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Zufall? Direkt vor dem G20-Treffen in Hamburg vereinbart die EU mit Japan Freihandelsabkommen

Es muss zeitlich einfach nur ein großer Zufall gewesen sein. Direkt vor dem G20-Treffen in Hamburg erzielt die EU mit Japan eine Grundsatzeinigung über das seit vier Jahren verhandelte…

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FMW-Redaktion

Es muss zeitlich einfach nur ein großer Zufall gewesen sein. Direkt vor dem G20-Treffen in Hamburg erzielt die EU mit Japan eine Grundsatzeinigung über das seit vier Jahren verhandelte Freihandelsabkommen. Vor allem weil Japan nicht so im Fokus der europäischen Öffentlichkeit steht, ging dieses Freihandelsabkommen glatt durch ohne irgendwelche Massendemos, anders als TTIP zwischen der EU und den USA. Dabei gibt es auch im Freihandel mit Japan viele interessante Themenfelder. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt nach dem Motto „Japan und EU zeigen Trump, dass man weiterhin auf Freihandel setzt“…


Handshake zwischen EU und Japan. Foto: © European Union

Investitionsschutz

Der Investitionsschutz ist seit mehreren Jahren immer das heikle Thema bei Freihandelsabkommen. Dazu schreibt die EU-Kommission heute:

Das Abkommen zielt darauf ab, Investitionen zwischen der EU und Japan zu fördern und ein geschäftsfreundliches Klima zu schaffen. Gleichzeitig wird im Text explizit bekräftigt, dass beide Partner das Recht zu regulieren behalten, wenn dies legitimen politischen Zielen dient. Beispiele dafür werden in einer Liste angeführt. Konkret hat die EU beim Investitionsschutz Japan während der Verhandlungen ihren überarbeiteten Vorschlag für das Investitionsgerichtssystem vorgelegt. Für die EU steht fest, dass eine Rückkehr zum alten ISDS-System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat ausgeschlossen ist.

Das bedeutet: Bei diesem Abkommen wird es kein privates Schiedsgericht geben, vor dem Konzerne Staaten quasi durch private Anwälte zur Kasse bitten können. Es wird aber ein Schiedsgericht geben, das weiterhin eine Art Paralleljustiz darstellt. Dieses Schiedsgericht wird dann in eine staatliche Form gegossen. Zumindest ist das besser als vorher.

Ein entscheidender Punkt: Im Warenhandel entfallen künftig die allermeisten Importzölle. Das dürfte vor allem für europäische Landwirte vorteilhaft sein, da Japan als Land ohne große Anbauflächen stark von Importen lebt. Durch wegfallende Zölle werden somit EU-Waren in Japan günstiger. Auch wurden sinnvolle Vereinbarungen festgeschrieben wie der Schutz diverser Markennamen, der auch in Japan gelten soll. Auch schreibt die EU, dass sie auf viele wichtige Details Rücksicht genommen habe. So bleibt das Importverbot von Walfleisch aus Japan zum Beispiel bestehen.

Hier Details auszugsweise im Wortlaut von der EU-Kommission:

Abschaffung von Zöllen

Bei Inkrafttreten der Wirtschaftspartnerschaft werden die Zölle für über 90 % der Ausfuhren aus der EU nach Japan wegfallen. Wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist, wird Japan die Zölle auf 97 % der Waren (nach Zolltariflinien), die aus der EU eingeführt werden, abgeschafft haben. Bei den übrigen Zolltariflinien ist eine teilweise Liberalisierung in Form von Zollkontingenten oder Zollsenkungen vorgesehen. Das bedeutet für Ausführer aus der EU Einsparungen von jährlich etwa 1 Mrd. EUR bei Zöllen.

Landwirtschaft und Lebensmittel – Japan ist ein sehr wichtiger Exportmarkt für europäische Landwirte und Lebensmittelhersteller. Mit jährlichen Ausfuhren mit einem Warenwert von über 5,7 Mrd. EUR ist Japan bei landwirtschaftlichen Exporten bereits jetzt der viertgrößte Markt der EU. Nach und nach werden etwa 85 % der aus der EU nach Japan ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (in Zolltariflinien gerechnet) von Zöllen befreit werden, was wertmäßig 87 % der gegenwärtigen Exporte in diesem Bereich entspricht.

