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Nach Ölpreis-Kollaps haben es die Saudis plötzlich ganz eilig

FMW-Redaktion

Saudi-Arabien gilt als eines der konservativsten Länder weltweit. Es orientiert sich mit seinem Wahabismus an einem Theologen des 18-Jahrhunderts, Stammesstrukturen prägen das Land bis heute tief. Nun aber hat in den letzen Tagen in Riad plötzlich ein Aktivismus eingesetzt, der mehr als erstaunlich ist. Dazu gehört auch die Exekution von 47 Menschen, darunter bekanntlich der nicht als Islamist verschriene schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der die Welt entstetzt hatte und die Saudis in einen sich verschärfenden Konflikt mit dem Iran treibt.

Innenpolitisch aber tut sich derzeit extrem viel – es hagelt geradezu neue Maßnahmen und Ideen, nachdem immer klarer wird, dass der Ölpreis wohl nicht schnell wieder deutlich steigen wird und die Saudis damit ein erhebliches Problem haben. Innerhalb nur weniger Tage etwa wurden mehr ökonmische Reformen angekündigt als in den letzten Jahrzehnten – und das liegt vor allem am Sohn des neuen Königs Salman, Prinz Mohammed bin Salman. Der knapp über 30-jährige ist noch nicht einmal knapp ein Jahr im Amt und gilt als westlich orientiert – daher vermutlich die neue Dynamik innerhalb der saudischen Führung.

So kündigte der junge Prinz in einem Interview mit dem „Economist“, den staatlichen Ölkonzern Saudi Aramco an die Börse bringen zu wollen (siehe dazu unseren Artikel „Saudi-Aramco: Der größte Ölkonzern der Welt mit einem IPO – was das bedeuten würde“). Seine Pläne seien eine Art „Thatcher-Revolution“, so der Prinz – das sind völlig ungewohnte Töne aus dem Königreich. Im Klatext bedeutet das, dass durch Privatisierungen Gelder eingenommen werden sollen, um die Löcher in der Staatskasse zumindest teilweise zu stopfen. Das aber wäre bisher deutlich unter der Würde der in Dollars schwimmenden Herrscherclans gewesen – aber nun sorgt der Prinz mit solchen Vorstößen auch innerhalb der Machtelite für Unruhe. Aber man läßt ihn vorerst gewähren, weil die Alternativen fehlen: Saudi-Arabien hat sich jahrzehntelang gesonnt mit den Petro-Dollars, die eigene Bevölkerung gilt als wenig gebildet, der Fokus lag auf der Vermittlung extrem konservativer religiöser Werte. Aber wer ein Haushaltsdefizit von 15% des BIP in 2015 produziert hat, der muß umdenken – das zumindest ist die Philosophie des jungen Prinzen.

Das meinen übrigens auch die Finanzmärkte: die Preise für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) für saudische Staatsanleihen liegen derzeit so hoch wie seit der Finanzkrise nicht mehr. An den Märkten wird zunehmend spekuliert, dass die Saudis die Bindung ihrer Währung an den US-Dollar aufgeben könnte, um durch Abwertung dem enormen ökonomischen Druck durch den Kollaps der Ölpreise zu begegnen. Die Futures auf den Riyal preisen inzwischen eine immer höhere Wahrscheinlichkeit dafür ein.

Als erste konkrete Maßnahme wurden nun die Preise für Benzin im Land erhöht – das bislang stark subventioniert war und nur ein paar Cents kostete. Daraufhin bildeten sich an den Tankstellen des Landes lange Schlangen, bevor die Preiserhöhung in Kraft trat. Der Aktivismus des jungen Prinzen ist dabei wohl die einzige Chance, das verknöcherte Herrschaftssystem auf Vordermann zu bringen und die neuen Herausforderugen anzunehmen. Aber die neue Dynamik löst vor allem im Westen auch neue Sorgen aus: man hält den Prinzen für zu jung und unerfahren – hinter den Kulissen, so heißt es, warnten die Amerikaner bereits König Salman, die Dinge nicht zu überstürzen..



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