Dass die von der Bundesregierung neu aufgelegten Töpfe- beispielsweise 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – irgendwie kein Vermögen sind, das war ohnehin jedem klar. Aber warum nennt man sowas überhaupt Sondervermögen? Heute gab es die maximale Klatsche, ganz offiziell. Der Bundesrechnungshof sagt heute, es wäre besser von „Sonderschulden“ zu sprechen. Und man legt die gigantischen Dimensionen dieser Schatten-Verschuldung offen.
Gigantische Summen – Sonderschulden statt Sondervermögen
29 solcher Sondervehikel gibt es zurzeit auf Bundesebene laut Bundesrechnungshof. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In einem Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof auf 32 Seiten kritisch mit diesem Instrument auseinander (hier nachzulesen).
Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings sei nur rund ein Zehntel der größeren Positionen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme.
Sondervermögen sind laut Bundesrechnungshof also größtenteils entweder ausgelagerte Schuldentöpfe oder sie hängen finanziell am „Tropf“ des kreditfinanzierten Bundeshaushaltes. In der Gesamtschau sei es deshalb zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme sei unter Einbeziehung der Sondervermögen demnach auch deutlich höher als die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme.
Staatliche Kernaufgaben aus Kernhaushalt finanzieren
Das Grundgesetz geht laut Bundesrechnungshof ausdrücklich von der Möglichkeit aus Sondervermögen einzurichten (Artikel 110 Absatz 1 Grundgesetz). Wegen ihrer Ausgliederung aus dem Haushaltsplan würden sie aber eine Ausnahme von den verfassungsrechtlich bestimmten Haushaltsgrundsätzen der Vollständigkeit und Einheit des Haushaltsplans darstellen. Diese Grundsätze würden vor allem das Budgetrecht des Parlamentes schützen. An die Errichtung und auch die Weiterführung von Sondervermögen als budgetflüchtige Einrichtungen sollte deshalb laut Aussage der Experten ein restriktiver Maßstab angelegt werden. Kernaufgaben des Staates sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung von Sondervermögen reichen nicht aus
Die budgetflüchtigen Ausgaben der „gesonderten Vermögen“ und ihre ebenfalls budgetflüchtige Kreditfinanzierung gefährden laut Bundesrechnungshof das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel. Bestehende Sondervermögen müssten deshalb regelmäßig evaluiert werden und ihre Fortführung gut begründet sein.
Zwar habe die Bundesregierung selbst die Absicht, die Zahl und den finanziellen Umfang von Sondervermögen zu reduzieren. Die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne würden aber bei weitem nicht ausreichen, die Folgen der Entkernung des Bundeshaushalts zu beseitigen. Hierzu müssten vor allem die großen Sondervermögen, wie insbesondere der Klima- und Transformationsfonds, in den Blick genommen werden.
Quelle für Foto, Daten und Grafiken: Bundesrechnungshof
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Das Sondervermögen für die Bundeswehr schrumpft so vor sich hin, ohne dass dafür die Bundeswehr aufgerüstet wird.
Und das was gekauft wird, wird wohl in der Ukraine landen. Bzw. die aus Beständen gelieferten Waffen müssen wieder neu beschafft werden.
Es wurden in die Leos erst einmal die wichtigen Sitze für
schwangere Soldatinen eingebaut. Äh– natürlich nichts gegen Männer, die ja nun auch schwanger werden können, habe ich mir erklären lassen.
Und wenn dann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewonnen hat (!?) dann wird ein dickes „Sondervermögen“ für den Wiederaufbau der Ukraine „geschaffen“ werden müssen.
Was wurde aus den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? – DW – 01.03.2023
https://www.dw.com/de/bundeswehr-was-wurde-aus-dem-100-milliarden-euro-sonderverm%C3%B6gen/a-64849422#:~:text=Die%20Geldmenge%20f%C3%BCr%20die%20Bundeswehr%20schrumpft&text=Aufgrund%20der%20steigenden%20Zinss%C3%A4tze%20sei,die%20tats%C3%A4chlich%20ausgegeben%20werden%20k%C3%B6nnen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
„Es wurden in die Leos erst einmal die wichtigen Sitze für schwangere Soldatinen eingebaut. Äh– natürlich nichts gegen Männer, die ja nun auch schwanger werden können, habe ich mir erklären lassen.“
Ein Zeichen setzen für Gleichberechtigung.
