Schlagwort: Sondervermögen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bleibt ein Faktor, mit dem die Ampel rechnen muss
Der Haushaltsplan von Christian Lindner und der Ampel ging nicht mehr auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem Urteil zur Schuldenbremse haben die Richter bewiesen wie unabhängig sie sind, da sie nicht wie von vielen erwartet nach den Interessen der Parteien, die sie entsandt haben,…
ifo-Chef plädiert für weiteres Sondervermögen mit Verfassungsrang
ifo-Chef Clemens Fuest schlägt aktuell vor ein neues Sondervermögen aufzulegen, dass mit Verfassungsrang ausgestattet wird.
Aussetzung der Schuldenbremse? Die Hütte brennt: Ampel sucht Ausweg aus der Haushaltskrise
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen, das ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen hat, befindet sich die Ampel-Koalition im Ausnahmezustand. Aktuell verhandeln die Regierungspartner unter Hochdruck, um die Haushaltskrise zu lösen und die politischen Turbulenzen zu bewältigen, in die sie sich selbst manövriert haben. Die Spannungen zwischen den…
Letzte Chance für die FDP Neuwahlen ante portas?
Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz und vorgezogene Neuwahlen könnten der FDP das politische Überleben sichern, die sich als Finanzstabilitätsanker für Deutschland versteht. Dafür spricht auch ein wichtiger Termin im Dezember.
Stringente Schuldenbremse, aber... Bundesbank über Sondervermögen und Schuldenbremse – klare Worte
Die Bundesbank hat sich in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht auch geäußert zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus letzter Woche. 60 Milliarden Sondervermögen aus Corona-Zeiten können nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden, und nun stehen weitere Sondervermögen auf der Kippe. Robert Habeck warnt schon mal, dass man womöglich…
Sondervermögen-Desaster: Habeck warnt vor deutlich höheren Energiepreisen
Robert Habeck spricht nach dem Desaster bei Sondervermögen davon, dass die Energiepreise deutlich steigen könnten.
Tiefe Spaltung der Regierung Karlsruher Haushaltsloch könnte Ampel-Koalition lahmlegen
Seit dem Karlsruher Urteil herrscht bei der Ampel-Koalition große Ernüchterung, denn im Haushalt klafft jetzt ein riesiges Loch von 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nun einen neuen Weg finden, die dringend benötigten Mittel aufzutreiben, die als Sondervermögen für die Klimapolitik eingeplant waren. Bundeskanzler Scholz sprach zwar davon, einen Weg…
"Beträchtliche Risiken" bei 200 Mrd-Fonds Sondervermögen: 200 Milliarden Euro in Gefahr – Expertenaussage
Stehen weitere Sondervermögen des Bundes auf der Kippe? Experten haben besonders einen Fonds über 200 Milliarden Euro im Blick.
60 Milliarden Lücke: Woher kommt das Geld? Nach Urteil: 770 Milliarden Euro Sondervermögen stehen in Frage
Sondervermögen über insgesamt 770 Milliarden Euro stehen in Frage, nachdem ein gestriges Urteil eine 60 Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gerissen hat.
Verschuldungspotenzial 522 Milliarden Euro Sonderschulden statt Sondervermögen: Rechnungshof mit Klatsche für Regierung
Der Bundesrechnungshof legt die Dimensionen der Sondervermögen der Bundesregierung offen und spricht von Sonderschulden.