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Wie der Kreml die Finanzlöcher übertüncht Russland: Riesiges Finanzloch – Einbruch der Öl- und Gaseinnahmen

Jetzt im Februar legte das russische Finanzministerium Ergebnisse zur Entwicklung des Staatshaushaltes in diesem Januar vor: Durch den Einbruch von Einnahmen im Öl- und Gasgeschäft klafft im Budget Russlands eine gigantische Lücke. Zugleich sind die Ausgaben stark gestiegen. Das eingeplante Finanzloch von knapp 3 Billionen Rubel (umgerechnet rund 38 Milliarden Euro) für dieses Jahr ist bereits gut zur Hälfte ausgeschöpft.

Russland fährt im Januar auf breiter Front großes Minus ein

Nach vorläufigen Angaben belaufe sich das Volumen der föderalen Haushaltseinnahmen im Januar 2023 auf 1.356 Milliarden Rubel, was um 35 Prozent niedriger ist als das Volumen der Einnahmen im Januar 2022, heißt es beim Finanzministerium am 6. Februar. Nicht alle Steueränderungen seien berücksichtigt. Deswegen seien die Angaben vorläufig. Die Öl- und Gaseinnahmen gingen im Januar im Vergleich zum Januar 2022 um 46,4 Prozent auf 426 Milliarden Rubel zurück, „was hauptsächlich auf einen Rückgang der Notierungen für Ural Öl und einen Rückgang der Erdgasexporte zurückzuführen ist“, erläuterte dazu das Ministerium. Aber auch die Einnahmen, die nicht aus dem Öl- und Gassektor kommen, sind um 28,1 Prozent geschrumpft, wie es die folgende Tabelle zeigt:

Russland Finanzloch Öl und Gas

Quelle: Russisches Finanzministerium am 6. Februar 2023

Negativ zu Buche schlägt im Haushalt das niedrigere Steueraufkommen. Stark im Anstieg sind dagegen die Ausgaben. Sie nehmen fast den doppelten Wert der Einnahmen ein, so dass sich für diesen Januar ein Defizit von rund 1,8 Billionen Rubel, umgerechnet etwa 23 Milliarden Euro, aufhäuft. Für das komplette Jahr sind im Gesetz über den Bundeshaushalt 2023 und für die Planungsperiode 2024 und 2025 im Vergleich fast 3 Billionen Rubel veranschlagt. Über die Hälfte des geplanten Defizits ist damit im Januar bereits ausgeschöpft.

Ein großer Kostenblock geht auf das Konto von Verteidigung und Sicherheit. So sehe der Haushalt 2023 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fast 5 Billionen Rubel (17% der Gesamtausgaben) und für Sicherheit und Strafverfolgung bis zu 4,4 Billionen Rubel vor. (15 % der Ausgaben), berichtete das russische Wirtschaftsportal. Die sozialpolitischen Ausgaben sollen im Jahr 2023 bei 7,3 Billionen Rubel liegen.

Geldmittel sollen Löcher durch Ausgaben übertünchen

Wie die Rechnung für den laufenden Monat Februar und das ganze Jahr ausgeht, verheißt nach den Ergebnissen im Januar für Russland Ungemach. Bereits im letzten Jahr habe das Defizit bei 3,3 Billionen Rubel oder 2,3 Prozent des BIP gelegen.

“Berücksichtigt man aber die Mittel, die wir durch Stundungen von Versicherungsprämien an staatlichen Sondermitteln kompensiert haben, zieht man diese Mittel vom Ausgabenvolumen ab, dann betrug das Defizit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und weniger als 2 Prozent, wie wir geplant haben“, rechnete Finanzminister Anton Siluanow auf einer Regierungssitzung am 10. Januar die Lage schön. Gemeint waren Zahlungen an den Nationalen Wohlfahrtsfond, die statt 2022 nun in diesem Jahr erfolgen sollen.

Nur mit Kunstgriffen lassen sich für Russland offenbar Finanzlöcher wie potemkinsche Dörfer übertünchen. Dabei dienen der Nationale Wohlfahrtsfond, Staatsanleihen, Verkäufe von Devisen, hier der chinesische Yuan und Gold als Geldquelle, wenn es knapp wird. Auch die Cashcow Gazprom muss federn lassen, indem höhere Steuern das Unternehmensergebnis drücken.

