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Bundesverfassungsgericht über EZB-Käufe: Bundesregierung verletzt Rechte der Beschwerdeführer

Redaktion

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am

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben seine Entscheidung zu den Anleihekäufen der EZB verkündet. Gleich vorab. Ganz aktuell gibt es Spannungen am Anleihemarkt, zum Beispiel steigen die Spreads zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen. Haben da einige Akteure Angst, dass die Anleihekäufe der EZB eingeschränkt werden könnten? Denn Karlsruhe gibt EZB und deutscher Bundesregierung aktuell die gelbe Karte. Nicht die rote Karte! Offenbar findet man eine Art Kompromiss. Den Beschwerdeführern, die die EZB-Anleihekäufe immer schon für rechtswidrig hielten, wirft man einen Knochen hin, und auch der Notenbank gibt man im Großen und Ganzen den Freiraum letztlich weiterzumachen wie bisher. Wie das geht? Man erwähnt (vereinfacht ausgedrückt) „nur“ Verfahrensfehler auf Seite von deutscher Bundesregierung und Bundestag. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt demnach teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse schlicht und einfach nicht geprüft haben. Das Bundesverfassungsgericht gibt der EZB nun drei Monate Zeit nachzubessern, sonst darf die Bundesbank als verlängerter Arm der EZB nicht mehr an den Anleihekäufen mitwirken. Zitat:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.

Hier ein weiteres wichtiges Zitat aus der aktuellen Veröffentlichung des Gerichts:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen.

Hier weitere wichtige Aussagen aus dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe:

Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP und seine Änderungen seien noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.

Der Ansatz des Gerichtshofs, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung die tatsächlichen Wirkungen außer Acht zu lassen und auf eine wertende Gesamtbetrachtung zu verzichten, verfehlt die Anforderungen an eine nachvollziehbare Überprüfung der Einhaltung des währungspolitischen Mandats des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB. Bei dieser Handhabung kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) die ihm zukommende Korrektivfunktion zum Schutz mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten nicht erfüllen, was das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV) im Grunde leerlaufen lässt.

Das völlige Ausblenden aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen widerspricht auch der methodischen Herangehensweise des Gerichtshofs in nahezu sämtlichen sonstigen Bereichen der Unionsrechtsordnung. Das wird der Schnittstellenfunktion des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung und den Rückwirkungen, die dieses auf die methodische Kontrolle seiner Einhaltung haben muss, nicht gerecht.

3. Die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die darauf gestützte Bestimmung des Mandats des ESZB überschreiten deshalb das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat. Die Selbstbeschränkung seiner gerichtlichen Prüfung darauf, ob ein „offensichtlicher“ Beurteilungsfehler der EZB vorliegt, ob eine Maßnahme „offensichtlich“ über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausgeht oder ob deren Nachteile „offensichtlich“ außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen, vermag die auf die Währungspolitik begrenzte Zuständigkeit der EZB nicht einzuhegen. Sie gesteht ihr vielmehr selbstbestimmte, schleichende Kompetenzerweiterungen zu oder erklärt diese jedenfalls für gerichtlich nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Die Wahrung der kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union hat jedoch entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung des demokratischen Prinzips und die rechtliche Verfasstheit der Europäischen Union.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Vorgehen der EZB
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Tobias Helfrich CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Kube

    5. Mai 2020 12:28 at 12:28

    Schön, dass man mal drüber gesprochen hat.

  2. Avatar

    BlinderWaechter

    5. Mai 2020 12:44 at 12:44

    Wie hat schon Wilhelm Busch geschrieben:
    “ Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe“

  3. Avatar

    asisi1

    5. Mai 2020 13:09 at 13:09

    Das Verfassungsgericht ist genau so ein zahnloser Tiger, wie der Rechnungshof. Durch die Postenschiebereien der Parteien, kommen hier nur Parteisoldaten zum Einsatz und die müssen spuren! Hier wird geblendet, bis niemand etwas sehen kann!

