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Rundfunkbeitrag muss weiter steigen, aber wir wollen ja sparen! Die beißende Logik der rbb-Chefin

Man spart angeblich jetzt schon und/oder will in Zukunft so richtig kräftig sparen. Dennoch brauche man bitte schnell noch mehr Geld, also einen höheren Rundfunkbeitrag. Immer diese Logik bei den Öffentlich Rechtlichen. In der freien Wirtschaft würde das irgendwie nicht…

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FMW-Redaktion

Wir erinnern uns. Der NDR-Chef (wie war noch sein Name?) und WDR-Chef Tom Buhrow positionierten sich in einer „offenen Bürgersprechstunde“ live im TV im Oktober 2015. Lang ist es her. Da behaupteten die beiden führenden Köpfe des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens, dass man bereits spare wo man nur könne. Man drehe bereits jeden Groschen um. Mehr gehe nicht. Man brauche einen steigenden Rundfunkbeitrag, sonst müsse man das Programm kürzen.

Erst der Anfang des Sparprozesses

Patricia Schlesinger, ihres Zeichens derzeit Chefin des rbb (Öffentliche Rundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg, wurde in einem aktuellen Interview darauf angesprochen, dass die zuständige Rat für die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags KEF bezüglich der jüngsten einzelnen Spar- und Optimierungsmaßnahmen der Öffentlich Rechtlichen darauf hinweise, dass diese Maßnahmen den Begriff „Strukturreform“ nicht verdienten. Die KEF sieht noch weitaus größere Sparpotenziale.

Darauf die kurze Antwort von Frau Schlesinger: Diese Sparanstrengungen seien „nur ein Einstieg in die Veränderung der Strukturen von ARD und ZDF“. Oha, das heißt also, dass Tom Buhrow damals dreist gelogen hat, als er sagte es gäbe nun wirklich kein Sparpotenzial mehr, und jeder Groschen würde bereits umgedreht? Um zu erläutern, wie auch aktuelle Äußerungen aus der ARD zu verstehen seien, also dass kein Sparpotenzial mehr vorhanden sei, antwortete sie Zitat:

Für den Moment ist das Ultima Ratio, ja. Allen Beteiligten ist aber klar, dass die ARD sich verändern muss. Sie muss sparen, da gibt es gar kein Vertun. Mit den Vorschlägen zur Strukturreform haben wir unsere Bereitschaft zu maßgeblichen Kürzungen unterstrichen. Die Härte und Schroffheit, mit der diese Vorschläge von verschiedenen Stellen, auch von der KEF, als unzureichend zurückgewiesen wurden, ärgert mich. Das verkennt, wie tiefgreifend die vorgeschlagenen Veränderungsprozesse sein werden. Zum Beispiel die Harmonisierung der Geschäftsabläufe. Das ein Riesen-Schritt, der erst nach großen Diskussionen überhaupt zustande gekommen ist. Doppelstrukturen werden abgeschafft, die ARD schlanker aufgestellt.

Rundfunkbeitrag muss steigen

Aber wie es nun mal so ist bei Intendanten der ARD-Anstalten. Man spart angeblich jetzt schon und/oder will in Zukunft so richtig kräftig sparen. Dennoch brauche man bitte schnell noch mehr Geld, also einen höheren Rundfunkbeitrag. Immer diese Logik bei den Öffentlich Rechtlichen. In der freien Wirtschaft würde das irgendwie nicht funktionieren. So sagt Schlesinger, dass gar nichts anderes übrig bleibe als die Beiträge zu erhöhen. Durch Strukturreformen werde man zwar Geld sparen, aber man habe nun mal seit dem Jahr 2009 keine Erhöhung mehr erhalten. Daher müsse es trotz aller Sparbemühungen zu einer Steigerung beim Rundfunkbeitrag kommen, so Schlesinger.

Dazu möchten wir auf die offiziellen Zahlen der KEF zur Höhe des Beitrags verweisen, den sie als Grafik hier einsehen können. Beispielsweise seit der Wiedervereinigung ist der Rundfunkbeitrag um satte 80% gestiegen. Reicht das nicht eigentlich „halbwegs“ als Ausgleich für allgemein steigende Preise aus?

Und wer sich offensichtlich bestens eingerichtet hat auf einem Berg von Milliarden zwangsweise eingetriebenen Beitragsgeldern (8 Milliarden Euro pro Jahr), kann sich auch einen großen Schuss Ignoranz genehmigen. Warum auch nicht. Denn so sagt Schlesinger auch, dass es im Grunde genommen relativ einfach sei. Wenn es keinen Ausgleich für die allgemeine Teuerung gebe (steigender Rundfunkbeitrag), drohten eben erhebliche Einschnitte im Programm. Also ist woanders keine Einsparung möglich, nicht im gigantischen Verwaltungsapprat oder sonst wo? Kein Zuschauer wolle Einschnitte im Programm, daher müsse es folglich höhere Beiträge geben, so ihre Worte.