Mit dem Abkommen werden Zölle auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen das Ausfuhrinteresse der EU sehr hoch ist, abgeschafft oder deutlich gesenkt. Unter anderem betrifft dies Schweinefleisch, das den größten Anteil der landwirtschaftlichen Exporte nach Japan ausmacht. Durch das Abkommen kann verarbeitetes Schweinefleisch zollfrei und frisches Fleisch nahezu zollfrei ausgeführt werden. Die Zölle auf Rindfleisch werden für eine erhebliche Menge von Rindfleischerzeugnissen über einen Zeitraum von 15 Jahren von 38,5 % auf 9 % gesenkt.

Die Ausfuhren von Wein aus der EU nach Japan belaufen sich gegenwärtig bereits auf ungefähr 1 Mrd. EUR jährlich und sind damit wertmäßig der zweitwichtigste Posten unter den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus der EU nach Japan ausgeführt werden. Ebenso wie Ausfuhren anderer alkoholischer Getränke werden Weinexporte vom ersten Tag an liberalisiert.

Bei den Käseexporten ist die EU bereits der wichtigste Akteur auf dem japanischen Markt. Nun werden die hohen Zölle auf zahlreiche Hartkäsesorten abgeschafft, darunter Gouda und Cheddar (gegenwärtig mit einem Zollsatz von 29,8 % belegt), sowie ein zollfreies Kontingent für Frischkäse wie Mozzarella eingeführt. Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Japan werden ferner (nach Ablauf einer Übergangszeit) die Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wie Nudeln, Schokoladenerzeugnisse, Kakaopulver, Süßwaren, Kekse, Stärkederivate, zubereitete Tomaten und Tomatensoße wegfallen. Außerdem wird es umfangreiche (zollfreie oder zollermäßigte) Kontingente für EU-Ausfuhren von Malz, Kartoffelstärke, Magermilchpulver, Butter und Molke geben.

Geografische Angaben – Im Abkommen zwischen der EU und Japan wird der Sonderstatus anerkannt und mehr als 200 landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit besonderer geografischer Herkunft innerhalb der EU, die als geografische Angaben bekannt sind, Schutz auf dem japanischen Markt eingeräumt. Beispiele dafür sind Roquefort, Aceto Balsamico di Modena, Prosecco, Jambon d’Ardenne, Tiroler Speck, Polska Wódka, Queso Manchego, Lübecker Marzipan und Irish Whiskey. Diesen Erzeugnissen wird in Japan dasselbe Schutzniveau gewährt wie in der EU.

Gewerbliche Waren – Zölle auf gewerbliche Waren werden vollständig abgeschafft (zum Beispiel in Branchen, in denen die EU sehr wettbewerbsfähig ist, darunter Chemikalien, Kunststoffe, Kosmetika sowie Textilwaren und Bekleidung). Das bei Leder und Schuhen bestehende Kontingentsystem, das die EU-Ausfuhren in diesem Bereich erheblich eingeschränkt hat, wird unmittelbar bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. Die Zölle auf Schuhe werden zu diesem Zeitpunkt von 30 % auf 21 % gesenkt und nach einem Zeitraum von 10 Jahren vollständig wegfallen, Zölle auf EU-Ausfuhren von Lederwaren wie Handtaschen werden innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Dasselbe gilt für Waren, für die in Japan traditionell ein starker Schutz besteht, wie zum Beispiel Sportschuhe und Skistiefel.

Fischerei – Die Einfuhrkontingente werden nicht länger angewandt und auf beiden Seiten werden sämtliche Zölle beseitigt. Dadurch profitieren die Verbraucher in der EU von attraktiveren Preisen und für die Industrie der EU ergeben sich große Exportchancen.

Forstwirtschaft – Die Zölle auf alle Holzerzeugnisse werden vollständig abgeschafft, bei den wichtigsten Prioritäten stufenweise über sieben Jahre. Der Handel mit einem Großteil der Holzerzeugnisse wird unverzüglich von Zöllen befreit, bei einigen nachrangigen Zolltariflinien geschieht dies nach 10 Jahren.