Laut RBK zahlte der russische Gaskonzern auch einen Exportzoll auf Pipelinegas (30% des Zollwerts) an den Haushalt. Ende letzten Jahres hatte Vorstandschef Alexej Miller in seiner Rede herausgestellt, dass Gazprom einen kolossalen, enormen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung des Landes leiste, und die Zahlungen des Unternehmens an Budgets verschiedener Ebenen im Jahr 2022 über 5 Billionen Rubel (fast 65 Milliarden Euro) umfasst hätten. Im Jahr 2021 beliefen sich die Gesamtzahlungen von Gazprom an den Staatshaushalt, darunter Zollzahlungen, die Steuer zur Förderung von Öl und Gas, Einkommens- und Grundsteuer Berichtsdaten zufolge auf 3,31 Billionen Rubel.

Banken aus China und der Türkei lehnen Russlandgeschäfte ab

Mit rückläufigen Gasexporten sinken Russlands Einnahmen, Zollabgaben und Steuerzahlungen, ganz so wie es das Finanzministerium für Januar jetzt feststellte. Auch niedrigere Ölpreise im Zug von Sanktionen dämpften im neuen Jahr die Konjunktur in Russland. Dass sich darüber hinaus Banken aus sogenannten befreundeten Ländern wie China, Türkei oder Kasachstan Geldgeschäfte mit russischen Banken verwehren, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, dürfte die wirtschaftliche Lage nicht gerade verbessern. Auf einem Kongress zu den Herausforderungen am russischen Finanzmarkt Ende Januar gab der Vizechef der Rosbank Alexander Rachmanin hierzu einen Lagebericht. Seit letzten Dezember steht auch die Rosbank auf der Sanktionsliste der USA.

Die gesamte chinesische Zahlungsinfrastruktur sei auf SWIFT ausgerichtet. „Und wenn eine russische Bank aus sanktionierten oder nicht sanktionierten Gründen von SWIFT ausgeschlossen wird, hat sie dementsprechend keinen Zugang mehr zu grenzüberschreitenden Zahlungen über die Bank of China“, erklärte der Vizepräsident von Rosbank.

Andere große chinesische Banken wie ICBC und die China Construction Bank akzeptierten ebenfalls keine Zahlungen von russischen Banken. Auch türkische Banken hielten sich strikt an die Sanktionen und eröffneten keine Korrespondentenkonten in Lira für Kreditinstitute, die unter Sanktionen stehen. Aufgrund der Einhaltung westlicher Sanktionen könne der russische Bankensektor die Lira nicht vollständig für grenzüberschreitende Transaktionen verwenden. Ähnliche Probleme gebe es in Kasachstan oder Usbekistan.

Worauf Russland setzt

Bis es mit mehr Gasexporten nach China im größeren Umfang so weit ist, dauert es noch einige Zeit. Die Verlustmengen aus dem Europageschäft lassen sich in diesem Jahr für Russland keinesfalls kompensieren. Ein Regierungsabkommen zwischen Russland und China zu Gaslieferungen über die fernöstliche Transportroute von Ende Januar soll bekunden, dass die Bemühungen laufen. Die Europäische Kommission hat zudem russischen Medien zufolge klargestellt, dass die Preisobergrenze ab 5. Februar für russischen Kraftstoff nicht jene Ölprodukte abdeckt, die „im Wesentlichen in einem Drittland verarbeitet“ werden, sowie für den Fall, wenn sie in einem Drittland durch Mischen von russischem und ausländischem Kraftstoff hergestellt wurden. Zum Mischungsverhältnis sei nichts angegeben.

„Gestern kam eine weitere Änderung der EU-Verordnungen, Ausnahmen, heraus. Sie unterstreicht einmal mehr, dass unsere Ölprodukte und unser Öl in Europa gefragt sind“, sagte hierzu Vizepremier Alexander Nowak.

Das alles macht deutlich: Russland sucht Mittel und Wege zum Absatz von Öl und Gas und bemüht sich um eine kreative Buchhaltung, die alle Reserven über Steuern und Abgaben ausquetscht. Präsident Wladimir Putin hat die Regierung längst angewiesen, das Problem mit den Rabatten auf russisches Öl zu lösen. Der Krieg in der Ukraine kostet. Der Kreml will nun, dass Russlands Notenbank die Zinsen senkt..



