Folgen Sie uns

Allgemein

Rundfunkbeitrag muss steigen: Der „arme Lutz“ vom NDR braucht jeden Cent

Redaktion

Veröffentlicht

am

NDR-Chef Lutz Marmor hat in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (ebenfalls Öffentlicher Rundfunk) verkündet: Der Rundfunkbeitrag müsse ab dem Jahr 2021 nach „zwölf Jahren ohne Erhöhung“ an die Inflation angepasst werden. Das sei schlicht unvermeidlich, wenn man die Öffentlich Rechtlichen nicht kleiner machen wolle, so Marmor.

Da mag man als unbedarfter Betrachter meinen: Seit 12 Jahren keine Gebührenerhöhung mehr? Puhhh, bei der ständigen Inflation muss es ARD und ZDF inzwischen wirklich schlecht gehen. Eine Erhöhung ist wohl doch notwendig!? In seinem Interview verschweigt Marmor aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2013 nicht mehr alle angemeldeten Haushalte, sondern einfach alle Haushalte den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) zahlen müssen. Durch diese auf 100% verbreiterte Grundlage an zahlenden „Kunden“ hat sich das Gesamtaufkommen der Einnahmen dramatisch erhöht, ganz ohne Gebührenerhöhung.

Es sind einfach deutlich mehr zwangsweise zahlende Kunden vorhanden. Dadurch haben die Öffentlich Rechtlichen sogar einen gigantischen Berg an Überschüssen angehäuft. Laut dem Finanz-Überwachungsorgan für ARD und ZDF, der sogenannten KEF, liegt der Überschuss für den Zeitraum 2017-2010 bei satten 544,5 Millionen Euro(nachzulesen im aktuellsten KEF-Bericht auf Seite 16). 502 Millionen davon entfallen alleine auf die ARD-Anstalten wie den NDR. Uppps, das hat der „arme Lutz“ doch glatt verschwiegen… ähhh, vergessen zu erwähnen?

Wie auch immer. Weil ein höherer Beitrag als Selbstzweck ja nicht so „cool“ ankommt bei den Beitragszahlern, hat sich der gute Lutz diesmal ausgedacht, dass das „Gesamtangebot aufrecht erhalten werden müsse“, und dass die „Unabhängigkeit der Sender bewahrt werden müsse“. Mehr Geld sei notwendig, wenn man Zitat „uns nicht kleiner machen möchte“.

Einsparen? Unnützes weglassen? Kein Wort dazu von Marmor. Aber er findet eine Begründung (die Qualität der Begründung ist wohl Ansichtssache), warum ARD & ZDF weiterhin auch Unterhaltung im Programm haben sollten. Zitat:

Die Öffentlich-Rechtlichen müssten aber auch besser erklären, warum ihnen Dinge wichtig seien. „Ich plädiere ganz offensiv dafür, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches Grundbedürfnis.“ Das sei auch die Erwartung der Gebührenzahler.

Naja… auf die Toilette gehen ist ja auch ein menschliches Grundbedürfnis… zeigt die ARD Leute beim täglichen Toilettengang? Nein, so weit wir wissen nicht. Aber lassen wir das. Abgesehen davon, dass die ARD wie immer mehr Geld fordert, wollen zwei Bundesländer die Nischen-Sender der Öffentlich Rechtlichen einstampfen (wer schaut schon ZDF Neo?). Die Medienstaatssekretäre von Brandenburg und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg in der Zeit eine „Erneuerung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Man solle sich auf Bildung, Beratung sowie Kultur konzentrieren. Es gebe zum Beispiel keine Legitimation dafür, mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben. Die beiden fragen, ob Formate wie Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix notwendig seien. Wäre ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot nicht besser, so ihre Frage?

Die Diskussion geht weiter. Und die ARD wird wie immer mehr Geld fordern. Wer gebietet diesem Drang endlich mal Einhalt?

Lutz Marmor ARD-Chef - Rundfunkbeitrag muss steigen
Lutz Marmor ist nicht nur Chef des NDR, sondern war bis 2015 auch Vorsitzender der ARD. Foto: NDR/WDR/Herby Sachs CC BY-SA 4.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    19. Oktober 2018 17:49 at 17:49

    Moin, moin,

    es gibt wohl nichts auf dieser Welt, was der BRD Michel nicht mit sich machen läßt. Dem Michel muss man erst das Fell über die Ohren ziehen, bis er wach wird. Nun muss man aber auch sagen, dass immer mehr Michel wach werden. Wer Widerstand leistet, dem muss klar sein, dass er dann in die (rechte) Ecke kommt.
    Wünschenswert aus Sicht der Berliner Regierung ist also ein Michel der alles erduldet, keine Fragen stellt, alles zahlt, was er an Steuern und Abgaben zu zahlen hat und pünklich zum Renteneintritt verstirbt.
    Höhrer Steuern, Abgaben und sonstiger Blödsinn gehen nur in der BRD umzusetzen. Versuchen sie das einmal in Frankreich, Griechenland oder Italien. Die gehen dort auf die Straßen und im endeffekt zahlts eh dort niemand.
    Fazit: Den öffentlichen-rechtlichen „Wahrheitsverkündern“ fehlt der regulierende Markt. Dann wären ARD, ZDF und die anderen Nutznießer schon längst Geschichte.

  2. Avatar

    tomb

    19. Oktober 2018 18:17 at 18:17

    Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu asyoulike.
    Rundfunkgebühren abschaffen.
    leider hat nur die AfD diesen Punkt in ihrem Wahlprogramm.
    Das Geseier in den öffentlich rechtlichen ist für mich kaum zu ertragen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

Avatar

Veröffentlicht

am

Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

weiterlesen

Allgemein

Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

weiterlesen

Allgemein

Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen