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Artikel 13 vorantreiben: Grüne instrumentalisiert Neuseeland-Attentat

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Die Grünen sind geschlossen gegen Artikel 13 des EU-Urheberrechts? Falsch. Da wäre zum Beispiel die Grüne Helga Trüpel, Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist zusammen mit dem Hauptinitiator Axel Voss von der CDU pro Artikel 13 eingestellt. Ihre Ansichten sieht man beispielsweise in folgenden Tweets:

Aber mit folgendem Tweet hat Helga Trüpel mal so richtig einen rausgehauen (bitte genau lesen):

Normalerweise haben ihre Tweets nur eine Hand voll Kommentare, aber dieser Tweet gleich 154. Das ist verständlich. Denn was sagt sie da? Es ist einfach unglaublich. Denn gerade etablierte Parteien werfen Populisten vor, sie sollten Terroranschläge nicht politisch instrumentalisieren. Aber Frau Trüpel tut genau das. Und oben drauf ist der Terroranschlag in Neuseeland als Argumentationsgrundlage für Artikel 13 mehr als abstrus!

Artikel 13 sinnfrei instrumentalisiert

Wie kann sie ihren Text gemeint haben? Es kann nur eine Deutung geben. Der LIVE-Stream des Täters wurde also LIVE bei Facebook übertragen, und vermeintlich konnten tausende User sein Attentat mit anschauen. Das hat aber nichts, rein gar nichts mit der aktuellen Diskussion um Urheberrecht zu tun, und wohl erst recht nichts mit Artikel 13. Es ist mehr als traurig und bitter, dass gerade eine Grüne diesen schrecklichen Anschlag für ihre politische Agenda so billig missbraucht!

Ihr Tweet kann nur eines bedeuten. Sie will, dass es unmöglich wird, dass Gewalt in LIVE-Streams übertragen wird (was natürlich wünschenswert wäre). Folglich wünscht sie sich, dass LIVE-Streams im Netz komplett verboten werden. Denn wo ein Uploadfilter schon massive Probleme beim Filtern von fertigen Videos hat, wie soll da ein Uploadfilter LIVE-Übetrtragungen quasi in Echtzeit auf Urheberrechte oder auf Gewaltszenen prüfen, und dann das Video sofort beenden? Wie soll das technisch gehen Frau Trüpel?

LIVE-Streams grundsätzlich verbieten?

Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Weil es ständig Autounfälle gibt, verbieten wir Autos? (das soll Terroranschläge nicht verharmlosen!) Weil der Neuseeland-Attentäter LIVE Menschen erschoss, müssen folglich also LIVE-Streams auf Social Media-Plattformen komplett verboten werden? Das wäre ja schon eine Existenzbedrohung, vor allem für riesige Plattformen wie Twitch. Richtig, Frau Trüpel, ist das offenbar ihre Reaktion auf das Attentat? Man weiß, dass Facebook sofort alles unternommen hat um das Video zu löschen und auch Kopien im Netz zu löschen.

Das würde Frau Trüpel wohl nicht reichen. Also LIVE-Streams verbieten? Nochmal zu den Reaktionen der Twitter-User auf diesen Tweet. Liegen wir vielleicht falsch mit unserer Wahrnehmung? Nein, die User sind genau so fassungslos über das, was sie da lesen müssen von Helga Trüpel.

Helga Trüpel befürwortet ganz klar Artikel 13
Helga Trüpel. Foto: Schlaufuchs84 CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. Herbert Müller

    19. März 2019 18:30 at 18:30

    Alles ist verboten, nur auf Antrag gibt es einen Erlaubnis.
    Damit hat die Verbotsdebatte ein Ende .

  2. Hutschi

    23. März 2019 23:23 at 23:23

    Frau Trübel, Sie sind Urheberin des obigen Textes. Sie wollen also Anteile aus der Werbung. Das haben Sie geschrieben und vielleicht nicht mal bemerkt, dass ihre Begründung eigennützig war.
    Ich möchte für den Text hier keinen puren Cent.
    Wie kommen Sie darauf, dass alle Urheber Geld wollen?

    Viele Grüße
    Hutschi

  3. barthzez

    24. März 2019 09:25 at 09:25

    da ist sie wieder ,die missionierung, „das darf so nicht ins netz“ ,jetzt wisst ihr wes geistes kind die befürworter sind.na klar die verlage usw. kriegen auch n bissel kohle ab. die verbreitungsgeschwindigkeit und deutungshoheit wird massiv beeinflusst. den content id gibbet doch schon,ich bin da kein fachmann ,aber worum gehts denn jetzt noch zusätzlich?
    kann doch nur art 11 sein bezüglich texte und informationen.das funktioniert wie wellenbrecher und fragmentiert die dynamik mancher politischen bewegungen

  4. Michael

    24. März 2019 23:42 at 23:42

    Jetzt wisst Ihr alle, wessen Geistes Kind die Befürworter sind… Schreibt ein Profi und Insider, der zugibt, nicht gerade ein Fachmann zu sein. Und sich gleichzeitig in anderen, bisher eher fragwürdigen Kommentaren outet, eher peinlich, denn glaubwürdig zu sein.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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