  4. Avatar

    Marx Manu

    6. Mai 2020 03:36 at 03:36

    Wohl dem der sich schon lange aus diesem Währungsexperiment verabschiedet hat und sein Geld in andere Währungen,Sachwerte ,Gold und Silber verteilt hat.
    Nur zum Beispiel,wer bereits unmittelbar vor oder nach der Einführung des Euros sein Geld in Gold umgeschichtet hat ubd sich damit der Verwässerung ,Inflationierung und Verschiebung in bankrotte Südstaaten per Regierungshandlung entzogen hat ,besitzt heute etwa den 6 fachen Zahlenwert der Euro Zettelchen,1 kg Gold sind zwar immer noch 1kg Gold ,aus 9000 Bankrottoronen sind aber nun 50000 Bankrottos geworden,legal und steuerfrei wohlgemerkt,in Kaufkraft gemessen ein deutlicher Gewinn.Vermutlich auch weiterhin kaum verwässerbar und nach aktueller Rechtsprechung nicht besteuerbar. Selbst wenn praktisch kaum durchführbar.
    Wer Aktien in SFR oder Sfr selbst hielt hat zumindest seine Kaufkraft erhalten,gleiche gilt auch für gute Immobilien und deutsche Versorgeraktien wie Baywa,BASF und Co,rechnet man die Dividenden dazu sieht es auch recht gut aus.
    Diejenigen welche der Regierung vertraut haben und in Euro gespart ,Lebensversicherungen ,Riester Rürup oder sonstige Eurokonstrukte eingegangen sind haben die Rechnung bezahlt und das dicke Ende kommt noch.
    Da wollen wohl die Herrschaften beim BVG in letzter Sekunde noch ihre Haut retten nachdem Sie jahrelang den Wahnsinn haben geschehen lassen…….
    Griechenland,Italien,Spanien,die Zockerbuden und noch Viele mehr haben jedenfalls fürstlich gelebt und wenn ich mir die Zahlen des Target2 Kontos so ansehe werde ich morgen schnell wieder Euros ausgeben….

  5. Pingback: Coronakrise: Wenn Deutschland nicht zahlt, ist der Euro weg!………………………… | "Erfolg und Lebensqualität ist der Schlüssel für mehr Zufriedenheit!"

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Jerome Powell – seine Aussagen auf der PK + Live-Feed – Impressionen einer surrealen Veranstaltung..

Markus Fugmann

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am

Was wird Jerome Powell heute sagen? Im Statement der Fed kein Wort zu den jüngsten spekulativen Exzessen – werden die Journalisten diesmal nachhaken und die wirklich wichtigen Fragen stellen?

– Powell muss erstmal tiefer durchatmen..

– Wirtschaftsentewicklung hängt von Virus ab – Wirtschaft hat sich wieder abgeschwächt, Konsum hat sich abgeschwächt

– Immobilienmarkt hat sich erholt (FMW: eine Umschreibung für massiv steigende Preise..)

– Arbeitsmarkt bleibt schwach, Menschen mit geringem Einkommen am stärksten betroffen

– Inflation bleibt niedrig, aber könnte anziehen wegen Impfungen

– Wirtschaft aber robuster als zu befürchten war

Ups, das war kurz – Powell „hat schon fertig“, jetzt kommen Fragen..

—–

Und gleich die Frage nach Gamestop, wow.. Powell: ich äussere mich nicht zu bestimmten Firmen (FMW: sondern behaupte einfach, dass wir mit unserer Geldpolitik nicht Blasen begünstigen…)

– Powell: beobachten Finanzbedingungen sehr genau

– jetzt Steve Liesman von CNBC zu Bewertungen, am Beispiel von Bitcoin, Gamestop etc. (FMW: Liesman ist der einzige, der ernsthafte Fragen stellt!). Und sinngemäß sagt Powell: wir kümmern uns um die Wirtschaft, nicht um Blasen..

– Powell: es ist nicht die Geldpolitik der Fed, die Bewertungen der Märkte bedingt, sondern die Sache mit dem Impfstoff (FMW: viel dreister kann man eigentlich nicht die Unwahrheit sagen! Klar: der Impftstoff ist ein zentraler Treiber, aber wo stünden die Aktienmärkte ohne die Fed??)

– Powell zu Inflation: wird vielleicht vorübergehend steigen, aber nicht nachhaltig, weil deflationäre Trends seit langem bestehen. Es sei viel schwieriger, mit Deflation umzugehen als mit Inflation (FMW: puh..)

– jetzt die Frage, ob die Fed-Mitglieder bereits geimpft seien..Powell: ich wurde einmal geimpft und hoffe die zweite Dosis bald zu bekommen

– jetzt redet Powell über die Wirtschaft und Menschen – aber was hat die Fed mit Menschen und Wirtschaft zu tun??

– Frage von einem Bloomberg-Moderator: seid ihr als Fed überhaupt noch handlungsfähig, weil ihr die Zinsen weder senken noch anheben könnt? Powell: unsere Geldpolitik funktioniert, zum Beispiel am Immobilienmarkt

– Powell: es gibt keinen Grund. bei Erholung der Wirtschaft nicht die Zinsen anzuheben und unsere ultralaxe Geldpolitik einzustellen (FMW: is klar, Jerome..)

– Powell insistiert: nachhaltige Inflation unwahrscheinlich..