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19 Kommentare

  1. Wenn man die Schulden im Vergleich zum BIP anschaut, steht Russland sehr gut da und wie gross ist das denn das Finanzloch bei den Amis?

    1. Nicht mehr sichtbar – nur noch Loch.
      Das BIP der Amis, bzw. des Westens wird auch nur durch immense Finnzleistunggeschäfte aufgebläht. Produktionsleistung ist wichtig.

    2. Dieses Whataboutismen-Gesülze nimmt inzwischen unerträgliche Dimensionen an.

      Nicht mehr lange, dann werden wir lesen:
      „Die CO2-Konzentration auf der Erde hat inzwischen 400 ppm bedenklich überschritten.“
      „Na und! Wie sieht es denn auf der Venus aus?“

      1. 420 ppm haben wir !!
        Treibhäuser haben 1000 ppm

  2. Ich möchte dann nur mal wissen, was die Russen denn mit ihren etwa 600 Öltankern (also etwa 8.000 Tanker-Lieferungen im Jahr) durch die Gegen fahren. Noch nicht eingeschlossen die Schiff zu Schiff Umpumpungen, und das Öl per Pipeline.
    An wen, und in welcher Währung bezahlt denn z. B. Spanien die Verdoppelung der russischen Gaslieferungen?
    Ich kann nicht entscheiden, wer uns da mit Fantasiezahlen für dumm verkaufen will, aber irgendetwas stimmt hier nicht.

    Und die riesigen neuen Pipelines nach China werden 2024 in Betrieb genommen.

    Hier mal ganz andere Zahlen
    https://youtu.be/Dr8jmQWhf5g

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  3. @Helmut & verwandte Herrschaften

    „…Ich kann nicht entscheiden, wer uns da mit Fantasiezahlen für dumm verkaufen will, aber irgendetwas stimmt hier nicht…“

    Mich wundert echt nicht, dass bei Ihnen nie was stimmt und Sie sich dauernd wundern.
    Bei den Fake/Propagandamedien, die Sie benutzen…
    Und noch eine Frage: Warum kehren Sie dem verhaßten Westen nicht endlich den Rücken und wandern in eins der östlichen Paradiese aus?

  4. „Unabhängig“ von dem aktuellen russischen Öl-Embargo empfinde ich Genugtuung darüber, daß die chinesische Währung Yuan eine Alternative zur „übermäßigen“ Dominanz der Währung US-Dollar im Ölgeschäft darstellt.

  5. Wundert mich überhaupt nicht wie viele pro russland freunde hier unterwegs sind !! Jetzt fallen die Masken !!! Jetzt kommt die Hinterhältigkeit der deutschen zum Vorschein, nicht wahr? Anscheinend haben die deutschen vergessen, dass ohne die USA ihr bis heute nichts hättet. Die USA haben euch vom Hitler befreit, den Marschall Plan gemacht damit ihr in Wohlstand lebt und noch dazu euch über 70 Jahre lang von den russen beschützt !!! Ohne die USA hättet ihr GAR NICHTS !!!!

    Und jetzt kommt ihr Amateure und vergleicht die US Wirtschaft mit der russischen ??!! Meine güte, wie dumm muss man sein. Putin ist seit über 20 Jahre President und die Rente in russland ist immer noch 120€ im Monat !! Die möchtegern Armee kannst du in der Pfeife rauchen und ausser Öl und Gas haben sie die NICHTS !!

    NENNT MIR BITTE 5 russische PRUDUKTEN DIE IHR IMMER WIEDER KAUFT???? 5 PRODUKTEN DIE WELTWEIT ZU KAUFEN SIND UND EXPORT SCHLAGER SIND???? Komm, ich warte…..ticktockticktock….ich warte immer noch.

    russland war und wird immer ein dritte Welt Land sein !!!! Die russische Wirtschaft is so groß wie die von Mexico……………und die wollen so stark sein wie die USA ??? Sogar vor Japan hat russland schisss, denn Japan tritt dennen in den KOMMUNISTISCHEN Hintern in einem Wimpernschlag !!!…………..hahahahahaah

    Geht zurürck zur Schule, damit ihr hier nicht soviel dummes Zeug redet !!!! Und wenn ihr was gegen KAPITALISMUS und FREIHEIT habt, dann packt euer Koffer und den Flug nach moskau bezahle ich euch !!!