Walfang und illegaler Holzeinschlag

In der EU ist die Einfuhr von Walerzeugnissen seit über 35 Jahren verboten, und daran wird sich durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nichts ändern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zur Erhaltung und zum Schutz von Walen verpflichtet und stets starke Vorbehalte gegen den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken geäußert. Wale genießen nach EU-Recht besonderen Schutz und die EU setzt das Verbot des Handels gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) strikt durch. Die EU beschäftigt sich mit dem Walfang durch alle Drittländer – Japan eingeschlossen – sowohl im Rahmen bilateraler Beziehungen als auch in den am besten für die Behandlung dieser Frage geeigneten internationalen Foren. Ein Beispiel dafür ist die Internationale Walfangkommission, in der wir mit gleich gesinnten Partnern zusammenarbeiten, um mit Japan den Walfang zu erörtern. Das heute angekündigte Abkommen wird ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, das eine zusätzliche Plattform zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in handelsbezogenen Umweltfragen vorsehen wird.

Die EU und Japan engagieren sich gemeinsam für den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, und dies wird ebenfalls in den Wortlaut des Abkommens aufgenommen. Der Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag wirft keine Probleme zwischen der EU und Japan auf. In der EU gibt es, ebenso wie in Japan, eindeutige Rechtsvorschriften über illegalen Holzeinschlag. Beide Partner haben Kontroll- und Zertifizierungssysteme eingerichtet, um die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz zu verhindern. Sie arbeiten zudem eng mit Drittländern zusammen, um sie bei der Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Bewältigung dieses Problems zu unterstützen.

Nichttarifäre Handelshemmnisse – In den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wurden auch zahlreiche nichttarifäre Maßnahmen behandelt, die für EU-Unternehmen ein Anliegen darstellten, da nämlich bisher einige technische Anforderungen und Zertifizierungsverfahren in Japan die Ausfuhr sicherer europäischer Waren dorthin häufig erschwerten. Das Abkommen ist ein großer Schritt zur Erleichterung des Zugangs von EU-Unternehmen zum stark regulierten japanischen Markt. Einige Beispiele für erfolgreich abgeschaffte Handelshemmnisse betreffen:

Kraftfahrzeuge – Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass sowohl Japan als auch die EU ihre Bestimmungen an dieselben internationalen Standards für Produktsicherheit und Umweltschutz angleichen. Damit gelten für europäische Kraftfahrzeuge dieselben Anforderungen in der EU und in Japan, und es sind keine erneuten Tests und Zertifizierungen für die Ausfuhr nach Japan erforderlich. Da sich Japan nun selbst zur Einhaltung internationaler Standards für Kraftfahrzeuge verpflichtet, wird der Export von Kraftfahrzeugen aus der EU nach Japan erheblich vereinfacht. Dies ebnet zudem den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in internationalen Normierungsforen. Im Abkommen ist eigens für den Bereich Kraftfahrzeuge ein beschleunigtes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden Partnern vorgesehen, das dem im Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea sehr ähnlich ist. Ferner enthält es Schutzbestimmungen und eine Klausel, aufgrund derer die EU wieder Zölle erheben kann, sollte Japan nichttarifäre Handelshemmnisse für Kraftfahrzeugexporte aus der EU (wieder)einführen. Eine weitere Folge des Abkommens ist, dass in der EU genehmigte wasserstoffbetriebene Autos ohne weitere Änderungen nach Japan ausgeführt werden dürfen.
Medizinprodukte – Im November 2014 übernahm Japan den internationalen Standard für Qualitätsmanagementsysteme (QMS), auf dem das QMS-System der EU für Medizinprodukte basiert. Das führt zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten für die Zertifizierung der von Europa nach Japan ausgeführten Erzeugnisse.

Textilkennzeichnung – Im März 2015 übernahm Japan das internationale Textilkennzeichnungssystem, das dem in der EU verwendeten sehr ähnlich ist. Daher müssen Textilkennzeichnungen nicht länger für jedes nach Japan ausgeführte Kleidungsstück angepasst werden, wie es zuvor der Fall war.
Parapharmazeutische Erzeugnisse, Medizinprodukte und Kosmetika – Das komplizierte doppelte Notifizierungssystem, das die Vermarktung vieler europäischer Arzneimittel, Medizinprodukte und Kosmetika in Japan erschwerte, wurde am 1. Januar 2016 endlich abgeschafft.
Bier – Ab 2018 kann Bier aus Europa unter dieser Bezeichnung ausgeführt werden und fällt nicht länger in die Kategorie „alkoholhaltige Erfrischungsgetränke“. Das führt auch zu einer Angleichung der Besteuerung, wodurch die Unterschiede in der Behandlung verschiedener Biere wegfallen.