Diese Aussage basiert auf der Annahme, dass alle Beitragszahler treu und begeistert die ARD-Inhalte konsumieren, und diese auch für unverzichtbar erachten. So was wie zum Beispiel die Karnevalssitzung, die Vorabend-Telenovela oder Florian Silbereisen´s neueste Songs? Dass Millionen von zwangsweise zahlenden wütenden Bürgern gar kein Problem mit einer drastischen Programmkürzung hätten, auf die Idee kommt die gute Frau Schlesinger überhaupt nicht.


Das ARD-Logo. Erstellung des SVG: Lateiner Vorlage: de:File:1-ARD-Dachmarke.png – von der ARD für Wikipedia zur Verfügung gestellt / Gemeinfrei

6 Kommentare

6 Comments

  1. Argonautiker

    19. Februar 2018 16:15 at 16:15

    „Man brauche einen steigenden Rundfunkbeitrag, sonst müsse man das Programm kürzen.“

    In Zeiten der schwarzen Null, müssen wir die Gürtel alle enger schnallen.

    Kürzen. Am Besten mit Sendschluß um Mitternacht. Nun werde ich doch glatt sentimental.

  2. asisi1

    19. Februar 2018 16:36 at 16:36

    ein Testbild ist allemal besser als das Programm!

  3. Warsany

    19. Februar 2018 17:01 at 17:01

    Einfach die Sendungen von ARD und ZDF einstellen. 100 % Kosteneisparung und kein Zwangsbeitrag mehr. Es gibt genügend andere Fersehsender und Rundfunksender. Oder ARD UND ZDF werden Bezahlsender !!

  4. Jana

    19. Februar 2018 20:45 at 20:45

    ein ARD Mitarbeiter verdient im Durchschnitt 9000 €….um das zu halten muss man natürlich die Leute noch weiter ausnehmen………

    ich hoffe einfach mal, dass die Zahl der Verweigerer weiter kontinuirlich steigt..

    https://deutsch.rt.com/inland/50419-schlaraffenland-ard-im-durchschnitt-9000/

  5. Uwe Langguth

    19. Februar 2018 20:53 at 20:53

    Die Relation zur gesellschftlichen Masse scheint vollends verloren.
    Zu welch nimmersatter Alimentierung dieser korrupte Raubritterstaat Einem alles zwingt, ReGIERung, Parteibonzen, Parteistiftungen, Propaganda, überschwängliche Pensionen, Filz Verwand- und Seilschaften, wie auch der „öffentlich rechtliche Rundfunk“ (Bsp. u.a. Intendanten, Rundfünkbeiräte, DEGETO) usw..
    Von diesen maßlosen Leuten ist kein Einsehen des Unrechts dieser Abzocke mehr zu erwarten wie man sieht. Man verlässt sich auf sein als Monopol installierten Herrschafts- und Gewaltapparat zu Durchsetzung und Erhaltung. Der Zwangsrundfunkbeitrag ins ein besonders eklatanter gesetzwidriger Raub, u.a. aufgrund der bedingungslosen lebenslangen Zahlschuldversklavung als Mensch mit Wohnung (nicht Obdachloser) ohne Frage nach Leistungsvermögen, Nutzung oder Vertrag.

  6. Uwe Langguth

    19. Februar 2018 21:31 at 21:31

    die gezwungene Alimentierung von Angriffskriegen als größtes Verbrechen dieses modernen und veschleierten Raubrittersystems habe ich meinem Kommentar noch zu zufügen.

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

Einstieg per Stop-Buy-Order : 78,00 Euro
Kursziel : 82,00 / 85,25 Euro
Stop : < 73,20 Euro
Risikogröße pro CFD : 4,80 Euro
Zeithorizont : 1 – 3 Monate

BMW Analyse




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Die hier gezeigten Analysen stellen keine Anlageberatung dar und sind daher auch keine Empfehlung zum Kauf bzw. zum Verkauf eines Wertpapiers, eines Terminkontraktes oder eines sonstigen Finanzinstrumentes. Die Wertentwicklung der Vergangenheit bietet keine Gewähr für künftige Ergebnisse. Die bereitgestellten Analysen sind ausschließlich zur Information bestimmt und können ein individuelles Beratungsgespräch nicht ersetzen. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen.

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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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