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Rundfunkbeitrag muss steigen: Der „arme Lutz“ vom NDR braucht jeden Cent

Redaktion

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NDR-Chef Lutz Marmor hat in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (ebenfalls Öffentlicher Rundfunk) verkündet: Der Rundfunkbeitrag müsse ab dem Jahr 2021 nach „zwölf Jahren ohne Erhöhung“ an die Inflation angepasst werden. Das sei schlicht unvermeidlich, wenn man die Öffentlich Rechtlichen nicht kleiner machen wolle, so Marmor.

Da mag man als unbedarfter Betrachter meinen: Seit 12 Jahren keine Gebührenerhöhung mehr? Puhhh, bei der ständigen Inflation muss es ARD und ZDF inzwischen wirklich schlecht gehen. Eine Erhöhung ist wohl doch notwendig!? In seinem Interview verschweigt Marmor aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2013 nicht mehr alle angemeldeten Haushalte, sondern einfach alle Haushalte den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) zahlen müssen. Durch diese auf 100% verbreiterte Grundlage an zahlenden „Kunden“ hat sich das Gesamtaufkommen der Einnahmen dramatisch erhöht, ganz ohne Gebührenerhöhung.

Es sind einfach deutlich mehr zwangsweise zahlende Kunden vorhanden. Dadurch haben die Öffentlich Rechtlichen sogar einen gigantischen Berg an Überschüssen angehäuft. Laut dem Finanz-Überwachungsorgan für ARD und ZDF, der sogenannten KEF, liegt der Überschuss für den Zeitraum 2017-2010 bei satten 544,5 Millionen Euro(nachzulesen im aktuellsten KEF-Bericht auf Seite 16). 502 Millionen davon entfallen alleine auf die ARD-Anstalten wie den NDR. Uppps, das hat der „arme Lutz“ doch glatt verschwiegen… ähhh, vergessen zu erwähnen?

Wie auch immer. Weil ein höherer Beitrag als Selbstzweck ja nicht so „cool“ ankommt bei den Beitragszahlern, hat sich der gute Lutz diesmal ausgedacht, dass das „Gesamtangebot aufrecht erhalten werden müsse“, und dass die „Unabhängigkeit der Sender bewahrt werden müsse“. Mehr Geld sei notwendig, wenn man Zitat „uns nicht kleiner machen möchte“.

Einsparen? Unnützes weglassen? Kein Wort dazu von Marmor. Aber er findet eine Begründung (die Qualität der Begründung ist wohl Ansichtssache), warum ARD & ZDF weiterhin auch Unterhaltung im Programm haben sollten. Zitat:

Die Öffentlich-Rechtlichen müssten aber auch besser erklären, warum ihnen Dinge wichtig seien. „Ich plädiere ganz offensiv dafür, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches Grundbedürfnis.“ Das sei auch die Erwartung der Gebührenzahler.

Naja… auf die Toilette gehen ist ja auch ein menschliches Grundbedürfnis… zeigt die ARD Leute beim täglichen Toilettengang? Nein, so weit wir wissen nicht. Aber lassen wir das. Abgesehen davon, dass die ARD wie immer mehr Geld fordert, wollen zwei Bundesländer die Nischen-Sender der Öffentlich Rechtlichen einstampfen (wer schaut schon ZDF Neo?). Die Medienstaatssekretäre von Brandenburg und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg in der Zeit eine „Erneuerung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Man solle sich auf Bildung, Beratung sowie Kultur konzentrieren. Es gebe zum Beispiel keine Legitimation dafür, mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben. Die beiden fragen, ob Formate wie Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix notwendig seien. Wäre ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot nicht besser, so ihre Frage?

Die Diskussion geht weiter. Und die ARD wird wie immer mehr Geld fordern. Wer gebietet diesem Drang endlich mal Einhalt?

Lutz Marmor ARD-Chef - Rundfunkbeitrag muss steigen
Lutz Marmor ist nicht nur Chef des NDR, sondern war bis 2015 auch Vorsitzender der ARD. Foto: NDR/WDR/Herby Sachs CC BY-SA 4.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    19. Oktober 2018 17:49 at 17:49

    Moin, moin,

    es gibt wohl nichts auf dieser Welt, was der BRD Michel nicht mit sich machen läßt. Dem Michel muss man erst das Fell über die Ohren ziehen, bis er wach wird. Nun muss man aber auch sagen, dass immer mehr Michel wach werden. Wer Widerstand leistet, dem muss klar sein, dass er dann in die (rechte) Ecke kommt.
    Wünschenswert aus Sicht der Berliner Regierung ist also ein Michel der alles erduldet, keine Fragen stellt, alles zahlt, was er an Steuern und Abgaben zu zahlen hat und pünklich zum Renteneintritt verstirbt.
    Höhrer Steuern, Abgaben und sonstiger Blödsinn gehen nur in der BRD umzusetzen. Versuchen sie das einmal in Frankreich, Griechenland oder Italien. Die gehen dort auf die Straßen und im endeffekt zahlts eh dort niemand.
    Fazit: Den öffentlichen-rechtlichen „Wahrheitsverkündern“ fehlt der regulierende Markt. Dann wären ARD, ZDF und die anderen Nutznießer schon längst Geschichte.

  2. Avatar

    tomb

    19. Oktober 2018 18:17 at 18:17

    Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu asyoulike.
    Rundfunkgebühren abschaffen.
    leider hat nur die AfD diesen Punkt in ihrem Wahlprogramm.
    Das Geseier in den öffentlich rechtlichen ist für mich kaum zu ertragen.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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