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US-Staatsverschuldung: Zuwachs von 430 Milliarden Dollar in drei Monaten

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Die US-Staatsverschuldung nimmt immer mehr Fahrt auf. Wir haben dies die letzten Jahre schon mehrfach erwähnt, auch noch zu Obama-Zeiten. Aber das Tempo erhöht sich immer weiter unter Präsident Trump. Laut Berechnungen des US-Finanzministeriums wird die Schuldenaufnahme in diesem Jahr so hoch sein wie seit 2010 nicht mehr (1,59 Billionen Dollar). Damals musste man nach der Finanzkrise und Rezession extrem viel Geld aufnehmen.

US-Staatsverschuldung bei 21,73 Billionen Dollar

Alleine von August bis heute ist die US-Staatsverschuldung um 430 Milliarden Dollar angestiegen auf aktuell 21,734 Billionen US-Dollar. Das US-Finanzministerium hat ein doppeltes Problem. Die Zinskosten steigen immer weiter, weil die schiere Schuldenlast immer größer wird – und gleichzeitig erhöht die Federal Reserve momentan alle paar Monate die Zinsen. Hauptgrund ist aber die massive Steuersenkung der Trump-Administration, welche die Neuverschuldung in die Höhe pusht.

Lauf Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) sind die Zinskosten der USA im Fiskaljahr 2018 der fünftgrößte Posten mit 343 Milliarden Dollar. Unter den fünf größten Ausgabenposten seien die Zinskosten mit +19,2% mit Abstand am Schnellsten gestiegen. Sollten die Zinsen das Niveau von über 4% aus dem Jahr 2008 erreichen, könnten die Zinskosten von 343 auf 555 Milliarden Dollar steigen, und damit ein größerer Ausgabenposten werden als der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Wahnsinn!

Das Haushaltsdefizit der US-Regierung soll im Fiskaljahr 2018 bei 895 Milliarden Dollar liegen, und somit 222 Milliarden Dollar höher als im Vorjahr. Laut Präsident Trump (wenn man ihn denn fragen würde) wären diese neuen Schulden und Zinslasten bestimmt nur ein Zustand, der demnächst überwunden wird. Denn durch seine Politik soll ja angeblich das Wirtschaftswachstum derart stark ansteigen, dass die Steuern nur so sprudeln werden – trotz deutlich geringerer Steuersätze.

Die Wahrscheinlichkeit scheint doch extrem groß zu sein, dass es so läuft wie bei Bush und Obama auch. Die Schuldenlast steigt immer weiter, und man schiebt die Verantwortung einfach weiter an seinen Nachfolger. In den USA nennt man das „kick the can down the road“, also die leere Cola-Dose auf der Straße einfach zum Nachbarn weiter kicken, damit er den Dreck aufheben muss. Aber der Nachbar, der kickt die Dose wohl auch nur weiter zum nächsten Nachbarn.

US-Staatsverschuldung
US-Staatsverschuldung in Tagen von Oktober bis 13. November. Grafik: US-Finanzministerium.

US-Staatsverschuldung
Das US-Finanzministerium in Washington DC. Foto: Florian Hirzinger – www.fh-ap.com CC BY-SA 3.0

22 Kommentare

22 Comments

  1. Avatar

    tm

    16. November 2018 13:07 at 13:07

    Zum einen als Ergänzung: Die US-Bundesschulden (ihr nennt oben die gesamten öffentlichen Schulden) sind im laufenden Jahr bis Oktober um 654,5 Mrd. USD gestiegen – 2017 waren es im Gesamtjahr 681 Mrd. USD, 2016 581 Mrd USD und in den beiden Jahren davor unter 500 Mrd. USD.

    Da der November traditionell in Monat mit hoher Neuverschuldung ist, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass Trump 2018 mehr neue Schulden macht als Obama 2014 und 2015 zusammen.

