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Wahnsinn: „Public Private Partnership“ wird wohl flächendeckend kommen

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zwingt Bund, Länder und Kommunen zum Sparen. Aber Bürgermeister und Landräte müssen dringend sanieren und neu bauen, z.B. Brücken, Schulen uvm. Aber wovon bezahlen? „Public Private Partnership“ bietet einen schnellen, verführerischen und „einfachen“ Ausweg, führt langfristig aber dazu, dass die Projekte deutlich teurer für den Steuerzahler werden.

Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Public Private Partnership

Aufgrund der Schuldenbremse hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Expertenkommission ins Leben gerufen, um anscheinend den Großteil der öffentlichen Investitionsvorhaben auf das angelsächsische Modell „Public Private Partnership“ (oder auch ÖPP genannt / Öffentliche Private Partnerschaft) umzustellen. Private Investoren finanzieren, bauen und betreiben Gefängnisse, Autobahnen, Brücken, Schulen uvm. Der Staat mietet diese Objekte über lange Zeiträume von z.B. 30 oder 50 Jahren vom Investor zurück. Rechnet man die Miete über die gesamte Laufzeit zusammen, ist es für die staatliche Institution, die den Bau in Aufrag gibt, immer günstiger selbst zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben, denn der Investor holt sich seine Investitionssumme + ordentliche Rendite vom Staat zurück, gestreckt über die gesamte Laufzeit. Dadurch, dass der Staat „nur“ eine monatliche Miete zahlt, fällt die völlig überteuerte Bezahlung nicht so sehr auf. Bei einem Projekt, oder zwei drei Stück auch noch nicht. Aber wenn alle staatlichen Institutionen alle ihre neu zu bauenden Objekte nur noch über eine „Public Private Partnership“ abwickeln um kurzfristig keine neuen Schulden machen zu müssen, schwindet langfristig die laufende Liquidität, die monatlichen Belastungen für die Kommunen steigen immens.

Dass die „PPP´s“ bereits beschlossene Sache sind, kann man an der fehlenden Zurückhaltung der „PPP“-Lobby erkennen. So heißt es vom Lobbyverband „Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie“ Zitat:

„Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs¬minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal.“

Argumentation für PPP / ÖPP

Es gibt eine goldene Regel oder besser gesagt goldene Schlussfolgerung: Kein privater Investor, der in irgendetwas Geld investiert, tut dies aus Mitmenschlichkeit oder Nächstenliebe. Er möchte Rendite erzielen, und zwar möglichst viel. Und dies ist auch sein gutes Recht. Nur wenn die Rendite auf Kosten der Steuerzahler erzielt werden soll, ist die Politik gefragt genau zu überlegen, ob sie das zulassen will. Die ÖPP/PPP-Lobby ist sich dieses offensichtlichen Problems bewusst und argumentiert durchaus schlau. Ein Auszug:

„Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und öffentlicher Investitions¬bedarf zueinander gebracht werden können“, erklärte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von Staatsanleihen. Von einer Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die Rede sein. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen über¬nähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet. Da die Investitionen mindestens über 25 Jahre abgezahlt würden, trage der private Partner ebenso lang die Verantwortung für das Projekt. Matuschka: „Für mich ist das ein fairer Deal zum Nutzen des Staats, der Gemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler. Durch das gemeinsame Engagement kann der enorme Investitionsstau abgebaut und die Wett¬bewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.“

Die Risiken von Bau, Betrieb und Planung würde statt dem Staat der Privatinvestor tragen. Mit diesem Argument möchte die Lobby wohl darauf anspielen, dass Projekte wie Elbphilharmonie und Berliner Flughafen um ein Vielfaches teurer werden als geplant. Und in der Tat hätten private Bauherren wohl deutlich günstiger gebaut, doch daraus die Argumentation abzuleiten, alle öffentlichen Projekte, jedes Schulgebäude, alles solle nur noch privat gebaut werden, das ist ein Argument, das nur den Zeitgeist aufnimmt und nicht beachtet, wie viele tausende öffentliche Projekte im Rahmen der Kosten bleiben. Außerdem, so das vorige Zitat, trage der private Partner für mind. 25 Jahre die Verantwortung für den Bau. Auch kein Argument, so finden wir, denn diesen Betrieb lässt man sich ja fürstlich über die laufende Miete bezahlen.

