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Achtung: Trump ist wach – und twittert. Jetzt geht es um die zentrale Frage!

Der Kampf um alles, was in den USA bisher heilig war, geht in die heisse Phase!

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Achtung, Donald ist aufgewacht! Und da ist dann der nächste Tweet nicht weit weg, so natürlich auch heute. Es geht um das große Thema derzeit in den USA, um die juristische Verhandlung über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Einreise-Stops für Bürger aus sieben muslimischen Ländern, die seit dem Urteilsspruch eines Richters vorerst auf Eis liegt. Derzeit läuft das Berufungsverfahren, und so oder so dürfte die Sache vor dem Supreme Court landen.


US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter Mike Pence
Foto: Ali Shaker/VOA; Public Domain

Und wie Donald Trump die Sache sieht, hat er kurz nach dem Aufstehen gleich kundgetan:

Und hier liegt das Mißverständnis Trumps, das sicher kein Zufall ist: es geht nicht um „Politics“, wie Trump meint, sondern um ein rechtsstaatliches Verfahren! Man kann ein Urteil für falsch halten, muss es aber in einem Rechtsstaat akzeptieren. Und genau damit hat Trump große Schwierigkeiten, wie sein zweiter Tweet zeigt:

Ein Parteifreund Trumps, der republikanische Kongreßabgeordnete Mark Sanford, der Trump unterstützt hat im Wahlkampf (als einer der eher Wenigen bei den Republikanern) bringt es genau auf den Punkt:

“We’re a nation of laws and not men, and this idea of ‘follow me because I say so’ is completely at odds with the Founding Fathers’ intent“. (zitiert nach „The Hill“).

Exakt: die USA ist ein Rechtsstaat, nicht ein Staat, in dem ein Führer bestimmt, und alle folgen müssen – das wäre dem Gründungsgedanken der USA und der Verfassung des Landes diametral entgegen gesetzt! Und genau das ist der springende Punkt – Trump hatte den Richter James Robart, der den Einreise-Stop auf Eis gelegt hatte, als „so called judge“ diffamiert, als „sogenannten Richter“, und das ist faktisch ein Angriff auf das gesamte Rechtssystem der USA! Nur weil ihm das Urteil nicht passt, wird dem Richter die Legimität insgesamt abgesprochen, ein ungeheurer Vorgang eines gewählten Präsidenten innerhalb eines Rechtsstaats!

Und vielleicht auch nicht so klug, wenn Trump seine Sache mit dem Einreise-Stop gewinnen will, wie Parteifreund Mark Sanford anmerkt:

“I learned a long time ago in politics (that) attacking the person or the group that will decide your fate on a given issue generally doesn’t work out that well”.

Man attackiert also besser nicht jene, von denen man sich etwas erhofft. Aber genau das entspricht der Mentalität und der Linie Trumps, der etwa auch den Anstieg des Dow Jones über die 20.000 Punkte-Marke als letztlich sein Verdienst kommentierte und den Tweet mit dem Satz abschloß: „Thanks Donald“! Sein Vorgänger Obama hatte so etwas tunlichst unterlassen, in der weisen Voraussicht, dass – sollten die Märkte einmal stark fallen – man dann gleichfalls, aber eben ironisch sagen wird: „Thanks Donald“!

Bislang haben die Regierungsvertreter auf die Frage des Berufungsgerichts, ob denn gesicherte Erkenntnisse vorlägen, die den Einreise-Stop als Schutz vor einem unmittelbar bevorstehenden Terro-Akt rechtfertigen könnten, geschwiegen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass solche Erkenntnisse schlicht nicht vorliegen, wodurch eben der Einreise-Stop jursitisch auf sehr dünnem Eis steht, solange sich kein konkreter Terrorverdacht anführen lässt. Warum also muß der Einreseise-Stop jetzt so zwingend und so schnell kommen, um das Land zu schützen, wie Trump meint, wenn eben ein solcher Verdacht nicht besteht – und gleichzeitig es einen solchen Einreise-Stop in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat (auch nicht gegen Iraker, wie die Trump-Administration fälschlicherweise behauptet hat)?

Die Antwort lautet: es geht um Ideologie, um eine Sicht auf die Welt. Und diese Welt wird grundsätzlich als Bedrohung wahrgenommen, vor allem wenn sie islamisch ist. Als Rechtfertigng mithin, der seinen totalen Machtanspruch begründen soll. Warum etwa kein Einreise-Stop für Saudis, aus deren Reihen die Meisten stammten, die den größten Terror-Angriff auf die USA verübt hatten?