– Powell: werde gut mit Yellen zusammen arbeiten, habe aber mit ihr noch nicht gesprochen, auch nicht mit Biden

– Frage nach Furcht vor Immobilienblase oder Blase bei Unternehmensanleihen – Powell: extrem steigende Nachfrage nach Immobilien vorübergehend, bei Unternehmensanleihen sehe ich die Tatsache, dass es weniger Insolvenzen gibt (FMW: es wird immer surrealer, wie Powell versucht, die Blasen-Bildungen weg-zureden!)

FMW: bleiben sie dran bei FMW – wir bringen die Zahlen von Tesla, Facebook und Apple und die Marktreaktionen darauf!

Der Live-Feed:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Jerome Powell über das Evangelium der Fed

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Fed: Das sagt das Statement der US-Notenbank – weit und breit keine Blasen, nirgends..

Markus Fugmann

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Von der US-Notenbank Fed ist eigentlich heute nicht viel neues zu erwarten. Eigentlich. Aber wird dennoch etwas gesagt im Statement der Notenbank zur derzeitigen Spekulations-Euphorie? Hier die wichtigsten Aussagen der Notenbank in Stichpunkten:

– Wirtschaftswachstum hat sich abgeschwächt: „The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic“
Beim letzten Statement hatte es noch geheißen in Sachen Wirtschaft: „Economic activity and employment have continued to recover but remain well below their levels at the beginning of the year.“

– keine Erwähnung spekulativer Exzesse (Gamestop!)

– wenn Situation verschlechtert, wird Notenbank handeln: „would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals“

– Inflation bleibt moderat wegen Ölpreisen: „Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation“

FMW: Subtext der Fed – kauft alles, wir bailen euch aus. Gamestop ist cool!

Das Statement im Wortlaut:

The Federal Reserve is committed to using its full range of tools to support the U.S. economy in this challenging time, thereby promoting its maximum employment and price stability goals.

The COVID-19 pandemic is causing tremendous human and economic hardship across the United States and around the world. The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic. Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation. Overall financial conditions remain accommodative, in part reflecting policy measures to support the economy and the flow of credit to U.S. households and businesses.

The path of the economy will depend significantly on the course of the virus, including progress on vaccinations. The ongoing public health crisis continues to weigh on economic activity, employment, and inflation, and poses considerable risks to the economic outlook.

The Committee seeks to achieve maximum employment and inflation at the rate of 2 percent over the longer run. With inflation running persistently below this longer-run goal, the Committee will aim to achieve inflation moderately above 2 percent for some time so that inflation averages 2 percent over time and longer‑term inflation expectations remain well anchored at 2 percent. The Committee expects to maintain an accommodative stance of monetary policy until these outcomes are achieved. The Committee decided to keep the target range for the federal funds rate at 0 to 1/4 percent and expects it will be appropriate to maintain this target range until labor market conditions have reached levels consistent with the Committee’s assessments of maximum employment and inflation has risen to 2 percent and is on track to moderately exceed 2 percent for some time. In addition, the Federal Reserve will continue to increase its holdings of Treasury securities by at least $80 billion per month and of agency mortgage‑backed securities by at least $40 billion per month until substantial further progress has been made toward the Committee’s maximum employment and price stability goals. These asset purchases help foster smooth market functioning and accommodative financial conditions, thereby supporting the flow of credit to households and businesses.

In assessing the appropriate stance of monetary policy, the Committee will continue to monitor the implications of incoming information for the economic outlook. The Committee would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals. The Committee’s assessments will take into account a wide range of information, including readings on public health, labor market conditions, inflation pressures and inflation expectations, and financial and international developments.

Voting for the monetary policy action were Jerome H. Powell, Chair; John C. Williams, Vice Chair; Thomas I. Barkin; Raphael W. Bostic; Michelle W. Bowman; Lael Brainard; Richard H. Clarida; Mary C. Daly; Charles L. Evans; Randal K. Quarles; and Christopher J. Waller

Die Fed - was wird sie heute sagen?

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Mit Zocken reich werden – der neue „American dream“ ersetzt den Traum vom eigenen Haus

Claudio Kummerfeld

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American Dream Symbolfoto

Man erinnere sich an die Zeiten von Bill Clinton und George Bush, und auch von Notenbank-Chefs wie Alan Greenspan. Die inoffizielle Staatsraison der 1990er und 2000er in den USA war (unter anderem): Jedem Amerikaner solle es möglich sein in seinem eigenen Haus zu leben. Das war der American Dream. Unterschwellig (so meine Meinung) war damit die Aussage an die eigene Bevölkerung verbunden, dass man sagen konnte: Schaut her, wir sind das größte, reichste und stärkste Land der Welt. Unsere Bürger können sich alle ein eigenes Haus leisten.

