Schlagwort: Bundestag
Rüstungsaufträge über 52 Milliarden Euro nächste Woche im Bundestag
Gigantische Rüstungsaufträge stehen ganz kurz vor der finalen Genehmigung im Bundestag. Rüstungsaktien steigen heute früh.
Kurz vor Abstimmung über Rentenpaket Die LINKE rettet Kanzler Merz vor seiner „Jungen Gruppe“
Die LINKE will sich beim Rentenpaket im Bundestag enthalten, und rettet damit Kanzler Merz vor der Jungen Gruppe.
Aktuelle Entscheidung Bundestag stimmt mit Zweidrittel-Mehrheit für Sondervermögen
Der Bundestag hat soeben mit Zweidrittel-Mehrheit dem 500 Milliarden Euro-Sondervermögen zugestimmt. Hier die aktuellen Daten.
Alles Wissenswerte zur Abstimmung Abstimmung über Finanzpaket: Chancen und Risiken – ein Überblick
Der Deutsche Bundestag wird am Dienstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der hunderte Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben freisetzen und Europas größte Volkswirtschaft auf einen deutlich expansiveren finanzpolitischen Kurs bringen würde. Doch das gigantische Finanzpaket hat nicht nur einen faden Beigeschmack, weil Friedrich Merz sein Wort zur Einhaltung der…
Warum der Staatseingriff am Gasmarkt so wichtig ist – Worte vom Energieverband
Warum ist der aktuelle Staatseingriff am Gasmarkt so wichtig? Hier dazu die aktuellen Aussagen des Energieverbands BDEW.
Steuern: Der Scholz-Irrsinn kommt ab 1. Januar – Verlustverrechnung 20.000 Euro
Wir hatten dieses Jahr mehrmals über den geplanten Wahnsinn (oder auch Irrsin) berichtet, der da im Hause des Olaf Scholz ersonnen wurde. Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 20 Absatz 6) sollte die jährliche Verlustverrechnung auf Termingeschäfte auf 10.000 Euro begrenzt werden (Rechenbeispiele hier). Dadurch würden Gewinne nach Steuern noch…
Schon gemerkt? Karlsruhe-Urteil zur EZB vom Bundestag bereits abgefrühstückt
Haben Sie es schon mitbekommen? Denn in den großen Medien war es kein Thema für die Schlagzeilen. Gestern hat sich der Bundestag doch glatt insgesamt 40 Minuten Zeit genommen für Reden und Abstimmung. Es ging um die Frage, ob die Anleihekäufe der EZB denn überhaupt verhältnismäßig sind. Diese Frage musste…
Bundesverfassungsgericht über EZB-Käufe: Bundesregierung verletzt Rechte der Beschwerdeführer
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben seine Entscheidung zu den Anleihekäufen der EZB verkündet. Gleich vorab. Ganz aktuell gibt es Spannungen am Anleihemarkt, zum Beispiel steigen die Spreads zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen. Haben da einige Akteure Angst, dass die Anleihekäufe der EZB eingeschränkt werden könnten? Denn Karlsruhe gibt EZB und deutscher…
#NieMehrSPD im Trend wegen Artikel 13, Debatte im Bundestag, neue Demos
Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt im Netz ein angesagtes Thema, auch wenn es aus der großen „medialen Öffentlichkeit“ schon letzte Woche wieder verschwunden war, sofort nach der Zustimmung im EU-Parlament am 26. März. Aktuell ist der Hashtag #NieMehrSPD Nummer 1 im Netz. Wir wollen an dieser Stelle ergründen, warum.…
Artikel 13-Debatte im Bundestag – die unglaubliche Arroganz der CDU
Wir bei FMW (um es gleich mal vorweg zu sagen) sind unparteiisch. Weder CDU, noch SPD, noch sonst wem stehen wir nahe. Wir sind neutral und kritisch. Aber in Bezug auf Artikel 13 des EU-Urheberrechts vertreten wir eine klare Meinung. Denn manchmal muss man auch klar Stellung beziehen! Und wie…