Es geht derzeit um sehr viel in den USA – es geht um den Rechtsstaat, um alles, was die USA jahrhundertlang ausgezeichnet und vor Totalitarismen aller Art, wie wir sie in Europa erlebt haben, geschützt hat! Und das Ergebnis dieses Kampfes sollte auch die Finanzmärkte interessieren, denn es gibt nur frei Märkte in einem freien Land!

35 Kommentare

35 Comments

  1. Avatar

    Oliver

    8. Februar 2017 15:26 at 15:26

    Sie argumentieren hier abermals sehr beliebig.
    Es ist das große Dilemma des Rechtspositivismus, dass ALLES (!!!!) in Recht oder Unrecht verwandelt werden kann.
    Es obliegt sehr wohl der politischen Gesinnung des Richters welches Urteil hier gesprochen wird. Wäre dem nicht so, würde/könnte es keine verschiedenen Präzedenzfälle zu einem Sachverahlt geben.

    • Avatar

      Gerd

      8. Februar 2017 16:05 at 16:05

      Ist in Deutschland doch tendenziell auch so.
      Schließlich werden sie ja auch jeweils von einer bestimmten Seite in den Richterstand gehoben.
      Und das nur, weil sie selbst einer bestimmten (Partei)Richtung zugeneigt sind.
      Ist ja menschlich gesehen anders fast gar nicht möglich.

  2. Avatar

    Oliver

    8. Februar 2017 15:27 at 15:27

    Der nette „Begriff“ der Rechtsstattlichkeit ist eine Fassade. Oder was meinen Sie wie sich die tausenden Verfassungsbrüche durch die Völkerwanderug erklären lassen?

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      8. Februar 2017 15:31 at 15:31

      @Oliver, damit relativieren und diskreditieren Sie den Begriff Rechtsstaat – das liegt genau auf der Linie Trumps!

      • Avatar

        Gerd

        8. Februar 2017 15:48 at 15:48

        Und der hat es immerhin geschafft, Präsident der USA zu werden. Und nicht durch einen Putsch.
        Also befindet sich Oliver in honoriger Gesellschaft.

        • Avatar

          Oliver

          8. Februar 2017 16:03 at 16:03

          Der Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum.
          Erklären Sie mir doch wie die Verfassungsbrüche der merkelschen Willkommenspolitik mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

          • Markus Fugmann

            Markus Fugmann

            8. Februar 2017 16:05 at 16:05

            @Oliver, die Vermischung mit Merkels Flüchtlingspolitik damals ist nicht hilfreich – deutsche Verfassungsrichter haben sich dazu sehr kritisch geäußert. Hier geht es um den Rechtsstaat an sich, um die Aneignung totaler Kompetenzen durch Diskreditierung eben jenes Rechtsstaats!

          • Avatar

            Gerd

            8. Februar 2017 16:12 at 16:12

            Mein „So isses“ bezog sich auf den Kommentar, dass der Rechtstaat sich selbst ad absurdum führt.

            Und um den Grundgesetzbruch zu erkennen, bedarf es nicht mal eines Richters, man muss nur lesen können.
            In Artikel 16a Absatz 1 steht eindeutig:
            „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
            Und in Absatz 2 steht klar und eindeutig erklärt, warum sich ungefähr 1Million der Eingereisten auf unser Asylrecht nicht berufen können.

          • Avatar

            carsn

            8. Februar 2017 17:41 at 17:41

            Wieso Verfassungsbruch ??!!
            Lesen Sie bitte das Grundgesetz !
            Hier speziell Artikel 16 GG Abs 1:

            Art 16a
            (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
            Weiterhin erklärt das das Bundesverfassungsgericht zu Art. 16 a GG :
            „Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.“

            Ich hoffe Sie verstehen was dort steht und hören Sie auf mit diesen Bierzeltparolen. Danke !

          • Avatar

            Mr. Jones

            8. Februar 2017 18:59 at 18:59

            Es gibt da einen kleinen Haken!

            Geltungsbereiche von Gesetzen

            „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.  Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)
            Das Grundgesetz GG

            Im BGBl Teil2 Nummer35 vom 28.09.1990 steht im Artikel 4, das der Artikel 23 aufgehoben wurde und das was der Geltungsbereich war in die Präambel geschrieben wurde. Das Grundgesetz GG ist ungültig.

            Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages.

            Der Artikel 23 wurde damals vom Außenminister der USA James Baker gestrichen. Alle sogenannten Gesetze sind ungültig. StPo, ZPO, GVG,OWiG alle ungültig!

          • Avatar

            Bernd L

            9. Februar 2017 01:05 at 01:05

            @ Mr. Jones leider sitzen Sie einem Irrtum auf und diverser destabilisierender Propaganda in YouTube. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=jemOwAgecZ8 da sind diese Aussagen schon interessanter: https://www.youtube.com/watch?v=ONptwr2IvU0 .

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    Feldmaen

    8. Februar 2017 15:48 at 15:48

    Mich beruhigt diese Auseinandersetzung zwischen Trump und der Judikativen in den USA. Das macht doch nur deutlich, dass der Amerikanische Präsident eben nicht allmächtig ist und, ab dem Zeitpunkt wo er in das Amt gehoben wird, nicht tun und lassen kann was er will. Da kann er so viel twittern wie er will, es bringt nix!

    Und wir sehen doch gerade erst den Anfang. Amerika ist tief gespalten, es gibt Trump Anhänger und Trump Gegner. Der Gegenwind nimmt auch innerhalb seines Regierungskreises zu. Schwer vorzustellen wie ein Präsident mit einem Mundwerk eines pubertierenden, schwer erziehbaren und impulsiv handelnden Jugendlichen es schaffen soll vier Jahre im Amt zu bleiben.

    • Avatar

      Marko

      8. Februar 2017 16:51 at 16:51

      „Und wir sehen doch gerade erst den Anfang. Amerika ist tief gespalten, es gibt Trump Anhänger und Trump Gegner. Der Gegenwind nimmt auch innerhalb seines Regierungskreises zu. Schwer vorzustellen wie ein Präsident mit einem Mundwerk eines pubertierenden, schwer erziehbaren und impulsiv handelnden Jugendlichen es schaffen soll vier Jahre im Amt zu bleiben.“

      Richtig !! Aber ich denke schon, dass ein Herr Trump anders sein will und ist als die üblichen Politiker – er hält seine Versprechen ein.
      Das Problem ist, er ist ein Business-Man, defintiv kein „weichgespülter“ Politiker.

      Ich habe zur Wahl Donald Trumps gesagt, gebt ihm 100 Tage Zeit, vorher macht jedwede Kritik an ihm keinen Sinn. #
      Er sagt, „America first“ – kein Problem, trotzdem sollte er sich bewusst darüber sein, dass „America first“, so nicht mehr durchführbar ist, wie z.B. in den 60 iger Jahren.

      Bei ihm hat man den Eindruck, dass er die amerikanische Autoindustrie wieder aufleben lassen möche (siehe die Kritik an uns Deutschen, Mercedes usw) – nur : wie soll das funktionieren ?
      Das beste Beispiel sind doch die Briten (seine angelsächsischen Freunde) – wieviele britische Autohersteller sind (und ich spreche von den Luxus-Herstellern) in britischer Hand ?

      Baut bessere Autos.

      VG

      Marko

      • Avatar

        Feldmaen

        8. Februar 2017 17:09 at 17:09

        Er versucht seine Versprechen einzuhalten, kann diese aber nicht im Alleingang umsetzen. Ich denke dass auch er nach einiger Zeit resignieren wird, auch als gestandener Businessman. Das Oral Office ist nicht der Trumptower…

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    leser

    8. Februar 2017 16:09 at 16:09

    Zitat aus dem cicero:

    „Nun kann man jeder einzelnen Maßnahme der ersten Trump-Woche mit sehr guten Gründen widersprechen. Es ist höchst zweifelhaft, dass sie helfen werden, Amerika wieder „great“ zu machen, was immer auch Trump unter diesem Slogan versteht. Man muss aber fairerweise festhalten: Was er macht, hat seit George Washington jeder Präsident der Vereinigten Staaten getan.