Die Regulierungen am US-Häusermarkt wurden dramatisch runtergefahren. Millionenfach wurden von der Regierung befeuert Hauskredite vergeben an Menschen, die in vielen Fällen noch nicht mal eine Arbeit hatten. Sie hatten noch nicht mal bei beschönigender Betrachtung irgendeine Art von Bonität. Die Katastrophe war vorprogrammiert, und das ganze Kartenhaus brach ab 2007 zusammen – was wir heute als Finanzkrise 2008 bezeichnen. Es war ein großer Traum, der für viele Amerikaner zum Albtraum wurde und für viele mit einem Schlafplatz unter einer Brücke endete.

Im Corona-Jahr 2020 entstand offenbar ein neuer American Dream. Nicht mehr Häuser auf Kredit kaufen, sondern ohne Arbeit, Wissen, Recherche oder sonst etwas reich werden, vom eigenen Computer, von zuhause aus. Durch stumpfes, sinnbefreites Zocken in Aktien, die man selbst gar nicht kennt. Einfach drauf los zocken, und schnell und einfach reich werden. Das ist wohl der neue amerikanische Traum. In der Coronakrise hockten auf einmal Millionen Amerikaner zuhause, betätigungslos. Sehr üppige staatliche Hilfen beschwerten Millionen arbeitsloser Amerikaner ein höheres monatliches Einkommen, als sie es vor Corona mit Arbeit hatten.

Klar erkennbar war die daraufhin folgende Welle an Millionen neuer Brokerkonten in den USA. Unglaublich aber wahr. Unzählige Menschen kauften sich von den staatlichen Hilfen nichts zu essen (sinnbildlich ausgedrückt), sondern überwiesen die Gelder auf ihre frisch eröffneten Brokerkonten. Hinzu kommen die neuen Broker wie „Robinhood“, bei denen man ganz ohne Gebühren zocken kann. Dadurch wurde es möglich auch mit Kleinstbeträgen von mehreren hundert Dollar drauf los zu zocken. Rein, raus, rein, raus, immer weiter.

Robinhood-Chef beschreibt den neuen American Dream

Vlad Tenev, CEO und Mitbegründer von Robinhood, des bekanntesten dieser neuen Broker für die junge wilde Zocker-Meute, hat heute einen Gastkommentar auf CNBC veröffentlicht (hier nachzulesen). Er spricht davon, dass es der neue American Dream sei ein „Investor“ zu werden, nach dem vormaligen Traum vom eigenen Haus. Er erwähnt, dass viele seiner Kunden Aktien kaufen und dann langfristig halten würden. Will da jemand Kritik am stumpfen und sinnbefreiten Zocken vorbeugen? Die Mission von Robinhood sei es nach seinen Worten, das Finanzwesen zu demokratisieren – dies sei im amerikanischen Idealismus verwurzelt. Amerika sei schon immer stolz auf seine Fähigkeit gewesen, Aufwärtsmobilität und Chancen mit wenigen Barrieren zu fördern. Dieses nationale Ethos des „American Dream“ sei so alt wie die Nation selbst. Im 20. Jahrhundert habe sich alles um den Erwerb von Wohneigentum gedreht, was unter anderem durch die 30-jährige Hypothek vorangetrieben wurde. Jetzt, wo es im Börsenhandel keine Provisionen und Mindestbeträge mehr gibt, sei die Bühne frei für einen neuen amerikanischen Traum, bei dem nahezu 100 Prozent der US-Bürger Investoren werden sollen. „Lassen Sie uns das schaffen – gemeinsam“, so seine finalen Worte.

Dazu möchte ich final anmerken: Ist das noch „Investieren“, was wir derzeit am US-Aktienmarkt sehen? Wohl kaum. Völlig wertlose Unternehmen unbegrenzt nach oben traden, ohne jeglichen Sinn und Verstand? Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Wir haben es auf finanzmarktwelt.de die letzten Tage mehrfach angesprochen (hier der letzte Video-Kommentar von Markus Fugmann heute früh). Die ganz frische Generation von Tradern hat das Platzen der Dotcom-Blase und die Finanzkrise 2008 gar nicht erlebt. Damals waren diese Trader gerade erst geboren oder noch in der Grundschule. Sie kennen nur steigende Kurse, nur Party, nur nach oben, völlig sinnbefreit. Auch sie werden wohl eines Tages einen großen Knall erleben. Einige von ihnen werden auch nach so einem Crash immer noch kräftig Geld auf der Kante haben – andere werden nach dem „All In“ wohl ähnliches erleben wie viele Menschen nach der Zwangsräumung ihrer Häuser in den Jahren 2005, 2006 und 2007.

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