Rechenbeispiel

Anhand eines Rechenbeispiels wollen wir veranschaulichen, wie sich PPP / ÖPP auswirkt. Was zunächst kostenschonend und bequem ist, wird in ferner Zukunft zum Albtraum. Die Schule „Bildungszentrum Ostend“ in Frankfurt scheint als ÖPP-Projekt in Hessen bereits traurige Berühmtheit erlangt zu haben. Laut damaliger Oberbürgermeisterin gäbe es bei dem Projekt einen „Effizienzvorteil von 25%“ gegenüber dem Bau durch die Stadt. Die Schule wurde privat gebaut und wird auch privat betrieben von 2005-2025. Es gibt eine jährliche Staffelmiete, beginnend von anfangs 4 Mio bis rauf auf 5,6 Mio Euro. Am Ende zahlt die Stadt noch einmalig 11 Mio Euro „Ablöse“, so dass die Schule die Stadt insg. 102 Mio Euro kosten wird. Der Privatinvestor soll aber nur 55 Mio investiert haben (Material von „Attac“). Laut dem Portal der ÖPP-Lobby (oepp-plattform.de) hat der private Betreiber sogar nur 42 Mio Euro investiert. Da kann man nur sagen „Hut ab“, tolle Rendite!

Bundesrechnungshof

Der wohl neutralste und von allen Seiten anerkannte Teilnehmer in Streitfragen, der Bundesrechnungshof, kam letztes Jahr zu einem eindeutigen Urteil. So heißt es in einem Gutachten (Seite 40 der PDF-Datei) wörtlich:

„Die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau (Anm. d. Redaktion: Autobahnen) sind nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofs deutlich teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand“.

Eine eindeutige Aussage, die wohl keine Beachtung gefunden hat. Immerhin war das Gutachten direkt an den Deutschen Bundestag adressiert. Hat Sigmar Gabriel davon nichts mitbekommen?

„Public Private Partnership“ längst beschlossene Sache?

Es scheint so zu sein – Sigmar Gabriel will „Public Private Partnership“ (ÖPP) durchsetzen. Wahrscheinlich möchte er damit Gutes tun und handelt ohne bösen Hintergedanken. Dass er vermutlich jahrelang von Lobbyisten bequatscht wurde und nicht versteht, dass eine 30jährige Ratenzahlung addiert deutlich teurer ist, als wenn man etwas selbst baut, geht im Meer der Lobby-Argumente unter. Wieder mal schade. Die Quittung erhalten die Kommunen erst im Lauf der Jahre, wenn die monatlichen Zahlungen für immer mehr ÖPP´s sich aufsummieren und unerträglich hohe Belastungen erzeugen.

Erst vorgestern hat eine „Expertenkommission„, in der neben Gewerkschaften auch Vertreter von Baukonzernen, Deutscher Bank, Allianz, Siemens und BASF saßen, Sigmar Gabriel einen „Investitionsplan für Deutschland“ übergeben, in dem PPP´s / ÖPP´s eine zentrale Rolle spielen. Haupttenor: Private sollen es richten. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf seiner Webseite zur Expertenkommission:

„Bei der dritten Sitzung am 17. November 2014 wurden nationale und internationale Erfahrungen mit privaten Finanzierungsmodellen öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, diskutiert. Dabei wurden Erfolgsfaktoren für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) identifiziert und ausführlich über Möglichkeiten einer systematischen Weiterentwicklung dieser Beschaffungsvariante gesprochen. Ferner wurden Handlungsoptionen zur Stärkung der privaten Investitionen erörtert, wobei vor allem der regulatorische Rahmen im Zeichen der Energiewende sowie die Bedeutung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen herausgestellt wurden.“

Viele deutsche Kommunen hatten sich in den letzten 15 Jahren bereits abenteuerliche Zins- und Investmentkonstruktionen von Banken aufschwatzen lassen. Gerade erst erholen sie sich von diesem Debakel, und müssen erleben, dass die dicke Rechnung immer erst später präsentiert wird. Und nun wird Sigmar Gabriel den völlig klammen Kommunen wohl demnächst ein Konzept vorlegen, wie sie praktisch umsonst ihre kaputten Brücken, Straßen und Schulen sanieren können. Einfach so, ohne eigenes Geld… da ist natürlich kein Haken dran an der Sache… es ist genau so als würde man in einen Elektronikmarkt gehen und einen Fernseher auf Kredit kaufen. Der steht noch am selben Abend im Wohnzimmer und wird benutzt. Aber das Geld dafür zahlt man immer noch, wenn er bereits jahrelang benutzt und vielleicht schon völlig veraltet ist.

Wohl nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten, bis Sigmar Gabriel dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegt, der grundlegend den Bau von Schulen, Gefängnissen, Brücken und Straßen Privatinvestoren andient.

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    KK

    23. April 2015 19:05 at 19:05

    Na dann mal viel Vergnügen den durstigen Seelen.

    Jeder öffentliche Brunnen wird aus Profitgründen mit einem Münzautomaten gesichert werden. Weh dem, der nicht das nötige Kleingeld dabei hat, um seinen Durst zu stillen.

    Und mit der Zeit werden wir wohl wieder selber nach Wasser graben müssen – wie heut schon die Griechen – denn wenn die Münzautomaten nicht mehr rentieren, wird auch das Zuflusssystem nicht mehr unterhalten werden und wem das Wasser dann nicht persönlich miteignet, na, der guckt halt in die Röhre

    dann is au mit grabe nix, gell.

    Hatten wir nicht diese Experimente bereits mal irgendwo (Südamerika, Afrika …) – mal wieder nachlesen, wie das dort endete.

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    Werner

    24. April 2015 08:15 at 08:15

    Gabriel…..“wahrscheinlich will er damit Gutes tun…“ HÄ?
    in der Politik geschieht nichts zufällig und Gutes schon gar nicht! Der Vorsitzende der Partei des inzwischen mehrfachen Volksverrats macht dem Namen seiner PArtei alle Ehre: SPD = die Partei des Volksverrats.

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    palina

    24. April 2015 08:19 at 08:19

    das hat doch Zukunft. Weitere Ausbeutung für alle! Gibt es eigentlih noch irgendwas, das normal läuft? Unser Staat hat mafiöse Strukturen.
    Hier ein interessantes Interview zu dem Thema
    https://www.youtube.com/watch?v=3Gg_r6zf0m8

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    stromerhannes

    24. April 2015 08:57 at 08:57

    Das entsprechende Gesetz wurde wenige Tage vor der vorletzten Bundestagswahl EINSTIMMIG durchgewunken!
    SPD- Mann Heyl war der Initiator. Auf wessen Befehl auch immer..

    Die Arbeitsleistung von Generationen wird seitdem zerstört, verscherbelt und die Folgekosten zahlen wir Bürger.

    Dazu die Stichworte, bei denen man Aufmerken muss: „cross- boarder“ sowie “ sale and lease back „.

    Die gesamte Regierung ist de jure kriminell!!!

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    anthony

    24. April 2015 12:52 at 12:52

    Alles was die Vorgenerationen geschaffen haben, wird im null komma nichts verscherbert. Und wir schauen zu, ach nein , wir schauen “ Frauentausch“ und der Möchtegernntelektuelle schaut sich ZDF History an.

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    Dietmar

    24. April 2015 14:06 at 14:06

    Damit bringen der angloamerikanische Geldadel und dessen Investoren-Netzwerk die ultimative Waffe der Finanz-Oligarchen in Stellung:

    Während der Migrantenkrieg mit Afrika- und Nahost-Flüchtlingen die Sozialsysteme sprengt, der Wirtschaftsstandort D mit der Energiewende abgewickelt wird und der endgültigen Kolonialisierung der EU durch die VSA mit TTIP u.a. ein juristisches Mäntelchen verpasst wird, wird mit PPP u. Crossborder Leasing die allumfassende Privatisierung zum Ausverkauf unseres Landes betrieben.

    Dumm-Korrupte Opportunisten in Regierung und (Schein-)Opposition halluzinieren, sie hätten das ökonomische Petpetuum Mobile erfunden und verhökern auch noch die letzten, verbliebenen Aktivposten kommmunaler Daseinsvorsorge an Fremde, die sich bei soviel Entgegenkommen nicht erst die Mühe machen müssen, unser Land mit Krieg zu überziehen; schließlich sind wir ja schon besetzt und verscherbeln gerade die Zukunft unserer Nachfahren durch mafiose Verbrecher in def Regierung

  7. Avatar

    roxsi

    24. April 2015 21:37 at 21:37

    Wäre der Staat allein kreditschöpfungs- und gelddruckberechtigt, könnte er solche Investitionen leicht finanzieren, ohne daß sich private Firmen dabei die Hände waschen könnten. Er wäre Schuldner und Gläubiger in einem und es gäbe keine Zinsen. Da wir aber seit 1945 unter der Fuchtel der Federal Reserve – ein 1913 legalisiertes Betrugssystem – stehen, muß das Privatkapital an jeder Investition mitverdienen. Das ist das Wesen des Raubtierkapitalismus`. Und so kommt man auf immer absurdere Ideen, um dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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am

Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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Was den schwachen Goldpreis aktuell bewegt

Claudio Kummerfeld

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Ein Barren aus Gold

Der Goldpreis ist die letzten Tage ohne Stärke unterwegs. Eigentlich ist das merkwürdig, denn der US-Dollar schwächelt seit Tagen, und müsste Gold (das in Dollar gehandelt wird) daher doch eigentlich Auftrieb geben. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen) hat binnen einer Woche von 92,80 auf 92,18 Indexpunkte verloren.

Corona-Impfstoffe dämpfen Aufwärtstrieb im Goldpreis

Mit aktuell 1.865 Dollar sieht man, dass die seit Donnerstag letzter Woche kurz aufgeflackerte Erholung mit Anlauf Richtung 1.900 Dollar wieder verpufft ist. Eindeutig ist zu sehen, dass die Anleger, die über das Vehikel der ETF (Exchange Traded Funds, hier die Begriffserklärung) in Gold investieren, letzte Woche auf der Verkäuferseite waren mit gut 30 Tonnen. Der folgende aktuelle Chart der Commerzbank zeigt seit Jahresanfang in gelb den Goldpreis-Verlauf, und in schwarz die Gold-ETF-Bestände. Die Nachfrage schlafft derzeit ab.

Chart zeigt ETF-Bestände in Gold im Vergleich zum Goldpreis

Die letzte wie auch die vorletzte Woche waren die Kapitalmärkte gefangen im Fieber der Corona-Impfstoff-Hoffnung. Nach Biontech und Pfizer kam letzte Woche Moderna mit einem fertigen Impfstoff, und heute früh dann auch noch AstraZeneca. Daher laufen die Aktienmärkte auch heute zum Wochenstart erfreulich nach oben. Alles was die Märkte positiv stimmt für eine Erholung der Weltwirtschaft, schwächt tendenziell den „Sicheren Hafen“ namens Gold. Im Chart sehen wir den Goldpreis im Verlauf der letzten 30 Tage. Der große Absturz in der Mitte des Charts rührt her von der ersten Impfstoff-Meldung gegen das Coronavirus vom 9. November von Biontech und Pfizer.

Laut heutiger Aussage des Commerzbank-Analysten Carsten Fritsch dürfte der aktuelle Optimismus hinsichtlich der Impfstoffe dagegen sprechen, dass es schon in Kürze zu einem neuerlichen Run auf die Gold-ETFs kommt. Entsprechend gedämpft sei der kurzfristige Ausblick für den Goldpreis. Die spekulativen Finanzanleger seien seiner Meinung nach durch den Preisrutsch Mitte letzter Woche offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Denn sie weiteten ihre Netto-Long-Positionen in der Woche zum 17. November auf gut 90.000 Kontrakte aus, nachdem sie diese in der Woche zuvor reduziert hatten. Entsprechend dürfte der Preisrückgang auf rund 1.850 Dollar letzten Mittwoch seiner Meinung nach auch durch spekulative Verkäufe begünstigt worden sein.

Mittel- und langfristig bergauf?

Bleibt es bei dem Szenario, welches wir letzte Woche schon erwähnten? Kurzfristig bleibt der Goldpreis trotz schwachem US-Dollar und dank der Corona-Impfstoff-Hoffnungen schwach? Aber mittel- und langfristig sieht man wieder Kurse über 1.900 Dollar und auch Richtung 2.000 Dollar? Das ist die Frage. Denn im großen Bild, da ist die Meinung der Notenbanker ja relativ eindeutig, wie man die letzten Tage und Wochen auch bei der EZB heraushören konnte. Die Geldpolitik (Anleihekäufe und Zinsen) wird noch sehr lange Zeit extrem locker bleiben, um die wirtschaftliche Erholung der Volkswirtschaften zu unterstützen. Also weiterhin Optimismus im größeren Bild für einen steigenden Goldpreis? Dieses Szenario bleibt vorhanden.

Chart zeigt Goldpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen

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