    Bei Obama wiederum gilt, dass er im ersten Amtsjahr am meisten neue Schulden gemacht hat und das Defizit dann Jahr für Jahr bis 2015 reduziert hat. Bei Trump stellt sich die Frage, wie die Situation erstmal aussieht, wenn die Konjunktur schwächer läuft…

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    Rbird

    16. November 2018 13:24 at 13:24

    Wer gerne grosse Zahlen mag „und im Sekunden Takt mitgezählt“!

    Hier ein Link der im Fokus die US Schulden im Sek. Takt mitzählt (inkl. verschiedenen Departemente etc), aber auch andere Länder Rohstoffe etc.

    http://www.usdebtclock.org/index.html

    Viel Spass ….

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      tm

      16. November 2018 14:27 at 14:27

      Naja, die Debt Clock gibt sich den Anschein einer offiziellen Seite und tut zudem so, als gäbe es diese Zahlen wirklich Real Time… mit Vorsicht zu geniessen.

      • Avatar

        Rbird

        16. November 2018 15:40 at 15:40

        🙂 beiden Summen kommen die ooo ehe nicht mit im Takt, aber die groben Muster sind zu erkennen …nicht mehr und nicht weniger.

        • Avatar

          tm

          16. November 2018 16:04 at 16:04

          ja, allerdings wurde dort früher mal die Schuldenquote errechnet, indem die (nominalen) Schulden durch das reale BIP geteilt wurden. Also das ist mittlerweile korrigiert, aber da finden sich vermutlich immer noch Fehler.

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    Wolfgang M.

    16. November 2018 13:38 at 13:38

    Was bedeuten diese US-Zahlen wenn man sie in Relation zu unseren Maastricht-Kriterien setzt?
    Ein US-Haushaltsdefizit 2018 von 895 Mrd.$ in Relation zum erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 20,4 Bio.$ und einen Schuldenstand der öffentlichen Hand von über 22 Bio.$:
    Ein aktuelles Defizit von 4,38% und eine Gesamtverschuldung von ungefähr 108% (fairerweise muss man feststellen, dass diese Zahl in den letzten Jahren aufgrund des starken Wirtschaftswachstums kaum zugelegt hat) und damit einen klaren Bruch der EU-Stabilitätskriterien von 3% Defizitobergrenze und 60% Gesamtschuldenstand. Und die Neuverschuldung soll 2019 noch deutlich steigen. Die Amerikaner haben das Glück mit dem Dollar die Weltleitwährung zu besitzen und sich in eigener Währung zu verschulden, sonst….! Es darf nur keinen Wirtschaftseinbruch geben.
    Aus diesem Gesamtzusammenhang heraus habe ich schon mehrfach erwähnt, dass sich die US-Notenbank vor einem besonders fürchtet: Vor einer Steuerreform 2.0 für den Mittelstand (10%), natürlich zuerst auf Pump finanziert. Schöne Schuldenwelt.
    Gruß

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      tm

      16. November 2018 14:31 at 14:31

      „Die Amerikaner haben das Glück mit dem Dollar die Weltleitwährung zu besitzen und sich in eigener Währung zu verschulden, sonst…“

      Eine weltwährung haben die Italiener z.B. auch nicht oder die Japan oder Singapur oder oder oder… und geht trotzdem.

      • Avatar

        Wolfgang M.

        16. November 2018 15:38 at 15:38

        @tm. Und warum? Weil die Japaner ihre Schulden im Land halten und in Italien bürgt die EU-Zone (Draghi) und die Deutschen haben die Target 2 Salden. Wollte damit sagen, sobald ein Land in fremder Währung verschuldet ist, steigt das Risiko. Wenn die eigene Notenbank Geld drucken kann, kann es lange gut gehen.
        Gruß

        • Avatar

          tm

          16. November 2018 16:33 at 16:33

          hm ist hier eine Antwort von mir verloren gegangen?