    Sie haben präsidiale Dekrete erlassen und sich dabei auf die amerikanische Verfassung berufen, obwohl weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den 27 Verfassungszusätzen dieses Machtmittel des Präsidenten auch nur erwähnt ist. Aber es ist eben auch nicht explizit verboten. Denn der Präsident ist nun einmal der Chef der Exekutive, und was er bestimmt, ist für alle Beamten des Staates bindend.“, http://cicero.de/weltbuehne/us-praesident-mit-der-lizenz-zum-dekret

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    Marko

    8. Februar 2017 16:31 at 16:31

    „Es geht derzeit um sehr viel in den USA – es geht um den Rechtsstaat, um alles, was die USA jahrhundertlang ausgezeichnet und vor Totalitarismen aller Art, wie wir sie in Europa erlebt haben, geschützt hat! Und das Ergebnis dieses Kampfes sollte auch die Finanzmärkte interessieren, denn es gibt nur frei Märkte in einem freien Land!“

    Und genau deswegen wird ein Herr Donald Trump scheitern, die Mauer zu Mexiko ok, jeder so wie er mag, selbst wenn die Mexianer dafür nicht zahlen müssen – Populisms pur.

    Ein Einreise-Stopp für Musilime, wieso eigentlich „nur“ die 7 Staaten – entweder oder ?
    Wieso sind die „anderen Muslime“ „bessere Muslime“ ? Wieviele Flüchlinge hat beipielsweise Saudi-Arabien nochmal aufgenommen ?!?
    Und genau das wird den lieben Donald ein wenig in Schwierigkeiten bringen.

    VG

    Marko

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    Walter

    8. Februar 2017 17:23 at 17:23

    Es liegt weder ein Verfassungsbruch vor, noch ist der Rechtsstaat in Gefahr. Zitat aus TIME: Legally, it does fall to the President, in consultation with Congress, to oversee immigration and set the levels of refugee admission. The Office of Legal Counsel at the Justice Department, which gives definitive legal advice to the President, looked at the (executive) order and declared it legally sound.“

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      8. Februar 2017 17:40 at 17:40

      @Walter, das stimmt so nicht: es ist eben die Frage, ob der Einreise-Stop deshalb verfassungswidrig ist, weil er eindeutig diskriminiert- eben jene Menschen aus den 7 betroffenen Ländern, wenn von dort keine nachweisbare Terror-Gefahr ausgeht! Genau deshalb ist doch die Frage, warum das Verbot nicht für saudische Staatsangehörige gilt, deren Regierung ja bekanntlich radikalislamische Organisationen weltweit finanziert und Moschen im Ausland bauen lässt, in denen der radikalislamische Wahabitismus gelehrt wird. Trump hat heute die Genehmigung erteilt, Waffen an die Saudis zu verkaufen – Obama hatte das gestoppt..

      • Avatar

        Walter

        8. Februar 2017 18:01 at 18:01

        Die Office of Legal Counsel at the Justice Department scheint eben nicht der Meinung zu sein, dass der Erlass verfassungswidrig ist.

      • Avatar

        Marko

        8. Februar 2017 18:13 at 18:13

        Genau Markus,

        trotzdem würde ich dem Donald – immer noch – eine Chance geben.

        Generell gesehen hat der Donald innerhalb kürzesteter Zeit soviele Türen eingeschlagen,dass man schon sagen könnte : der wird garantiert nicht 4 Jahre Präsident der USA sein.

        Um es ganz klar zu sagen, ich respektiere Donald Trump für seine Ehrlichkeit, und es den alteingessenen Politikprofis zu zeigen, wie man den Staat USA als „Business“ führt – trotzdem wird ihn das auf lange Sicht killen und sogar aus dem einen Lager.
        Vielleicht sieht er es ein, wer weiß ?

        VG

        Marko

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    Gerd

    8. Februar 2017 18:02 at 18:02

    Es wird schon ein bisschen eigenartig argumentiert.
    Immer wieder aufs Neue.

    Es ist doch schon oft erwähnt worden, ich glaube sogar in der Begründung gegenüber einem Berufungsgericht, dass es eindeutig n i c h t um Muslime geht.
    Sondern um Terrorgefahr, die von Einreisenden aus genau diesen betreffenden Ländern ausgeht. Und wenn von 100000 Einreisenden nur ein Einziger einen Anschlag verübt, der womöglich Hunderten Amerikanern das Leben oder die Unversehrtheit kosten würde, hätte Trump in meinen Augen schon richtig gehandelt. Viele werden das trotzdem anders sehen – weil sie mehr Empathie empfinden mit denen, die nicht einreisen dürfen als mit den Opfern und deren Hinterbliebenen.

