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Rundfunkbeitrag Erhöhung auf 18,36 Euro – für Journalistenverband viel zu wenig!

Redaktion

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Läuft nichts? Sie gucken nichts? Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie trotzdem

Hat der Journalistenverband „DJV“ jemals die Werbekunden dazu aufgefordert, den privatwirtschaftlich organisierten Medien mehr Geld für Werbebanner auf Webseiten zu überweisen, damit die Onlinemedien ihren Redakteuren höhere Gehälter zahlen können? Davon haben wir bisher nichts gehört. Aber für die Redakteure der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, Dritte Programme, ZDF, Deutschlandfunk) reißt sich der DJV offenbar Arme und Beine aus. Aber worum geht es? Seit Kurzem ist bekannt, dass das Aufsichtsgremium KEF, welches den Bundesländern Empfehlungen gibt wo der Rundfunkbeitrag festgesetzt werden sollte, demnächst eine Empfehlung für eine Gebühr von monatlich 18,36 Euro geben wird (bisher 17,50 Euro). Also wäre das eine Erhöhung um 86 Cents pro Monat.

Für den Journalistenverband, der sich hier offenkundig für die kleinen Angestellten bei ARD, ZDF und Co einsetzt (das ist aller Ehren wert), ist das viel zu wenig. Kein Witz… der Verband spricht sogar davon, dass dies für die Bürger zwar eine Erhöhung im Rundfunkbeitrag darstellt, aber für die Sender wäre diese Erhöhung sogar ein Rückschritt. Ja, kein Witz. Warum kann eine Erhöhung von 86 Cent pro Monat ein Rückschritt sein? Da lassen wir der Verband mal lieber mit seinen eigenen Worten sprechen. Zitat:

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine angemessene Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Steigerung müsse deutlich über der von der KEF offenbar geplanten Erhöhung um 86 Cent pro Monat liegen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „86 Cent sind nur für den Verbraucher mehr, nicht jedoch für die Sender. Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo, was unter dem Strich wegen der Kostensteigerungen ein Minus ist.“ Die Sender finanzierten sich derzeit aus dem monatlichen Beitrag in Höhe von 17,50 Euro und weiteren 85 Cent aus Rücklagen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden seien. „Unter dem Strich bedeutet die KEF-Empfehlung einen Cent mehr pro Monat – das ist ein Witz.“ Von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender sei zu erwarten, dass sie unabwendbare Kostensteigerungen berücksichtige, die die Erfüllung des Rundfunkauftrags mit sich bringe. „Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so der DJV-Vorsitzende. „Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken.“

Man sieht es in den Worten des DJV, die fast klingen wie die Worte der ARD-Offiziellen. Gibt es nicht genug Geld, muss wohl die Programmqualität eingeschränkt werden. Unser Kommentar zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen in den Redaktionen: Wenn ARD und ZDF es mit mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr nicht schaffen anständige Gehälter zu zahlen, werden sie dies auch nicht hinbekommen, wenn der Rundfunkbeitrag auf 19 oder 20 Euro steigt. Wir meinen: Diese Drohkulissen und vor allem Jammerei (Ausspruch ARD-Chef „Wir drehen schon jeden Cent um“) sollen nur bewirken, dass immer mehr Geld fließt. Mehr, mehr, mehr. Ach übrigens: Die Tagesschau hat sich gerade erst für 15,7 Millionen Euro ein eigenes Gebäude hinstellen lassen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    Torsten

    22. November 2019 16:59 at 16:59

    Ja, ich mag den öffentlichen Rundfunk und Fernsehen.

    Aber ich mag nicht das sich der öffentliche Rundfunk und Fernsehen ständig erweitert. Wir brauchen weniger aber qualitativ gutes Programm und am besten komplett ohne Werbung. ARD und ZDF haben sich nicht an den privaten zu orientieren sondern an den Bildubgsauftrag. Die täglichen Quizsendungen sind kein Bildungsauftrag.

    Ein Beitrag von 15€ reicht völlig aus!

    Folgende Programmstruktur 7 Sender wäre mein Vorschlag:
    ARD 1
    ARD 2 ( Programmgestaltung durch Landesmedien )
    ZDF
    3SAT
    ARTE
    KIKA
    DOKU ( PHOENIX, Tagesschau24 u.ä.)

    Starke Reduzierung der Landesmedienanstalten der ARD auf kleine Büros.

    Und das ein Chef von MDR, WDR, NDR mehr verdient als die Bundeskanzlerin ist doch ein Witz und völlig abgehoben!

    Wenn es keine echte Reform gibt werden irgendwann die Kräfte gewinnen die den Öffentlichen TV/Rundfunk komplett abschaffen wollen.

