Schon gemerkt? Karlsruhe-Urteil zur EZB vom Bundestag bereits abgefrühstückt

Haben Sie es schon mitbekommen? Denn in den großen Medien war es kein Thema für die Schlagzeilen. Gestern hat sich der Bundestag doch glatt insgesamt 40 Minuten Zeit genommen für Reden und Abstimmung. Es ging um die Frage, ob die Anleihekäufe der EZB denn überhaupt verhältnismäßig sind. Diese Frage musste ja behandelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vom 5. Mai festgestellt hatte, dass das Kaufprogramm PSPP teilweise verfassungswidrig sei, und dass Bundesregierung und Bundestag hier eine Prüfung hätten vornehmen müssen. Tja, und nachdem die EZB inzwischen Informationen übermittelt hat, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gestern beschlossen (hier die Übersichtsseite des Bundestags), dass die Verhältnismäßigkeit der EZB-Anleihekäufe gewahrt ist. Man ist zufrieden mit den Erklärungen der EZB. Gemeint ist damit, dass die Vorteile der Anleihekäufe die Nachteile (zum Beispiel ausbleibende Zinsen für Sparer) überwiegen, und dass die ganze Sache unterm Strich doch eine sinnvolle und gute Sache ist (in einfachen Worten ausgedrückt).

Im folgenden Video können sie die gestrigen 40 Minuten (bloß das Thema schnell abhandeln) mit den Reden der einzelnen Fraktionen und der Abstimmung am Ende anschauen. Ohhhh Wunder, ohhhh Wunder, möchten wir da sagen. Es war doch klar, dass die GroKo eine Erklärung der Europäischen Zentralbank entgegennehmen und dann auch durchwinken würde. Aber auch Gründe und FDP machen mit. Man tut alles um die Aktivitäten der EZB zu stützen. Letztlich weiß es jeder, aber niemand darf es aussprechen. Die EZB fungiert als Wirtschaftsregierung der EU und rettet mit gedrucktem Geld zum Beispiel Länder wie Italien. Das gehört aber definitiv nicht zu ihren Aufgaben. Deswegen muss offiziell alles irgendwie in Zusammenhang gebracht werden mit ihrem offiziellen Auftrag, nämlich der Preisstabilität.