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Rundfunkbeitrag: 544 Millionen Überschuss! Nein, wir brauchen mehr Geld! Länder deuten höhere Beiträge an

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich…

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FMW-Redaktion

Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich gut gehaushaltet wird, und wie der Finanzbedarf der Öffentlich Rechtlichen in den nächsten Jahren aussehen wird. Dementsprechend macht die KEF den Bundesländern Vorschläge. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen dann in bestimmten Abständen über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Überschuss oder doch kein Überschuss?

Aktuell ist die KEF mit den „Sparbemühungen“ von ARD und Co überhaupt nicht zufrieden. Von wirklichem Sparen sei keine Rede, wie wir gestern schon berichteten. Erfahrungsgemäß sieht das die ARD natürlich ganz anders, wie es jüngst schon die Vorsitzende des rbb verkündete. Gestern nun kam wie gesagt der aktuellste KEF-Bericht. Und siehe da: Ganz anders als die ARD-Oberen es stets verkünden („wir brauchen dringend mehr Geld“), kommt die KEF zu dem Schluss, dass die Öffentlich Rechtlichen im Zeitraum 2017-2020 einen Überschuss von 544,4 Millionen Euro erwirtschaften werden. Alleine 502 Millionen Euro davon sollen auf die ARD entfallen. Also warum dann höhere Beiträge, darf man sich fragen?

 

Das sehen die Bosse der ARD aber ganz anders. ARD-Chef Ulrich Wilhelm (hier im Video-Interview zu dem Thema) sieht weit und breit keinen Überschuss. Die Prognose der KEF sei nicht nachvollziehbar. Die KEF würde schätzen, und ja nicht genau wissen, wie die Zukunft verlaufe. Aber, so meinen wir: Genau das selbe trifft auf die ARD-eigenen Finanzexperten ja auch zu. Sie wissen ja auch nicht, wie die Kosten in der Zukunft genau aussehen.

Die KEF erwähnt, dass zum Beispiel bei der Produktion von Kriminalfilmen noch viel zu optimieren sei beim Einsparen von Produktionskosten. So einen Hinweis sieht Wilhelm offenbar als Eingriff in die Programmautonomie. Daher weist er klar darauf hin, dass die KEF nicht in de Programmgestaltung selbst eingreifen dürfe. Offensichtlich stolz erwähnt Wilhelm, dass die ARD in den nächsten zehn Jahren 950 Millionen Euro einsparen wolle.

Schon merkwürdig, dass man beim Sparen immer lange Zeiträume erwähnt – so kann man nämlich größere Sparsummen nennen. Denn das sind lediglich 95 Millionen Euro pro Jahr bei mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen für die Öffentlich Rechtlichen insgesamt. Haben wir übrigens schon erwähnt, dass die KEF für die Öffentlich Rechtlichen für 2017-2020 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag noch mit Werbeeinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro rechnet?

Der Rundfunkbeitrag muss steigen

Die Grundtendenz ist immer die selbe. Die Lage ist klar. Man spart schon ohne Ende (was die KEF anders sieht). Das Programm, dass ja kein einziger Gebührenzahler eingeschränkt sehen möchte, muss erhalten bleiben – daher muss der Rundfunkbeitrag steigen. So einfach ist die Argumentation von Wilhelm und Co. So erwähnt der Bayerische Rundfunk auch bei der gestrigen Veröffentlichung des KEF-Berichts die Anwesenheit von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, die bei der Übergabe des KEF-Berichtes die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, vertrat. Frau Raab habe betont, dass dass Qualität Geld koste. Wichtig, Achtung: Sie sagte auch, dass man bei möglichen Überschüssen dafür sorgen werde, dass der Beitrag nicht weiter steigen müsse, oder relativ stabil bleiben könne.

Haben Sie auf die letzten Worte geachtet? „Oder relativ stabil“ bedeutet letztlich schon mal die Andeutung, dass man womöglich trotz erwartetem Überschuss von 544 Millionen Euro bei den Bundesländern, die letztlich über den Rundfunkbeitrag entscheiden, eine kleine Erhöhung des Beitrags durchbringen kann. Die Öffentlich Rechtlichen müssen eben nur genug jammern, oder wie läuft das?

An dieser Stelle wie früher auch unser Hinweis: Nein, die ARD ist kein Staatsfernsehen, auch wenn der aktuelle ARD-Vorsitzende vorher jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel war. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun!


ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

10 Kommentare

10 Comments

  1. Jana

    20. Februar 2018 10:01 at 10:01

    schön ist auch immer die Begründung der medialen „Grundausstattung“ in Deutschland – und da haben die Verbrecher über 20 TV Sender und bestimmt nochmal doppelt soviele Radiosender…….das ist ein mediales Imperium und keine Grundversorgung…..Grundversorgung sind vielleicht 1-2 TV Sender und 1-2 Radiosender…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Sender_in_Deutschland

  2. micromegas

    20. Februar 2018 10:10 at 10:10

    Eure Jammerartikel werden nichts bringen. Wann fangt ihr Finanzmarktspackos an die GEZ, wie jeder müniger Bürger, zu boykottieren? Von mir aus sollen sie die Zwangsabgabe für euch Untertanen verachtfachen, denn ihr macht alles was euch eurer Herrchen auferlegt!

    Ich bin stolz einer von 6 Millionen Verweigerer zu sein!

    • Jana

      20. Februar 2018 12:58 at 12:58

      îch verweigere doch auch schon seit über 1,5 Jahren.

      • micromegas

        20. Februar 2018 21:39 at 21:39

        Super Jana weiter so!

    • Dieter G.

      20. Februar 2018 13:55 at 13:55

      Moin,

      wie man an Deinem Schreibstil sieht, benötigen wir dringend mehr BildungsTV.

      So, und nun geht es wieder mit meinem dicken Porsche auf die Autobahn, um nochmal ordentlich Sprit zu verbrennen, bevor dieser wieder teurer wird.

      Grüß mir aber alle Deine Gleichgesinnten.

      In diesem Sinne…toi…toi…toi für den weiteren unteren Lebensweg

  3. Martin

    20. Februar 2018 11:05 at 11:05

    @micromegas kann es sein, dass sie zu den 6 Mio Verweigerern gehören, die ohnehin vom Rundfunkbeitrag befreit sind? 🙂

    • micromegas

      20. Februar 2018 21:37 at 21:37

      @Martin, Nein ich habe noch nie GEZ bezahlt und habe 2015 erfolgreich eine Zwangsvollstreckung gegen mich abgewehrt.

  4. Hinterfrager

    20. Februar 2018 11:47 at 11:47

    Solange v.a. die immer zahlreicheren Sportübertragungen (derzeit rd. ein Viertel der Programmbeschaffungskosten!) immer teurer werden, wird sich die Gebühren- pardon: „Beitrags“-Spirale immer weiter nach oben drehen und der eigentliche Auftrag des ÖR-Fernsehens, etwa im Bereich „Wissen & Bildung“, weiter in den Hintergrund geschoben. Und das scheint auch genau so gewollt zu sein! „Brot und Spiele“ statt an tatsächlich gesellschaftlich relevanten Inhalten orientierter substanzieller Programmauftrag…

    https://www.heise.de/tp/features/Oeffentlich-Rechtliche-Ein-tendenziell-zu-einseitiges-Programm-3969245.html

  5. Emm wie Meikel

    20. Februar 2018 17:40 at 17:40

    Nicht-einseitiges Wissen oder neutrale Berichterstattung und -auswahl gibt es im ÖR nur dann, wenn es nicht die Staatsräson betrifft. Es sind Propagandamaschinen der Regierung, welche den Bürgersklaven zeigen, wie und was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten haben, um ihren Herrschern zu gefallen. Objektive Berichterstattung ist, wenn überhaupt, nur dann zu erwarten, wenn es um Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen geht.

  6. Lars

    23. Februar 2018 01:01 at 01:01

    Solange Rekordquoten von deutschen Zuschauern bei den Öffentlichen Sendern bei superteueren Sportveranstaltungen wie Olympischen Winterspielen oder Champions League im Fußball erzielt werden (auch reziprok proportional messbar an den extrem traurigen quantitativen und qualitativen Kommentarquoten hier auf FMW), darf man sich nicht wundern, dass die utopischen GEZ-Gebühren von etwa 58 Cent pro Tag erhoben werden. Vor allem, wenn die halbe Nation anscheinend Zeit hat, unter der Woche zur besten Arbeitszeit vor dem Bildschirm zu sitzen.
    Jenem Kommentatoren hier, die weder jemals ARD, ZDF oder irgendeinen angeschlossenen Sender aus den Bundesländern schauen oder hören, sollten die Rundfunkgebühren auch erlassen werden. Ohne Wenn und Aber. Aber auch das Recht, über diese Sender zu diskutieren, da sie ja der Logik zufolge über nichts zu diskutieren haben und sich in reine Spekulation verirren.
    Denn ich befinde es als etwas befremdlich, dass all die Zahlungsverweigerer bestens über die Qualität und Inhalte der Sender informiert sind, obwohl sie diese ja angeblich nie schauen?! Der eine oder andere Nicht-Bürgersklave weiß ja sogar über Dinge wie den Kaninchenzüchterverein in Hinterhupfingen Bescheid.

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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