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Artikel 13: Erster Anbieter spricht über Uploadfilter und Blockierungen

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Achtung, dies ist KEIN Aprilscherz. Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurde erst letzte Woche beschlossen. Von der medialen Öffentlichkeit (auch von uns) zuerst nicht beachtet, hat sich der Chef der gigantisch großen Live-Streaming Plattform Twitch bereits zum Wahlausgang zu Artikel 13 geäußert. Twitch ist dem „normalen“ Menschen da draußen oft überhaupt gar nicht bekannt. Die Seite ist für Gamer die weltweit wichtigste Live Streaming-Plattform, und hat für die Netzgemeinde eine essenzielle Bedeutung!

Twitch-Chef Emmett Shear hat Fortune gesagt, dass er zwar auch für ein besseres Urheberrecht sei. Aber das Gesetz sei schlecht gemacht und bringe Konsequenzen für Streamer und Zuschauer. Und das neue Urheberrecht treffe die falschen Unternehmen! Und es sei so gestaltet, dass völlig unklar sei, was man (bei Twitch und anderen Anbietern wie Facebook und YouTube) genau machen müsse um ihm gerecht zu werden.

Reale Auswirkungen von Artikel 13 bei Twitch

Selbst einfache urheberrechtlich geschützte Dinge im Hintergrund eines Live-Videos könnten laut früheren Aussagen dazu führen, dass Twitch durch Rechteinhaber haftbar gemacht werden könne (dazu auch hier ein Bericht). Denn gemäß Artikel 13 geht es ja genau darum, dass die Plattformen wie Twitch, Facebook und YouTube für hochgeladene Inhalte haften, dass sie urheberrechtskonform sind. Twitch müsste laut früherer Aussagen von Shear womöglich alle Live-Streams mit einem Filter in Echtzeit überprüfen. Bei Verstößen würden diese Streams dann sofort gesperrt werden. Selbst wenn danach festgestellt würde, dass es doch keine Urheberrechtsverletzung gegeben habe, würde der Schaden bei den Zuschauern und den Streamern, also den Veranstaltern der Videos liegen.

Man vergesse bitte nicht (so möchten wir es sagen), dass sehr viele Streamer hauptberuflich von ihren Live-Videos auf Twitch leben! Dies ist eine echte und große Industrie geworden, von der Politiker wie Axel Voss (Initiator von Artikel 13) wohl noch nie etwas gehört haben. Aber das war noch nicht alles.

Auch Streamer außerhalb der EU könnten von der EU-Richtlinie Artikel 13 betroffen sein. Denn wenn Streamer, die außerhalb der EU wohnen und somit wohl völlig legal Inhalte nutzen, die innerhalb der EU unter Artikel 13 illegal sind, könnte es Probleme geben. Denn Zuschauer in der EU können ja bisher natürlich auch Inhalte von Streamern zum Beispiel aus den USA oder aus Japan anschauen.

Zukünftig könnte Artikel 13 es eventuell aber notwendig machen, dass Twitch es europäischen Zuschauern nicht mehr erlaubt Live-Streams eben aus USA, Japan und Co anzuschauen. Denn deren in ihrer Heimat legale Streams könnten ja unter Umständen in der EU illegal sein und Strafen für Twitch nach sich ziehen. Das bedeutet: Es geht nicht nur um Uploadfilter für Inhalteproduzenten innerhalb der EU. Auch die passiven Zuschauer in der EU könnten betroffen sein, in den sie bestimmte Inhalte von außerhalb der EU nicht mehr sehen können. Somit würden wohl auch Inhalte-Produzenten außerhalb der EU Geldeinbußen erleiden durch Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts.

Schönes neues Internet

Wie war das noch mal? Axel Voss sagte doch letzte Woche nach der Abstimmung alles (im Netz) werde auch mit Artikel 13 so bleiben wie es war. Die Leute sollten sich mal nicht so aufregen. Wir meinen dazu: Er hat sich wochen- und monatelang nie den konkreten Fragen und Problemen zu Artikel 13 gestellt, und sich immer in allgemeines Palaver geflüchtet. Nun, so langsam beginnt sein Gesetzestext (auf EU-Ebene noch eine „Richtlinie“) sich in der Realität zu entfalten. Schönes neues Internet in Europa!