          • Avatar

            Petkov

            16. November 2018 18:21 at 18:21

            Nein, nein, normalerweise erscheinen die Kommentare wieder, sobald sie freigegeben sind, auch wenn man sie vorher nicht sieht. Fand ich anfangs auch komisch.
            Gruß

        • Avatar

          tm

          16. November 2018 16:36 at 16:36

          Ja, das klingt doch schon ganz anders. Schulden in eigener Währung können höher sein als Fremdwährungsschulden, absolut korrekt. Das hat aber gerade nichts mit dem USD als Weltwährung zu tun, sondern gilt ganz allgemein.

          Und Italien hat seine Schulden lange vor Euroeinführung in den 1970er und 1980er angehäuft. Seit den frühen 1990er Jahren erwirtschaftet Italien fast ohne Unterbrechung Primärüberschüsse. Entsprechend sank die Schuldenquote von 1994 bis 2007 und nun wieder seit 2014.

          • Avatar

            Wolfgang M.

            16. November 2018 17:15 at 17:15

            @tm. Sorry, wenn ich nochmals nachhake. Was wird denn passieren bei einer Wirtschaftskrise? Der US-Dollar, das britische Pfund und der Schweizer Franken gingen m.E. noch nie unter. Der US-Dollar ist mit über 60% Weltanteil die Währung, die im Krisenfall eine gewisse Sicherheit bietet und deshalb kann man sich vermutlich in dieser Währung leichter verschulden, als in jeder anderen Währung der Welt, noch. Man wird den Amerikanern das exzessive Schuldenmachen eine zeitlang ermöglichen. Das meinte ich mit dem Vorteil. Quo probare esset.
            Gruß

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    Marcus

    16. November 2018 14:30 at 14:30

    Das Problem ist das die Republikaner immer noch an die „Trickle down Theorie“ glauben nach der niedrige Steuersätze langfristig mehr Steuereinnahmen generieren. Dieser Blödsinn hat schon unter Reagan nicht funktioniert den viele Republikaner ja als die Lichtgestalt überhaupt ansehen. Genau so wenig ist aber auch das „Deficit spending“ der Demokraten der richtige Weg.

    Das Wachstum wird über die nächsten Monate sowieso abflachen. Warum denn sonst hat Donald schon wieder eine Eingebung was eine neue Steuerreform betrifft ? Weil sich damit Strohfeuer entzünden lassen ohne langfristigen Effekt.

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      tm

      16. November 2018 15:13 at 15:13

      welches Deficit Spending?
      Obama hatte das größte Defizit in seinem ersten Amtsjahr, das Defizit ist 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 gesunken.

      CLinton hatte Überschüsse im Staatshaushalt.

      • Avatar

        Marcus

        16. November 2018 15:17 at 15:17

        Und was war mit Obamas 900 Mrd. US-Dollar Konjunkturpaket ? Viel hat es ja nicht gebracht außer kurzfristiger Effekte. Selbiges wie mit Donalds Steurreform.

        • Avatar

          tm

          16. November 2018 15:25 at 15:25

          hm, also wie gesagt, das Defizit war in seinem ersten Amtsjahr am höchsten und wurde danach Jahr für Jahr reduziert. Und woran messen Sie das „nichts gebracht“? Als Obama Präsident wurde, befand sich die US-Wirtschaft im freien Fall. Zwei Quartale nach Amsantritt wuchs die Wirtschaft wieder und es begann ein bis heute anhaltender Aufschwung. Und genau dieser Aufschwung ermöglichste es dann doch auch, das Defizit stetig zu senken.

          Obama dagegen senkt die Steuern und erhöht das Defizit in einer Situation hoher Beschäftigung und soliden Wachstums. Da erkennen Sie ernsthaft keinen Unterschied?

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    Marcus

    16. November 2018 16:11 at 16:11

    In Ihrem letzten Abschnitt meinten sie wohl eher Trump als Obama… Ich sehe schon, Obama ist für Sie derjenige der für den heutigen Aufschwung in den USA ganz alleine verantwortlich ist. Und das Konjunkturpaket von Obama das war ja wohl Deficit Spending, denn im Jahr 2009 hatten die USA keine Budgetüberschüsse.

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      tm

      16. November 2018 16:33 at 16:33

      Ja, da meinte ich Trump 🙂

      An welcher Stelle habe ich behauptet, die USA hatten 2009 Budgetüberschüsse? Ganz im Gegenteil. Also nochmals: Als Obama in Q1 2009 Präsident wurde, lag das Defizit im Bundeshaushalt bei 6,4% des BIPs. Es stieg dann noch bis Jahesende an, so dass Obama in seinem ersten Jahr das höchste Defizit seiner Amtszeit verbuchte. Ab dann sank es Jahr für Jahr bis 2015. Kann es sein, dass Sie „Deficit Spending“ über die Höhhe des Defizits und nicht die Veränderung definieren? Reduktion von Schulden ist aber gerade kein Deficit Spending. Das Paket 2009 lasse ich gelten – und die Reduktion der Defizite danach zeigt ja gerade, dass es erfolgreich war.

      Und nein, Obama ist nicht alleine dafür verantwortlich. Bernanke hat z.B. auch dazu beigetragen.

      • Avatar

        Marcus

        16. November 2018 17:53 at 17:53

        Wie auch immer, wenn ich keine Überschüsse habe und Geld ausgebe (Steurreform oder Konjunkturprogramm), dann ist das aus meiner Sicht Deficit Spending.

        Zu Bernanke: In Krisenzeiten ist QE ja vielleicht ein adäquates Instrument um kurzfristig auf Krisensituationen zu reagieren, aber alles was danach kam war doch Vermögenspreisinflation-/umverteilung und aufpumpen von Spekulationsblasen. Welchen wirklichen Effekt QE -wenn überhaupt- gehabt habt, ist ja bis heute umstritten. Die Studien der Zentralbanken zeichnen das alles natürlich in tollen Farben. Ist ja logisch, denn sonst würde man ja öffentlich zugeben das die eigene Geldpolitik wirkungslos ist.

  6. Avatar

    Shong

    16. November 2018 16:50 at 16:50

    Soweit ich weiss, war Obama 8 Jahre an der Macht, 6 zählen Sie auf plus das erste, was ist mit dem achten Jahr?

  7. Avatar

    Kritisch

    16. November 2018 18:49 at 18:49

    Was jedoch Deficit Spending in einer boomenden Wirtschaftslage zu suchen hat ist mir völlig schleierhaft, wie auch die dahinterstehende Theorie der Keynesianer!

    • Avatar

      Marcus

      16. November 2018 22:05 at 22:05

      Deficit spending ist nun mal ein gängiges Mittel zu dem jeder Staat greift um Strohfeuer zu erzeugen. Donald´s Steuerreform mag zwar per se kein Deficit spending sein, es erzeugt aber auch nur ein Strohfeuer was recht zeitnah abgebrannt sein wird.

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Coronavirus: China läßt wegen Epidemie jetzt Bargeld vernichten

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China hat am heutigen Sonntag die offiziellen Zahlen der vom Coronavirus neu Infizierten Menschen mit 2009 Personen bei 142 zusätzlich Verstorbenen angegeben (davon alleine in der Provinz Hubei 1843 neu Infizierte und 139 Tote).

Coronavirus: die Provinz Hubei und die seltsamen Zahlen

Nach wie vor scheint der absolute Brennpunkt die Provinz Hubei zu sein, wie die Zahlen, aber auch die neuen Maßnahmen zeigen, die in dieser Region getroffen werden: inzwischen dürfen dort keine privat genutzten PKW mehr die Straßen befahren, sondern nur noch Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Vergleicht man die aus China offiziell gemeldeten Zahlen mit der rapiden Ausbreitung des Coronavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, sind die Unstimmgkeiten schwer zu verkennen. Hinzu kommt eine auffallende Häufung gleicher Todes-Zahlen in Hubei: 139 Tote am 15.02 wie auch am 14.02, zuvor 81 Tote am 07.02 und am 08.02, und 45 Tote am 31.01 und 02.02 – Zufälle gibt´s..

