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Rundfunkbeitrag steigt wohl kontinuierlich an

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Seit Monaten läuft die Diskussion, und die Gerüchte haben sich nun bewahrheitet. Der Rundfunkbeitrag wird höchstwahrscheinlich in Zukunft anhand eines Preisindex wie zum Beispiel der Inflationsrate ansteigen, wie übereinstimmende Berichte zeigen. Ob es die offizielle Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) sein wird, die vom Statistischen Bundesamt berechnet wird, steht noch nicht fest.

Aber der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vorstehende Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sagte heute Nachmittag, dass man sich bei den Ministerpräsidenten grundsätzlich einig sei, dass der Rundfunkbeitrag zukünftig anhand eines Index-Modells steigen soll. Aber über die genauen Modalitäten sei noch nicht abschließend entschieden worden.

Laut Welt haben drei Bundesländer Bedenken und wollen erstmal, dass der Rundfunkbeitrag maßvoll festgesetzt werde. Offenbar blockieren vor allem die Bundesländer mit FDP-Beteiligung eine schnelle Umsetzung des Indexmodells. Sie drängen offenbar darauf, dass der Reformdruck auf ARD und ZDF aufrecht erhalten wird. Also ist das Indexmodell noch nicht in trockenen Tüchern.

Und mal ehrlich. Wenn die Öfffentlich Rechtlichen langfristig Jahr für Jahr einen steigenden Rundfunkbeitrag haben, anhand eines festen Preisindex – warum sollten sie dann noch besondere Sparanstrengungen oder sonstige strukturelle Reformen durchführen? Warum dann noch Geld sparen? Das ist das größte Problem an so einem Indexmodell. Die Bundesländer, die jetzt noch alle paar Jahre gemeinsam den Rundfunkbeitrag erneut festsetzen müssen, würden ihre Entscheidungsbefugnis darüber quasi abgeben, und ARD und ZDF hätte dann endlich Ruhe vor diesem aus ihrer Sicht womöglich nervigen Prozedere. Alle paar Jahre bei den Länderchefs um mehr Geld betteln – dieses Problem wäre man dann los.

Rundfunkbeitrag Ulrich Wilhelm ARD-Chef
ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    6. Juni 2019 21:15 at 21:15

    Wenn dies so umgesetzt wird, dürfte das Vertrauen -sofern da überhaupt noch vorhanden- in die öffentlich rechtlichen endgültig verloren sein. Wahrscheinlich manipuliert man dann noch die Preissteigerung das man jedes Jahr kräftig erhöhen und sich die Taschen vollmachen kann.

    Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat endgültig abgewirtschaftet, genau wie das ganze Land.

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    joah

    6. Juni 2019 22:38 at 22:38

    Aber das kennen wir doch aus deren Richtung: letztendlich wieder nur eine erneute Umsetzung deren Selbstlegitimation. Zukünftig ist dann keine Gegenlegitimation (Bedarfsanalyse; Validierung) mehr erforderlich – ist ja auch vieeel einfacher so… und ich lege ab morgen mein Gehalt ebenfalls per Eigenbeschluss fest – mal sehen, was Chef dazu sagt.

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Live-Interview Marc Friedrich und Markus Fugmann

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Ab 19.00Uhr beginnt ein Interview von cryptowelt.ch mit Marc Friedrich („Der größte Crash aller Zeiten“) und Markus Fugmann.

Sie können das Gespräch unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=F4CBd6zJuKI&feature=youtu.be

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Rundfunkbeitrag ohne Indexmodell – Nachteil und Vorteil zugleich

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Der Rundfunkbeitrag sollte, so war es lange Zeit durch die zuständigen Bundesländer angedacht, an einen Index gekoppelt werden. Vereinfacht gesagt: Wäre beispielsweise (!) die Inflation pro Jahr um 1% gestiegen und sie wäre als Vergleichsgrößer verankert worden, hätte man den Rundfunkbeitrag um 1% erhöht. Inflation im Folgejahr 1,5%, dann erhöht man nächstes Jahr den Beitrag um 1,5%. So war der Gedanke. Aber: Wohl vor allem der ARD ist das viel zu wenig. Man hat ja so viele wichtige Projekte (Sarkasmus), und man hat ja so viele Kosten bereits reduziert. Da geht einfach nichts mehr, man braucht trotzdem richtig saftige Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Da wäre man ja fast mittellos bei so einen Indexmodell?

Rundfunkbeitrag ohne automatische Erhöhung

Und ohhh Wunder, es geschah Folgendes. Wie der FAZ mitgeteilt wurde, wird es doch keine Koppelung an einen Index geben. Offenbar haben die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten die Einigung für eine Indexlösung selbst torpediert. Nach Aufforderungen der Bundesländer Richtung ARD und Co, dass man doch bitte endlich mal Strukturreformen angehen solle, drohten die Anstalten eher damit Programme zu beschneiden, sollten sie nicht deutlich mehr Geld bekommen. Also, so ein oder zwei Prozent Erhöhung im Rundfunkbeitrag nach einem möglichen Indexmodell, das ist einfach viel zu wenig – offenkundig, so wohl der Gedanke der Rundfunkanstalten! Seit mehreren Jahren hört man nun schon das Jammerlied, vor allem von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (bis 2010 Pressesprecher der Bundesregierung – kein Witz).

Kurzfristig ein Nachteil für die Beitragszahler

Die Nichteinführung des Index-Modells könnte wohl erst einmal ein Nachteil für die Beitragszahler sein. Beispielsweise 1% Anhebung nach einem Indexmodell (fiktive Prozentzahl) im Rundfunkbeitrag wären derzeit 17 Cent, also ein Anstieg auf 17,67 Euro. Aktuell hört man aber beispielsweise aus der sächsischen Staatskanzlei laut FAZ, dass der Rundfunkbeitrag wohl auf einen Betrag von 18 Euro +X steigen werde. Also, wäre der Index wohl doch besser gewesen?

Langfristig ein Vorteil für die Beitragszahler

Auf lange Sicht von 5, 10 oder 20 Jahren gesehen wird das Scheitern des Indexmodells (so meinen wir) wohl eher von Vorteil für die Zwangsbeitragszahler sein. Denn bei einem Indexmodell wäre jeder Rechtfertigungsdruck von ARD und Co für höhere Gebühren entfallen. Man hätte einfach jedes Jahr automatisch den Rundfunkbeitrag angehoben. Aber ohne Indexmodell sind die Rundfunkanstalten nun weiterhin vor jeder neuen Beitragsperiode einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie müssen alle vier Jahre der Kontrollkommission KEF darlegen, wo sie angeblich gespart haben, Reformen umgesetzt haben uvm. Die KEF gilt als scharfer Kritiker von nicht ernsthaft durchgeführten Sparanstrengungen bei den Öffentlich Rechtlichen. Die harte Hand der KEF wäre bei einem Indexmodell entfallen, und ARD & ZDF hätten Jahr für Jahr entspannt kassieren können. Und die Bundesländer, die von der KEF eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag erhalten, und dann letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden, müssen sich auch weiterhin alle vier Jahre aufs Neue gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum sie welcher Erhöhung zustimmen.

In den nächsten Tagen wird die KEF ihre Empfehlung für die Bundesländer bekanntgeben, wo nach ihrer Meinung der Rundfunkbeitrag für die Periode von 2021 bis 2024 liegen soll. Man darf gespannt sein. Eine Summe unter 18 Euro wäre wohl ein Frontalangriff auf ARD und ZDF, die so tun als würden sie am Krückstock gehen, obwohl sie pro Jahr mehr als 8 Milliarden Euro kassieren.

Glotze gucken? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie so oder so
Läuft heute nur Mist in der Glotze? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie trotzdem.

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Marc Friedrich über das SAG-Gesetz – sind Kontguthaben nur noch Wandelanleihen?

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Marc Friedrich aktuell über das SAG Gesetz

Kurz vorab: Wandelanleihen sind Anleihen, bei denen nach vorher festgelegten Kriterien die Forderungen des Gläubigers in Aktien des Schuldners umgewandelt werden können. Wandelanleihen sind ein gängiges Kapitalmarktinstrument, welches von Investoren je nach Konfigurierung der einzelnen Anleihe gerne in Anspruch genommen werden. Frage unsererseits: Sind Bankguthaben in Deutschland per Gesetz letztlich nur noch eine Art Wandelanleihe, die vom Staat jederzeit in wertlose Aktien der Banken umgewandelt werden können? Ein Kriterium ist schon mal erfüllt. Denn Kontoguthaben sind kein Eigentum des Bankkunden. Kontoguthaben sind Kredite, welche der Kontoinhaber der Bank gewährt. Ist die Bank pleite, kann der Kontoinhaber versuchen seine Forderung einzutreiben, wie bei jeder anderen Insolvenz auch. Bei Banken und Sparkassen gibt es Einlagensicherungsfonds, die dem Bürger und Kontoinhaber Sicherheit vorgaukeln sollen. Aber was passiert, wenn große Banken pleite gehen, wofür die Einlagensicherungen nicht mal ansatzweise ausreichend kapitalisiert sind? Der Bestsellerautor Marc Friedrich (bitte hier klicken für ein Interview mit ihm über Mega-Crash und Anlage-Alternativen) spricht genau dieses Thema in einem aktuellen Video an. Sie sollten es sich anschauen am Ende dieses Artikels.

Marc Friedrich legt den Finger in die Wunde

SAG bedeutet „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“. Kein Witz. Der Staat kann und wird folgende Maßnahmen wohl umsetzen, wenn es Hart auf Hart kommt. Wir zitieren hier den originalen Gesetzestext § 89 des SAG:

Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 oder die Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 65 vor, so hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuordnen, dass
1.
relevante Kapitalinstrumente des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt werden oder
2.
im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen.

Finden sie beim Klick an dieser Stelle auch den §99 des SAG, der ebenfalls hoch interessant ist. Beide Paragraphen werden von Marc Friedrich im folgenden Video besprochen. Sie können die ersten 2 1/2 Minuten im Video (Buchempfehlung) überspringen, wenn Sie direkt zum Thema kommen wollen. Es lohnt sich. Sie können zwangsweise Aktionär einer Bank werden. Aber es kommt dann noch viel besser… ach was, schauen Sie dazu besser das folgenden Video selbst, wir wollen Ihnen die Spannung nicht nehmen. Marc Friedrich hat dem Video den Titel verpasst „SAG – das unbekannte Gesetz der Enteignung!“. Übrigens: Das Gesetz gibt es schon seit vier Jahren. Schon damals hat auch ein Vermögensverwalter sich dieses wenig bekannten Themas gewidmet (dazu bitte hier klicken). Finden sie gerne beim Klick an dieser Stelle den damaligen Kommentar der BaFin zu dem Gesetz. Man sei Vorreiter beim Umsetzen von EU-Recht usw.

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