    Wenn ihr hier was gegen Kapitalismus habt, dann was macht ihr hier bei finanzmarktwelt???? Hier geht es doch um KAPITALISMUS !!!

    HEUCHLER !!!

    1. @Miguel

      Seien Sie vorsichtig!
      Es gibt doch russische Exportschlager: Die Arbeitslager.
      Wenn Sie sich falsch ausdrücken, werden Sie dorthin exportiert.

    2. Ich bin mir sicher, dass diese Handvoll nachplappernder Papageien keinen repräsentativen Querschnitt abbildet, auch wenn deren Kommentar-Dauerfeuer auf den ersten Blick einen anderen Eindruck suggerieren soll.

      Es handelt sich dabei vielmehr um die kleine Minderheit einer hochbegabten Elite, sozusagen die Crème de la Crème der menschlichen Spezies, die direkten telepathischen Zugang zum universellen Wissen besitzt.
      Diese außergewöhnliche Fähigkeit kann auch die jüngste investigative Enthüllung von Seymour Hersh nicht ins Wanken bringen, der aus einer anonymen Quelle erfahren haben will, dass die telepathischen Schwingungen in Wirklichkeit nur profane Radiowellen russischer Nachrichtensender sind 🤭

      1. ach nein , sind Sie lustig …

        1. @ottonorma
          Einem eher rustikalen Miesepeter wie Ihnen, ohne jedes Feingefühl für Ironie und die Finessen der deutschen Muttersprache, mögen sich Humor, Niveau und die vielen zielgenauen Anspielungen auf diverse Wutausbrüche und Propagandafluten einer ganzen Reihe jüngster Kommentardebatten nicht erschließen.

          In diesem wunderbaren Kommentar von @Anna Luisa wird in Kürze und Würze, mit wenig Worten und viel Esprit genau das auf den Punkt gebracht, was Sie und Kollegen in langen, ermüdenden Debatten und überwiegend inhaltsleeren Streitereien seit Tagen zelebrieren. Weniger ist meistens mehr, und exzellent präsentiert macht es komplett.

          Ein herausragender Kommentar von @Anna Luisa, wie ich finde, und das nicht zum ersten Mal 👍

    3. Sie sollten sich mal selbst das Geschriebene durchlesen. Einfach gruselig. Sie haben Kapitalismus wirklich nicht verstanden. Wissen ist eine Holschuld. Und PS. Die USA haben uns nicht befreit, sie haben uns als Feindstaat besiegt. Einfacher Fakt. Geschichte 6 setzen.

      1. Die USA haben die Nazis besiegt und Deutschland befreit, jedenfalls West-Deutschland. Wenn sie nicht befreit wurden, dann sind sie entweder aus dem damaligen Sowjet-Sektor oder eine Nazi. Geschichte 6- und nicht setzen, sondern gleich bitte gleich in die Ecke stellen!

    4. Die Deutschen haben durch den Marshallplan keinen einzigen Dollar gesehen. Das was gekommen ist, hauptsächlich Tabak hatten die USA im Überfluss und mussten es loswerden. Die Deutschen mussten es aufkaufen und bezahlen !! Sie haben sich dann teils geweigert weil der Tabak aus Ägypten billiger war.
      Bis 1955 wurde alles wieder zurückbezahlt.
      Außerdem haben die Briten den größten Anteil des Marshallplangeldes erhalten.
      Das die Wirtschaft nach der Währungsreform sofort wieder florierte – einen Tag danach – lag daran, daß die Zerstörungen der Industrie während des Krieges viel geringer waren als angenommen. Die deutsche Industrie hatte Ende der 40iger noch eine Kapazität von 120% von 1936.

      Ansonsten benehmen Sie sich wie ein Clown.