Ich würde mich nicht wundern, wenn das fest in der Bürokratie verbaut ist mit Planstellen, Kostenträger in SAP usw. Ein Rätsel nur, was der CDU ihre wokeness gebracht hat, außer einen Platz in der Opposition? Es ist denkbar, dass das trotz allem die optimale Entscheidung war, selbst wenn es eine Verlustposition markiert. Man bewegt sich komplett im Frame von jemand anderen, in dessen Overton-Fenster und weiß es und kann nichts dagegen tun: du hast keine Wahl, nutze sie. Also Angriffsfläche reduzieren und hoffen, dass einem ein diversifiziertes Portfolio dabei hilft, die Verlustpositionen abzudecken.
„Und wenn dann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewonnen hat (!?) dann wird ein dickes „Sondervermögen“ für den Wiederaufbau der Ukraine „geschaffen“ werden müssen.“
Lt. Weißem Haus hat Russland den Krieg bereits verloren. Wir reden also über ein Ereignis, dass in der Vergangenheit liegt, Ein Soli für den „Aufbau Südost“ ist nun gefragt. Der Soli ist in meiner Steuererklärung schon ausgewiesen, sonst hätte ich ihn glatt vergessen. Alles steht, auch die Mittel fließen, es muss nur noch bestätigt werden, dass sie für den „Aufbau Südost“ genutzt werden.
Korrektur
Die Sitze für Schwangere wurden in den Kampfpanzer Puma eingebaut.
@Helmut
Wie kommen Sie auf den Unsinn mit den Sitzen? Entweder streikt mal wieder Ihr Erinnerungsvermögen oder Sie erfinden wieder etwas völlig frei oder Sie haben eine vereinzelte Quelle entdeckt, die so etwas behauptet. Eines von den Dreien kommt bei Ihnen ja laufend vor.
Michael, wenn Sie sich etwas besser informieren würden, dann brauchten Sie hier nicht so rumzupöbeln.
Schutz für Schwangere: Schützenpanzer kommt später
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/schutz-fuer-schwangere-schuetzenpanzer-kommt-spaeter/
jaja @Helmut, natürlich wie immer nur die Hälfte kapiert:I
„in dessen hinterem Kampfraum waren Feinstaubwerte vorgeschrieben, die so niedrig sein mussten, dass dort Schwangere hätten arbeiten dürfen.“
kommt davon, wenn man nur unseriöse Quellen liest
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/feinstaubwerte-fuer-schwangere-schuetzenpanzer-puma-ex-bundeswehrbeauftragter-schildert-kuriosen-regel-fall_id_71088786.html
Ja, typisch Horst Schlemmer.
Wenn Sie nicht wissen, was Mutterschaftsregeln, in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung besagen, und wie sich diese Regelung auf Sitzplätze am Arbeitsplatz für hochschwangere Frauen auswirkt, und welche Sitzmöglichkeien für schwangere Frauen bereitgehalten werden müssen, möchte ich die Diskussion hiermit beenden.
Es führt zu nichts.
Es zeigt aber wie sich die grünen Sekten Ideologie in Ihr Gehirn gefressen haben, wenn SIe die von mir zu beachtende Arbeitsstättenverordnung für Schwangere als nicht existent oder nicht anwendbar hinstellen, aber gleichzeitig nicht kritisieren wenn ich schreibe, dass ja nun auch Männer schwanger werden können.
Bleiben Sie einfach in Ihrer grünen Sektenwelt, und lassen Sie mich bitte mit Ihrem Gelaber zufrieden.