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Drei der fünf großen Schweizer Banken bestehen Stresstest nicht

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Die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute die Ergebnisse eines Stresstests veröffentlicht. Drei von fünf großen Schweizer Banken bestanden diesen Stresstest nicht, beziehungsweise sie haben die Vorgaben der Aufseher noch nicht vollständig umgesetzt. Die fünf großen für die Schweiz systemrelevanten Banken sind die UBS, Credit Suisse, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank. Probleme machen laut FINMA die drei zuletzt genannten. Die folgende Grafik zeigt einzelne Abschnitte des Tests und zeigt was gut läuft, und was noch nicht so gut läuft. Bevor Sie die Worte der FINMA lesen, möchten wir noch allgemein anmerken: Ob die Stresstests der Notenbanken für einen echten Notfall überhaupt irgendeine Aussagekraft haben, darf bezweifelt werden. Die griechischen Banken zum Beispiel, die nachweislich längst platt sind dank gigantischer ausgefallener Kredite, haben die Stresstests ja auch bestanden. Und Institute wie UBS, Credit Suisse oder auch die Deutsche Bank – sie sind so groß von ihrem Geschäftsvolumen her, dass selbst das schönste Notfallkonzept in einer echten Krise wohl nichts nützen würde.

Hier die FINMA auszugsweise im Wortlaut:

Alle fünf systemrelevanten Schweizer Banken haben der FINMA Stabilisierungspläne (Recovery-Pläne) unterbreitet. Die FINMA konnte diese Pläne alle genehmigen. Bis Ende 2019 mussten die beiden Grossbanken überdies umsetzbare Schweizer Notfallpläne erstellen. Die FINMA hat diese geprüft. Bei der Credit Suisse beurteilt die FINMA den Notfallplan als umsetzbar. Die FINMA beurteilt die gesetzlichen Vorgaben für einen umsetzbaren Notfallplan auch bei der UBS als erfüllt, mit dem Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch sind.

Auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken haben je einen Notfallplan eingereicht. Die Banken sind aber mit der Umsetzung per Ende 2019 unterschiedlich weit. Als umsetzbar gilt noch keiner dieser Pläne. Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall. Alle drei inlandorientierten Banken arbeiten weiterhin an der Bereitstellung eines umsetzbaren Notfallplans.

Und hier die FINMA zu den Großbanken im Wortlaut, auszugsweise:

Die FINMA muss für beide Grossbanken einen sogenannten Global-Resolution-Plan erstellen. Im Gegensatz zum Notfallplan, der nur die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umfasst, bezieht dieser globale Abwicklungsplan die gesamte Bankengruppe weltweit mit ein. Die FINMA beurteilt diese globale Abwickelbarkeit (Resolvability) anhand des Kriteriums, ob die Grossbanken die für die Umsetzung des Abwicklungsplans notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass beide Banken hierfür bereits wesentliche Vorbereitungsmassnahmen getroffen und damit grosse Fortschritte in ihrer globalen Abwickelbarkeit erzielt haben. So beurteilt die FINMA insbesondere die Anforderungen an die strukturelle Entflechtung als erfüllt. Mit Blick auf diese Entflechtung sind beispielsweise Holdingstrukturen und Schweizer Tochtergesellschaften geschaffen worden. In anderen Bereichen, namentlich der Liquidität für den Krisenfall, stehen jedoch noch Umsetzungsarbeiten an. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die regulatorischen Anforderungen in diesem Bereich noch fehlen.

