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2.500 Franken Bedingungsloses Grundeinkommen: 23% sagten „sensationell“ JA – eine Frage der Perspektive

Redaktion

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FMW-Redaktion

77% der Schweizer, die gestern abstimmten, sagten NEIN zum traumhaften Bedingungslosen Grundeinkommen von 2.500 Franken pro Monat, dass jeder Schweizer einfach so bekommen sollte. Oder kann man sagen „sensationelle“ 23% sagten JA zu dieser Idee? So sieht es zumindest die Initiative – man könnte es auch den verkrampften Versuch nennen eine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln. Mit nur 15% Zustimmung habe man vorher gerechnet, so einige Befürworter der Kampagne.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Von daher seien 23% ein Riesenerfolg. Noch gestern nur Minuten nach der Wahl zeigten sie ein Plakat auf einem Hausdach mit einer großen „23%“ und daneben „YES“. Also hatte man wohl schon vor der Wahl alle Prozentzahlen vorgefertigt – man ging also von einer Niederlage aus, und wollte sie so oder so als Sieg verkaufen. Wenn man bedenkt: Das ganze Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ tritt in Europa erst durch diese Abstimmung so richtig an das breite Licht der Öffentlichkeit – denn bisher wurde es nur besprochen in Blogs oder in manchen Zeitungsartikeln. Otto Normalverbraucher konnte z.B. gestern in unserer allseits beliebten Tagesschau hierzu einen ausführlichen Bericht sehen.

Also von daher kann man auch sagen: Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist endgültig im Bewusstsein der breiten europäischen Öffentlichkeit angekommen, denn in der Tat berichtete gestern die Weltpresse über diese Abstimmung aus der Schweiz. 2.500 Franken mögen sich für deutsche Verhältnisse gigantisch schön anhören – sie wären für Schweizer Lebenshaltungskosten aber gerade so ok. Dennoch stellt sich die Frage der Finanzierung. In öffentlichen Debatten, so hat man den Eindruck, wollten die Befürworter der Idee nie eine ernsthafte tiefgehende Diskussion über die Art und Weise führen, wie das alles bezahlt werden soll. Es gibt sehr viele Rechenmodelle zu dem Thema. Grundsätzlich gehen Befürworter davon aus, dass durch dieses Mehr an Geld im Wirtschaftskreislauf der Konsum explodiert, die Nachfrage nach Gütern aller Art ebenfalls – dadurch sollten die Steuern des Schweizer Staates drastisch steigen, wodurch man all das finanzieren könnte.

Zweifel an dieser Grundidee sind aber mehr als angebracht. Denn wie soll ein Steueraufkommen entstehen, woraus jedem Bürger 2.500 Franken finanziert werden soll? Das würde ganz simplifiziert bedeuten, dass jeder Schweizer im Schnitt pro Monat erst einmal so viel Geld erwirtschaften muss, dass daraus mindestens ein Steueraufkommen von 2.500 Franken resultiert, welches über den Staat an ihn zurückfließt. Ist diese Annahme realistisch? Theoretisch und auch praktisch umsetzbar wäre diese Idee wohl, wenn man die Steuern auf breiter Front erhöht – für alle Normalbürger und natürlich noch drastischer für die Besserverdiener. Umfragen aus der Schweiz zeigen, dass bei der großen Masse der Bürger wohl keine tiefgehende Abneigung für das Konzept vorhanden war, sondern eine sehr große Skepsis, wie das finanziert werden soll. Besser gesagt: Die Wähler gehen davon aus, dass das so nicht funktionieren kann.

Oberflächliche Beschimpfungen und fehlende tiefgründige Auseinandersetzung gab es vor der Abstimmung von beiden Seiten in der Schweiz. Aber es ist nun mal so: Der Abstimmungsinitiator Daniel Häni will ja etwas bei den Bürgern durchsetzen, er will von ihnen die Legitimation für seine Idee erhalten – folglich war er auch in der Bringschuld, ihnen knallhart vorzurechnen, dass die Idee für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch wirklich funktionieren kann.

Was bringt die Zukunft?

Der Veranstalter der Initiative Daniel Häni sagte gestern nach der Abstimmung 23% seien sagenhaft und sensationell. Eine Frage des Blickwinkels, so meinen wir. Blickt man nur auf diese eine Abstimmung, ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige für ihn und die Idee als Solches. Aber Häni und auch viele andere betrachten den gestrigen Tag eher als eine Art Startschuss für eine breit angelegte öffentliche Diskussion zu dem Thema, und zwar nicht nur in der Schweiz. 23% seien deutlich mehr gewesen, also man vorher erwartet habe, so Häni. Die Debatte gehe weiter, auch international. Und nach einer Umfrage von gfs.bern meinen 69% der Schweizer, dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in den nächsten Jahren erneut zur Abstimmung gestellt wird – 31% der Befragten glauben in den nächsten 30 Jahren an die Einführung des Grundeinkommens.