Artikel 13 Twitch-Reaktion
Foto: Daniel Benavides CC BY 2.0

Anmerkung: Einige der hier erwähnten Aussagen von Emmett Shear wurden vor der Abstimmung im EU-Parlament getätigt. Aus dem Gesamt-Kontext von alten und neuen Aussagen ergibt sich unserer Meinung nach die klare Tendenz, dass Twitch wohl leider Uploadfilter und Blockierungen einführen wird.

Zweite Anmerkung: Nach Rücksprache mit der deutschen Kommunikationsagentur von Twitch haben wir den Artikel und die Artikel-Überschrift angepasst. Twitch kündigt nicht an, sondern spricht über Uploadfilter.

18 Kommentare

18 Comments

  1. Patrick Vandercar

    1. April 2019 13:30 at 13:30

    Internet wie in China. Da hilft nur vpn Dienste in Anspruch zu nehmen.

    • Calvin C.

      2. April 2019 10:22 at 10:22

      Nur leider steht man dann ja neuerdings unter Generalverdacht, siehe https://www.heise.de/select/ct/2019/08/1555076053244429

      • leftutti

        2. April 2019 11:54 at 11:54

        @Calvin C., danke für den Link. Es war noch nie gut, einen Innenminister aus Bayern zu wählen. Denn insofern muss ich Sie korrigieren, man steht nicht neuerdings unter Generalverdacht, sondern immer dann, wenn dies der Fall ist. Und bei der Gelegenheit kann man auch gleich noch das Postgeheimnis untergraben 😉

  2. Pascal Sakowski

    2. April 2019 07:12 at 07:12

    Es wird auch nicht allzu lange dauern bis vpn dienste in der EU Verboten werden. Und man ein Social Scoring einführt.Die EU hatt niemanden der sie stoppt hoffen wir das im Eugh noch was erreicht wird

  3. Michael

    2. April 2019 08:30 at 08:30

    Das bedeutet für Streamer aus Deutschland dann keine Livestreams mehr oder keine Musik mehr im Game? Kann mich jemand aufklären bitte. Lg Micha

  4. Jendrik Witt

    2. April 2019 09:02 at 09:02

    @Michael

    so wie ich das verstehe, geht es nicht nur um Musik.
    Es reicht, wenn man beim Streamen ein Bild im Hintergrund hängen hat, das urheberrechtlich geschützt ist (auch, wenn man das Recht dazu hat, weil man das Bild extra hat für sich malen lassen und alle Rechte am Bild gekauft hat, aber das weiß der Uploadfilter natürlich nicht).

    Man müsste quasi in einem weißen Raum ohne Musik streamen. Aber was streamt man dann überhaupt?
    Sind Videospiele nicht auch Urheberrechtlich geschützt?
    Gab es dazu eigentlich irgendwo schon eine Aussage?

    • Marc Gutt

      2. April 2019 10:26 at 10:26

      Natürlich sind auch Videospiele geschützt und bedürfen der Genehmigung. Siehe Nintendos Creators Program. Nur weil die wenigsten Publisher geklagt haben, heißt das nicht, dass es erlaubt ist. Und jetzt ist die Hemmschwelle geringer. Sie müssen ja nur Twitch die Rechnung schicken. Im Grunde ist Twitch daher kein haltbares Geschäftsmodell mehr, außer sie machen mit jedem Publisher Verträge, die sie vor späteren Forderungen schützen. Unfair ist daran aber, dass niemand mehr einen Twitch Konkurrenten realisieren kann, da die Publisher sicher keinen Bock haben mit zig Plattformen Verträge auszuhandeln. Aus dem Grund wird das Gesetz die großen Seiten wie Twitch, Facebook, YouTube, etc noch viel größer machen. Ich kenne bereits Seitenbetreiber aus Deutschland die kleine Bilderupload-Seiten gelöscht haben. Das ist ganz schlecht für die Vielfalt im Netz. Aber das war die DSGVO auch. Die hat alleine dafür gesorgt, dass viele ihre Websites gelöscht haben (ich kenne locker 10).

    • Michael

      2. April 2019 11:35 at 11:35

      @Jendrik Witt, grundsätzlich sind Videos, Bilder, Fotos, manche Grafiken, Musik, Texte und evtl. Quellcode urheberrechtlich geschützt.

