US-Bundesstaat Minnesota war 2011 zahlungsunfähig – Vorbild für Griechenland?

Von Claudio Kummerfeld

Europa möchte keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr als verständlich, denn dadurch würde man einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Partei „Podemos“ anstacheln könnte für Spanien das selbe zu fordern. Der US-Bundesstaat Minnesota, von den Größenverhältnissen mit Griechenland in etwa vergleichbar, war 2011 zahlungsunfähig. Wie löst man damals das Problem? Ein interessanter Blick über den Teich.

In rot: Der US-Bundesstaat Minnesota – für die US-Volkswirtschaft gar nicht mal so unwichtig
Grafik: TUBS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zahlungsunfähig

Im US-Bundesstaat Minnesota leben mehr als 5 Millionen Menschen. Landwirtschaft und Industrie sind für die amerikanische Volkswirtschaft gar nicht so unbedeutend. Obwohl in Griechenland 11 Millionen Menschen leben, sind beide Fälle von der „Größenordnung“ her besser vergleichbar, als würde man Griechenland mit Spanien vergleichen. Der Lebensstandard der Menschen in Minnesota ist einer der höchsten in den USA. 2011 konnte der Staat aber trotzdem nicht mehr seine Rechnungen bezahlen. Die demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Minnesota versuchten noch durch Steuererhöhungen für die reichsten 1,9% der Einwohner des Staates mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, aber die Republikaner blieben damals, wie sonst auch bei dem Thema, stur. Es ging um eine Budgetlücke von 1,4 Milliarden Dollar bei einem Defizit von 5 Milliarden, und es war nicht klar, wo Geld herkommen sollte. Und so wurde Minnesota am 01.07.2011 zahlungsunfähig.

Die Folgen

Es kam so, wie bei Privatunternehmen auch, wenn man kein Geld mehr in der Kasse hat. Der Staat schloss sofort die Zoos, 80 Autobahnraststätten, Nationalparks, mehr als 100 Bauarbeiten an Straßen und sonstigen öffentlichen Baustellen wurden eingestellt, und mehr als 20.000 Staatsbedienstete wurden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Wichtige Institutionen wie Polizei und Justiz waren ausgenommen – aber dadurch, dass die breite Masse von Behörden geschlossen war, konnten z.B. auch keine Alkohol-Lizenzen verlängert werden, wodurch Brauereien nicht weiter produzieren und viele Kneipen keinen Alkohol mehr ausschenken durften, obwohl sie ihre Gebühren fristgerecht entrichtet hatten. Aber: da die Behördenmitarbeiter ja keine Lizenzverlängerungen ausstellen konnten, hatten die Produzenten und viele Kneipen keine Lizenz.

Juli 2011: Angestellte des Staates Minnesota protestieren gegen ihren unbezahlten Zwangsurlaub.
Foto: evilfoo / Wikipedia (CC BY 2.0)

Die Lösung heißt „Geld aus der Zukunft“

Nach drei Wochen ohne „Staat“ konnten sich Demokraten und Republikaner in Minnesota zähneknirschend einigen, wie denn die „de facto“ Staatspleite endlich beendet werden soll. Man einigte sich auf kurzfristige Maßnahmen, so als wenn man ein Pflaster auf einen gebrochenen Arm raufklebt. Notwendige Zahlungen an Schulen wurden einfach in die Zukunft verschoben. Darüber hinaus nahm man zusätzliche Kredite auf und verpfändete hierfür zukünftige Tabaksteuereinnahmen. Hört sich irgendwie alles nach „Varoufakis“ an, oder? Angeblich bedient sich Athen ja bereits in den griechischen Rentenkassen. Vielleicht sollte man, um mal dem amerikanischen Vorbild nachzueifern, zukünftige Steuereinnahmen an Investoren verkaufen und mit dem Cash heute die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen… ist zwar haushaltstechnisch langfristig keine gesunde Lösung, aber es geht ja gerade um das nackte Überleben. Diese Idee mag unseriös klingen (ist es auch), aber als Deutscher oder sonstiger Europäer sollte man gar nicht so herablassend über Griechenland denken. In Deutschland wird diese Methode auch immer mehr in Anspruch genommen. Denn um die öffentlichen Haushalte „zu schonen“, sollen wohl immer mehr „Public Private Partnership“-Projekte in Deutschland durchgeführt werden. Kosten, die der Staat jetzt hätte für den Bau von Gefängnissen, Schulen etc, werden gespart, weil private Anbieter diese Einrichtungen bauen und besitzen. Der Staat mietet sie dann für z.B. 50 Jahre und zahlt jedes Jahr eine horrende Miete. Kurzfristig spart sich der Staat die Baukosten, effektiv gesehen aber kommt es ihn viel teurer zu stehen, wenn man die gesamte Laufzeit zusammenaddiert. Vom Prinzip her das selbe – Kosten in die Zukunft verlagern oder andersrum Einnahmen aus der Zukunft vorziehen – so oder so: man entzieht der Zukunft Geld.

Griechenland

Griechenland ist einerseits souverän, andererseits über EU-Regularien und den Euro in das lose Staatengefüge Europa eingebunden – wäre man ein voll integriertes Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und zentraler Regierung wie in den USA, könnte man den europäischen Bundesstaat Griechenland über einen europäischen Haushalt einfach auffangen. Aber diese Einheit ist in weiter Ferne. Griechenland kann nach Varoufakis- oder Minnesota-Manier der Zukunft Geld entziehen und es jetzt ausgeben – das wäre eine Möglichkeit (wie schon gesagt, nicht besonders seriös, aber gerne angewandt).
–