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Rundfunkbeitrag 18,35 Euro? So rechnen sich ARD und ZDF aktuell arm

Claudio Kummerfeld

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Das große Jammer-Lied stimmt vor allem die ARD schon seit Jahren an. Der Rundfunkbeitrag müsse unbedingt kräftig steigen, denn man spare ja schon wo man nur kann. Es fielen sogar schon die Worte, dass man jeden Cent umdrehe vor lauter Sparen. Um Gottes Willen, hat jemand einen Euro für die Damen und Herren? 8 Milliarden Euro pro Jahr sind einfach zu wenig.

Vor wenigen Tagen hatten ARD und ZDF ihren Finanzbedarf für den Zeitraum ab dem Jahr 2021 bei ihrer Aufsichtskommission „KEF“ eingereicht. Die KEF entscheidet nicht, sondern prüft nur den Finanzbedarf der Öffentlich Rechtlichen, und macht dann Vorschläge für eine Beitragshöhe. Die wird letztlich von den Bundesländern gemeinsam entschieden. Und obwohl man ja angeblich so fleißig spart, ist die KEF alles andere als überzeugt, ob die Sparanstrengungen all zu redlich sind. So spricht die KEF jüngst von lediglich alltäglichen Optimierungsprozessen bei ARD und ZDF, die keinerlei Auswirkungen auf den Finanzbedarf gehabt hätten.

Ganz aktuell wird berichtet, dass das ZDF sogar 562 Stellen streichen wolle. Ist diese Aussage als Zeichen dafür  zu werten, wie sehr man sich bereits anstrengt beim Sparen? Denn trotz dieser Stellenstreichungen möchte das ZDF mehr Geld haben, und somit folglich einen höheren Rundfunkbeitrag. Wie viel man genau mehr haben will, ist öffentlich noch nicht bekannt, aber zuletzt kursierte die Zahl von 18,35 Euro.

Das ZDF müsse nämlich auch die Kostensteigerungen von externen Produktionsfirmen schultern. Frage unsererseits: Schon mal daran gedacht den externen Anbietern mit Auftragsentzug zu drohen, wenn die nicht auch ihre Kosten senken? Das nennt man Vertragsfreiheit in der freien Wirtschaft. Denn schließlich behaupten ARD und ZDF ja stets, dass sie keine staatlichen Unternehmen sind! Aber gut, das ZDF moniert auch, dass die eigenen Personalkosten in den nächsten Jahren pro Jahr um 2,5% steigen würden, was weniger sei als die Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst. Häh? Wir dachten immer, dass ARD und ZDF mit dem Staat nichts am Hut haben? Warum vergleichen sie ihren Personalkosten dann mit den Personalkosten staatlicher Einrichtungen?

Und schließlich (inzwischen ein alter Hut, dennoch gern genutzt) müsse das ZDF ja auch in die Digitalisierung investieren, sowie in „weitere Angebote im Internet“. Und außerdem würde der aktuelle Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro schon jetzt gestützt durch angesparte Gelder. Also darf man als Beitragszahler quasi dankbar sein, dass der Rundfunkbeitrag „immer noch“ bei nur 17,50 Euro liegt? Übrigens war diese Zusatzreserve, auf die das ZDF sich aktuell beruft, gar nicht dafür gedacht für die Budgets von ARD und ZDF verfeuert zu werden. Sie war nach der Umstellung der Beitragseintreibung auf „alle Haushalte“ nämlich ab 2013 entstanden, weil plötzlich deutlich mehr Geld eingenommen wurde als erwartet (deutlich mehr Beitragszahler). Aber auch dieser Zusatz reicht jetzt nicht mehr aus?

Lesen Sie beim Klick hier auch gerne unseren Artikel Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind.

Die ARD braucht auch ganz dringend einen deutlich höheren Rundfunkbeitrag

Und dann kommen wir doch zur ARD. Sie zeigt sich seit Jahren deutlich mehr in Jammer-Laune als das ZDF. Man kann fast den Eindruck bekommen bei der ARD bricht schon morgen der Sendebetrieb zusammen, wenn der Rundfunkbeitrag nicht sofort drastisch angehoben wird. Wie gesagt, 8 Milliarden Euro sind eben keine große Summe! Peanuts, wie ein ehemaliger Deutschbanker dazu vielleicht gesagt hätte?

Aktuell äußerte sich die Generalsekretärin der ARD Susanne Pfab in einem Podcast bei n-tv zum Rundfunkbeitrag und seiner möglichen Erhöhung. Man könnte bei ihrer Argumentation fast von einem Hohn sprechen. Sie dreht die ganze Sache nämlich um.

