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Rundfunkbeitrag steigt wohl kontinuierlich an

Seit Monaten läuft die Diskussion, und die Gerüchte haben sich nun bewahrheitet. Der Rundfunkbeitrag wird höchstwahrscheinlich in Zukunft anhand eines Preisindex wie zum Beispiel der Inflationsrate ansteigen, wie übereinstimmende Berichte zeigen. Ob es die offizielle Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) sein wird, die vom Statistischen Bundesamt berechnet wird, steht noch nicht fest.

Aber der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vorstehende Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sagte heute Nachmittag, dass man sich bei den Ministerpräsidenten grundsätzlich einig sei, dass der Rundfunkbeitrag zukünftig anhand eines Index-Modells steigen soll. Aber über die genauen Modalitäten sei noch nicht abschließend entschieden worden.

Laut Welt haben drei Bundesländer Bedenken und wollen erstmal, dass der Rundfunkbeitrag maßvoll festgesetzt werde. Offenbar blockieren vor allem die Bundesländer mit FDP-Beteiligung eine schnelle Umsetzung des Indexmodells. Sie drängen offenbar darauf, dass der Reformdruck auf ARD und ZDF aufrecht erhalten wird. Also ist das Indexmodell noch nicht in trockenen Tüchern.

Und mal ehrlich. Wenn die Öfffentlich Rechtlichen langfristig Jahr für Jahr einen steigenden Rundfunkbeitrag haben, anhand eines festen Preisindex – warum sollten sie dann noch besondere Sparanstrengungen oder sonstige strukturelle Reformen durchführen? Warum dann noch Geld sparen? Das ist das größte Problem an so einem Indexmodell. Die Bundesländer, die jetzt noch alle paar Jahre gemeinsam den Rundfunkbeitrag erneut festsetzen müssen, würden ihre Entscheidungsbefugnis darüber quasi abgeben, und ARD und ZDF hätte dann endlich Ruhe vor diesem aus ihrer Sicht womöglich nervigen Prozedere. Alle paar Jahre bei den Länderchefs um mehr Geld betteln – dieses Problem wäre man dann los.

Rundfunkbeitrag Ulrich Wilhelm ARD-Chef
ARD-Chef Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de



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2 Kommentare

  1. Wenn dies so umgesetzt wird, dürfte das Vertrauen -sofern da überhaupt noch vorhanden- in die öffentlich rechtlichen endgültig verloren sein. Wahrscheinlich manipuliert man dann noch die Preissteigerung das man jedes Jahr kräftig erhöhen und sich die Taschen vollmachen kann.

    Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat endgültig abgewirtschaftet, genau wie das ganze Land.

  2. Aber das kennen wir doch aus deren Richtung: letztendlich wieder nur eine erneute Umsetzung deren Selbstlegitimation. Zukünftig ist dann keine Gegenlegitimation (Bedarfsanalyse; Validierung) mehr erforderlich – ist ja auch vieeel einfacher so… und ich lege ab morgen mein Gehalt ebenfalls per Eigenbeschluss fest – mal sehen, was Chef dazu sagt.

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