Nach wie vor dürften etwa zwei Drittel der chinesischen Wirtschaft lahm liegen – trotz der verstärkten Bemühungen der Führung in Peking, den ökonomischen Schaden möglichst einzugrenzen. Wichtig für den Westen sind insbesondere Firmen wie Foxconn: die Firma produziert maßgeblich Apple-Produkte wie das iPhone. Wie heute gemeldet wird, ruft Foxconn nun Prämien von 3000 Yuan (knapp 430 Dollar) aus, wenn Foxconn-Arbeiter an ihren Arbeitsplatz zurück kehren (was dafür spricht, dass das bisher eher nicht der Fall ist, sonst würden nicht solche Prämien angeboten!). Die Finanzmärkte unterschätzen nach wie vor die Folgwirkungen durch das Coronavirus – und dürften erst dann aufschrecken, wenn ein Konzern wie Apple offiziell vor den Folgen etwa für den Nachschub an iPhones warnt.

Angeblich, so chinesische Medien, habe Chinas Staatschef Xi Jinping bereits am 07.Januar vor einer rapiden Ausbreitung der Seuche gewarnt. Soll damit die weise Voraussicht des allmächtigen chinesischen Staatschefs betont werden, der sich ansonsten wochenlang in der Öffentlichkeit nicht hat blicken lassen? Der Aufruf Xi Jinpings, zur Arbeit zurück zu kehren, ist für den Staatschef durchaus nicht ungefährlich – nämlich dann, wenn sich dadurch die Zahl der Infizierten maßheblich erhöht. Jedenfalls ist in sozialen Medien die Kritik groß im Reich der Mitte an der Kommunistischen Partei, zumal nun bekannt geworden ist, dass das Shanghai Public Health Clinical Center breits am 05.Januar die staatliche Gesundheitsbehörde National Health Commission gewarnt habe, dass man das Genom eines neuartigen und gefährlichen Virus mit 89%-Übereinstimmung mit dem SARS-Virus gefunden habe – aber die staatlichen Behörnde blieben untätig.

Unterdessen hat die Zentralbank in der Provinz Guangzhou mitgeteilt, dass nun alle Banken in der Region Bargeld an die Zentralbank zurück senden, das an Märkten, Krankenhäusern oder öffentlichen Transportmitteln verwendet worden ist – die Zentralbank will die Geldscheine dann vernichten, weil das Coronavirus durch die Geldscheine offensichtlich übertragbar sei.

Sehen Sie hier die neuesten Entwicklungen in China in kompakter Form:

Die neuesten Entwicklungen rund um das Coronavirus in China

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Cum Ex: Am 4. Februar hatte sich die MM Warburg dazu bereits geäußert!

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Kennen Sie den Standardspruch in Filmen und Comedy-Sendungen, wenn eine Frau ihren Mann beim Fremdgehen erwischt? „Das ist nicht das wonach es aussieht, das kann ich erklären“. Irgendwie muss man an so einen Spruch denken, wenn man die folgenden Ausführungen einer Bank liest. Aktuell ist der große Cum Ex-Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg in aller Munde, dank der gestrigen Berichterstattung von NDR Panorama (hier unser Artikel dazu von vorhin). Die Hamburger Steuerverwaltung wurde durch mehrere Behörden darauf aufmerksam gemacht, sich doch bitte 47 Millionen Euro, auf die der Staat einen Anspruch hatte, von der Bank zurückzuholen – aber die Hamburger Verwaltung tat nichts. Inzwischen sind die Ansprüche verjährt. Ein Skandal!

