Keine einfachen Tage für die Grünen: Wirtschaftsminister Habeck ist schwer angezählt, und nun droht der nächste Rückschlag – denn Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben sich darauf offenkundig darauf verständigt, 20 Milliarden Euro einzusparen. Ein Teil der Einsparungen dürfte dabei Liebelingsprojekte der Grünen betreffen – Ärger ist also vorprogrammiert!
Scholz mit Lindner gegen die Grünen – Ärger voraus
Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner arbeiten einen Plan aus, um ein Defizit von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme der Verteidigung zu schließen – ein Schritt, der ihre Koalitionspartner, die Grünen, verärgern dürfte. Das berichtet Bloomberg.
Scholz und Lindner haben sich auf Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei bis drei Prozent für fast alle Ministerien geeinigt, sagten Personen, die mit den Plänen vertraut sind und anonym bleiben wollten. Das reicht aus, um etwa die Hälfte der geforderten Einsparungen zu erreichen.Unklar aber bleibt, wie der Rest des Geldes aufgebracht werden soll.
Lindner fordert Kürzungen in politisch sensiblen Bereichen wie den Sozialausgaben und argumentiert, dass dies der einzige Weg sei, um einen soliden Haushalt zu erreichen, so die Insider. Scholz und seine Sozialdemokraten wollen einen solchen Schritt vermeiden und vor allem Leistungen für armutsgefährdete Kinder aus den Einsparungen ausnehmen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte es ab, den Plan zu kommentieren und sagte, die Haushaltsberatungen liefen noch.
Die deutsche Staatsverschuldung ist während der Pandemie sprunghaft angestiegen
Die Grünen wollen Steuern anheben – Lindner strikt dagegen
Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie wird wahrscheinlich zu Problemen mit den Grünen führen, der dritten Partei in der Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck, einer von zwei ranghohen Grünen im Kabinett, fordert stattdessen höhere Steuern, um die Lücke zu schließen, insbesondere für Besserverdienende.
„Es gibt Alternativen zu einer einseitigen Sparpolitik, die den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet und den sozialen und demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel setzt“, sagte Sven-Christian Kindler, Mitglied des Haushaltsausschusses der Grünen. „Wir erwarten, dass der Finanzminister einen Entwurf vorlegt, der im Kabinett konsensfähig ist.“
Jegliche Andeutung von Steuererhöhungen wird Lindner wahrscheinlich nicht unterstützen. Habeck hingegen hat in den letzten Wochen an Einfluss verloren, nachdem er ein strenges Gesetz zur Verringerung der CO2-Emissionen von Hausheizungen erlassen hat und mit Staatssekretär Graichen ein hochrangiger Mitarbeiter zum Rücktritt gezwungen wurde. Eine Umfrage des Insa-Instituts, die am Dienstag von Bild veröffentlicht wurde, ergab, dass 50 % der Wählerinnen und Wähler wollen, dass Habeck zurücktritt. Nur 28% sind dafür, dass er im Amt bleibt.
Die drei Parteien haben bis zur ersten Juliwoche Zeit, ihre Vorschläge zu veröffentlichen, um dem Parlament genügend Zeit zu geben, die Details zu prüfen, bevor sie im Herbst das endgültige Gesetz verabschieden.
Ein möglicher Kompromiss wäre die Kürzung von Ausgaben, die den Klimazielen der Regierung zuwiderlaufen, wie z.B. Subventionen für bestimmte Arten von Dieselkraftstoff, sagte eine der Personen. Das ist eine Idee, die die Grünen seit langem vorschlagen, aber Lindners FDP blockiert diesen Vorschlag bisher.
Die Kürzung der Subventionen für fossile Brennstoffe könnte ein paar Milliarden Euro einsparen, aber immer noch nicht genug, um die Koalition vor schwierigen Entscheidungen zu bewahren. Das Projekt der Grünen, Industriestrom zu subventionieren, wäre damit wohl auch vom Tisch.
Lindner und Scholz waren sich einig, dass die Verteidigung ein Bereich ist, der von den Kürzungen ausgenommen wird, da Deutschland zugesagt hat, die Militärausgaben zu erhöhen und den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion weiter zu unterstützen.
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Aufstockung des 50-Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalts um 10 Milliarden Euro gefordert, muss sich aber nach Angaben von Regierungsvertretern im Jahr 2024 möglicherweise mit zwei bis drei Milliarden Euro begnügen.
Um das NATO-Ziel zu erreichen, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben, bräuchte Deutschland nach Ausschöpfung eines Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro weitere 20 Milliarden Euro. Scholz hatte dieses Programm kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen.
Die deutschen Haushaltsaussichten für das nächste Jahr sind unter anderem deshalb angespannter, weil ein weitaus größerer Teil der Ausgaben auf Zinszahlungen entfallen wird. Die Regierung wird im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgeben, verglichen mit vier Milliarden Euro im Jahr 2021.