Auch wenn man die Idee jetzt als Spinnerei abtun mag, und Häni und seine „Kampfgefährten“ in die Spinner-Ecke stellen möchte, so bringt das Konzept an sich, dass ja auch in Deutschland eine wachsende Fangemeinde hat, die Frage auf, wie Arbeitswelt und Sozialstaat in Zukunft aussehen sollen. Wir hatten schon mehrmals darauf hingewiesen, was in der breiten Presse kaum stattfand: Anfang des Jahres war auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das große Thema „Automatisierung in der Dienstleistungsbranche“. Und seien wir mal ehrlich – die meisten von uns arbeiten heutzutage nicht mehr in der Fabrik, sondern im Büro. Also werden die meisten auch von einer zunehmenden Rationalisierung betroffen sein – es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass diese Automatisierung die Arbeitskräftenachfrage, die durch den Demographiewandel entsteht, mehr als auffressen wird. Also – wie wollen wir alle unsere Gesellschaft in Zukunft gestalten? Eine richtige Antwort hat noch niemand.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Alten Pidder

    6. Juni 2016 13:46 at 13:46

    Dass das bedingungslose Grundeinkommen realisierbar ist, ist längst ermittelt.
    Was fehlen würde, wäre das Kontingent für industriellen Subventionsmissbrauch.
    Der Artikel ist von 2005:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/dm-chef-werner-zum-grundeinkommen-wir-wuerden-gewaltig-reicher-werden-a-386396.html

    • Avatar

      joah

      6. Juni 2016 14:57 at 14:57

      Wir würden durch ein Grundeinkommen wahrhaftig reicher werden – reicher an einer weiteren Erfahrung…

      (…dass dies in unserem derzeitigen Wirktschaftssystem nicht funktionieren kann.)

    • Avatar

      Urs Scheufele

      6. Juni 2016 15:27 at 15:27

      Nichts wurde ermittelt!
      Es wird behauptet!
      Zum 123.303.475.485ten mal lautet Sie : „Sozialismus funktioniert!“.

      Der BEWEIS endet IMMER in Verarmung, Verelendung,
      Krieg, Hunger und Notstand.
      Aber yeah – komm las es uns noch ein weiteres mal probieren!

      • Avatar

        joah

        6. Juni 2016 15:59 at 15:59

        Sie haben noch die blühenden Landschaften vergessen, welchen wir uns schon immer weiter annähern. :-D

  2. Avatar

    Boris Tertan

    6. Juni 2016 15:36 at 15:36

    Es ging dabei zuerst nicht um die Finanzierung sondern viel mehr ob wir Schweizer bereit sind die Idee des Grundeinkommen als Diskussionsgrundlage zu wollen!
    Die Medien haben „irgendwie“ das nicht bekanntgegeben (wollen?), denn es ging niemals um die Rechnung der 2’500 Franken, sonder um die Grundfrage ob wir überhaupt an einem bedingunslosen Grundeinkommen interessiert sind, wenn alles stimmen würde!
    Erst dann, können wir richtige Berechnungen anstellen, um zu sehen ob es tatsächlich durchführbar wäre!
    Also, die Abstimmung ist (gewollt?) falsch gelaufen, denn es ging nie um die Durchführbarkeit sondern nur um den Wille es besprechen zu wollen!
    Wenn der Wille nicht vorhanden wäre, brauchen wir nicht darüber zu diskutieren ob und wie es durchführbar wäre!
    Wie gesagt, die Abstimmung wurde durch die Medien falsch dargestellt, denn es ging weder um Zahlen noch um die finanzielle Durchführbarkeit.
    Das Finanzierungsmodell durch Steuereinnahme ist und war nie ein Thema…wer hat diese Info erfunden?
    Ich war bei einigen Veranstaltungen des Initiators anwesend, aber so ein Blödsinn habe ich noch nie dort gehört!
    Ich denke, dass wir alle anfangen sollten anders zu denken…sonst laufen wir Gefahr einfach wegrationalisiert zu werden ohne eine Chance an einer Lösung je gearbeitet zu haben!
    Es wird gerne vergessen, dass die Maschine uns die Arbeit wegnehmen sollten, aber sicherlich nicht unsere Existenz zum Wohle des Kapitals… Roboter und Automatisierungsprogramme brauchen kein Geld um unsere Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sie erwirtschaften für das Unternehmen fast kostenneutrale Gewinne und es sehr grosser Teil davon sollte auch in die Gemeinschaftskasse fliessen und nicht ausschliesslich in die Taschen der Industrie!
    Das wäre nur eine von vielen Möglichkeiten… aber jetzt sollten wir uns nicht zuerst um wie es finanziert werden sollte Gedanken zu machen, sondern nur ob wir ein bedingungsloser Grundeinkommen als wünscheswert empfinden !
    Wenn die Mehrheit bereit wäre das zu wollen, dann und erst dann sollten wir uns ernste Gedanken machen wie das optimal finanziert werden sollte!
    Die leere zeitraubende Theorie belassen wir den Politiker… das Volk will jetzt Fakten analysieren! ABER bevor wir unsere Zeit verschleudern, sollten wir auch wissen ob wir bereit sind über einem Grundeinkommen zu denken!

    Das war die Botschaft und nicht wie es finanziert werden sollte!
    Diese Botschaft wurde sehr gekonnt durch die Medien total verwässert…warum wohl?

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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