Schaubild der großen Schweizer Banken unter dem Stresstest der FINMA

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Exporte der deutschen Industrie mit mauen Aussichten

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Viele deutsche Exporte laufen über den Hamburger Hafen

Kurzzeitig sah es in den letzten Monaten so aus, als würde die deutsche Konjunktur gerade eben so an der Rezession vorbei schrammen. Die Industrie ist längst in einer heftigen Rezession, aber Bau und Dienstleistungen haben das aufgefangen, sodass die gesamte Wirtschaftsleistung derzeit glatt bei 0,0% liegt. Auch die Exporte schienen sich ganz vorsichtig zu erholen. Aber gerade erst letzte Woche meldet das Institut ZEW schwache Exporterwartungen. Und heute folgt das ifo-Institut mit seinem Index für die Exporterwartungen. Der Chart zeigt die Entwicklung der Erwartungen seit 2014. Der Index ist für den Monat Februar von +0,8 auf -0,7 Indexpunkte gefallen, was man am Endes des Chart sehen kann. Die ifo Exporterwartungen basieren auf 2.300 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes. Sie können angeben, ob sie für die nächsten drei Monate die Exporte erwarten mit „zunehmen“, „gleich bleiben“ oder „abnehmen“. Aus allen Antworten wird dann dieser Index errechnet. Hier noch einige Detailaussagen von ifo im Wortlaut:

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus lassen kurzfristig kaum auf Besserung hoffen. Die Autobranche befürchtet einen verstärkten Rückgang ihrer Exporte in den kommenden Monaten. Auch in der Chemischen Industrie ist die Skepsis zurück, nach einem zuletzt leicht optimistischen Ausblick. Im Maschinenbau gehen die Unternehmen ebenfalls tendenziell von einem leicht rückläufigen Auslandsgeschäft aus. Lichtblicke in diesem Monat waren die Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln sowie die Getränkehersteller. Sie erwarten deutliche Zuwächse bei ihren Exporten in den kommenden Monaten.

ifo-Chart für die Erwartungen der Exporte

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Hochglanz-Staatsüberschuss 50 Milliarden Euro mit zwei Schönheitsfehlern

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Deutschland-Flagge vor Bundestag - 50 Milliarden Euro Staatsüberschuss

Der deutsche Staatsüberschuss für das Jahr 2019 betrug 49,8 Milliarden Euro nach 62,4 Milliarden Euro in 2018. Die Einnahmen des Staates lagen bei 1.608,6 Milliarden Euro, und die Ausgaben bei 1.558,8 Milliarden Euro. Jede Menge tolle Hochglanzzahlen kann das Statistische Bundesamt heute präsentieren. Zum achten Mal in Folge gab es einen Staatsüberschuss in Deutschland! Die Überschussquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr bei +1,4 % nach 1,9% in 2018. Davon können andere Staaten in der Eurozone nur träumen!

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung, so die Statistiker. Alle staatlichen Ebenen trugen laut dem Bericht zum deutschen Staatsüberschuss bei. Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab, und die Kommunen erzielten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, so die Statistiker. Auch sonstige Details geben Anlass zum Jubeln. Hier im Wortlaut vom Statistischen Bundesamt:

Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen.

Zwei Schönheitsfehler bei den Hochglanzzahlen zum Staatsüberschuss

Ja, im großen Bild kann man kaum zufriedener sein. Und dann müssen wir von FMW noch kommen und selbst hier noch rum nörgeln? Erstens kann man anmerken, dass laut den Statistikern in 2019 die staatlichen Ausgaben mit 4,6% stärker gestiegen sind als die Einnahmen, die um 3,6% stiegen. Das wird vor allem dann ein Problem, wenn in einer Rezession oder in einem normalen Abschwung die Einnahmen rückläufig sind, und aufgrund höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben noch schneller steigen als ohnehin schon. Auch komisch ist: Vor allem sinkende Sozialausgaben müssten doch die Ausgaben insgesamt runterziehen in einer so prächtigen Lage einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Aber nein, die Gesamtausgaben steigen, und wie gesagt… sogar noch schneller als die Einnahmen. Das ist nicht gut!

Und zweitens möchten wir auch als Schönheitsfehler benennen, dass der deutsche Staatsüberschuss vor allem deswegen für Olaf Scholz und seine Beamten im Finanzministerium so einfach zu erzielen war, weil die Zinskosten für die Staatsschuld quasi entfallen. Denn die EZB hat die Zinsen abgeschafft, und Deutschland verdient sogar Geld, wenn man neue Schulden aufnimmt. Leichter war der Schuldenabbau für einen Finanzminister noch nie! So sagen die Statistiker heute, dass wegen des „weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes“ die Zinsausgaben erneut zurückgegangen sind, nämlich um 13,2%.

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