Und die MM Warburg Bank? Die hat sich bislang nicht zu der aktuellen Berichterstattung geäußert. Aber: Bereits am 4. Februar hat sich die Bank grundsätzlich zum Thema Cum Ex und Rückzahlungen an die Staatskasse geäußert. Denn auch gegen die MM Warburg wird ja derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Vermutlich um Geschäftspartner und Kunden zu beruhigen, hatte die Bank diese Mitteilung herausgegeben, bei der es eigentlich darum ging zu verkünden, dass die Bank für zu erwartende Rückzahlungen an die Staatskasse bereits Rückstellungen gebildet habe. Nach dem Motto „wir sind auch für den Worst Case finanziell solide aufgestellt“? Interessant sind die Ausführungen der Bank, in denen man klarstellen möchte, dass….. ach, naja, lesen Sie bitte selbst. Zitat:

Die Prozessvertreter der Warburg Gruppe haben in der Verhandlung am Landgericht Bonn am 11. Dezember 2019 erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

– In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Der Gewinn aus diesen Geschäften mit einem Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen in Höhe von EUR 169 Mio. betrug für diesen Zeitraum in Summe rund EUR 68 Mio. (nach Steuern EUR 46 Mio.). Den größten Teil der Differenz zwischen den genannten Beträgen haben andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten.

– In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen verwaltet, welche Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Sondervermögen gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsanleger standen.

Die seit 2016 erfolgte Berichterstattung zu den in Rede stehenden Wertpapiertransaktionen hat mittlerweile Spuren in der Politik, bei Behörden und Justiz sowie bei Kunden hinterlassen. Obwohl bereits der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Juni 2017 die Aufklärung der Rolle der seit dem Jahressteuergesetz 2007 zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten inländischen Depotbanken gefordert hatte, ist weiter ungeklärt, ob und wie diese in Haftung genommen werden. Gegen die Warburg Gruppe und die Warburg Invest steht nun jedoch eine Anordnung zur Einziehung im Raum, auch wenn der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen wird.

Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts ist es der Warburg Gruppe wichtig, dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Dies wurde auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt. Die Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Die Gesellschafter der Warburg Gruppe stehen aber auch darüber hinaus uneingeschränkt zur Warburg Gruppe und werden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.

In den laufenden Verfahren um die Transaktionen kooperiert die Warburg Gruppe weiterhin umfassend mit den Behörden. Öffentliche Vorverurteilungen und übereilte, unverhältnismäßige Schritte weist sie allerdings zurück.

Hamburger Binnenalster
Hamburger Binnenalster. Eine Häuserreihe dahinter sitzt die MM Warburg Bank.

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Der MEGA-Skandal – Staat verzichtet auf 47 Cum-Ex-Millionen – empören Sie sich!

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Ja liebe Leserinnen und Leser, es ist Zeit sich zu empören, wütend zu sein, und frustriert, über einen echten Skandal! Weil man selbst machtlos und hilflos ist, da man als Bürger bei minimalsten Summen die harte Keule des Finanzamts zu spüren bekommt. Aber wenn sie sich 47 Millionen Euro zu Unrecht vom Finanzamt überweisen lassen, und das Finanzamt auf die ihm zustehende Rückforderung dieser Summe einfach verzichtet – dann kann man nur sagen: So möchte ich als Bürger vom Finanzamt auch gerne behandelt werden!

Ein richtiger Skandal!

So geschehen bei der MM Warburg Bank in Hamburg im Zuge des Cum Ex-Skandals, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte (wir berichteten schon die letzten Jahre über das Thema). Banken und Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien hin und her – und so konnten sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Auch die MM Warburg aus Hamburg mischte mit. So weit, so schlecht. Das ist nichts Neues! Aber neu ist, dass aufgrund jüngster Recherchen von NDR und „Die Zeit“ offenbar klar zu sein scheint, dass mehrere Institutionen wie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung auf Rückerstattungsansprüche gegenüber der Warburg Bank hingewiesen hatte – aber die Hamburger Behörden forderten eine Summe von 47 Millionen Euro einfach nicht zurück von der Bank. Inzwischen ist der Anspruch gegen die Bank verjährt! Dass es ein Versehen war, kann man bei der Summe und bei den mehrfachen Hinweisen durch verschiedene Stellen wohl ausschließen. Einfach unfassbar!