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      Shong09

      22. November 2019 18:51 at 18:51

      15€, sind Sie verrückt?
      Wo wollen Sie denn das ganze Geld verbrennen oder vergraben, wenn Sie die Senderanzahl auf 7, das Programm auf Qualität und die Gehälter auf Normalniveau stutzen wollen?

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    Macwoiferl

    22. November 2019 17:02 at 17:02

    DJV eben.
    Der ist ohnehin ein willfähriger Steigbügelhalter des Systems.
    Merkels Wauzitruppe ist hier organisiert: Schönschreiberlinge, Berliner Zeilendirnen und Silbenknechte.
    Vor vielen Jahren schon ausgetreten aus diesem „Club“
    Ich bereue seither nicht eine Minute!

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      Torsten

      22. November 2019 17:30 at 17:30

      Ja ja das „System“ bla bla bla – andere Ländern würden sich freuen soetwas zu haben

  3. Avatar

    Michael

    22. November 2019 22:45 at 22:45

    Jeder glotzt fleißig die Öffentlichen und regt sich gleichzeitig und regelmäßig über 17,50 pro Monat und die zusätzlichen 86 Cent auf. Man fordert Rundfunkdeckel und Rundfunk-Preisbremse.

    86 EUR Erhöhung pro Monat, also das 100fache, an Mieterhöhung sind gleichzeitig ok und wünschenswert. Bei Neuvermietung gerne das 400fache. Monster-SUV als Erstwagen, normaler SUV als Zweitwagen, Audi A6 Sportback für den Sprössling, der erfolgreich das Abitur mit 3 Minus bestanden hat. Drei Urlaube pro Jahr per Flugzeug oder Wohnmobil, da muss man schon mal an den richtigen Stellen sparen und auf Revoluzzer machen.

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      Petkov

      23. November 2019 13:22 at 13:22

      Wie kommst du denn darauf, dass jeder die ÖRs guckt? Das ist wieder mal so typisch für dich: auf einer „stabilen“ Schleierwolkenbasis eine Argumentationskette aufbauen, die nur darauf abzielt, deine durch Trägheit geprägte Lebensphilosophie hervorzuheben und alles andere zu diffamieren.

      Wenn du deine diffuse, schädelfüllende Substanz mal ausnahmsweise unter Strom setzen würdest, könntest du vielleicht erkennen, dass es den Leuten nicht um die 0,85€ geht, sondern um die Verwendung: nämlich für höchst politisch manipulierten, suggestiven Journalismus nach Sowjet-Vorbild, allerdings viel laienhafter und extrem viel teurer umgesetzt.

      Übrigens: ich kann dir garantieren, dass ich mein Monster-Suv ausschließlich als Zweitwagen für genussvolle Langstrecken nutze… Und dass Heuchler wie du im Winter die ersten sind, die mich kleinlaut um Hilfe beim Rausziehen ihrer eingeschneiten Karren bitten 😁

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      Michael

      24. November 2019 19:24 at 19:24

      Ach Pestkov, nach den vielen Jahren, die ich nun schon die FMW verfolge, lässt sich vor allem eines konstatieren: Sie zeichnen sich in erster Linie dadurch aus, dass Sie auf Basis rudimentärer und lückenhafter Informationen und viel Spekulation irgendwelche laienhaften psychologischen Pseudo-Profile erstellen, die am Ende nichts anderes sind, als diffamierende Feindbilder, garniert mit blumiger Sprache und reichlich Beleidigungen.

      Argumente und Fakten sind dagegen nicht so Ihre Domäne. Genuss, Gemütlichkeit und Lawinenrettung sind zumindest mal ein Versuch. Hmmm, was haben die Leute eigentlich damals gemacht, als es noch Schnee gab, aber keine SUV? Nicht, dass ich da eine Korrelation unterstellen möchte… ;)

      Dem aufmerksamen Leser dürfte schon wiederholt aufgefallen sein, dass viele der GEZ-Gegner gerne auf Quellen von YouTube verweisen, die zum Online-Angebot der ÖR gehören. Nächstes Mal speichere ich ein paar dieser Links ab, falls ich gerade an diese Banalitäten denke.

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    T-ShirtVerkäufer

    23. November 2019 13:46 at 13:46

    Bonzen der Maulkorb- und Erziehungs-TV werden nie satt.
    Bild dir deine Meinung a la GEZ, Entschuldigung-Qualitätsjournalismus!
    Verehrte Genossen, es lebe unsere DDR!
    Schönes Wochenende und grüße aus der Karl-Marx-Anstalt!

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    Kästner

    23. November 2019 16:10 at 16:10

    Ich bin für die Abschaffung des Rundfunkbeitrag , die finanzieren sich auf Kosten der Bürger ihre Häuser und Gehälter und die Bürger haben für den Beitrag den sie zahlen müssen nur ein so dürftiges Programm das es sich nicht lohnt da reinzuschauen . Ich finde diese Erhöhung eine Frechheit .

