Folgen Sie uns
Giovannie Cicivelli Tradingchancen

Allgemein

Rundfunkbeitrag in Dänemark abgeschafft: Eine Mogelpackung ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun…

Veröffentlicht

am

Rundfunkbeitrag in Dänemark

FMW-Redaktion

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun beschlossen den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.

Rundfunkbeitrag weg, was nun?

Das ist der erste Blick, der super wirkt auf alle Gegner eines zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks. Die Dänen schaffen ihren Rundfunkbeitrag ab. So weit, so gut. Und jetzt? Der Rundfunk und seine Finanzierung durch die Bürger bleibt aber bestehen. Die Regierung in Kopenhagen hat nämlich beschlossen, dass das Geld zukünftig nicht mehr von den Beitragszahlern als separate Gebühr erhoben wird, sondern dass die Bürger den Öffentlichen Rundfunk über den allgemeinen Steuerhaushalt bezahlen.

Und man verkündete ebenfalls, dass das Budget des Öffentlichen Rundfunks in Dänemark um 20% gesenkt wird. Das ist doch sicherlich im Sinne des Steuerbürgers? Und noch wichtiger ist, dass keine Steuer erhöht werden soll um den Rundfunk zu finanzieren. Das ist der zweite Blick – keine Rundfunkgebühr mehr, und keine höheren Steuern – super, tolle Sache, der Bürger spart effektiv Geld – richtig? Falsch.

Die kleinen Leute zahlen

Die Zeche zahlen in diesem Fall ausschließlich die kleinen Leute mit einem sehr geringen Einkommen. Denn bislang haben ja alle Dänen (so wie alle Deutschen auch) den Rundfunkbeitrag entrichtet, egal ob Fabrikdirektor oder kleiner Fließbandarbeiter (vereinfach ausgedrückt). Wie aber will der dänische Staat denn die Bezahlung des Öffentlichen Rundfunks gegenfinanzieren, ohne Steuererhöhung? Man senkt den Steuerfreibetrag!

Das bedeutet: Jemand, der bisher sehr wenig Geld verdient hat, und deswegen auf sein sehr kleines Einkommen bislang keine Steuern zahlen musste, wird nun steuerpflichtig. Er/sie bezahlt somit den dänischen Rundfunkbeitrag zukünftig. Besserverdiener, die bislang eh schon steuerpflichtig waren, zahlen genau so viel Steuern wie vorher auch. Die Reichen haben aber bislang den Rundfunkbeitrag auch gezahlt, und bezahlen ihn zukünftig nicht mehr über ihre Steuern, denn die Steuersätze ändern sich offensichtlich nicht.

Lesen Sie hier: Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

Nur die kleinen Leute, die bisher eh schon extrem wenig verdienen, werden nun zur Besteuerung mit herangezogen, und zahlen nun alleine den Öffentlichen Rundfunk. Ungerechter geht es wohl kaum! Insgesamt gesehen sparen die dänischen Bürger, weil das Budget des Rundfunks um 20% sinkt – aber die Last wird nun alleine durch die Kleinstverdiener getragen – Ungerechtigkeit in Reinkultur!

Staatsnähe steigt

Dadurch steigt natürlich die Staatsnähe der Sender, wenn sie direkt vom dänischen Steuerhaushalt abhängen. Was würde das für Deutschland bedeuten, wenn die Rundfunkanstalten hierzulande ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr selbst eintreiben, sondern wenn sie vom Bundesfinanzministerium direkt aus dem Steueraufkommen bezahlt würden?

Ja, es gruselt da vielen Leuten. Man wäre direkt von der Regierung abhängig, und womöglich weisungsgebunden? Kritiker könnten dann direkt vom „Staatsfernsehen“ sprechen. Aber wie ist denn die Lage heute in Deutschland? Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird derzeit von den Bundesländern in gemeinsamer Abstimmung beschlossen, also auch von der Regierung. Nur eben nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Bundesländer.

Also ist man so oder so von der Regierung abhängig. Es wirkt derzeit nur so „staatsfern“, weil das Geld eben von den Anstalten direkt bei den Bürgern in Rechnung gestellt wird. Also alles halb so schlimm. So lange der Staat per Gesetz die Bürger zwingt den Öffentlichen Rundfunk zwangsweise zu finanzieren, und solange der Staat die Höhe der Gebühren festlegt, ist es doch egal, ob die Bundesländer zuständig sind, oder die Bundesregierung in Berlin.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Peter

    19. März 2018 17:59 at 17:59

    Also, ich glaube, der Autor unterliegt hier einem Missverständnis: Der Grundfreibetrag gilt für alle, zumindest in Deutschland. Im Jahr 2018 beträgt dieser in Deutschland exakt 9.000 EUR. Auch ein Einkommensmillionär bekommt also die ersten 9.000 EUR seiner Million komplett steuerfrei. Die ersten Euros darüber (also ab 9.001 EUR) werden bei jedem (auch bei den Einkommensmillionären) mit dem Eingangssteuersatz besteuert, und erst die Euros, die über der Grenze von ca. 54.000 EUR liegen, werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert (und die Euros über 250.000 mit zusätzlichen 4% „Reichensteuer“). Wenn man den Grundfreibetrag also senkt, dann zahlen alle, auch die Spitzenverdiener, etwas mehr Steuern, weil der Eingangssteuersatz dann früher greift. Und von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren somit immer auch die Spitzenverdiener mit.
    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel (außer denen, deren Einkommen noch darunter liegt). Doppelverdiener zahlen dann übrigens doppelt (während unsere Gebühr ja eine Gebühr pro Haushalt ist, egal wieviele Personen im Haushalt sind).

    • Peter

      19. März 2018 18:02 at 18:02

      Sorry, die Reichensteuer ist 3%, nicht 4%.

  2. rote_pille

    19. März 2018 21:59 at 21:59

    Die Griechen konnten ihren Staatssender trotz Drucks von außen nicht loswerden. Die Kommunisten in der Regierung haben ihre Freunde in den Medien zurückgeholt, damit sie den Leuten erzählen können, wie sehr sie den Staat brauchen, wegen Bildung, Gesundheit, Gerechtigkeit und so ’nem Scheiß, so als ob die Menschen nicht alles aus eigener Tasche zahlen könnten wenn diese Parasiten sich endlich ehrliche Arbeit suchen müssten.

  3. Haubentaucher

    21. März 2018 01:32 at 01:32

    Wo ist Rundfunk-Jana? Kein neues Kapitel im Revoluzzerbuch?

    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel
    Ich glaube nicht, dass Dänemark auch die kalte Steuerprogression betreibt. Unabhängig davon ist es meines Erachtens nach ein gewaltiger Unterschied, ob jemand mit 1.000 € Einkommen z. B. 10 € (=1 Hundertstel) mehr bezahlt oder jemand mit 1.000.000 € auch die 10 € (=1 Hunderttausendstel). So zahlen nämlich nicht alle Steuerzahler gleich viel, sondern manche nur ein Tausendstel im Vergleich zum verfügbaren Einkommen anderer.

    Um Gleichheit, Gleichberechtigung und Fairness zu gewährleisten, müssten sämtliche Gebühren und Abgaben, Beiträge direkt prozentual am Einkommen bemessen werden. Bei 1‰ müsste unsere hypothetische Jana z. B. nur 1 € blechen, der für nichts verantwortliche und rechtlich immune Politiker oder Konzernboss, das überflüssige Vorstandsmitglied, der vollkommen sinnlose Sportfunktionär, der verantwortungsfreie Banker oder Investor, der Fußball-, Tennis-, Formel1- oder Golfstar 1.000 €. Verblieben letzterem noch 999.000 €, Jana zumindest noch 999 €. Das täte keinem von beiden weh, beide könnten damit überleben.

    • Peter

      22. März 2018 14:59 at 14:59

      Naja, man kann, aber man muss nicht alle Gebühren für Leistungen, die man bekommt, ans Einkommen koppeln. Würden Sie ne Zeitung abonnieren, bei der Sie nach Ihrem Einkommen gefragt werden und dann nen Prozentsatz Ihres Einkommens abdrücken müssen statt einer fixen Abogebühr, die für alle gleich ist? Strom, Gas, Wasser und die Monatskarte für die Öffis kosten auch für alle gleich. Klar, bekommen ja auch alle die gleiche Leistung. Die große Ausnahme davon sind hierzulande eigentlich nur die Kranken- und die Pflegeversicherung. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen Besserverdienende, die mehr einzahlen, auch eine entsprechend höhere Rente bzw. ein höheres ALG.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

Veröffentlicht

am

Von

Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

weiterlesen

Allgemein

Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

Veröffentlicht

am

Von

Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

weiterlesen

Allgemein

Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

Veröffentlicht

am

Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen