Wer war der Doppel-Wumms Initiator? Kritik an Olaf Scholz

Hier blicken wir kritisch auf Olaf Scholz! Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung den Haushalt um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.

Olaf Scholz als Initiator des ‘‘Doppel-Wumms“

Initiator des ‘‘Doppel-Wumms“, welcher rechtswidrig ist, war, laut Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Olaf Scholz als damaliger Finanzminister. Er war es, der die Idee der Zweckentfremdung der Corona-Kredite hatte. Diese Idee brachte Olaf Scholz mit in die Koalitionsgespräche ein. Scholz und sein Team haben die Trickserei ausgebrütet. In der Fragestunde im Bundestag am 16.11.2023 stellte Dr. Middelberg Olaf Scholz die Frage, wer denn der Ideengeber dieser Trickserei war. Hören Sie selbst mal rein. Start im Video in der Minute 24:08:

Protz-Regierungsbau in der größten Krise Deutschlands

Um allen Beschäftigten wieder an einem Standort Platz zum Arbeiten bieten zu können, soll ein Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt entstehen. Der Baubeginn ist für das Jahr 2023 geplant. Die aktuelle Kostenprognose berücksichtigt neben den ermittelten Baukosten auch eine Abschätzung zur allgemeinen Baupreisentwicklung in den nächsten Jahren. Der Anstieg der Baupreise entwickelt sich gerade in den letzten zwei Jahren stark und betrifft öffentliche und private Bauvorhaben gleichermaßen. Ursprünglich wurden 450 Millionen Euro veranschlagt, aber mittlerweile gehen die Kosten mit großen Schritten auf 800 Millionen Euro zu!

Vergleicht man die Planung mit der Elbphilharmonie, dann hat man ja noch Luft bis 5 Milliarden Euro, denn diese kostete damals elf Mal mehr als geplant. Die Bundesregierung plant auch einen »naturschutzrechtlichen Ausgleich«, da für die Bauarbeiten mehrere Bäume auf der Fläche des neuen Kanzleramts gefällt werden müssen. Allein dafür werden noch einmal 10,5 Millionen Euro verschleudert! Der Anbau soll westlich des gegenwärtigen Kanzleramts gelegenen Gelände des Kanzlerparks entstehen, die Spree trennt aber beide Bauteile. Um das alte Kanzleramt mit dem Neubau zu verbinden, ist ein Tunnel unter der Spree geplant. Bisher waren nur lediglich zwei Brücken als Verbindung geplant, doch ein Tunnel macht einfach mehr her! Zusätzliche kosten der Tunnelverbindung: 20 Millionen Euro. 50.000 m2 groß soll der Regierungspalast werden. Zum Vergleich hat das Weiße Haus gerade einmal 5.110 m².

Finanzminister Lindner hatte das Vorhaben kritisiert

Finanzminister Lindner hatte den Bau im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen kritisiert. Lindner:“Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist“. Im Finanzministerium gebe es laut Lindner inzwischen 65 Prozent Kolleginnen und Kollegen, die von zu Hause arbeiten, oder von unterwegs.

Erste Einsparungen

Die Bundesregierung will ein Drittel bei der Finanzierung für den Freiwilligendienst reduzieren. Für 2024 ist im Haushalt eine Kürzung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen, für 2025 sogar in Höhe von 113 Millionen Euro im Vergleich zu 2023. Die Einsparungen im Bundesfreiwilligendienst, wodurch dann ein Großteil der freiwilligen Helfer in Kitas und Altenheimen wegfallen werden, trifft 35.000 junge Menschen, für die das gleichzeitig auch der Einstieg in einen Pflege- oder Erzieherberuf ist.

Es geht um Freiwillige, die beispielsweise ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) leisten. Allein schon der Gedanke, hier Gelder zu kürzen, zeigt wie realitätsfremd die Entscheider sind! Würde Olaf Scholz seinen Protz-Bau auch nur um 20 % reduzieren, müsste man keine Abstriche im Freiwilligendienst machen. Wie soll das der Bürger noch verstehen? Aber Olaf Scholz hält an seinem Vorhaben für den Protz-Bau fest!

Durch den Druck der Bevölkerung, unter anderem über eine Petition mit über 100.000 Unterzeichnern, wurde nun dieser Unfug rückgängig gemacht! Die Einschnitte wurden Mitte November 2023 vom Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wurden diese Kürzungen nicht nur zurückgenommen, sondern der Ansatz für die Jugendfreiwilligendienste sogar um zusätzliche zwei Millionen Euro erhöht.

Schon damals schleuderte Olaf Scholz Steuergelder raus

Schon damals zeigte Olaf Scholz, dass er keine Skrupel hat Steuergelder auf den Kopf zu hauen. Zwar wurde der Bau der Elbphilharmonie 2007 durch die Bürgerschaft unter Bürgermeister Ole von Beust beschlossen, aber Scholz hätte die Reißleine später noch ziehen können. Doch stattdessen gab er als Hamburger Bürgermeister 2013 bekannt, dass die Elbphilharmonie 789 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingen werde – also zehn Mal so viel wie anfangs geplant. Scholz wörtlich: „Wir haben alles aufgeschrieben, was uns aufgefallen ist“ und „Nach bestem Wissen und Gewissen fehlt da nichts.“ Am Ende stimmte auch diese Rechnung, trotz ‘‘bestem Wissen und Gewissen‘‘, nicht und erhöhte sich noch einmal um 77 Millionen Euro. Der Bau kostete 866 Millionen Euro, also das Elffache!

War Christian Olearius für Scholz ein guter Lehrer für den Doppel-Wumms?

Obwohl das Finanzamt Hamburg 2016 die gestohlenen Steuergelder in Höhe von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückfordern wollte, entschied Hamburg damals in letzter Minute, dass Warburg die Steuergelder zunächst behalten durfte. Kurz zuvor traf sich Olaf Scholz, damals amtierender Bürgermeister, mit Christian Olearius, dem damaligen Chef der Warburg Bank. Olaf Scholz scheint sich gern im Graubereich zu bewegen, doch die Summe seiner Taten lässt kaum Hoffnung, dass die Regierung die aktuelle Krise in den Griff bekommt. Scholz wird es nicht stören, denn in 5 Jahren wird er sich sowieso an nichts mehr erinnern, was er in seiner Regierungszeit und davor alles verzapft hat! Bitte streichen Sie den Erweiterungsbau des Kanzleramts, Herr Bundeskanzler!