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    Torsten

    24. November 2019 14:29 at 14:29

    Rundfunkbeitrag ist wie Semesterticket ( für die studiert haben ) , man zahlt auch für die günstige Nutzung mit Bus und Bahn auch wenn man als Student mit SUV anreist. Das nennt sich Solidarprinzip.

    Jeder der schonmal schwer erkrankt ist oder noch erkrankt wird froh sein das er nicht 50000€ oder mehr bezahlen muss. Die Beiträge reichen dazu nicht, die Beiträge der „noch“ gesunden Beitragszahler gleichen das aus.

    Heute Abend mal in den Weltspiegel gucken 19:20 ARD oder Terra X 19:30 ZDF ; Tatort aus Österreich 20:15 ARD – da kann man doch nicht meckern
    und besonders zu empfehlen – We want Sex SWR 22:50 ( ist kein Schmuddelfilm sondern politisch )
    Alternativ- die Insel der besonderen Kinder Pro 7 20:15

    eine Kinokarte 10€ für 2,5 Std mit 35 min Werbung und nervigen Eisverkäufern :))

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      Chris

      24. November 2019 19:43 at 19:43

      @Torsten
      Wenn man 180 Jahre alt ist, mag es OK zu sein.
      Und ja, der Kinobesuch kann schon einen fertig machen, schrecklich.
      Mal ernst-Weltspiegel, Terra X, Tatort aus Österreich, We want Sex( ist kein Schmuddelfilm sondern politisch ),
      Alternativ- die Insel der besonderen Kinder Pro 7, wer unter 40 Jährigen guckt denn sowas?😂😂😂 Ich kenne niemanden!!!
      YouTube umsonst.
      AMAZON Prime, NETFLIX, APPLE-TV, MAXDOME, SKY…..alles ist günstiger als GEZ-TV und alles ohne lästigen Belehrungen und völlig frei vom linientreuen SED-Journalismus und darum geht es im Endeffekt.

      • Avatar

        Michael

        24. November 2019 22:38 at 22:38

        @Chris, Sky ist günstiger als die Rundfunkgebühren und werbefrei? Nun habe ich zufällig ein Sky-Abo seit 15 Jahren, als es noch PREMIERE hieß, Sie auch? Kostet das Drei- bis Vierfache, je nach abonnierten Paketen. Und Werbung gibt es massenweise, Tendenz weiter seigend. Dazu gibt es u.a. zwei Sender vom SPIEGEL, das ist doch für kritisch-durchblickende Menschen wie Sie der linksversiffte linientreue SED-Journalismus schlechthin, oder täusche ich mich da?

      • Avatar

        Lars

        25. November 2019 10:45 at 10:45

        @Christ, was meinen Sie mit YouTube umsonst? Ein internetfähiger PC zählt als Rundfunkgerät, somit werden auch Gebühren fällig, wenn jemand kein TV-Gerät besitzt.

        Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Gebührenpflicht befreit. Der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 40 Jahren an den Gebührenpflichtigen beträgt etwa 30%. Verbleiben potenzielle 70%, die Weltspiegel, Terra X oder den Tatort gucken. Eine überwältigende Mehrheit.

      • Avatar

        Torsten

        25. November 2019 14:39 at 14:39

        Wen die öffentlich rechtlichen Sender intellektuell überfordern, soll sich von Hollywood berieseln lassen‘
        Unter 40 jährige können KIKA gucken :)

        Kein Witz! Unter 40 jährige sind in ein paar Jahren ü40 und was dann?

        Sky werbefrei? Ha ha – man merkt keine Ahnung

    • Avatar

      Stina

      25. November 2019 22:26 at 22:26

      Stille Nacht! und wieder herrscht das große Schweigen im Walde. Einsam wacht und rätselt ein traumatisierter rat- und umsatzloser T-Shirt-Verkäufer im Winter. Einer, der nach 30 Jahren noch immer nicht verstanden hat, dass DDR und SED nur noch in Büchern oder Alten- und Pflegeheimen existieren. Wie die westdeutsche Korruptions-Birne mit Vorliebe für Saumagen zum Segen aller nur mehr ein uninteressanter Schatten seiner selbst ist.

  7. Avatar

    Kreisl

    19. Februar 2020 19:43 at 19:43

    Aber was immer verkannt wird ist das jede Erhöhung des Rundfunkbeitrag die Leute sich nicht mehr leisten können denn die Gebühren steigen und die Löhne nicht.

    Es wird keine Gedanken gemacht woher das Geld noch kommen soll.

    Es muss jetzt mal Schluss sein mit Erhöhungen.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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