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Rundfunkbeitrag in Dänemark abgeschafft: Eine Mogelpackung ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun…

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Rundfunkbeitrag in Dänemark

FMW-Redaktion

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun beschlossen den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.

Rundfunkbeitrag weg, was nun?

Das ist der erste Blick, der super wirkt auf alle Gegner eines zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks. Die Dänen schaffen ihren Rundfunkbeitrag ab. So weit, so gut. Und jetzt? Der Rundfunk und seine Finanzierung durch die Bürger bleibt aber bestehen. Die Regierung in Kopenhagen hat nämlich beschlossen, dass das Geld zukünftig nicht mehr von den Beitragszahlern als separate Gebühr erhoben wird, sondern dass die Bürger den Öffentlichen Rundfunk über den allgemeinen Steuerhaushalt bezahlen.

Und man verkündete ebenfalls, dass das Budget des Öffentlichen Rundfunks in Dänemark um 20% gesenkt wird. Das ist doch sicherlich im Sinne des Steuerbürgers? Und noch wichtiger ist, dass keine Steuer erhöht werden soll um den Rundfunk zu finanzieren. Das ist der zweite Blick – keine Rundfunkgebühr mehr, und keine höheren Steuern – super, tolle Sache, der Bürger spart effektiv Geld – richtig? Falsch.

Die kleinen Leute zahlen

Die Zeche zahlen in diesem Fall ausschließlich die kleinen Leute mit einem sehr geringen Einkommen. Denn bislang haben ja alle Dänen (so wie alle Deutschen auch) den Rundfunkbeitrag entrichtet, egal ob Fabrikdirektor oder kleiner Fließbandarbeiter (vereinfach ausgedrückt). Wie aber will der dänische Staat denn die Bezahlung des Öffentlichen Rundfunks gegenfinanzieren, ohne Steuererhöhung? Man senkt den Steuerfreibetrag!

Das bedeutet: Jemand, der bisher sehr wenig Geld verdient hat, und deswegen auf sein sehr kleines Einkommen bislang keine Steuern zahlen musste, wird nun steuerpflichtig. Er/sie bezahlt somit den dänischen Rundfunkbeitrag zukünftig. Besserverdiener, die bislang eh schon steuerpflichtig waren, zahlen genau so viel Steuern wie vorher auch. Die Reichen haben aber bislang den Rundfunkbeitrag auch gezahlt, und bezahlen ihn zukünftig nicht mehr über ihre Steuern, denn die Steuersätze ändern sich offensichtlich nicht.

Lesen Sie hier: Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

Nur die kleinen Leute, die bisher eh schon extrem wenig verdienen, werden nun zur Besteuerung mit herangezogen, und zahlen nun alleine den Öffentlichen Rundfunk. Ungerechter geht es wohl kaum! Insgesamt gesehen sparen die dänischen Bürger, weil das Budget des Rundfunks um 20% sinkt – aber die Last wird nun alleine durch die Kleinstverdiener getragen – Ungerechtigkeit in Reinkultur!

Staatsnähe steigt

Dadurch steigt natürlich die Staatsnähe der Sender, wenn sie direkt vom dänischen Steuerhaushalt abhängen. Was würde das für Deutschland bedeuten, wenn die Rundfunkanstalten hierzulande ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr selbst eintreiben, sondern wenn sie vom Bundesfinanzministerium direkt aus dem Steueraufkommen bezahlt würden?

Ja, es gruselt da vielen Leuten. Man wäre direkt von der Regierung abhängig, und womöglich weisungsgebunden? Kritiker könnten dann direkt vom „Staatsfernsehen“ sprechen. Aber wie ist denn die Lage heute in Deutschland? Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird derzeit von den Bundesländern in gemeinsamer Abstimmung beschlossen, also auch von der Regierung. Nur eben nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Bundesländer.

