Putin verteilt Geschenke, um Bevölkerung ruhig zu stellen Wie Putin den Krieg in Russland gewinnen will

Mit kostenlosen Gasanschlüssen für das Volk, Steuergeschenken für Unternehmen und Investitionsappellen an die heimische Wirtschaftselite will Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht nur gegen das „Kiewer Regime“, wie er die Ukraine nennt, gewinnen – zentral ist ihn auch, den Krieg in Russland selbst zu gewinnen!

Das sind mit den Schuldzuweisungen an den Westen zentrale Instrumente, die Putin die Gefolgschaft im Land sichern und Kritiker ruhigstellen sollen. In seiner Rede zur Lage der Nation am 21. Februar gab er dazu einen Rundumschlag, nachdem er Helden im Kampf gewürdigt und dafür plädiert hatte, dass es nötig sei, dass alle, die kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen könnten.

Russland: Sozialdiktator Putin verteilt Geschenke

Der russische Präsident gab sich generös und versprach: „Wir werden das kostenlose Programm für Gasanschlüsse fortsetzen. Eine Ausweitung auf soziale Einrichtungen ist bereits beschlossen: Kindergärten und Schulen, Kliniken, Krankenhäuser, Arzt- und Geburtshilfestationen.“ Auch für die Bürger werde ein solches Programm jetzt dauerhaft funktionieren. „Sie können jederzeit den Anschluss an die Gasversorgungsnetze beantragen.“

Wie früher die DDR mit ihrem Wohnungsbauprogramm die Bevölkerung ruhigstellte, so nutzt Putin die heimische Ressource Gas, um sich der Gefolgschaft in Russland zu versichern. Der Krieg kostet. Doch keiner muss frieren, ist das Motto.

Dass Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine vor fast einem Jahr das Tafelsilber seiner Cash Cow Gazprom, die das Volk mit Gas versorgen soll, verspielt hat, kommt in Putins Ansprache nicht vor. Die Schuld schiebt er ganz dem Westen zu und will zu Hause die Misere verhindern, die er selbst auf den Plan gerufen hat.

Geschenke hat er auch für Unternehmen, die auf heimische Produkte setzen. So könnten russische Unternehmen ab 2023 die Gewinnsteuerzahlungen über Steuerabzüge reduzieren, wenn sie inländische IT-Lösungen und Produkte mit künstlicher Intelligenz kaufen würden. „Ich schlage vor, diesen Steuervorteil auf den Kauf von russischer Hightech-Ausrüstung im Allgemeinen auszudehnen. Ich fordere die Regierung auf, Vorschläge zu einer Liste solcher Geräte nach Branchen, in denen sie verwendet werden, und zum Verfahren für die Gewährung der Vorteile zu unterbreiten. Das ist eine gute Entscheidung, die die Wirtschaft beleben wird“, so Putins Credo.

Die heimische Wirtschaftselite soll es richten

„Ich möchte von denen gehört werden, die den Wolfsgewohnheiten des Westens begegnet sind: Der Versuch, mit ausgestreckten Händen davonzulaufen, sich zu demütigen, um sein Geld zu betteln, ist sinnlos und vor allem nutzlos, besonders jetzt, wo Sie gut verstehen, mit wem Sie es zu tun haben“, so Putins eindringliche Worte an führende russische Geschäftsleute. Sie sollten nicht an der Vergangenheit festhalten, sondern neue Projekte starten, in Russland Geld verdienen und in Unternehmen und Arbeitsplätze investieren. „Helfen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. So vermehren Sie Ihr Kapital und verdienen sich Anerkennung und Dankbarkeit der Menschen für eine kommende Generation. Staat und Gesellschaft werden Sie sicherlich unterstützen“, appellierte Putin weiter.

Der Westen ist für Russland gefährlich

Für Putin ist die Situation, in der große russische Unternehmen von westlichen Ländern abhängig sind, gefährlich und birgt Risiken. Sie seien strategisch verantwortlich, sorgten für Tausende von Arbeitskollektiven und bestimmen die sozioökonomische Situation in vielen Regionen. Befänden sich Eigentümer und Manager von solchen Unternehmen in Abhängigkeit von Regierungen, die gegenüber Russland eine „unfreundliche Politik“ verfolgten und eine große Bedrohung darstellten, sei das „eine Gefahr für unser Land. Eine solche Situation kann nicht toleriert werden“, warnte Putin.

Vor diesem Hintergrund scheint der Verlust des europäischen Gasmarktes eine Art Kollateralschaden zu sein, aber zur Überwindung der Abhängigkeit vom Westen geradezu notwendig zu sein. Denn nicht nur Europa hing am Tropf russischer Energielieferungen. Auch Russland hatte umgekehrt alles Richtung Westen in die Waagschale geworfen, um in Summe 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr von der Jamal-Halbinsel im hohen Norden über die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Lubmin an die deutsche Ostseeküste abtransportieren zu können. Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem Jahr war die Zertifizierung zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zwar noch nicht abgeschlossen, aber sie war auf absehbare Zeit möglich. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich dies allerdings erledigt.

Gazprom ist Musterschüler

Der Petersburger Gefolgsmann an der Konzernspitze von Gazprom, Alexej Miller, scheint den Kurs von Putin voll und ganz mitzugehen. Zum 30-jährigen Konzernjubiläum am 17. Februar stellte er viele Ressourcen für lange Jahre in Aussicht und demonstrierte vom Lachta-Zentrum in St. Petersburg, dem offiziellen Konzernstammsitz seit Sommer 2021, aus, über welches gigantische Pipelinenetz Gazprom verfügt: „Von hier aus führen wir das technologische Management des gesamten einheitlichen Gasversorgungssystems Russlands durch, von Petropawlowsk in Kamtschatka bis nach Kaliningrad. Wir arbeiten in allen Zeitzonen.“ Die gesprengten Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee ließ er unerwähnt und stellte dagegen heraus, dass der Gaskonzern einzigartige Projekte realisiere, „und diese einzigartigen Projekte prägen Russlands Gasindustrie im 21. Jahrhundert.“

Von Nowo Ogajorwo bei Moskau war Putin per Video zugeschaltet und lobte das Engagement seines Vorzeigeunternehmens: „Heute zeigt Gazprom hohe Verantwortung in seiner Arbeit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Trotz unfairem Wettbewerb, ehrlich gesagt, direkten Versuchen von außen, seine Entwicklung zu behindern und einzuschränken, geht Gazprom voran und startet neue Projekte.“

Es geht um die Wende nach Osten, China zum Hauptkunden zu machen und langfristig über drei Gasleitungen mit rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu versorgen. Gazprom tut das, was aus Putins Sicht die richtige Antwort auf den Westen ist. Der Musterschüler realisiert langfristige Projekte, die den „nationalen Interessen, den Zielen und Prioritäten Russlands als Großmacht“ entsprechen. Das wünscht Putin auch von anderen Großunternehmen im Land.

Reicht Putin das Geld für den Sieg?

Die Entwicklung der Infrastrukturprojekte zur Exportdiversifizierung soll laut Vizepremier Alexander Nowak in einem Fachbeitrag im Februar bis zu 5 Billionen Rubel, umgerechnet knapp 63 Mrd. Euro, zusätzliche Direktinvestitionen anlocken. Als kleine Entschädigung für Verluste sind Gazprom und Tochterunternehmen beim Flüssiggasexport von erhöhten Gewinnsteuern befreit. Die dementsprechende Gesetzesänderung hatte Putin am Tag Jubiläums unterzeichnet.

Im Januar betrug das Haushaltsloch in Russland nach Zahlen des Finanzministeriums im Februar infolge gesunkener Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor und hoher Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, sprich Militär und Polizei, bereits rund 1,8 Billionen Rubel (22 Milliarden Euro). Damit war das geplante Budgetdefizit für 2023 mit 3 Billionen Rubel bereits weit über die Hälfte ausgeschöpft.

Das wirkt wie ein Dämpfer. Putins Rede galt allen Kräften im Land, die den wirtschaftlichen Kollaps abwenden sollen wie früher die Parteitagsreden der Sowjetunion, die Ziele vorgaben und Belohnungen zum Ansporn versprachen. Gazprom ist mit seiner Wende nach China zum Erfolg verdammt und muss im Inland die Versorgung sicherstellen. Ob das alles mit Tricks in der Buchführung, Propaganda, Appellen und kleinen Geschenken gelingt, ist zweifelhaft. Klar ist, dass Putin gewiss kein zweites Mal einen Systemniedergang erleben will und sich bis zum Schluss dagegenstellt.