Verbittert und verzweifelt kann man auch sein, weil die Protagonisten (haben inzwischen alle Karriere gemacht) sich einfach verstecken. Peter Tschentscher, früher als Finanzsenator in Hamburg definitiv zuständig für diese Angelegenheit, versteckt sich im aktuellen Interview mit der MOPO hinter dem Steuergeheimnis – und das, obwohl auch gegen die Warburg Bank längst in einem öffentlichen Prozess in dieser Angelegenheit verhandelt wird!

Kontakte zu SPD-Funktionären in Hamburg

Dubioser wird die Sache umso mehr, weil die Journalisten Einblick nehmen konnten in beschlagnahmte Tagebücher des Bankchefs und Eigentümers der MM Warburg Bank Olearius. Dort ist verzeichnet, dass er zu dem Zeitpunkt, wo durch die Justiz bereits mit Hochdruck gegen die Bank ermittelt wurde, das Gespräch suchte mit Peter Tschentscher, Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister, heute Bundesfinanzminister), und dem wichtigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der gute Herr Kahrs twittert übrigens zu fast jedem Müll irgendwas, nur zum gestrigen Bericht twittert er bis jetzt gar nichts. Olearius wollte (womöglich?) unbedingt Näheres erfahren, wie der Ermittlungsstand ist, oder wie das Finanzministerium in Berlin die Lage beurteilt? Und die drei Herren von der SPD? Sie stellen sich dumm. Nein, nein, es sei bei diesen Gesprächen zu keiner Beeinflussung gekommen, oder man habe einfach gar nicht mit dem Bankchef gesprochen. Tja, hat sich der gute Herr Olearius zum Beispiel die Tagebucheinträge einfach nur ausgedacht, wo unter anderem erwähnt wurde, dass er nach dem Gespräch mit Olaf Scholz davon ausging, dass alles gut werden wird für seine Bank?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen: Peter Tschentscher sagt nämlich aktuell, dass er generell sagen könne, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. Und Olaf Scholz? Der gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als der große Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit. Derzeit versucht er ja alles um die „böse Börsenzockerei“ für die deutschen Privatanleger mit neuen Steuern völlig unbrauchbar zu machen. Der gute Olaf muss halt den unbedarften, doofen und naiven Bürger vor der bösen Börse schützen? Man weiß gar nicht, wohin mit seiner Wut, so möchten wir es formulieren. Was kann man als „kleiner Bürger“ tun, wenn man gerade vor Wut platzt in Sachen Cum Ex, Warburg, SPD? Briefe schreiben an Parteien, Abgeordnete, Ministerien… und wenn man schon in Hamburg wohnt, in einer Woche bei der Bürgerschaftswahl an der Wahlurne den Herrschaften einen Denkzettel verpassen? Wir geben wie auch bei der Besprechung von Börsenwerten auch hierzu natürlich keinerlei Empfehlung ab!

Und was wird am Ende aus diesem Skandal?

Schauen Sie bitte im folgenden Video den 30 Minuten dauernden Bericht von gestern Abend von NDR Panorama. Absolut sehenswert! Frage: Warum haben die Herren von der SPD dem Herrn Olearius offenbar wissentlich dieses Geschenk gemacht? Man kann nur mutmaßen (denn wissen tun wir es ja nicht definitiv). Herr Olearius half der Stadt Hamburg einst mit beim Kauf von Anteilen an der großen Reederei Hapag-Lloyd, die drohte an einen großen Konzern aus Singapur verkauft zu werden… auch wird gemutmaßt, dass die Hamburger Verwaltung Angst vor einem Prozess gegen Warburg hatte. Egal welche Ausreden oder Begründungen man sich ausdenkt. Es ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss! Aber wird es enden wie bei Ursula von der Leyen und dem Berater-Skandal bei der Bundeswehr? Nichts wissen, nichts sehen… keine Ahnung, ist zu lange her, weiß ich nicht mehr. Thema erledigt?

Das Hamburger Rathaus - der MEGA-Skandal erschüttert die SPD
Das Hamburger Rathaus.

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