Also ist man so oder so von der Regierung abhängig. Es wirkt derzeit nur so „staatsfern“, weil das Geld eben von den Anstalten direkt bei den Bürgern in Rechnung gestellt wird. Also alles halb so schlimm. So lange der Staat per Gesetz die Bürger zwingt den Öffentlichen Rundfunk zwangsweise zu finanzieren, und solange der Staat die Höhe der Gebühren festlegt, ist es doch egal, ob die Bundesländer zuständig sind, oder die Bundesregierung in Berlin.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Peter

    19. März 2018 17:59 at 17:59

    Also, ich glaube, der Autor unterliegt hier einem Missverständnis: Der Grundfreibetrag gilt für alle, zumindest in Deutschland. Im Jahr 2018 beträgt dieser in Deutschland exakt 9.000 EUR. Auch ein Einkommensmillionär bekommt also die ersten 9.000 EUR seiner Million komplett steuerfrei. Die ersten Euros darüber (also ab 9.001 EUR) werden bei jedem (auch bei den Einkommensmillionären) mit dem Eingangssteuersatz besteuert, und erst die Euros, die über der Grenze von ca. 54.000 EUR liegen, werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert (und die Euros über 250.000 mit zusätzlichen 4% „Reichensteuer“). Wenn man den Grundfreibetrag also senkt, dann zahlen alle, auch die Spitzenverdiener, etwas mehr Steuern, weil der Eingangssteuersatz dann früher greift. Und von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren somit immer auch die Spitzenverdiener mit.
    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel (außer denen, deren Einkommen noch darunter liegt). Doppelverdiener zahlen dann übrigens doppelt (während unsere Gebühr ja eine Gebühr pro Haushalt ist, egal wieviele Personen im Haushalt sind).

    • Peter

      19. März 2018 18:02 at 18:02

      Sorry, die Reichensteuer ist 3%, nicht 4%.

  2. rote_pille

    19. März 2018 21:59 at 21:59

    Die Griechen konnten ihren Staatssender trotz Drucks von außen nicht loswerden. Die Kommunisten in der Regierung haben ihre Freunde in den Medien zurückgeholt, damit sie den Leuten erzählen können, wie sehr sie den Staat brauchen, wegen Bildung, Gesundheit, Gerechtigkeit und so ’nem Scheiß, so als ob die Menschen nicht alles aus eigener Tasche zahlen könnten wenn diese Parasiten sich endlich ehrliche Arbeit suchen müssten.

  3. Haubentaucher

    21. März 2018 01:32 at 01:32

    Wo ist Rundfunk-Jana? Kein neues Kapitel im Revoluzzerbuch?

    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel
    Ich glaube nicht, dass Dänemark auch die kalte Steuerprogression betreibt. Unabhängig davon ist es meines Erachtens nach ein gewaltiger Unterschied, ob jemand mit 1.000 € Einkommen z. B. 10 € (=1 Hundertstel) mehr bezahlt oder jemand mit 1.000.000 € auch die 10 € (=1 Hunderttausendstel). So zahlen nämlich nicht alle Steuerzahler gleich viel, sondern manche nur ein Tausendstel im Vergleich zum verfügbaren Einkommen anderer.

    Um Gleichheit, Gleichberechtigung und Fairness zu gewährleisten, müssten sämtliche Gebühren und Abgaben, Beiträge direkt prozentual am Einkommen bemessen werden. Bei 1‰ müsste unsere hypothetische Jana z. B. nur 1 € blechen, der für nichts verantwortliche und rechtlich immune Politiker oder Konzernboss, das überflüssige Vorstandsmitglied, der vollkommen sinnlose Sportfunktionär, der verantwortungsfreie Banker oder Investor, der Fußball-, Tennis-, Formel1- oder Golfstar 1.000 €. Verblieben letzterem noch 999.000 €, Jana zumindest noch 999 €. Das täte keinem von beiden weh, beide könnten damit überleben.

    • Peter

      22. März 2018 14:59 at 14:59

      Naja, man kann, aber man muss nicht alle Gebühren für Leistungen, die man bekommt, ans Einkommen koppeln. Würden Sie ne Zeitung abonnieren, bei der Sie nach Ihrem Einkommen gefragt werden und dann nen Prozentsatz Ihres Einkommens abdrücken müssen statt einer fixen Abogebühr, die für alle gleich ist? Strom, Gas, Wasser und die Monatskarte für die Öffis kosten auch für alle gleich. Klar, bekommen ja auch alle die gleiche Leistung. Die große Ausnahme davon sind hierzulande eigentlich nur die Kranken- und die Pflegeversicherung. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen Besserverdienende, die mehr einzahlen, auch eine entsprechend höhere Rente bzw. ein höheres ALG.

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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