Das Budget der ARD sinke nämlich in Wirklichkeit schon seit Jahren, so ihre Worte. Die Rechte für Filme, Musik- und Sport-Übertragungen würden halt immer teurer werden. Ach so, also ist es nicht möglich auf einzelne Programme zu verzichten, und den Spieß mal umzudrehen? Dem Rechte-Verkäufer zum Beispiel die Pistole auf die Brust setzen nach dem Motto „für dieses Ski-Event findet ihr keinen Sender in Deutschland, der auch nur annähernd so eine Summe zahlt wie die ARD. Entweder ihr geht runter mit dem Preis, oder wir verzichten auf die Übertragung“.

Aber nein, man muss bei der ARD ja ein großes Budget unterbringen und auch rechtfertigen. Dann müssen halt die bösen Rechteverwerter herhalten als Sündenböcke. Lau Frau Pfab spare man bei der ARD bereits schon „sehr lange und sehr intensiv“. So habe man doch tatsächlich bereits Immobilien verkauft und Standorte zusammengelegt. Und das Ergebnis? Die Kosten steigen weiter. Tja, die bösen Rechteverwerter sind schuld?

Für die Argumentation von Kritikern, die ARD könne doch auf Unterhaltungssendungen wie Seifenopern verzichten und sowas den Privaten überlassen, hat Frau Pfab eine (lustige/traurige?) Gegen-Argumentation parat. Denn es sei ja nun mal schwer zu unterscheiden, ob eine Sendung dem Segment Unterhaltung oder Bildung zuzuordnen ist. Wer die Aussagen von Frau Pfab hört, dem wird klar: Die Kritik ist ihr lästig. Die ARD tue doch schon alles um zu sparen, und dennoch steigen die Kosten (leider?) immer weiter, weiter, weiter. Will da jemand seine Budget verteidigen und weiter ausbauen, komme was da wolle? Mit 8 Milliarden Euro kann man einfach nicht haushalten? Einfach unfassbar!

ARD-Chef Ulrich Wilhelm - Rundfunkbeitrag muss steigen
ARD-Chef Ulrich Wilhelm braucht ganz dringend mehr Geld. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Pierre Jeske

    31. Mai 2019 17:53 at 17:53

    Ja das sind schon arme Menschen bei dem öffentlichrechtlichen, 8 Milliarden sind aber auch wenig.
    Und somit muss man noch mehr Zwangsbeitrag erpressen damit die Damen und Herren Intendanten ihre fetten Gehälter bekommen und damit einige von ihnen schon jetzt Pensionsansprüche in Millionen höhe
    erhalten.

    So geht das nicht weiter, ein Autokratisches System das sich bedienen möchte wie es will und jeden der sich dem verweigert kriminalisiert. Wenn das Demokratie ist leben wir in der DDR 2.0
    Und die Politik macht mit, ohne Rücksicht auf Millionen Menschen die dieses System ablehnen.

    Das ist einfach nur widerlich und zeigt deutlich wie Politik und der Öffentliche Rundfunk unter einer Decke stecken.

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Ernst Wolff über das globale Finanzsystem – Geld und Demokratie

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Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Genau hier setzt Ernst Wolff an. Im Folgenden ein Ausschnitt auf der Einleitung meines neuen Buches (hier zu kaufen).

Die zwei großen Fehleinschätzungen unserer Zeit

Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden. Sie betreffen zum einen die politischen Strukturen, unter denen wir leben, und zum anderen die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität, auf der diese politischen Strukturen basieren. Zusammen bilden beide so etwas wie eine von der breiten Allgemeinheit stillschweigend akzeptierte Übereinkunft. Ansicht Nr. 1 lautet: Bei uns regiert das Volk. Ansicht Nr. 2 lautet: Das Finanzsystem ist nur ein Teilbereich unserer Gesellschaft, den man nicht unbedingt verstehen muss.

Geht man diesen Ansichten auf den Grund, dann stellt man allerdings fest, dass sie nicht etwa auf intellektueller Einsicht oder auf Erfahrungswerten basieren, sondern den Menschen zunächst von Elternhaus, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten mit auf den Weg gegeben und später ein Leben lang von Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingetrichtert werden – mit dem Ergebnis, dass ihr Wahrheitsgehalt kaum jemals in Frage gestellt wird.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich hinter diesen Ansichten ganz handfeste Interessen verbergen, deren Durchsetzung nur einem kleinen Teil der Bevölkerung nützt. Im Grunde handelt es sich also um zwei vorsätzlich herbeigeführte Fehleinschätzungen, die weitreichende Konsequenzen haben. Sie tragen nämlich entscheidend dazu bei, die bestehende Ordnung und ihre Machtstrukturen zu festigen und verhindern so, dass die Menschen diese Strukturen durchschauen – mit der Folge, dass sie dadurch unfähig werden, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Sehen wir uns beide Fehleinschätzungen deshalb etwas genauer an:

Fehleinschätzung Nr. 1: „Bei uns regiert das Volk“. In einem Obergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs hängt ein Schild mit der Aufschrift „400 Meter von hier regiert das Volk“. Der Hinweis gilt dem südlich vom Bahnhof gelegenen Reichstagsgebäude, Sitz des deutschen Parlaments, und soll dem Betrachter ganz offensichtlich eine uns allen bekannte Botschaft vermitteln:

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, in dem wir als Volk das Sagen haben. Und da das Volk zu groß ist, um als Ganzes regieren zu können, übergeben wir diese Aufgabe an sogenannte Volksvertreter. Die bestimmen wir, indem wir sie alle vier Jahre wählen. Sollten sie nicht so handeln, wie wir das von ihnen erwarten, dann können wir sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen und durch andere ersetzen.

Diese Grundsätze der parlamentarischen Demokratie werden uns von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben und im Verlaufe unseres Lebens durch eine Reihe weiterer Informationen ergänzt und untermauert. So erfahren wir unter anderem: Unsere Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar und werden auf der Grundlage einer Verfassung abgehalten, die unsere Würde für unantastbar erklärt und uns körperliche Unversehrtheit garantiert. Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und haben das Recht, unsere
Meinung zu äußern und uns mit anderen zum Zwecke gemeinsamer Meinungsäußerung zu versammeln.

Die Formulierungen erwecken in uns den Eindruck, dass es sich bei der parlamentarischen Demokratie um ein zu unser aller Gunsten entwickeltes System handelt, das den Einzelnen schützt, dem Gemeinwohl dient und dessen oberstes Ziel darin besteht, den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Doch ist das tatsächlich so? Wollen wir alle, dass immer weniger Menschen immer größere Vermögen anhäufen, während der Lebensstandard der Masse bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar sinkt? Dass der Niedriglohnsektor explodiert, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit um sich greifen? Dass von Jahr zu Jahr mehr Geld für Rüstung und den Ausbau von Sicherheitsapparaten ausgegeben wird, während am Bildungs- und Gesundheitswesen immer drastischer gespart wird? Sind wir dafür, dass die Umwelt zunehmend zerstört wird? Dass in unserem Namen Kriegseinsätze unterstützt werden? Dass Persönlichkeitsrechte abgebaut und wir alle immer stärker überwacht werden?

Wendet man sich direkt an die Menschen und fragt sie, was sie von dieser Entwicklung halten, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Die meisten sind damit nicht einverstanden, viele lehnen sie sogar rundheraus ab. Wie aber kann das sein? Wie kommt es, dass zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in ihrem Namen und auf Grund ihrer offensichtlich frei getroffenen Wahlentscheidung umgesetzt wird, ein solch krasses Missverhältnis besteht – in einer Gesellschaft, deren Verfassung doch besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht?

Wir lassen uns täuschen

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir lassen uns täuschen. Wir akzeptieren die wohlklingenden Formulierungen unserer Verfassung, die auf dem Gleichheitsgrundsatz basieren, und schließen daraus, dass wir alle nicht nur gleiche Rechte genießen und gleich behandelt werden, sondern dass wir alle gleich sind. Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nämlich nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit bilden.

Diese Aufspaltung der Gesellschaft hat schon lange vor der Einführung des Parlamentarismus und sogar schon lange vor der Einführung des Geldes begonnen. Ihre Anfänge gehen auf die Tauschwirtschaft zurück. Sie ist die Grundlage, auf der sich ein Zustand entwickeln konnte, der die gesamte bisherige Geschichte der Menschheit prägt: die soziale Ungleichheit. Sie hat es den Menschen, die mehr Besitz angehäuft und damit mehr Macht erlangt haben als andere, ermöglicht, Strukturen zu schaffen, die ihren privilegierten Status festigen, die sie einmal erworbene Privilegien auf Dauer beibehalten und diese sogar auf nachfolgende Generationen übertragen lassen.

Im ausgehenden Mittelalter sind die Besitzer großer Vermögen noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich das Geldsystem und damit den Blutkreislauf der Gesellschaft unterworfen, indem sie Banken gegründet und sich so das Recht der Geldschöpfung angeeignet haben. Später, nach der Gründung der Nationalstaaten, haben die von ihnen beherrschten Banken sich dieses Recht auf der Grundlage nationaler Währungen mit den Zentralbanken geteilt und damit als „Finanzwesen“ einen ganz eigenen Wirtschaftszweig geschaffen, der mit der Zeit immer einflussreicher wurde. Da dem Rest der Bevölkerung nicht entging, dass auf diese Weise einige Wenige zusehends reicher und mächtiger wurden, hat sich immer stärkerer Widerstand gegen diese Entwicklung gebildet. Als mit der Industrialisierung dann Schulen eingeführt, der Analphabetismus nach und nach überwunden und das allgemeine Bildungsniveau immer weiter angehoben wurde, nahm dieser Widerstand für die Privilegierten zunehmend bedrohlichere Formen an, sodass sie sich gezwungen sahen, Zugeständnisse zu machen.

Ein historisches Zugeständnis

Das historisch wichtigste Zugeständnis – und die zugleich geschickteste Täuschung der Öffentlichkeit – war die Einführung des Parlamentarismus. Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, entstand mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. Das Prinzip dieser Täuschung ist im Grunde recht einfach: Man unterschlägt einen fundamental bedeutsamen Mechanismus, der die gesellschaftliche Realität seit Jahrhunderten prägt, und übertüncht ihn mit hochtrabenden Worten. So gibt es bis heute weltweit keine einzige parlamentarische Demokratie, in deren Verfassung die Bedeutung des Geldes für die Entstehung von Machtstrukturen erwähnt oder in der das Prinzip der Geldschöpfung auch nur angesprochen wird. Dafür aber wird in den meisten Verfassungen, verbrämt mit blumigen Formulierungen über die soziale Verpflichtung von Eigentum, der Schutz desselben garantiert – und zwar ohne jede Begrenzung nach oben.

Auf diese Weise ist eine Herrschaftsform entstanden, die sich vordergründig auf den Willen der Mehrheit des Volkes stützt, die aber tatsächlich einer Minderheit nützt und die es darüber hinaus geschafft hat, die soziale Ungleichheit in krassem Widerspruch zum offiziell beteuerten Gleichheitsgrundsatz zu einem akzeptierten und gesetzlich geschützten Dauerzustand werden zu lassen.

Ernst Wolff über das Finanzsystem und die Politik
Der Buchautor Ernst Wolff

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Das sind die Informationsquellen der Profis – Werbung

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Lieber Börsianer,

gelegentlich werde ich als Börsenanalyst oder Vermögensberater gefragt, woher ich meine Informationen beziehe? Oder anders gefragt: Wie recherchiert ein Profi eine Aktie? Zunächst möchte ich mein Berufsbild etwas entmystifizieren. Auch Profis kochen nur mit Wasser und stützen ihre Entscheidungen wesentlich auf öffentlich zugängliche Informationen. Am Anfang steht also immer die Lektüre des Geschäftsberichts und die harte Analyse der Geschäftszahlen.

Dann beginnt die Arbeit des Analysten erst richtig. Aktienanalyse ist People´s Business. Zu Deutsch: Wir müssen mit den handelnden und verantwortlichen Personen des Unternehmens in Kontakt kommen. Als Vermögensverwalter lässt man durchblicken, dass man umfassende Investitionen im Unternehmen beabsichtigt. Damit haben Sie schon einmal das Ohr Ihres Gesprächspartners.

Zunächst werden Sie abgespeist mit professionellem Werbeversprechen. Etwa so: Wir setzen voll auf die Elektro-Mobilität und expandieren derzeit proaktiv im chinesischen Wachstumsmarkt.

Das ist eine absolute Null-Information. Als Analyst haken Sie jetzt konkret nach. Zum Beispiel: Mit welchen Produkten geht das Unternehmen nach China? Wer sind die Konkurrenten? Was ist der Wettbewerbsvorteil des Unternehmens? Warum soll der Kunde ausgerechnet ihre Zylinderdichtung (beispielhaft) kaufen? Wie funktioniert der Vertrieb?

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Ihr Gesprächspartner bleibt hartnäckig im Ungefähren. Dann sind die Expansionspläne wohl noch nicht weit gediehen. Die Aktie ist also eher kein Kauf. Oder aber: Ihr Gegenüber packt…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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US-Wahl egal für die US-Märkte? Experte Andre Stagge mit ausführlicher Erklärung

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Ande Stagge über die aktuelle Lage im S&P 500 und zur US-Wahl

Ist der Ausgang der US-Wahl letztlich egal für die US-Aktienmärkte? Das denken manche Beobachter. Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht dieses Thema im folgenden aktuellen Video im Detail. Ausführlich geht er auf die einzelnen Standpunkte von Joe Biden und Donald Trump ein. Zum Beispiel seien die Steuerideen von Joe Biden eindeutig schlecht für die Wirtschaft. Natürlich muss man fair sein und erwähnen, dass die US-Unternehmen durch die große Steuersenkung von Donald Trump im Jahr 2017 massiv profitiert hatten. Andre Stagge glaubt an einen Wahlsieg von Joe Biden, und dass dies letztlich nicht gut für die Märkte wäre – auch wegen der Idee von Joe Biden den Mindestlohn in den USA drastisch anzuheben. Wichtig werde auch die Phase direkt nach der Wahl, und ob Donald Trump bei einer möglichen knappen Wahlniederlage Probleme machen wird.



Ist die US Wahl egal by Andre_Stagge on TradingView.com

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