Alle drei Koalitionsmitglieder haben sich jedoch auch darauf geeinigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2024 eine verfassungsmäßige Obergrenze für die Kreditaufnahme wieder einführen muss, die drei Jahre lang ausgesetzt wurde, um die öffentlichen Ausgaben während der Pandemie zu erhöhen und dann die durch die russische Invasion ausgelöste Energieknappheit zu bewältigen.
Der Mechanismus, der als Schuldenbremse bekannt ist, begrenzt das Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts – außer in Notzeiten.
„Staaten in Europa – das gilt auch für unser Land – können nicht einfach mit all dem zusätzlichen Geld weitermachen, das wir mobilisiert haben, um zwei Krisen unmittelbar hintereinander zu bekämpfen“, sagte Scholz am Montag auf einer Konferenz in Berlin. „Also werden wir von hier aus so weitermachen, wie es auf der Grundlage dieser Regel möglich ist – nämlich ohne massive Neuverschuldung.“
FMW/Bloomberg
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Ich glaube, das ist alles nur für die Gallerie. Die Zeitenwende fand 2014/15 statt und
so langsam gesteht man sich ein, daß die Decke überall zu kurz ist. Der Schuldendienst
wird alle einholen. Was ich mich generell frage: Es gab noch nie soviel Geld und trotzdem
fehlt es überall…
Zu Zeiten der „Draghischen Niedrigzinspolitik“ war das kein Thema- Ich sage nur: Negative Umlaufrendite !
Bis auf unter minus 0,83 Prozent drückte die EZB die Umlaufrendite, einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Dann kamen solche Fantasten,wie Herrn Fugmanns zweitbester Freund, ein gewisser Herr F., der den Namen Volkswirt nicht verdient und blies in’s gleiche Horn !
Ich kenne noch ganz andere Zeiten ! Zu Zeiten der Deutschen Einheit ( 3.Oktober 1990) lag die deutsche Umlaufrendite bei deutlich über 9 Prozent!
Ging man zur Sparkasse ,so wurden einem das Geld förmlich vorm Berater aus der Hand gerissen und zu über 8,5 Prozent auf 10 Jahre sicher verzinst !
Die historische Umlaufrendite finden Sie unter boerse.de und die historischen Inflationsraten unter statista. com.
Dann setzen Sie alles in’s Verhältnis und Sie werden sehen, das bis zum Sommer 2008 ,die Realzinsen meistens positiv waren.
Hören Sie nicht auf den Herrn F. der Ihnen das Gegenteil weismachen möchte . Die Statistik lügt nicht.
Andere Herren schon…
Wer wissen will, wie tief sich die steigenden Renditen schon in den jeweiligen Volkswirtschaften niedergeschlagen haben, sollte auf NTV ,die Videotext Tafeln 240 und folgende wählen…Ich sage nur ein Tsunami kündigt sich an, ein Zins- Tsunami !
es fehlt überall: na klar, die für jeden nicht Ideologisierten absehbar gescheiterte Energiewende kostete bisher ein paar hunder Milliarden aufgrund der irrsinnigen Subventionen. Kein Investor würde ein Windrad oder ein Feld mit Solarpanels aufstellen ohne die Subventionen. Hnzukommt das Geld, das den Verbrauchern mit dem Atomausstieg und damit erheblich verteuertem Strom aus der Taschegezogen wurde, weiter die CO2-Besteuerung, die Subventionen für deie E-Autos (die mit Kohlestrom betankt werden) , die Wirtschaftsflüchtlinge kosten dem Steuerzahler locker 100 Milliarden im Jahr, ect, ect.. DIe Inflation wurde von den Politikern organisiert seit 2012 – das Russenmärchen glauben nur noch die geistig zukurz gekommenen.Die überwiegend belämmerte Bevölkerung schaut dumm aus der Wäsche – mit dem Wirtschaftsabschwung kommt der Zahlttag. Wer zuspät aufwacht, den bestraft das Leben.
Als ob die sogenannten Volksvertreter sich um den Haushalt Gedanken machen würden. Alles nu Show. Der Krieg für unsere Wertegemeinschaft hat Priorität. Da müssen wir weiter mit kaputten Straßen und Schulen leben. Nur schade, dass die Industrie auch noch mit zerstört wird, was die Steuereinnahmen reduziert. Ein Teufelskreis
Sanktionen gegen Russland sind teuer. Mit allen Sondervermögen, die natürlich Schulden aus der Zukunft sind, ist schnell ein Billönchen zusammen.
Aber das ist erst der Anfang.
Es wird noch richtig teuer werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Ich sehe ein enormes Einsparpotenzial in Volker Wissings irrwitzigen Plänen zum Ausbau der gesamten BRD in eine Erweiterung des Nürburgrings.