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Rundfunkbeitrag: 544 Millionen Überschuss! Nein, wir brauchen mehr Geld! Länder deuten höhere Beiträge an

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich…

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FMW-Redaktion

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich gut gehaushaltet wird, und wie der Finanzbedarf der Öffentlich Rechtlichen in den nächsten Jahren aussehen wird. Dementsprechend macht die KEF den Bundesländern Vorschläge. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen dann in bestimmten Abständen über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Überschuss oder doch kein Überschuss?

Aktuell ist die KEF mit den „Sparbemühungen“ von ARD und Co überhaupt nicht zufrieden. Von wirklichem Sparen sei keine Rede, wie wir gestern schon berichteten. Erfahrungsgemäß sieht das die ARD natürlich ganz anders, wie es jüngst schon die Vorsitzende des rbb verkündete. Gestern nun kam wie gesagt der aktuellste KEF-Bericht. Und siehe da: Ganz anders als die ARD-Oberen es stets verkünden („wir brauchen dringend mehr Geld“), kommt die KEF zu dem Schluss, dass die Öffentlich Rechtlichen im Zeitraum 2017-2020 einen Überschuss von 544,4 Millionen Euro erwirtschaften werden. Alleine 502 Millionen Euro davon sollen auf die ARD entfallen. Also warum dann höhere Beiträge, darf man sich fragen?

Das sehen die Bosse der ARD aber ganz anders. ARD-Chef Ulrich Wilhelm (hier im Video-Interview zu dem Thema) sieht weit und breit keinen Überschuss. Die Prognose der KEF sei nicht nachvollziehbar. Die KEF würde schätzen, und ja nicht genau wissen, wie die Zukunft verlaufe. Aber, so meinen wir: Genau das selbe trifft auf die ARD-eigenen Finanzexperten ja auch zu. Sie wissen ja auch nicht, wie die Kosten in der Zukunft genau aussehen.

Die KEF erwähnt, dass zum Beispiel bei der Produktion von Kriminalfilmen noch viel zu optimieren sei beim Einsparen von Produktionskosten. So einen Hinweis sieht Wilhelm offenbar als Eingriff in die Programmautonomie. Daher weist er klar darauf hin, dass die KEF nicht in de Programmgestaltung selbst eingreifen dürfe. Offensichtlich stolz erwähnt Wilhelm, dass die ARD in den nächsten zehn Jahren 950 Millionen Euro einsparen wolle.

Schon merkwürdig, dass man beim Sparen immer lange Zeiträume erwähnt – so kann man nämlich größere Sparsummen nennen. Denn das sind lediglich 95 Millionen Euro pro Jahr bei mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen für die Öffentlich Rechtlichen insgesamt. Haben wir übrigens schon erwähnt, dass die KEF für die Öffentlich Rechtlichen für 2017-2020 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag noch mit Werbeeinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro rechnet?

Der Rundfunkbeitrag muss steigen

Die Grundtendenz ist immer die selbe. Die Lage ist klar. Man spart schon ohne Ende (was die KEF anders sieht). Das Programm, dass ja kein einziger Gebührenzahler eingeschränkt sehen möchte, muss erhalten bleiben – daher muss der Rundfunkbeitrag steigen. So einfach ist die Argumentation von Wilhelm und Co. So erwähnt der Bayerische Rundfunk auch bei der gestrigen Veröffentlichung des KEF-Berichts die Anwesenheit von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, die bei der Übergabe des KEF-Berichtes die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, vertrat. Frau Raab habe betont, dass dass Qualität Geld koste. Wichtig, Achtung: Sie sagte auch, dass man bei möglichen Überschüssen dafür sorgen werde, dass der Beitrag nicht weiter steigen müsse, oder relativ stabil bleiben könne.

Haben Sie auf die letzten Worte geachtet? „Oder relativ stabil“ bedeutet letztlich schon mal die Andeutung, dass man womöglich trotz erwartetem Überschuss von 544 Millionen Euro bei den Bundesländern, die letztlich über den Rundfunkbeitrag entscheiden, eine kleine Erhöhung des Beitrags durchbringen kann. Die Öffentlich Rechtlichen müssen eben nur genug jammern, oder wie läuft das?

An dieser Stelle wie früher auch unser Hinweis: Nein, die ARD ist kein Staatsfernsehen, auch wenn der aktuelle ARD-Vorsitzende vorher jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel war. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun!


ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Jana

    20. Februar 2018 10:01 at 10:01

    schön ist auch immer die Begründung der medialen „Grundausstattung“ in Deutschland – und da haben die Verbrecher über 20 TV Sender und bestimmt nochmal doppelt soviele Radiosender…….das ist ein mediales Imperium und keine Grundversorgung…..Grundversorgung sind vielleicht 1-2 TV Sender und 1-2 Radiosender…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Sender_in_Deutschland

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    micromegas

    20. Februar 2018 10:10 at 10:10

    Eure Jammerartikel werden nichts bringen. Wann fangt ihr Finanzmarktspackos an die GEZ, wie jeder müniger Bürger, zu boykottieren? Von mir aus sollen sie die Zwangsabgabe für euch Untertanen verachtfachen, denn ihr macht alles was euch eurer Herrchen auferlegt!

    Ich bin stolz einer von 6 Millionen Verweigerer zu sein!

    • Avatar

      Jana

      20. Februar 2018 12:58 at 12:58

      îch verweigere doch auch schon seit über 1,5 Jahren.

      • Avatar

        micromegas

        20. Februar 2018 21:39 at 21:39

        Super Jana weiter so!

    • Avatar

      Dieter G.

      20. Februar 2018 13:55 at 13:55

      Moin,

      wie man an Deinem Schreibstil sieht, benötigen wir dringend mehr BildungsTV.

      So, und nun geht es wieder mit meinem dicken Porsche auf die Autobahn, um nochmal ordentlich Sprit zu verbrennen, bevor dieser wieder teurer wird.

      Grüß mir aber alle Deine Gleichgesinnten.

      In diesem Sinne…toi…toi…toi für den weiteren unteren Lebensweg

  3. Avatar

    Martin

    20. Februar 2018 11:05 at 11:05

    @micromegas kann es sein, dass sie zu den 6 Mio Verweigerern gehören, die ohnehin vom Rundfunkbeitrag befreit sind? 🙂

    • Avatar

      micromegas

      20. Februar 2018 21:37 at 21:37

      @Martin, Nein ich habe noch nie GEZ bezahlt und habe 2015 erfolgreich eine Zwangsvollstreckung gegen mich abgewehrt.

  4. Avatar

    Hinterfrager

    20. Februar 2018 11:47 at 11:47

    Solange v.a. die immer zahlreicheren Sportübertragungen (derzeit rd. ein Viertel der Programmbeschaffungskosten!) immer teurer werden, wird sich die Gebühren- pardon: „Beitrags“-Spirale immer weiter nach oben drehen und der eigentliche Auftrag des ÖR-Fernsehens, etwa im Bereich „Wissen & Bildung“, weiter in den Hintergrund geschoben. Und das scheint auch genau so gewollt zu sein! „Brot und Spiele“ statt an tatsächlich gesellschaftlich relevanten Inhalten orientierter substanzieller Programmauftrag…

    https://www.heise.de/tp/features/Oeffentlich-Rechtliche-Ein-tendenziell-zu-einseitiges-Programm-3969245.html

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    Emm wie Meikel

    20. Februar 2018 17:40 at 17:40

    Nicht-einseitiges Wissen oder neutrale Berichterstattung und -auswahl gibt es im ÖR nur dann, wenn es nicht die Staatsräson betrifft. Es sind Propagandamaschinen der Regierung, welche den Bürgersklaven zeigen, wie und was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten haben, um ihren Herrschern zu gefallen. Objektive Berichterstattung ist, wenn überhaupt, nur dann zu erwarten, wenn es um Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen geht.

  6. Avatar

    Lars

    23. Februar 2018 01:01 at 01:01

    Solange Rekordquoten von deutschen Zuschauern bei den Öffentlichen Sendern bei superteueren Sportveranstaltungen wie Olympischen Winterspielen oder Champions League im Fußball erzielt werden (auch reziprok proportional messbar an den extrem traurigen quantitativen und qualitativen Kommentarquoten hier auf FMW), darf man sich nicht wundern, dass die utopischen GEZ-Gebühren von etwa 58 Cent pro Tag erhoben werden. Vor allem, wenn die halbe Nation anscheinend Zeit hat, unter der Woche zur besten Arbeitszeit vor dem Bildschirm zu sitzen.
    Jenem Kommentatoren hier, die weder jemals ARD, ZDF oder irgendeinen angeschlossenen Sender aus den Bundesländern schauen oder hören, sollten die Rundfunkgebühren auch erlassen werden. Ohne Wenn und Aber. Aber auch das Recht, über diese Sender zu diskutieren, da sie ja der Logik zufolge über nichts zu diskutieren haben und sich in reine Spekulation verirren.
    Denn ich befinde es als etwas befremdlich, dass all die Zahlungsverweigerer bestens über die Qualität und Inhalte der Sender informiert sind, obwohl sie diese ja angeblich nie schauen?! Der eine oder andere Nicht-Bürgersklave weiß ja sogar über Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen Bescheid.

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

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