    Und nicht immer mit den Saudis anfangen. Weil auch von denen mal vor 15 Jahren an den Anschlägen jemand beteiligt waren. Da hat sich was geändert. Anders wäre es, wenn von SaudiA dieselbe IS-Gefahr ausginge wie von den 7 gesperrten Ländern.

    Vor 2000 Jahren haben Juden auch schon den Buabn vom lieben Gott umgebracht. Ist das der Grund, warum Israelis nicht in eben genau diese 7 Länder einreisen dürfen? Oder liegt da Diskriminierung vor?
    Dann aber bitte auch in die Richtung mal richtig laut protestieren.

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      8. Februar 2017 18:11 at 18:11

      @Gerd, „Terrorgefahr, die von Einreisenden aus genau diesen betreffenden Ländern ausgeht“. Und den Nachweis dafür, Hinweise oder irgend etwas der Geheimdienste, die auf die Terrorgefahr von Angehörigen dieser Länder hindeuten könnte, bleibt die Regierung schuldig. Das ist doch das Problem – genau da hat das Berufungsgericht immer wieder nachgefragt, weil das der entscheidende juristische Knackpunkt ist!!

      • Avatar

        Gerd

        8. Februar 2017 18:54 at 18:54

        Ich weiß nicht, ob die Trump-Administration und der Geheimdienst nicht doch weitaus mehr Erkenntnisse darüber besitzt, als alle die wir hier schreiben zusammen.
        Was haben ansonsten Sie denn für eine Erklärung aus welchem Grund er das macht. Aus reiner Schikane? Vielleicht weil ihm in den Ländern mal jemand eine Immobilie vor der Nase weg geschnappt hätte? Wohl kaum?

        O.k. George W. Bush und seine Administration hat zwar auch das Blaue vom Himmel gelogen als es wegen der angeblich bewiesenen Massenvernichtungswaffen im Irak zu Millionen von Opfern kam. Da konnten seinerzeit die Kritiker aber wenigstens schon vorher einen handfesten Grund für den Krieg nennen – die USA wollten Ölsicherheit.

        Aber das war damals auch eine wirklich katastrophale (bewusste) Fehldiagnose von Bush. Die bis heute andauert. Nicht nur von Bush übrigens auch von Toni Blair.

        Selbst wenn Trump heute lediglich unbedeutende Beweise haben würde. Erstens nennt man seine Maßnahme Vorsorge und last not least – was sind Millionen Opfer im Irak und der Region im Vergleich zu Hundertausenden, die mal für 3 Monate auf ihre Einreise warten müssen.

        Nebenbei, aber wirklich nur nebenbei am Rande, werde auch ich ständig, wie Millionen anderer Fahrgäste im ÖPN unter Generalverdacht gestellt. Immer wieder werde ich kontrolliert, nur weil es angeblich ein paar Menschen gibt, die womöglich ohne Fahrkarte unterwegs sein könnten.

        • Markus Fugmann

          Markus Fugmann

          8. Februar 2017 19:01 at 19:01

          @Gerd, die plausibelste Erklärung ist die: Trump hat eine Liste der Obama-Regierung genommen, die für den Fall erhöhter Terror-Gefahr vorbereitet worden war; diese Liste soll dann aus Sicht der Trump-Regierung nur der Auftakt für ein viel umfassenderes Einreise-Verbot für Muslime insgesamt, mit irgend etwas fängt man eben an und weitet es dann aus, so vermutlich der Plan… Und daher ist die Sache eben so Grundsätzlich!

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            Gerd

            8. Februar 2017 19:18 at 19:18

            O.k, das kann wohl möglich sein.

  8. Avatar

    Gerd

    8. Februar 2017 19:25 at 19:25

    @carsn
    Und warum haben sie geflissentlich den von mir ausdrücklich erwähnten Absatz 2 des Artikels weggelassen? Der ist nämlich der Gewichtigere.

    Demnach hätten wie gesagt 1 Million Eingereiste den Absatz 1 für sich von vornherein nicht in Anspruch nehmen dürfen.
    Typisch Lückenpresse. Was nicht passt, einfach weglassen.