  6. Die im obigen Artikel geschilderte Entwicklung war seit einem halben Jahr abzusehen. Die in vielen „Alternativmedien“ kolportierte Unangreifbarkeit der russischen Wirtschaft, verbunden mit der angeblichen Unwirksamkeit von Sanktionen basiert immer auf vordergründigen zeitlichen Zusammenhängen zwischen höheren Staatseinnahmen und der Verhängung von Sanktionen durch die EU. Abgesehen davon, dass keiner der Kritiker die Kausalität bzw. den ökonomischen Transmissionsmechanismus zwischen Preisanstieg und Sanktionen nachvollziehbar darstellen kann, wird immer eine entscheidende Entwicklung ausgeblendet:

    1) Die hohen Exporterlöse für russisches Gas in 2022 haben ihren Ursprung in hohen Preissteigerungen bereits seit Ende 2021 und zu Beginn des Jahres 2022. Mit dem Beginn des Krieges (nicht mit Beginn der Sanktionen) und dem schrittweisen Lieferboykott Russlands gegenüber den EU Staaten haben sie zwar nochmals eine Spitze erreicht, allerdings sind die Exporterlöse für Gas bereits im 3. und 4. Quartal 2022 drastisch zurückgegangen. Trotz anderslautender Behauptungen war auch keine Kompensation durch Exporte in andere Länder möglich, da diese vom Volumen her letztlich unbedeutend sind. (Zahlen u.a. bei „CREA“ Russian fossile tracker).

    2) Auch beim Ölpreis gab es 2022 keinen offensichtlichen kausalen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Preisentwicklung. Ganz im Gegenteil, der Weltmarktpreis ist seit März 22, also seit Einführung der allgemeinen EU Sanktionen kontinuierlich gefallen, was aber vermutlich mehr mit globalen Nachfrageschwankungen durch die Covid Politik Chinas und dem Lagerabbau in den USA zu tun hat. Aktuell scheint sogar der Preisdeckel für russisches Ural Öl ganz gut zu funktionieren, wobei man mit einer endgültigen Bewertung sicherlich noch ein paar Monate abwarten sollte.

    Und was ist nun das Fazit:
    1. Russland hat bereits seit Ende 2021 die Pipelinegaslieferungen verknappt und die Marktpreise hochgetrieben und mit der Nichtbefüllung der Gasspeicher Deutschland und die EU in eine dramatische Abhängigkeitssituation gebracht.
    2. Die scheinbare Resilienz der russischen Wirtschaft und Energieexporte, von der auch aktuell gerne erzählt wird, geht auf die Verknappung der Gaslieferungen seit Herbst 2021 und Preissprünge zu Beginn des Krieges und zu Beginn des russischen Gasembargos zurück. Alle Maßnahmen der EU einschließlich der Sanktionen haben aber dazu geführt, dass die russischen Exporterlöse seit Juli 2022 deutlich zurückgingen und der Staatshaushalt ins negative umschlug. Und jetzt mit Beginn des Jahres 2023 wird diese Entwicklung einfach offensichtlich.
    3. Mit Sanktionen gegen ein Land, selbst wenn es einen unsäglichen Angriffskrieg führt und täglich Verbrechen an der Zivilbevölkerung begeht, kann man leider den Krieg kurzfristig nicht beenden. Man kann wohl auch eine Wirtschaft nicht einfach in die Knie zwingen. Aber mit Sanktionen kann man sicherlich die Fähigkeit zur Kriegsführung und unbefristeten Eskalation auf Dauer einschränken.

    1. Ein sehr guter und fundierter Kommentar, der dem Schwurbelprinz @ottonorma und den anderen Kremlpredigern nicht gefallen dürfte…

    2. Russland hatte die Lieferungen nicht verknappt 2021 sondern Polen wollte kein russ. Gas mehr.
      Außerdem stellte die EU von Langfristverträgen auf Spotmarktpreise um und zwang Russland dazu, weil es sich davon einen Preisvorteil erhoffte. Der Schuss ging aber nach hinten los. Das war schon Mitte 21 abzusehen.
      Weiterhin leerte Deutschland seine Speicher und verkaufte das über Langfristverträge billig eingekaufte Gas mit bis zu 400% Gewinn an Polen. Reuters und andere berichteten darüber. Hatte dies vor 2 Tagen hier schon mal gebracht.

  7. Pingback: Meldungen vom 11. Februar 2023 | das-bewegt-die-welt.de

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