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Rundfunkbeitrag in DĂ€nemark abgeschafft: Eine Mogelpackung ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht fĂŒr alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafĂŒr votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber DĂ€nemark hat nun…

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Rundfunkbeitrag in DĂ€nemark

FMW-Redaktion

Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht fĂŒr alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafĂŒr votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber DĂ€nemark hat nun beschlossen den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.

Rundfunkbeitrag weg, was nun?

Das ist der erste Blick, der super wirkt auf alle Gegner eines zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks. Die DĂ€nen schaffen ihren Rundfunkbeitrag ab. So weit, so gut. Und jetzt? Der Rundfunk und seine Finanzierung durch die BĂŒrger bleibt aber bestehen. Die Regierung in Kopenhagen hat nĂ€mlich beschlossen, dass das Geld zukĂŒnftig nicht mehr von den Beitragszahlern als separate GebĂŒhr erhoben wird, sondern dass die BĂŒrger den Öffentlichen Rundfunk ĂŒber den allgemeinen Steuerhaushalt bezahlen.

Und man verkĂŒndete ebenfalls, dass das Budget des Öffentlichen Rundfunks in DĂ€nemark um 20% gesenkt wird. Das ist doch sicherlich im Sinne des SteuerbĂŒrgers? Und noch wichtiger ist, dass keine Steuer erhöht werden soll um den Rundfunk zu finanzieren. Das ist der zweite Blick – keine RundfunkgebĂŒhr mehr, und keine höheren Steuern – super, tolle Sache, der BĂŒrger spart effektiv Geld – richtig? Falsch.

Die kleinen Leute zahlen

Die Zeche zahlen in diesem Fall ausschließlich die kleinen Leute mit einem sehr geringen Einkommen. Denn bislang haben ja alle DĂ€nen (so wie alle Deutschen auch) den Rundfunkbeitrag entrichtet, egal ob Fabrikdirektor oder kleiner Fließbandarbeiter (vereinfach ausgedrĂŒckt). Wie aber will der dĂ€nische Staat denn die Bezahlung des Öffentlichen Rundfunks gegenfinanzieren, ohne Steuererhöhung? Man senkt den Steuerfreibetrag!

Das bedeutet: Jemand, der bisher sehr wenig Geld verdient hat, und deswegen auf sein sehr kleines Einkommen bislang keine Steuern zahlen musste, wird nun steuerpflichtig. Er/sie bezahlt somit den dĂ€nischen Rundfunkbeitrag zukĂŒnftig. Besserverdiener, die bislang eh schon steuerpflichtig waren, zahlen genau so viel Steuern wie vorher auch. Die Reichen haben aber bislang den Rundfunkbeitrag auch gezahlt, und bezahlen ihn zukĂŒnftig nicht mehr ĂŒber ihre Steuern, denn die SteuersĂ€tze Ă€ndern sich offensichtlich nicht.

Lesen Sie hier: Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister ĂŒbergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

Nur die kleinen Leute, die bisher eh schon extrem wenig verdienen, werden nun zur Besteuerung mit herangezogen, und zahlen nun alleine den Öffentlichen Rundfunk. Ungerechter geht es wohl kaum! Insgesamt gesehen sparen die dĂ€nischen BĂŒrger, weil das Budget des Rundfunks um 20% sinkt – aber die Last wird nun alleine durch die Kleinstverdiener getragen – Ungerechtigkeit in Reinkultur!

StaatsnÀhe steigt

Dadurch steigt natĂŒrlich die StaatsnĂ€he der Sender, wenn sie direkt vom dĂ€nischen Steuerhaushalt abhĂ€ngen. Was wĂŒrde das fĂŒr Deutschland bedeuten, wenn die Rundfunkanstalten hierzulande ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr selbst eintreiben, sondern wenn sie vom Bundesfinanzministerium direkt aus dem Steueraufkommen bezahlt wĂŒrden?

Ja, es gruselt da vielen Leuten. Man wĂ€re direkt von der Regierung abhĂ€ngig, und womöglich weisungsgebunden? Kritiker könnten dann direkt vom „Staatsfernsehen“ sprechen. Aber wie ist denn die Lage heute in Deutschland? Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird derzeit von den BundeslĂ€ndern in gemeinsamer Abstimmung beschlossen, also auch von der Regierung. Nur eben nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der BundeslĂ€nder.