      Wenn Sie ein Bild extra für sich malen lassen und das exklusive Nutzungsrecht am Bild kaufen, dürfen Sie damit natürlich machen, was Sie wollen. Der Künstler verlangt normalerweise nämlich ein Vielfaches für die Abtretung aller Nutzungsrechte. Kaufen Sie jedoch ein Bild einfach so, ohne explizit und vertraglich fixiert das exklusive Nutzungsrecht zu erwerben, geht man vom einfachen Nutzungsrecht aus. In dem Fall dürften Sie das Bild im Hintergrund nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumindest nicht, wenn es scharf und gut erkennbar abgebildet ist und in einer gewissen Größe vorliegt.

      Am Ende geht es darum, dass dem Künstler, dem Musiker, dem Fotografen, dem Texter (und vor allem denen, die die Kunstwerke vertreiben und die Künstler seit jeher schamlos ausnutzen) kein Schaden entsteht. Und das wäre dann der Fall, wenn sich jemand das Bild in unserem Beispiel aufgrund guter Qualität ausdrucken und aufhängen könnte oder dieses sogar für eigene Produkte (T-Shirts, Postkarten, Grafiken, Werbung usw.) nutzt.

      Ein Uploadfilter wird Ihr exklusiv erworbenes Bild einfach durchwinken, weil es ja bis dato nicht bekannt und somit in keiner Vergleichsdatenbank zu finden ist. Und Filter können nur mit Bekanntem oder Ähnlichem abgleichen oder heuristische Schätzungen vornehmen. Oder gleich alles blockieren, dann wären es aber eher Firewalls 😉

      • raaaz

        2. April 2019 12:54 at 12:54

        @Michael Das problem ist nicht nur beim filter, Das Problem is schon das wenn jetzt in dem Beipsiel bei dem bild es nicht im filter ist aberder Künstler dann später wenn er es sieht sagt „ey bezahl mich“ is ja nur verletzung laut a13. Man soll ja vorm upload alles mögliche getan haben (lizenz gespräche usw)
        Das ganze dann mal tausend nehmen (bei den mengen die da am tag bzw sogar pro std hoch kommen)hat man als betreiber den salat, und das wiederum kann man eigentlich nurnoch umgehn wenn man entweder alles blockt oder einfach eu dicht macht.

        • Michael

          2. April 2019 14:11 at 14:11

          @raaaz, ich weiß! Und nicht dass ich hier missverstanden werde, ich heiße diese ganze EU-Richtlinie, die bald Gesetz werden wird, ebenfalls nicht im Ansatz für gut.

          Das Problem liegt, genauer gesagt, daran, dass man die Betreiber der Seiten verantwortlich macht und nicht die Urheberrechtsverletzer, die die Inhalte streamen oder hochladen. Denn dann würde sich im Prinzip nicht viel ändern: Schon immer gilt das Urheberrecht, und wenn jemand illegal geschützte Inhalte veröffentlicht, kann auch heute schon unser hypothetischer Künstler dagegen vorgehen. Er müsste sich einfach nur an die Person wenden, die das Bild im Hintergrund an der Wand hängen hat. Was er aber nicht tun würde, weil er ja weiß, dass er sämtliche Nutzungsrechte an diese Person verkauft hat.

          Und andere Streamer, die Geld damit verdienen, dass ihnen zahlreiche Menschen beim Spielen zuschauen, müssten einfach darauf achten, dass sie das Bild vorher abhängen oder verdecken. Oder als dritte Möglichkeit, könnten sie auch Bilder und Musik unter CC-Lizenz verwenden. Auf alle Fälle wäre es kein nennenswerter Aufwand und deutlich effizienter als dieser EU/CDU-Blödsinn. Aber so sind sie, unsere modernen Politiker…

          • Jendrik Witt

            2. April 2019 15:19 at 15:19

            Bleibt lediglich das potentielle Problem mit dem Urheberrecht des Spieles, dass der Streamer spielt.
            Und es werden (zumindest die großen) Publisher klagen, einfach nur, um Geld zu bekommen. Die Reichweite, die sie dadurch bekommen ist ihnen egal, da sie genug davon haben.

            Aber das mit dem Bild und dem Rechte abtreten war ein blödes Beispiel von mir. War halt stellvertretend für meinen Content, der urheberrechtlich bekannt ist, aber nicht zwingend mit meinem Twitch-Account in Verbindung steht.

            Dann würde mein Stream gesperrt werden, da mein Content zu sehen ist, weil ich vielleicht vergessen habe, an einer Stelle eine Lizenz zu erteilen.