    Aber falls Sie mir den Absatz 2 noch genauso gut in Ihrem Sinne erklären können, wie den Absatz 1, könnte mich das zum Umdenken bewegen

    • Avatar

      carsn

      8. Februar 2017 22:41 at 22:41

      Ich wusste nicht, das ich hier das komplette Programm auflisten sollte……
      So genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wie Sie hier anführen genießen selbstverständlich KEIN Asylrecht. Das ist doch wohl klar. Wie Sie allerdings auf 1 Mio Einwanderer kommen verstehe ich nicht so ganz.
      Mich nervt es nur das hier von dem Einen oder Anderen nicht differenziert wird, so wie es in der Öffentlichkeit leider auch nicht immer der Fall ist. „Oliver“ scheint es gar nicht zu interessieren was „merkelsche Wilkommenspolitik“ sein soll. Pauschal alle unberechtigt oder was ? Hier machen es sich viele zu leicht.
      Zu den Grundwerten des abendländischen Christentums gehört eben auch die Nächstenliebe.
      Das Abendland zu retten ist ja eine der Grundideologien der Pegida und der AFD…………..

      • Avatar

        Gerd

        8. Februar 2017 23:15 at 23:15

        „Wie Sie allerdings auf 1 Mio Einwanderer kommen verstehe ich nicht so ganz.“
        Ist doch ganz einfach carsn, wie ich drauf komme.

        Nach Absatz 2 des Artikel 16a des Grundgesetzes „kann auf Absatz 1 sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
        Und da die wenigsten mit dem Flugzeug direkt aus Syrien oder einem anderen nicht sicheren Staat eingereist sind – so gut wie alle aus EU-Ländern – können sie das Asylrecht nach Absatz 1 bei uns in Deutschland auch nicht in Anspruch nehmen.

        Das ist überhaupt nicht böse gemeint gegenüber den Ankommenden. Aber gegenüber unserer Regierung. Denn die hat die Regelungen des Grundgesetzes nicht beachtet. Das allein wäre ja noch nicht mal soo schlimm. Aber das hat aufgrund der großen Anzahl an bislang schon Eingereisten dazu geführt, dass man jetzt (Wahlkampf?) sogar versucht, den eindeutig Hilfsbedürftigen den Schutz des Grundgesetzes zu verweigern, indem man sie bereits durch die Türkei an deren syrischer Grenze stoppt.

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    Marko

    8. Februar 2017 19:28 at 19:28

    „Es wird schon ein bisschen eigenartig argumentiert.
    Immer wieder aufs Neue.
    Es ist doch schon oft erwähnt worden, ich glaube sogar in der Begründung gegenüber einem Berufungsgericht, dass es eindeutig n i c h t um Muslime geht.“

    Leider ist dies falsch, ein Einreiseverbot kann man aussprechen, nur wenn ich sage , dass ich theoretisch den Syriren die Einreise auf unbestimmte Zeit verweigere, hat dies schon a bisserl „Geschmäckle“ ?
    Und das hat sehr sehr wohl etwas mit Rassimus zu tun ? Erinnert mich ein wenig an eine gewisse Person ? Ich, als USA, sage damit, die Syrier sind alle Terroristen.

    VG

    Marko

  10. Avatar

    Walter

    8. Februar 2017 19:42 at 19:42

    Im Übrigen ist jedes Einwanderungsgesetz, ob in den USA, Kanada oder Australien, diskriminierend – und trotzdem nicht verfassungsfeindlich. Man wählt eben solche Einwanderer aus, die sich voraussichtlich am besten im Land integrieren und vermutlich weder der Justiz noch dem Sozialwesen zur Last fallen.

  11. Avatar

    Gerd

    8. Februar 2017 23:23 at 23:23

    @carsn:
    „Wie Sie allerdings auf 1 Mio Einwanderer kommen verstehe ich nicht so ganz.“

    Ist doch ganz einfach carsn, wie ich drauf komme.
    Nach Absatz 2 des Artikel 16a des Grundgesetzes „kann auf Absatz 1 (das Recht auf Asyl) sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
    Und da die wenigsten mit dem Flugzeug direkt aus Syrien oder einem anderen nicht sicheren Staat eingereist sind – so gut wie alle kommen aus EU-Ländern – können sie das Asylrecht nach Absatz 1 bei uns in Deutschland auch nicht in Anspruch nehmen.