Also ist man so oder so von der Regierung abhĂ€ngig. Es wirkt derzeit nur so „staatsfern“, weil das Geld eben von den Anstalten direkt bei den BĂŒrgern in Rechnung gestellt wird. Also alles halb so schlimm. So lange der Staat per Gesetz die BĂŒrger zwingt den Öffentlichen Rundfunk zwangsweise zu finanzieren, und solange der Staat die Höhe der GebĂŒhren festlegt, ist es doch egal, ob die BundeslĂ€nder zustĂ€ndig sind, oder die Bundesregierung in Berlin.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Peter

    19. MĂ€rz 2018 17:59 at 17:59

    Also, ich glaube, der Autor unterliegt hier einem MissverstĂ€ndnis: Der Grundfreibetrag gilt fĂŒr alle, zumindest in Deutschland. Im Jahr 2018 betrĂ€gt dieser in Deutschland exakt 9.000 EUR. Auch ein EinkommensmillionĂ€r bekommt also die ersten 9.000 EUR seiner Million komplett steuerfrei. Die ersten Euros darĂŒber (also ab 9.001 EUR) werden bei jedem (auch bei den EinkommensmillionĂ€ren) mit dem Eingangssteuersatz besteuert, und erst die Euros, die ĂŒber der Grenze von ca. 54.000 EUR liegen, werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert (und die Euros ĂŒber 250.000 mit zusĂ€tzlichen 4% „Reichensteuer“). Wenn man den Grundfreibetrag also senkt, dann zahlen alle, auch die Spitzenverdiener, etwas mehr Steuern, weil der Eingangssteuersatz dann frĂŒher greift. Und von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren somit immer auch die Spitzenverdiener mit.
    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in DĂ€nemark genauso ist. Wenn man die RundfunkgebĂŒhr ĂŒber eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel (außer denen, deren Einkommen noch darunter liegt). Doppelverdiener zahlen dann ĂŒbrigens doppelt (wĂ€hrend unsere GebĂŒhr ja eine GebĂŒhr pro Haushalt ist, egal wieviele Personen im Haushalt sind).

    • Peter

      19. MĂ€rz 2018 18:02 at 18:02

      Sorry, die Reichensteuer ist 3%, nicht 4%.

  2. rote_pille

    19. MĂ€rz 2018 21:59 at 21:59

    Die Griechen konnten ihren Staatssender trotz Drucks von außen nicht loswerden. Die Kommunisten in der Regierung haben ihre Freunde in den Medien zurĂŒckgeholt, damit sie den Leuten erzĂ€hlen können, wie sehr sie den Staat brauchen, wegen Bildung, Gesundheit, Gerechtigkeit und so ’nem Scheiß, so als ob die Menschen nicht alles aus eigener Tasche zahlen könnten wenn diese Parasiten sich endlich ehrliche Arbeit suchen mĂŒssten.

  3. Pingback: Kurznachrichten | Waschbaer's Notizbuch

  4. Haubentaucher

    21. MĂ€rz 2018 01:32 at 01:32

    Wo ist Rundfunk-Jana? Kein neues Kapitel im Revoluzzerbuch?

    Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in DĂ€nemark genauso ist. Wenn man die RundfunkgebĂŒhr ĂŒber eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel
    Ich glaube nicht, dass DĂ€nemark auch die kalte Steuerprogression betreibt. UnabhĂ€ngig davon ist es meines Erachtens nach ein gewaltiger Unterschied, ob jemand mit 1.000 € Einkommen z. B. 10 € (=1 Hundertstel) mehr bezahlt oder jemand mit 1.000.000 € auch die 10 € (=1 Hunderttausendstel). So zahlen nĂ€mlich nicht alle Steuerzahler gleich viel, sondern manche nur ein Tausendstel im Vergleich zum verfĂŒgbaren Einkommen anderer.

    Um Gleichheit, Gleichberechtigung und Fairness zu gewĂ€hrleisten, mĂŒssten sĂ€mtliche GebĂŒhren und Abgaben, BeitrĂ€ge direkt prozentual am Einkommen bemessen werden. Bei 1‰ mĂŒsste unsere hypothetische Jana z. B. nur 1 € blechen, der fĂŒr nichts verantwortliche und rechtlich immune Politiker oder Konzernboss, das ĂŒberflĂŒssige Vorstandsmitglied, der vollkommen sinnlose SportfunktionĂ€r, der verantwortungsfreie Banker oder Investor, der Fußball-, Tennis-, Formel1- oder Golfstar 1.000 €. Verblieben letzterem noch 999.000 €, Jana zumindest noch 999 €. Das tĂ€te keinem von beiden weh, beide könnten damit ĂŒberleben.

    • Peter

      22. MĂ€rz 2018 14:59 at 14:59

      Naja, man kann, aber man muss nicht alle GebĂŒhren fĂŒr Leistungen, die man bekommt, ans Einkommen koppeln. WĂŒrden Sie ne Zeitung abonnieren, bei der Sie nach Ihrem Einkommen gefragt werden und dann nen Prozentsatz Ihres Einkommens abdrĂŒcken mĂŒssen statt einer fixen AbogebĂŒhr, die fĂŒr alle gleich ist? Strom, Gas, Wasser und die Monatskarte fĂŒr die Öffis kosten auch fĂŒr alle gleich. Klar, bekommen ja auch alle die gleiche Leistung. Die große Ausnahme davon sind hierzulande eigentlich nur die Kranken- und die Pflegeversicherung. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen Besserverdienende, die mehr einzahlen, auch eine entsprechend höhere Rente bzw. ein höheres ALG.

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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