Argentinien wieder in der Zwangsjacke des IWF – massive Kürzungen bei Staatsausgaben

Wie seit einigen Tagen bekannt ist, erhält Argentinien vom IWF eine Kreditlinie über 50 Milliarden Dollar – die größte jemals vom IWF zur Verfügung gestellte Summe! IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich aktuell mit einem Kommentar zu diesem Kredit geäußert. Sie betont darin ausdrücklich, dass die Restrukturierungsmaßnahmen, die im Rahmen dieses Deals in Argentinien umgesetzt werden sollen, als Plan von argentinischer Seite beim IWF eingereicht wurden.

Idee für Ausgabenkürzungen aus Argentinien?

Damit will Lagarde wohl schon mal für die Zukunft vorplanen. Denn nach dem letzten IWF-Kredit für Argentinien und dem Niedergang des Landes gab es vor 18 Jahren das „Komplettpaket“ von Staatsbankrott, Regierungssturz, Massenplünderungen, Krawalle, Chaos. Kommt es diesmal wieder so, kann Lagarde immer auf ihren Hinweis verweisen, dass die drastischen Kürzungen ja von der argentinischen Regierung ersonnen wurden. Wie lustig, möchte man fast sagen – als seien drastische Kürzungen bei Staatsausgaben keine Voraussetzungen für IWF-Kredite!

Von den 50 Milliarden Dollar soll Argentinien noch im Juni 15 Milliarden Dollar als erste Tranche erhalten. 7,5 Milliarden Dollar davon will man umgehend verwenden um das aktuelle Haushaltsloch zu stopfen. Man darf davon ausgehen, dass ein Großteil der restlichen 50 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren aufgewendet werden um den Peso zu stützen, beziehungsweise ihn wieder aufzuwerten.

Zurück in der Zwangsjacke

Argentinien ist zurück in der Zwangsjacke des IWF – zwar freiwillig, aber Alternativen gab es kurzfristig keine. Der IWF hätte auch sagen können, dass das Land das Geld nehmen solle für Investitionen – aber nein, es gibt das „übliche“ Programm, welches einer Volkswirtschaft langfristig nie wirklich hilft, sondern nur kurzfristig einen Staatshaushalt ausgleicht.

So gibt es ab sofort in Argentinien ein sogenanntes „Strukturanpassungsprogramm“. Staatliche Subventionen auf Strom und Benzin werden gekürzt, öffentliche Ausgaben werden massiv gekürzt, Bundeszahlungen an Provinzen werden gestrichen. Die Gehälter von Staatsbediensteten werden gekürzt, wie auch die Sozialausgaben. In den folgenden drei Jahren soll der Staatshaushalt so 19 Milliarden Dollar weniger ausgeben. Für Präsident Macri ist das eine relativ angenehme Sache – er kann auf den bösen IWF verweisen, der diese Maßnahmen quasi unter Zwang angeordnet hat – und Lagarde verweist darauf, dass die Ideen der Kürzungen von Macri stammen.

Bis 2020 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden in Buenos Aires – doch um welchen Preis? Die Armut dürfte sich drastisch verschärfen. Weniger Sozialhilfe und gleichzeitig drastisch steigende Energiepreise dürften die Lage der breiten Masse der Bevölkerung sprunghaft noch weiter verschärfen. Offiziell soll die Inflationsrate für 2018 bei gut 30% liegen – wahrscheinlich aber wird sie in der Realität viel höher liegen.

Vielleicht wird der Peso in den nächsten Wochen wieder etwas aufwerten? Noch sieht es (merkwürdigerweise) noch nicht danach aus. Natürlich drückt der US-Dollar mit den Zinserhöhungen der Fed gegen schwache Währungen wie den Peso. Aber man hat ja nun frische Devisen um den Peso zu kaufen. Aktuell liegt USD vs Peso bei 26,19 – ein inakzeptabel hohes Niveau aus Sicht der Argentinier.

USD vs Peso seit Juni 2017.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri. Foto: Casa Rosada ( / Wikipedia (CC BY 2.5 ar) – Ausschnitt aus Originalfoto