…Gegensätzlich ist der Schutz von Schwangeren bei der Bundeswehr geregelt. Dort müssen bis zum Greifen der Mutterschaftsregeln auch hochschwangere Soldatinnen in einem Schützenpanzer im Gefechtseinsatz Dienst tun. Natürlich gilt in Deutschland auch im Innenraum eines Schützenpanzers die Arbeitsstättenverordnung…
https://www.aerzteblatt.de/archiv/189113/Mutterschutzrecht-Ad-absurdum#:~:text=Gegens%C3%A4tzlich%20ist%20der%20Schutz%20von,Innenraum%20eines%20Sch%C3%BCtzenpanzers%20die%20Arbeitsst%C3%A4ttenverordnung.
@Helmut
Vergessen Sie Ihr Ärzteblatt, das ist eben die Einzelmeinung eines ahnungslosen Doktors. Sie müssen Quellen schon kritisch gegenprüfen und nicht nur eine Homepage suchen, die gerade das schreibt, was in Ihr Narrativ passt. Alles andere beweist nur, wie erschreckend tief sich die blaue Sektenideologie bereits in Ihr Gehirn gefressen hat.
Von Regierung, Bundesarbeitsministerium und Beschaffungsamt wurde bereits 2015 klipp und klar festgelegt, dass Panzer keine Arbeitsstätten in Sinne der Arbeitsstättenverordnung sind. „In der Verordnung seien Arbeitsstätten als Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes oder auf Baustellen definiert. Panzer erfüllten diese Bedingungen nicht.“
https://rp-online.de/wirtschaft/arbeitsstaettenverordnung-regierung-regel-gilt-nicht-fuer-kampfpanzer_aid-21566567
Das wurde auch durch Rheinmetall bestätigt:
„Es ist korrekt, dass die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) … keine Anwendung in Kraftfahrzeugen findet.“
https://www.pcwelt.de/article/1479014/bildschirm-im-panzer-displays-krieg.html
@Helmut
ich wuerde ja eher sagen, ein typischer Helmut. Immer nur die Haelfte lesen und davon die Haelfte verstehen.
1. Ging es nicht um Sitze, sondern angeblich um die Luft,
2. Ist die Aussage schlicht Unsinn:
Wie das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“, kurz BAIINBw, auf Anfrage der „Welt“ mitteilte, sind die Aussagen Hauns nicht richtig: „Panzer sind keine Arbeitsstätten in Sinne der Arbeitsstättenverordnung.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article147528582/Sind-deutsche-Panzer-Vorschriften-wirklich-so-absurd.html
Es zeigt nur, dass Sie ein Problem mit dem Umgang von Medien haben.
@Lacher, die Sensoren wurden in den Puma eingebaut und zwar vor dem Dementi des Amtes.
Irgendwas wird in dem Lastenheft der Bundeswehr ja gestanden haben und jemand wird das Pflichtenheft der Hersteller abgenommen haben. Vielleicht war diese Affäre nicht wichtig genug, um mal nachzuprüfen, wer tatsächlich Recht hat. Ging ja nur um das Geld der deutschen Steuerzahler und der wurde mit einer Lachnummer entschädigt. So hatten alle was davon.
@Lachnummer
Wunderbar, der kleine Trick mit den Scheinargumenten und Whataboutismen funktioniert fast immer: Und was ist mit den Kohlenmonoxid-Sensoren?
Leider nur fast!… 😉
Pech nur, dass sich die Diskussion nicht um Sensoren dreht, sondern um die Lüge von Sitzen für Hochschwangere nach Arbeitsstättenverordnung. Dies wurde von @Helmut mehrfach wiederholt und bekräftigt:
„Die Sitze für Schwangere wurden in den Kampfpanzer Puma eingebaut“ (Der Puma ist nebenbei bemerkt kein Kampfpanzer).
„…was Mutterschaftsregeln, in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung besagen, und wie sich diese Regelung auf Sitzplätze am Arbeitsplatz für hochschwangere Frauen auswirkt, und welche Sitzmöglichkeien für schwangere Frauen bereitgehalten werden müssen…“
Die wirkliche und einzige Lachnummer sind Kommentare wie der Ihrige und die von @Helmut, in denen verzweifelt auf Biegen und Brechen versucht wird, sich aus der Fake-News-Nummer nochmal herauszuwinden.
Fehlinterpretationen, Missverständnisse und schlechte Recherche können und dürfen natürlich in seltenen Fällen passieren, davor ist niemand gefeit. Doch bei @Helmut ist das unverhältnismäßig oft die Regel, nicht die Ausnahme. Und das deutet ganz klar auf Zielsetzungen wie bewusste, absichtliche Desinformation, auf Populismus, Hetzkampagnen oder politische Motive hin.
@Lacher, ob für Hochschwangere Sitze eingebaut werden oder CO-Sensoren ist natürlich ein Unterschied der aufs Ganze geht. Das durcheinander zu bringen bzw. falsch zu erinnern, kann man nur durch böse Absicht erklären, wie auch sonst?
Sie waren aber auch schon weiter und haben die ganze Geschichte hochgenommen, mit dem Verweis auf den Welt-Artikel und dem Dementi des Amtes. Das ist tatsächlich interessant, hat es aber bislang nicht einmal zur Fake-News Schleuder Wikipedia gebracht, die noch immer auf den FAZ-Artikel verweist. Da könnten Sie sich mit Ihren überlegenen Recherfähigkeiten doch nützlich machen, oder etwa nicht?
@Lachnummer
Ihr Name ist anscheinend Programm und Ihre Kommentare verkommen mit jedem Mal einen großen Schritt weiter hin zu dieser Nummer.
Erstens: Sie erkennen keinen Unterschied zwischen Sitzen und CO-Sensoren? Für mich machen diese Sensoren schon Sinn, und zwar für alle, nicht nur für Schwangere. Unsere tapferen Panzergrenadiere sollen ja schließlich nicht schon ohnmächtig oder tot sein, bevor sie an der Front ankommen.
Zweitens: Ich habe auf RP online und PC Welt verwiesen, nicht auf einen Welt-Artikel. Dieser Link war von @Horst Schlemmer. Aber solche feinen Unterschiede spielen für Sie ganz offensichtlich keine Rolle.
Sie befinden sich von Anfang an bereits voll im Angriffsmodus ad hominem und ad Wikipediam, werfen wild mit Nebelkerzen um sich und winden sich nun wie ein glitschiger Aal. Von der ursprünglichen Debatte verbleiben nur noch nebulöse Gedankenfetzen, wie immer, wenn bedauerliche Lachnummern mit Scheinargumenten um sich werfen.
Besser, Sie hätten sich erst gar nicht eingemischt, dann müssten Sie jetzt keine Märchen erzählen, wie etwa, ich sei schon weiter gewesen (bei den Sensoren, die ich natürlich mit keinem Wort erwähnt habe).
@Helmut
Ich pöble nicht rum, ich habe mich sehr genau zu dem Thema kundig gemacht.
Bei der Sache ging es um Kohlenmonoxid und Feinstaub, weil ein Bürokrat im Beschaffungsamt der Meinung war, in Panzern gilt auch die übliche Arbeitsstättenverordnung. Daher mussten Kohlenmonoxid- und -dioxid-Sensoren eingebaut werden.
Also wie kommen Sie auf spezielle Sitze für Schwangere, die eingebaut wurden?
Sie sind nicht informiert, pöbeln daher rum und werfen das wie gewohnt dann anderen vor. Das übliche Schwurbelmuster, basierend auf Scheinargumenten und Fake News. Wann findet das endlich ein Ende?
Mir kam vor kurzem das unter:
https://www.transparenzportal.bund.de/de
Es listet 8145 Projekte in 109 Ländern über 62,34 Mrd. € auf. Sicher nur die Spitzen von Eisbergen.
Sonderschulen Geld verteilen in der ganzen Welt Klima Wahn und unterm Strich kommt nichts raus.
Dümste Regierung Europas und der Welt freie Meinungsäußerung ad nur noch Grüne Verbote und wer nicht ins Grüne Konzept passt ist ein Nazi der Spruch von Ricarda Lang .
Wo steuert dieses Land hin ganz einfach in den Untergang.
Die Frage ob wir in den Abgrund stürzen stellt sich hier nicht…Unsere „Regierung“ ist momentan noch mit der Suche nach einem ihrer meinung nach ausreichend tiefen beschäftigt.