          • Michael

            2. April 2019 21:49 at 21:49

            @Jendrik Witt, wie es sich mit dem Urheberrecht des Spiels verhält, das weiß ich auch nicht genau. Mit Sicherheit ist der Quellcode geschützt, aber den verbreiten Sie ja nicht beim Streamen. Eventuell ist auch die grafische Ausgestaltung, zumindest in Teilen, geschützt, das wäre ein Problem.
            Bzw. ist schon immer ein Problem, denn an der Rechtslage bezüglich des Urheberrechtes ändert sich überhaupt nichts. Wenn die Verbreitung der grafischen Ausgestaltung eines Videospieles geschützt und somit untersagt ist, dann wäre das schon immer illegal. Mit Artikel 13 würde man lediglich die Verantwortung vom im rechtlichen Sinne kriminellen Urheberrechtsverletzer hin zur unschuldigen Plattform verlagern.

            Persönlich glaube ich aber nicht, dass Live-Streaming von Videospielen illegal ist, denn sonst würde eine kommerzielle Plattform wie Twitch niemals existieren, die sich ja unter anderem genau auf dieses Geschäftsfeld spezialisiert hat: Ende August 2014 wurde bekannt, dass Amazon das Unternehmen für 970 Millionen US-Dollar übernommen hat.

            Was Ihre eigenen Inhalte und somit Urheberrechte betrifft, wird Twitch mit Ihnen eine automatisierte Lizenzvereinbarung treffen, dass Sie nur streamen dürfen, wenn Sie dafür auch Ihre Erlaubnis in Form einer Lizenz erteilen. Wie Google es mit jedem Nutzer bei der DSGVO gemacht hat: E-Mail, geänderte Nutzungsbedingungen, einloggen, zustimmen oder tschüss…

            Zu Nutzungsrechten Dritter (Bildern, Musik) äußert sich doch Twitch ohnehin recht unmissverständlich, weshalb ich noch immer nicht verstanden habe, wo genau das Problem liegt:

            https://www.twitch.tv/p/de-de/legal/terms-of-service/
            Punkt 8, vor allem b. und Punkt 9

            https://www.twitch.tv/p/de-de/legal/community-guidelines/
            Geistige Eigentumsrechte
            Teile nur Videoinhalten auf Twitch, die dein Eigentum sind oder die du anderweitig auf Twitch teilen darfst. Wenn du Inhalte auf Twitch teilst, die nicht dein Eigentum sind oder die du nicht anderweitig auf Twitch teilen darfst, verletzt du unter Umständen die Rechte am geistigen Eigentum anderer. Dazu gehören Drittinhalte in deinen Inhalten, abgeleitete Werke oder Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer.
            Alle nicht autorisierten Inhalte, die du auf Twitch teilst, führen möglicherweise zu rechtlichen Schritten durch den/die Rechtsinhaber, um die betroffenen Inhalte von Twitch zu entfernen, und sie verstoßen gegen unsere Nutzungsbedingungen sowie Community-Richtlinien
            .

            https://praxistipps.chip.de/twitch-musik-im-hintergrund-ist-das-erlaubt_50954

          • raaaz

            3. April 2019 07:34 at 07:34

            Das mit dem streamen von spielen bei twitch is halt auch wieder die sache, das bis jetzt ja der uploader dafür verantwortlich war (finde das auch besser weil er uploaded ja nicht die plattform) wenn karl ne lizenz hat für fifa darf er fifa hochladen, hat ja sozusagen dafür bezahlt jetzt kommt aber mit dem verschnorkelten a13 dazu das die plattform die lizenz braucht.
            In dem falle is doch für karl wiederum ungerecht weil er hat bezahlt darfs aber am ende net hochladen darf weil die plattform keine lizenz hat und er das garnet weiß, das er irrsinn wäre irgendwo auf der seite ne liste hinzupappen wo die ganzen lizenzen draufstehn zum nachgucken was man hochladen/streamen kann, brauch man glaub net zu sagen

            Und bei livestreams kommt ja noch das ungewisse hinzu, woher weiß twitch was karl gustav in 2 wochen ausn urlaub streamt wo irgendwas im hintergrund ist was irgendjemand net will, und damit wieder ne klage reinkriegt Reicht ja schon aus wenn karl im urlaub nen selfie vor nem öffentlichen gebäude macht, zack strafe (weiß net mehr in welchen eu ländern das war) weil in einem land keine öffentlichen gebäude hochgeladen werden dürfen.
            Was würd am ende passieren das entweder werdens zuviel klagen und die sagen tschau eu oder die sagen vorher tschau.

            Und so blöd es auch klingt das was niemand will, was aber das ganze ding kippen könnte wäre genau der „wurst käse“ fall. Youtube, twitter und facebook die 3 großen wenn die einfach ejtzt Eu weit dicht amchen würden, würden die verlage die sich jetzt hohe einahmen erhoffen durch den murks, die ersten sein die schreien würden „macht den murks wieder weg“

            weil ganz einfach, ohne den murks gibs nen bissel was (wenn man schlau genug ist das video zu claimen bei youtube)
            Mit dem ganzen dreck kriegen se viel durch lizenzen und evtl dieganzen strafen wenn was durchkommt (und das würd es)
            Aber im „wurst käse“ fall gibs nix, nada, null ohne plattform kommt nix hoch was/ womit man kassieren könnte

  5. Martin Schulze-Schilddorf

    2. April 2019 11:35 at 11:35

    Guter Artikel, doch ich muss Sie korrigieren.

    Sie schreiben mehrmals von einem „Gesetzestext“, doch es handelt sich bei dem Thema um eine EU Richtlinie, welche erst noch von allen Staaten der EU in einen Gesetzestext umgewamdelt werden muss.

    Daher sind Aussagen wie „Und es sei so gestaltet, dass völlig unklar sei, was man“…“genau machen müsse um ihm gerecht zu werden.“ nicht wirklich durchdacht, da der Gesetzestext der einzelnen Staaten ja noch gar nicht vorliegt. Natürlich stehen in der Richtlinie schon gewisse Richtwerte drin, doch mit diesen kann Twitch und co. natürlich noch nichts anfangen.. dafür braucht es erst einmal den Gesetzestext der einzelnen Staaten.

    Auch die folgenden beiden Sätze enthalten somit falsche Information:
    „Nun, so langsam beginnt sein Gesetzestext sich in der Realität zu entfalten.“

    und…
    „Aber das Gesetz sei schlecht gemacht“

    Ich selbst bin auch stark gegen Art13 (war auch bei der Demo in Berlin), doch ich sehe auf beidem Seiten immer wieder falsche Informationen die veröffentlicht werden.
    Ich möchte den Author nicht dafür verurteilen, da es nunmal ein komplexes Thema ist und man da schnell mal etwas falsches schreibt, aber es wäre toll, wenn ihr den Artikel korrigieren würdet.

    • Claudio Kummerfeld

      2. April 2019 11:48 at 11:48

      Hi Martin,
      ja, sie haben natürlich recht. Auf EU-Ebene ist es noch eine Richtlinie. Dies haben wir im letzten Absatz vor dem Foto nochmal ergänzt!
      Viele Grüße vom FMW-Team

  6. Dennis

    3. April 2019 10:33 at 10:33

    Wie sichert die Finanzmarktwelt.der dem Kommentarbereich ab? Es geht hier nicht nur um Bilder. Sie werden auch ein CMS verwenden und ihre Mitarbeiter oder freie Gastautoren schreiben Artikel. Benötigen sie hier auch einen Uploadfilter?

    Die anderen Artikel die mit beschlossen werden sind nicht weniger übel. GEMA einigt sich mit YouTube und muss keine Details zum Deal an die Künstler, welche sie vertritt, herausgeben? Bitte? So sieht doch keine besser Stellung der Kreativen aus, wie von Herrn Voss oft vorgeschoben wird.

  7. Frank

    3. April 2019 12:26 at 12:26

    Was eine traurige Mischung aus Spekulation und Halbwahrheiten, gespickt mit Fehlern (Gesetz? Wahl?) Dazu liest es sich wie ein Artikel einer (schlechten) Schülerzeitung. Qualitätsjournalismus at its best, herzlichen Glückwunsch Finanzmarktwelt!

  8. Roberto Zimmt

    4. April 2019 14:13 at 14:13

    Nu ja, die EU geht ins mittelalter zurück in diktatorische form so dass die EU einwoner nur lesen können was in der Zeitung zu lesen ist und schluss mit der modener Welt. Zukunft null!!

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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