    Das ist überhaupt nicht böse gemeint gegenüber den Ankommenden. Aber sehr wohl gegenüber unserer Regierung. Denn die hat die Regelungen des Grundgesetzes nicht beachtet. Das allein wäre ja noch nicht mal soo schlimm. Aber das hat aufgrund der großen Anzahl an bislang schon Eingereisten dazu geführt, dass man jetzt (Wahlkampf?) sogar versucht, den eindeutig Hilfsbedürftigen den Schutz des Grundgesetzes zu verweigern, indem man sie bereits durch die Türkei an deren syrischer Grenze stoppt.

    Das hat dann mit Nächstenliebe aber auch leider gar nichts mehr zu tun.

  12. Avatar

    Lars

    9. Februar 2017 01:45 at 01:45

    Wir haben hier die großartigste Nation des Planeten, die eine weltweite Überwachung jeglicher Kommunikation betreibt. Wir reden über finanzielle Möglichkeiten, die den Rest dieser Welt um das zig-fache übertreffen. Wenn man dann nicht in der Lage ist, die Handvoll Terrorverdächtigen von den 99,9% ehrlichen und harmlosen Einreisewilligen zu separieren, sollte man einfach seinen Job wechseln oder noch besser aufgeben.
    Diese Twitterei am Morgen ist primitiv, unseriös und sollte eigentlich von der NSA gleich aus dem Netz gefiltert werden ;)
    Ein Gerichtsurteil kann man natürlich schon mal in Frage stellen, doch auch die trumpsche Revision wurde am Wochenende abgeschmettert. Er ist nicht Gott, sondern auch nur ein Mensch, auch wenn er das nicht wahrhaben will.

    America great again, America first, Trump for GOD.

    Die innen- und/oder außenpolitischen Probleme werden diesen Ignoranten in kurzer Zeit eliminieren (die USA verwendet gerne den Terminus „neutralisieren“). Oder er entwickelt sich zu einem ähnlich hölzernen und irgendwie akzeptablen Kasper wie Reagan, Bush oder George Doubledoof.

    Wie auch immer, gebt ihm seine 100 Tage, hoffentlich wird ihn danach schon jemand neutralisiert haben, sollte keine Besserung erfolgt sein (sei es ein Anwalt, ein Richter oder ein Henker ;)

  13. Avatar

    oscar

    9. Februar 2017 09:35 at 09:35

    Hätten sich doch alle so engagiert als man Irak, Lybien, Jemen usw. bombardierte. Da gab es nämlich 100’000 von Toten und Milionen von Vertriebenen. Die freundliche Mitarbeit der USA dazugerechnet in Syrien und Ukraine. Aber die Redaktion von FMW hat sich da nie so ins Zeug gelegt. Wieso nicht?

  14. Avatar

    Steven

    9. Februar 2017 23:26 at 23:26

    Politik und deren wirtscuaftlichen Folgen zu kommentieren = gut

    Politik der reinen Meinungsdarstellung zu kommentieren = auch gut (im privaten Bereich )

    • Avatar

      Michael Ruderer

      10. Februar 2017 01:02 at 01:02

      Politik rein objektiv und ohne eigne Meinung zu kommentieren = sensationell
      @Steven: Können Sie das? Wen ja, was ist objektiv und neutral?

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Allgemein

Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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am

Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2012 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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Coronakrise aktuell: Madrid bald unter komplettem Lockdown?

Markus Fugmann

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Die Coronakrise nimmt weiter Fahrt auf – nun könnte die Region Madrid bald wieder unter vollständigem Lockdwn stehen! Soeben hat Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa empfohlen, die ganze Region Madird mit ca. 6,6 Millionen Einwohnern unter vollständigen Lockdwon zu stellen.

Heute hat die Regionalveraltung von Madrid die Bezirke unter Lockdown von 37 auf 45 angehoben – dadurch stehen dann ca. eine Millionen Menschen mehr unter diesem Lockdown als am Tag zuvor. Alleine in der Hauptstadt Madrid sind in der letzten Woche durchschnittlich knapp 500 Menschen pro Tag wegen Corona in Krankenhäuser eingeliefert worden. Spanien meldete heute 10.600 neue Corona-Fälle, in Frankreich waren es über 16.000, in Deutschland mit knapp über 2300 so viele wie seit April nicht mehr (genaue Daten siehe hier)..

An den Aktienmärkten verstärkt die mit Macht wieder auftretende Coronakrise die Risiko-Aversion weiter, die US-Futures wie auch der Dax stehen unter Druck..

 

Madrid als neues Zentrum der Coronakrise in Europa

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