ in sein Posting-Fenster diktieren lassen? Bargeld = ganz schlimm. Hat nur Nachteile. Mit Karte oder online zahlen = gut, hat nur Vorteile. Dass Bargeld Freiheit jenseits staatlicher Kontrolle bietet, und Anonymität von staatlicher Überwachung – kein Wort darüber in Zuckerbergs Text.

Er spricht an, dass es derzeit weltweit eine Milliarde Menschen gebe ohne eigenes Bankkonto, aber mit eigenem Handy. Das klingt natürlich nach einem sinnvollen Argument für seine Idee. Aber werden Regierungen rund um den Planeten sich von Mark Zuckerberg ihr Geldmonopol streitig machen lassen? Schwer vorstellbar!

Mark Zuckerberg bringt mit Libra angeblich neues Geld heraus
Mark Zuckerberg. Foto: Anthony Quintano from Honolulu, HI, United States – Mark Zuckerberg F8 2018 Keynote CC BY 2.0

Laut Zuckerberg solle Libra es ermöglichen, dass jeder Mensch ganz einfach Geld senden oder empfangen könne. Es solle genau so einfach sein wie eine Handy-App zu benutzen. Um das sicherzustellen, gründe Facebook (aha, und nicht Libra) eine eigene Tochter namens „Calibra“, über die man den Coin senden, ausgeben oder auch sparen könne. Eine digitale Geldbörse solle über Whatsapp, eine eigene App oder Facebook Messenger ab nächstem Jahr verfügbar sein. Klingt nicht nur nach Geld, sondern auch nach eigentlich zulassungspflichtigen Bankgeschäften? Calibra solle wie jeder andere Zahlungsanbieter reguliert werden, so Zuckerberg. Jede Information die ein Nutzer auf Calibra hinterlege, solle separat gespeichert werden zu Daten, die man auf Facebook teile.

In Zuckerberg we trust?

Er nennt auch gleich große Konzerne, die eigene Dienste anbieten würden, die über Libra laufen können. Dazu gehören Namen wie Mastercard, PayPal, PayU, Stripe, Visa,Booking, eBay, Farfetch, Lyft, Spotify und Uber. In seinem Post spricht Zuckerberg nicht von Geschäftspartnern für dieses Projekt, sondern davon, dass er daran glaube, dass es über 100 „Mitgründer“ der Libra-Association geben werde.

Beim Klick an dieser Stelle finden sie den kompletten offiziellen Infotext zu Libra.

Die Währung Libra soll keine Kursschwankungen aufweisen wie „normale“ Kryptowährungen. Aus den Details geht hervor, dass Libra durch eine Art Reservefonds (bestehend aus verschiedenen großen Papiergeld-Währungen) gedeckt sein soll. Kauf jemand den Libra für 100 Euro, würden auch 100 Euro in diese Reserve fließen. Ziel sei es Libra letztendlich zu einem „vollwertigen Zahlungsmittel“ zu machen.

Libra als Konkurrent für Notenbank-Währungen?

Tja, was soll man davon halten? Natürlich gibt es positive Aspekte. Aber dass Libra über Facebook-Apps laufen soll, lässt doch vermuten: Mit so einem Zahlungsangebot will Facebook weltweit Milliarden Menschen an sein Dienste-Universum binden. Wenn nicht offiziell, dann zumindest unterbewusst. Wer nämlich seine Zahlungen über Facebook-Apps macht, ist doch viel eher geneigt gleich danach noch ein wenig privat diese Apps zu benutzen.

Die ersten offiziellen Tweets von „Libra“ zeigen es ganz klar wie auch die offiziellen Aussagen von Mark Zuckerberg und der Detailtext. Es geht offenbar darum eine eigene Währung zu schaffen. Ob Fed, EZB, Powell, Draghi, Trump, Merkel, Macron, Putin und Xi Jinping sich sowas gefallen lassen werden? Quasi eine Verwässerung ihres Geld-Monopols?

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Außenhandel: Harte Erkenntnis für EU wie für die USA

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Im gestrigen Trubel rund um die Rede von Mario Draghi entging uns doch glatt, dass die neuesten Daten für den Außenhandel der EU vermeldet wurden. Im April lag der Warenhandelsüberschuss der Gesamt-EU (Eurozone + Nicht Euro-Staaten) bei 1,4 Milliarden Euro. Im April 2018 waren es noch ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro. Das klingt doch erstmal gut, nicht wahr?

Details zum Außenhandel haben es in sich

Man steige doch mal etwas tiefer in das Zahlenwerk ein, und findet bei genauerer Betrachtung eine harte Erkenntnis. Wohl noch viel ernüchternder für die EU als für die USA, möchte man fast sagen. Die entscheidende Rubrik der Grafik haben wir rot umrandet. Es sind von Januar-April 2019 die Vergleiche zu Januar-April 2018. Angezeigt werden die Überschüsse beziehungsweise Defizit mit den wichtigsten Handelspartnern der EU.

Die EU machte im Vorjahr gegenüber den USA ein Plus von 46, jetzt von 48,2 Milliarden Euro. Also steigt das Minus der USA weiter an, obwohl Donald Trump verzweifelt versucht genau das Gegenteil zu erreichen. Traurig genug für ihn. Aber man schaue mal auf die Seite der EU. Bei den bedeutenden Handelspartnern erwirtschaftet sie eigentlich nur Überschüsse gegenüber den USA und der Schweiz. Tja, die Schweiz. Mal ehrlich. Sie ist geographisch komplett von der EU eingeschlossen, und verständlicherweise auf umfangreiche Importe aus der EU abhängig. Dass die EU gegenüber der Schweiz einen Überschuss von 13,4 Milliarden Euro hinlegt (Vorjahr 13,1), ist kein großes Kunststück. Also klammern wir die Schweiz mal aus.

Abgesehen von den USA produziert die EU nur Defizite. Gegenüber China wuchs das Minus von 57,2 auf 62 Milliarden Euro. Gegenüber Russland (Energieimporte) wuchs das Defizit von 25,8 auf 26,7 Milliarden Euro. Gegenüber der Türkei verwandelte sich ein Plus von 4,2 in ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Weiter geht´s. Gegenüber Japan liegt das Minus bei 3,3 Milliarden Euro, gegenüber Norwegen (Energieimporte) bei -7,5 Milliarden Euro, gegenüber Südkorea bei 1,9 Milliarden Euro. Und sogar gegenüber Indien macht die EU 2,9 Milliarden Euro Minus. Ach ja, Mensch. Gegenüber Kanada macht die EU 3,1 Milliarden Euro Plus. Immerhin, besser als gar nichts.

Vereinfacht ausgedrückt: Im Warenhandel mit dem Planeten (beim Blick auf die großen Handelspartner) produziert die EU nur Defizite. Wäre der Warenhandel mit Nordamerika nicht extrem vorteilhaft für die EU, gäbe es netto richtig saftige Defizite, und somit den Abfluss von Geld und Wohlstand raus aus der EU. God bless America?

Außenhandel EU Daten April

Außenhandel EU - Containerschiff in Rotterdam
Außenhandel mit Waren über den Seeweg. Containerschiff bei der Einfahrt in Rotterdam. Foto: kees torn – AL MURAYKH , CSCL MARS & SMIT SEINE CC BY-SA 2.0

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